1 Steuerfreie oder steuerpflichtige Erstattungen - DATAKONTEXT

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2 Der Begriff der Auswärtstätigkeit Beschäftigung nicht im ganzen Kalenderjahr Ist ein Arbeitnehmer nicht im ganzen Kalenderjahr beschäftigt, so ist die m.E. aus dem Arbeitsverlauf abzuschätzen, ob der Arbeitnehmer, wäre er das ganze Jahr beschäftigt gewesen, die 46 Tage Anwesenheit erfüllt hätte. Rückwirkende Besteuerung Hat ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers an 46 Tagen im Kalenderjahr aufgesucht, entsteht dort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Das soll auch dann gelten, wenn ein derartiger Umfang zunächst nicht geplant bzw. beabsichtigt gewesen ist. Hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall steuerfreie Reisekosten wegen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit gezahlt, wird er zu einer Nachversteuerung bzw. zu einer Anzeige an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41c EStG) verpflichtet sein. Strukturabhängige Relevanz des Begriffes der regelmäßigen Arbeitsstätte Insbesondere bei Unternehmen, die mit einer Reihe von Standorten dezentral organisiert sind, ist zu prüfen, ob bei Mitarbeitern eventuell mehrere regelmäßige Arbeitsstätten vorliegen. Standortübergreifende Arbeitsfunktionen – Zuständigkeit für die gleichen Aufgaben an verschiedenen Standorten – können zu sehr überraschenden Folgen führen. Zwei oder mehrere regelmäßige Arbeitsstätten sind auf jeder Arbeitsebene möglich. Besucht ein Mitarbeiter mit zwei regelmäßigen Arbeitsstätten eine seiner regelmäßigen Arbeitsstätten, liegt keine Auswärtstätigkeit vor. Steuerfreie Erstattungen sind nicht möglich (siehe dazu Kapitel 5.1.1). 22 Beispiel Ein Mitarbeiter, der im Jahr 2008 70-mal den Firmensitz ausgesucht hat, hat im Jahr 2009 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31.3. den Firmensitz 13-mal aufgesucht, wobei sein Arbeitsgebiet sich nicht geändert hat. Obwohl er in 2009 den Firmensitz weniger als 46–mal aufgesucht hat, ist dieser weiter eine regelmäßige Arbeitsstätte.
Beispiel 2.1 Die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte Ein leitender Arbeitnehmer der X AG mit Sitz in München hat bei der Mutterfirma regelmäßig einer Bürotätigkeit nachzukommen. Gleichzeitig ist er zum Leiter der Niederlassung in Berlin bestellt worden. Dort hält er sich regelmäßig an einem Tag in der Woche auf. Er hat ein Arbeitsverhältnis, innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses hat er zwei regelmäßige Arbeitsstätten. An einem Tag in der Woche fährt er direkt von seiner Wohnung mit seinem Pkw zum Flughafen und fliegt jeweils um 6.00 Uhr von München nach Berlin. Dort benutzt er ein Taxi vom Flughafen zur B GmbH und abends von der B GmbH zum Flughafen. Er fliegt am Abend um 21.00 Uhr zurück, fährt mit seinem Pkw zurück und ist um 23.00 Uhr in seiner Wohnung. Steuerfreie Erstattungen sind nicht möglich. Steuerfreie Erstattungen sind nur möglich, wenn eine solche Tätigkeit den Begriff der doppelten Haushaltsführung erfüllt (siehe Kapitel 5.1.2). Springer, Personalreserve Wird ein Arbeitnehmer auf Dauer – und nicht nur vorübergehend und befristet – als Personalreserve an verschiedenen Arbeitsorten eingesetzt, ist er nicht auf einer Auswärtstätigkeit tätig, da der Arbeitnehmer mehrere regelmäßige Arbeitsstätten hat (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 27.3.2008, Anhang 14 R 12). 2.1.1.2.2 Vorübergehende befristete Tätigkeit Hat ein Arbeitnehmer eine auf Dauer angelegte regelmäßige Arbeitsstätte, wird bei einer vorübergehenden befristeten Tätigkeit (z.B. in Form von Abordnungen) – das kann auch ein Lehrgang oder eine Projektarbeit usw. sein – an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens diese andere betriebliche Einrichtung allein durch Zeitablauf nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte (R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR), auch wenn der Arbeitnehmer dort wöchentlich an einem Tag oder auch 46 Tage zusammenhängend arbeitet. Ganz wesentlich kommt es bei der Vermeidung einer auf der „46-Tage- Regel“ basierenden regelmäßigen Arbeitsstätte auf eine „arbeitsrechtliche, nachweisbare Befristung“ an. Die Befristung kann sowohl durch einen 23
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Seite 5 und 6: 2.1 Die Bestimmung der regelmäßig
Seite 9: Beispiel Vorausschauende Beurteilun
Seite 19 und 20: Betriebsratstätigkeit 2.1 Die Best

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