1 Steuerfreie oder steuerpflichtige Erstattungen - DATAKONTEXT

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2 Der Begriff der Auswärtstätigkeit ortsgebundene regelmäßige Arbeitsstätte. Sie sind insoweit nicht auf einer Auswärtstätigkeit beschäftigt. Ein gesamter Stadtbereich oder ein Ballungsgebiet fällt nicht unter den Begriff der einheitlichen großräumigen Arbeitsstätte. Arbeitnehmer, die auf unterschiedlichen (nicht zusammenhängenden) Arbeitsgeländen ihres Arbeitgebers eingesetzt werden (z.B. Springer, die in verschiedenen Geschäftsstellen eingesetzt werden; Verkäufer im Einsatz in verschiedenen Filialen oder Arbeitnehmer, die an Arbeitsplätzen innerhalb eines größeren Einzugsgebiets tätig sind, z.B. als Müllwerker, Stauer im Gebiet eines Hafens, Politessen), üben eine Auswärtstätigkeit in Form einer Tätigkeit an immer wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit) aus. Suchen solche Arbeitnehmer aber eine ortsfeste, dauerhafte Einrichtung des Arbeitgebers mindestens 46-mal im Kalenderjahr auf, so haben sie dort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Sie gehen in ihrem Arbeitsbezirk dann einer Auswärtstätigkeit als Dienstreise nach, die – an den Tagen, an denen die betriebliche Einrichtung aufgesucht worden ist – erst dort beginnt. Kundendienstmonteure Haben Kundendienstmonteure keine regelmäßige Arbeitsstätte, weder im Betrieb, Werkstatt usw., so gehen sie einer Einsatzwechseltätigkeit nach. Ihre Tätigkeit ist dann ab 1.1.2008 ohne Unterschied zu anderen Auswärtstätigkeiten abzuwickeln (vgl. insbesondere Kapitel 6.2). Seeleute, Binnenschiffer, Matrosen Der Bundesfinanzhof geht mit dem Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ konsequent um, so ist ein Schiff keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Seemanns, da das Schiff keine „ortsfeste“ Einrichtung des Arbeitgebers ist (Anhang 14 R 4). 30 Beispiel Ein Arbeitnehmer ist bei einem Malerbetrieb in einer Großstadt beschäftigt. Er fährt von seiner Wohnung aus zu seinen Einsatzstellen und wird ausschließlich in dem Großstadtgebiet tätig. Für den Arbeitnehmer ist das Großstadtgebiet keine weiträumige regelmäßige Arbeitsstätte. Es liegt eine Auswärtstätigkeit vor.
Betriebsratstätigkeit 2.1 Die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte Nach Hartz/Meeßen/Wolf, ABC Führer Lohnsteuer, Tz 20 zu „Einsatzwechseltätigkeit“ soll eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dadurch begründet werden, wenn nur wegen einer Betriebsratstätigkeit eine bestimmte Einrichtung des Arbeitgebers aufgesucht werden muss. Das ist m.E. nicht zutreffend. Denn der Betriebsrat hat in diesen Fällen nicht den Betrieb, sondern die Räume des Betriebsrates aufgesucht. Das sind von den Betriebsräumen zu unterscheidende Räume (§ 40 Abs. 2 BetrVerfG). Muss der Betriebsrat in dieser Eigenschaft eine bestimmte Einrichtung des Arbeitgebers immer wieder aufsuchen, so begründet er m.E. auch dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, da er die Einrichtung nicht als Arbeitnehmer aufsucht. Das Aufsuchen des Betriebs durch ein Betriebsratsmitglied hat mit dem Inhalt seines eigentlichen Arbeitsverhältnisses nichts zu tun. Seine Tätigkeit ist auch durch seine Wahlperiode befristet, sodass auch aus diesem Grunde die „46-Tage- Regelung“ für ihn nicht zutrifft. Regelmäßige Arbeitsstätte am Beginn des Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis auch mit einer Auswärtstätigkeit beginnen, wenn er eine regelmäßige Arbeitsstätte an einem Tätigkeitsort hat (haben wird) und sofort für einen begrenzten Zeitraum an einem anderen Tätigkeitsort eingesetzt wird. Auszubildende oder Trainees, die während ihrer Ausbildung planmäßig Ausbildungsstationen an verschiedenen Orten durchlaufen, haben an jeder ortsfesten dauerhaften Ausbildungsstätte des Arbeitgebers, die sie an 46 Tagen des Kalenderjahres aufsuchen, eine regelmäßige Arbeitsstätte. Auszubildende, die einem Ausbildungsbetrieb zugeordnet sind, haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte in ihrem Ausbildungsbetrieb, auch wenn sie zeitweilig befristet an andere Ausbildungsstellen abgeordnet werden. Diese Mitarbeiter richten sich darauf ein, auf Dauer an dem arbeitsrechtlich vereinbarten Ort arbeiten zu müssen. Daher können sie die Mehrkosten für einen befristeten Einsatz an einem anderen Ort als Werbungskosten geltend machen – oder der Arbeitgeber kann ihnen die Kosten steuerfrei ersetzen. Auszubildende, die von einem Arbeitgeber eingestellt werden, aber ihre gesamte Ausbildungszeit bei einem anderen Ausbildungsunternehmen verbringen, haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Ausbildungsunterneh- 31
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Seite 3 und 4: 2 Der Begriff der Auswärtstätigke
Seite 5 und 6: 2.1 Die Bestimmung der regelmäßig
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Seite 11 und 12: Beispiel 2.1 Die Bestimmung der reg
Seite 17: 2.1 Die Bestimmung der regelmäßig

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