1 Steuerfreie oder steuerpflichtige Erstattungen - DATAKONTEXT

Betriebsratstätigkeit
2.1 Die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte
Nach Hartz/Meeßen/Wolf, ABC Führer Lohnsteuer, Tz 20 zu „Einsatzwechseltätigkeit“
soll eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dadurch begründet
werden, wenn nur wegen einer Betriebsratstätigkeit eine bestimmte Einrichtung
des Arbeitgebers aufgesucht werden muss. Das ist m.E. nicht zutreffend.
Denn der Betriebsrat hat in diesen Fällen nicht den Betrieb, sondern
die Räume des Betriebsrates aufgesucht. Das sind von den Betriebsräumen
zu unterscheidende Räume (§ 40 Abs. 2 BetrVerfG). Muss der Betriebsrat in
dieser Eigenschaft eine bestimmte Einrichtung des Arbeitgebers immer wieder
aufsuchen, so begründet er m.E. auch dort keine regelmäßige Arbeitsstätte,
da er die Einrichtung nicht als Arbeitnehmer aufsucht. Das Aufsuchen
des Betriebs durch ein Betriebsratsmitglied hat mit dem Inhalt seines eigentlichen
Arbeitsverhältnisses nichts zu tun. Seine Tätigkeit ist auch durch
seine Wahlperiode befristet, sodass auch aus diesem Grunde die „46-Tage-
Regelung“ für ihn nicht zutrifft.
Regelmäßige Arbeitsstätte am Beginn des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis auch mit einer Auswärtstätigkeit
beginnen, wenn er eine regelmäßige Arbeitsstätte an einem Tätigkeitsort
hat (haben wird) und sofort für einen begrenzten Zeitraum an einem
anderen Tätigkeitsort eingesetzt wird.
Auszubildende oder Trainees, die während ihrer Ausbildung planmäßig Ausbildungsstationen
an verschiedenen Orten durchlaufen, haben an jeder ortsfesten
dauerhaften Ausbildungsstätte des Arbeitgebers, die sie an 46 Tagen
des Kalenderjahres aufsuchen, eine regelmäßige Arbeitsstätte.
Auszubildende, die einem Ausbildungsbetrieb zugeordnet sind, haben ihre
regelmäßige Arbeitsstätte in ihrem Ausbildungsbetrieb, auch wenn sie zeitweilig
befristet an andere Ausbildungsstellen abgeordnet werden. Diese Mitarbeiter
richten sich darauf ein, auf Dauer an dem arbeitsrechtlich vereinbarten
Ort arbeiten zu müssen. Daher können sie die Mehrkosten für einen
befristeten Einsatz an einem anderen Ort als Werbungskosten geltend
machen – oder der Arbeitgeber kann ihnen die Kosten steuerfrei ersetzen.
Auszubildende, die von einem Arbeitgeber eingestellt werden, aber ihre gesamte
Ausbildungszeit bei einem anderen Ausbildungsunternehmen verbringen,
haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Ausbildungsunterneh-
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