1 Steuerfreie oder steuerpflichtige Erstattungen - DATAKONTEXT

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2 Der Begriff der Auswärtstätigkeit Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. April 2008 (Anhang 14 R 6) die „46- Tage-Regelung“ akzeptiert. Er entschied, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte entsteht, wenn ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht. Durch das fortdauernde und wiederholte Aufsuchen erhält der Betriebssitz gegenüber den anderen Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers – den an den übrigen Wochentagen durchzuführenden Kundenbesuchen – eine hinreichend zentrale Bedeutung, um ihn typisierend als regelmäßige Arbeitsstätte ansehen zu können. Damit hat er über die von der Finanzverwaltung praktizierte Durchschnittsberechnung nicht entschieden. 20 Beispiel Die Außendienstmitarbeiter der X GmbH, Düsseldorf, kommen jeden Freitagnachmittag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu einer Besprechung in den Betrieb. So auch Herr D aus Duisburg, dessen Verkaufsbezirk das westliche Ruhrgebiet ist. Er fährt am Freitag 8.00 Uhr zuerst nach Essen, dann nach Düsseldorf und ist um 17.00 Uhrn wieder zu Hause. Die Außendienstmitarbeiter – auch Herr D – haben im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte, da sie diesen durchschnittlich mindestens einmal in der Woche aufsuchen. Unerheblich ist, wie lange die Besprechung dauert. Beispiel Ein Personalleiter des Werkes in Köln wird zum 1.1.2009 ebenfalls zum Personalleiter des Werkes in Duisburg bestimmt, da der dortige Personalleiter ausgeschieden ist. Er fährt daher im Durchschnitt jede Woche an einem Tag nach Duisburg zu einer Sprechstunde. Der Personalleiter hat in Duisburg eine zweite regelmäßige Arbeitsstätte. Beispiel Vertriebsbeauftragte der X AG München, die im Vertriebsgebiet München und Umgebung tätig sind, müssen ihre Ware <strong>oder</strong> Warenproben usw. mindestens einmal in der Woche in einem Zentrallager der X AG in Augsburg abholen. Sie haben eine regelmäßige Arbeitsstätte in Augsburg.
Beispiel Vorausschauende Beurteilung 2.1 Die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte Ein bei der X AG in Hamburg beschäftigter Arbeitnehmer muss im Rahmen seines Aufgabengebietes im April und im Oktober in der Niederlassung in Flensburg arbeiten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung hat der Mitarbeiter auch in Flensburg eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Ansicht ist vom BFH bisher jedenfalls nicht bestätigt worden. Eine Regelung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Anwesenheitszeiten des Arbeitnehmers im Betrieb stark schwanken und letztlich erst am Jahresende feststeht, ob der Betrieb als regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers angesehen werden kann, ist in den Verwaltungsanweisungen nicht enthalten. Der Arbeitgeber sollte bei Beginn des Jahres die voraussehbaren Verhältnisse zugrunde legen. Für diese zukunftsbezogene Betrachtung kann auf das Tätigkeitsbild abgestellt werden, das sich aus dem Arbeitsvertrag <strong>oder</strong>, wo möglich, aus dem bisherigen Tätigkeitsverlauf ergibt. Ändert sich die Tätigkeit eines Arbeitnehmers substanziell, so ist auch eine neue Beurteilung nötig, ob seine reisekostenrechtliche Situation sich ändert. Die reisekostenrechtliche Situation kann sich im Laufe des Jahres auch mehrfach ändern (Hartz/Meeßen/Wolf, ABC Führer Lohnsteuer, Tz 15 zu „regelmäßige Arbeitsstätte“). Nach einer Mitteilung aus dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen soll von einer regelmäßigen Arbeitsstätte bereits dann auszugehen sein, wenn der Arbeitnehmer die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers an mindestens 46 Tagen im Kalenderjahr aufsuchen sollte, was auch dann gelte, wenn die 46 Tage – entgegen der ursprünglichen Annahme – „planwidrig“, z.B. durch Krankheit, nicht erreicht werden. Beispiel Ein Angestellter mit Bürotätigkeit in der Zentrale der X AG in Köln wohnt in Düsseldorf. Im Januar und April fährt er 40-mal zur Arbeit in Köln. In den übrigen Monaten ist er krank. Köln ist weiterhin seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die 40 Fahrten sind keine Auswärtstätigkeit. 21
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Seite 3 und 4: 2 Der Begriff der Auswärtstätigke
Seite 5 und 6: 2.1 Die Bestimmung der regelmäßig
Seite 7: 2.1 Die Bestimmung der regelmäßig
Seite 11 und 12: Beispiel 2.1 Die Bestimmung der reg
Seite 19 und 20: Betriebsratstätigkeit 2.1 Die Best

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