Wettbewerbsbericht 2007 - Deutsche Bahn AG

Zulassungspraxis steht einheitlichem europäischen Eisenbahnraum im Weg
Derzeit müssen Eisenbahnunternehmen ihre Triebfahrzeuge noch in jedem Mitgliedstaat
der Europäischen Union gesondert zum Betrieb zulassen. Die dazu durchgeführten
Zulassungsprüfungen umfassen nicht selten Anforderungen, die schon ein anderer
Mitgliedstaat geprüft hat oder solche, die auch aus Sicherheitsgründen gar nicht notwendig
sind. Die entsprechenden Zulassungsverfahren sind häufi g intransparent sowie
überaus zeit- und kostenintensiv. Sie stellen eine Marktzutrittsbarriere dar und
behindern die Öff nung der europäischen Schienenverkehrsmärkte.
Im Dezember 2006 legte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung
der Zulassungsverfahren für Lokomotiven und Triebfahrzeuge in Europa vor.
Er enthält wichtige Forderungen der Bahnindustrie und der DB AG. Der Gesetzgebungsvorschlag
zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren auf der Grundlage gegenseitiger
Anerkennung zu beschleunigen, transparenter zu gestalten und die Kosten
für die Antragsteller zu minimieren. Die DB unterstützt die Kommission beim Abbau
dieser zentralen Marktzugangsbarriere.
Gesetzgebungsvorschlag setzt richtige Prioritäten
Bis die vorgeschlagenen Änderungen des EU-Rechtsrahmens in Kraft treten, empfi ehlt
die Kommission den nationalen Sicherheitsbehörden auf bilateraler, freiwilliger Basis
gemeinsame „Checklisten“ zu verwenden. Dies ist ein erster Schritt zur Vereinfachung
der Zulassungsverfahren. Das Modell, auf welches sich Deutschland und Frankreich
im März 2006 verständigt haben, kann als kurzfristige Zwischenlösung hilfreich sein.
Mittelfristig bedarf es jedoch der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung im Gemeinschaftsrecht,
damit die Fragmentierung der Zulassungsverfahren in Europa nicht zementiert
wird. Langfristig ist am Ziel einer einheitlichen europäischen Zulassung sowohl
für Neu- als auch für Bestandsfahrzeuge festzuhalten. Die Inbetriebnahme sollte
im Zielzustand nach Prüfung der Konformität in allen Mitgliedstaaten ohne weitere
technische Abstimmungen möglich sein.
Europäische Kommission gibt den Rahmen vor
Der Rechtsrahmen für die Eisenbahnen Europas wird
durch das erste (2001) und zweite (2004) Eisenbahnpaket
und deren Umsetzung in die jeweiligen nationalen
Rechtsordnungen bestimmt. Seit 2004 wird über das dritte
Eisenbahnpaket diskutiert, mit dessen Verabschiedung
noch 2007 zu rechnen ist.
Mit dem ersten Eisenbahnpaket wurden die Grundlagen
für den Marktzugang geschaff en beziehungsweise
geändert. Dazu zählen beispielsweise die Vorschriften
zur Entfl echtung von Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen
sowie Regelungen für die Infrastrukturentgelte.
Die Marktöff nung betraf vor allem die Schienengüterverkehrsmärkte.
Neu geordnet wurden auch die
behörd lichen Zuständigkeiten.
Ordnungspolitik
Das zweite Eisenbahn paket zielte neben einer Vereinheitlichung
der Sicherheitsstandards und der Interoperabilität
auf die vollständige Öff nung der Schienengüterverkehrsmärkte
ab. Ab 2007 können damit auch innerstaatliche
Güterverkehre im Wettbewerb erbracht werden.
Mit dem dritten Eisenbahnpaket soll die Liberalisierung
der Schienenpersonenverkehrsmärkte vorangetrieben
werden. In der aktuell diskutierten Fassung sind
allerdings umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten
der Mitgliedsländer vorgesehen. Die Passagiere können
auch von einer Stärkung ihrer Rechte gegenüber den
Eisenbahnen profi tieren. Schließlich soll ein Triebfahrzeugführerschein
einheitliche Standards schaff en und
den grenzüberschreiten den Verkehr erleichtern.
37