Wettbewerbsbericht 2007 - Deutsche Bahn AG

Die Geltung der Nutzungsbedingungen für das Schienennetz, die Serviceeinrichtungen
und die Personenbahnhöfe wurde von der BNetzA auf ein Jahr befristet. So sollten
Erkenntnisse aus der praktischen Anwendung in eine spätere Überarbeitung der Regelungen
einfl ießen. Auf Grund der langen Vorlauff risten, die der Gesetzgeber für Änderungen
und Neufassungen von Infrastrukturnutzungsbedingungen aufgestellt hat,
mussten die befristet geltenden Bedingungswerke bereits im Laufe des Jahres erneut
notifi ziert werden, ohne dass eindeutige Erkenntnisse aus der Anwendung der geltenden
Regelungen vorlagen.
Ungeachtet dessen hat die BNetzA die erneut vorgelegten Nutzungsbedingungen
wieder beanstandet. Mit ihrem Bescheid vom 17. November 2006 widersprach sie zunächst
einzelnen Klauseln der Nutzungsbedingungen für die Personenbahnhöfe von
DB Station&Service und DB RegioNetz Infrastruktur. Mit weiteren Bescheiden vom
20. November 2006 wandte sie sich gegen Regelungen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen
und der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz.
Die Beanstandungen stützten sich vielfach auf rechtliche Regulierungskonzepte, welche
die BNetzA im Zuge einer extensiven Auslegung aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot
gewonnen hat. Deren Richtigkeit ist bisher gerichtlich nicht bestätigt
worden. Die Infrastrukturunternehmen des DB-Konzerns haben den Bescheiden der
BNetzA widersprochen, um entsprechende gerichtliche Klärungen herbeizuführen.
Eine vollständige Umsetzung der gesetzlich sofort vollziehbaren Entscheidungen der
BNetzA hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen mit sich gebracht. Daher wurde gegen
ausgewählte, besonders schwerwiegende Teile des Bescheids zu den Schienennetz-
Benutzungsbedingungen der DB Netz Antrag auf vorläufi gen Rechtsschutz gestellt.
Diesem hat das Oberverwaltungsgericht Münster in vollem Umfang stattgegeben.
Unabhängig von der rechtlichen Auseinandersetzung über die regulierungsbehördlichen
Beanstandungen sind die Infrastrukturunternehmen der DB AG im Übrigen
ihrer Verpfl ichtung aus den Bescheiden nachgekommen, die beanstandeten Klauseln
bis zum 10. De zember 2006 anzupassen. Damit war gewährleistet, dass am 10. April
2007 aus Sicht der BNetzA einwandfreie Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind.
Dies gibt den Marktteilnehmern die notwendige Orientierung und somit Sicherheit,
auf welcher rechtlichen Grundlage in der kommenden Netzfahrplanperiode Infrastrukturnutzungsverträge
abgeschlossen werden.
Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie sich die Regelungen der Infrastrukturnutzungsbedingungen
nach Abschluss der eingeleiteten Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache
entwickeln. Gleiches gilt auch im Hinblick auf die Ankündigung der BNetzA, auf
der Basis eines rechtswissenschaftlichen und regulierungs ökonomischen Gutachtens
in die umfassende Prüfung der Entgeltsysteme einzutreten. Bisher liegt das –
ursprünglich für Januar 2007 angekündigte – Gutachten nicht vor.
Abschluss off ener Verfahren des Eisenbahn-Bundesamtes
Neben der Überprüfung der Nutzungsbedingungen musste sich die BNetzA im Jahr
2006 auch mit einer Vielzahl off ener Netzzugangsverfahren aus den Jahren 2000 bis
2005 befassen, die sie mit dem Wechsel der behördlichen Zuständigkeiten vom EBA
Ordnungspolitik
Auch die Personenbahnhöfe
unterliegen Regulierungs vorgaben.
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