Wettbewerbsbericht 2007 - Deutsche Bahn AG

Einen Schwerpunkt der Bundesnetzagentur bildete der diskriminierungsfreie Zugang zu Serviceeinrichtungen.
Münster einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben, welcher der
DB Netz das Recht absprechen wollte, die eigene Leistungserbringung gegenüber
säumigen Schuldnern gegebenenfalls zu verweigern. Das Oberverwaltungsgericht
konnte bestätigen, dass die Ausübung von Rechten zur Leistungsverweigerung auch
bei bestrittenen Forderungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Dieser
Rechtsgrundsatz dürfte sicher auch nach geltendem Recht Bestand haben.
Im Unterschied hierzu kommt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur
Zulässigkeit des – inzwischen von der DB Netz abgeschaff ten – zehnprozentigen
Zuschlags auf Sondertrassen keine Signalwirkung für die neue Rechtslage mehr zu.
Wie wichtig gerichtliche Klärungen für die Rechtssicherheit der Marktteilnehmer
sind, hat sich zuletzt besonders deutlich in zwei Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt am Main gezeigt, die sich unter anderem auf die regulierungsrechtliche
Einordnung der Bahnstromversorgung durch DB Energie bezogen. Hier ging es
um die Kürzung von Rechnungen für den Bezug von Bahnstrom durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Das Gericht bestätigte die Auff assung der DB Energie, wonach
das Bahnstrompreissystem sowohl kartellrechtlich als auch eisenbahnrechtlich unbedenklich
ist. Die Entgeltkürzungen waren daher nicht rechtens. Obwohl das unterlegene
Unternehmen Revision eingelegt hat, sind die Entscheidungen des Oberlandesgerichts
doch als wichtiger Schritt zur Klärung bislang off ener Rechtsfragen anzusehen.
Ordnungspolitik
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