ortsrecht online - Gemeinde Nottuln

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(3) von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit einem Wert über 25.000 € oder 50.000 €
bei Vergaben von Bauleistungen jeweils netto nach Abzug der Umsatzsteuer von der Ver-
gabestelle vor Erteilung eines öffentlichen Auftrages bei Vergaben oberhalb der EU-
Schwellenwerte bereits vor Absendung der Information nach § 13 Vergabeordnung - an
die Informationsstelle - zu richten.
Unterhalb der genannten Wertgrenzen steht die Anfrage im pflichtgemäßen Ermessen der
Vergabestelle oder öffentlichen Stelle (§ 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz):
(4) Liegen Tatsachen vor, die Anhaltspunkte für Verfehlungen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes
darstellen können, ist unverzüglich der Bürgermeister oder sein Stellvertreter zu informie-
ren, damit dieser seiner Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 zur Anzeige beim Landeskriminal-
amt nachkommen kann.
(5) Nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz ist die Vergabe von Aufträgen, deren Wert
200.000 € übersteigt und keine Inhousegeschäfte darstellen, der Gemeindeprüfungsan-
stalt anzuzeigen. Hierzu sind eine Liste der Angebote aller Bieterinnen und Bieter sowie
Bewerberinnen und Bewerber mit Namen und Preis sowie die Auswahlentscheidung einschl.
Begründung hinzuzufügen.
(6) Die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen ist von mindestens zwei Personen (aus-
genommen hiervon sind freihändige Vergaben bis zu einem Auftragswert von 200 Euro incl.
MWSt.) innerhalb der Gemeinde Nottuln zu treffen.
(7) Potentielle Bieter sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Vergabestelle über die Mel-
deverpflichtung und Anfragemöglichkeiten gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz aufzuklä-
ren. Bei allen Vergabeverfahren - ausgenommen freihändige Vergabe bis 10.000 € - ist
von den auch gemeinschaftlichen Bietern oder Bewerbern mit dem Angebot jeweils eine
Erklärung gemäß Anlage 1) abzugeben.
Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Antwortinformation nach § 9 Abs. 1 Korruptionsbe-
kämpfungsgesetz kann sich die Vergabestelle auf die Richtigkeit der Eigenerklärung verlas-
sen.
§ 9 Aufhebung der Ausschreibung
(1) Die geltenden Vorschriften und Richtlinien der Verdingungsordnungen sind anzuwenden.
(2) Geht nur ein Angebot ein, so ist das Verhältnis von Kosten und Leistung (Wirtschaftlichkeit)
zu überprüfen. Der Fachvorgesetzte ist an dieser Entscheidung zu beteiligen.
(3) Bei aufzuhebenden Ausschreibungen nach § 26 Nr. 1 d) VOL bzw. § 26 Nr. 1 c) VOB ist die
Stabsstelle Recht zu beteiligen. Die Aufhebungsgründe sind schriftlich festzuhalten und
dem Vorgang beizufügen.
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