PrimaCom - Geschäftsbericht 2005

Konzernabschluss
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Die zukünftigen jährlichen Mindestzahlungen für unkündbare operative Leasingverträge, Verpfl ichtungen
aus Signallieferungen und aus Filmverträgen betrugen am 31. Dezember 2005:
Jährliche Mindestzahlungen für unkündbare operative Leasingverträge (in T€)
Gerichtsverfahren
Im Jahr 2001 hat die Eisenhüttenstädter Wohnungsbaugenossenschaft
e. G. beim Landgericht
Frankfurt (Oder) beantragt, dass ihr Gestattungsvertrag
mit einer Laufzeit von 25 Jahren früher
gekündigt werden kann. Das Gericht hat entschieden
dass der Vertrag nach 12 Jahren zum
30. Juli 2003 gekündigt werden kann. Die Gesellschaft
legte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht
in Brandenburg ein, die am 16.
April 2002 zurückgewiesen wurde. Die Gesellschaft
hat gegen diese Entscheidung Revision
beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Am 6.
Dezember 2002 hat der BGH die Entscheidung
des Oberlandesgerichts revidiert und die Angelegenheit
an das Oberlandesgericht zur erneuten
Entscheidung vorgelegt, da das Oberlandesgericht
den Gestattungsvertrag nicht ausreichend
analysiert hat und eine umfassende Berücksichtigung
der Dienste, Rechte und Pfl ichten wie
auch der Amortisierungskosten fehlt. Die letzte
Anhörung am Oberlandesgericht Brandenburg
fand nach Aufnahme der Beweisaufnahme am
22. November 2005 statt. Eine neue Anhörung
ist bislang noch nicht festgelegt.
Im Januar 2002 hat die Vereinigte Wohnungsgenossenschaft
Arnstadt von 1954 e.G., bei der
die Gesellschaft 3.018 Kunden versorgt, um gerichtliche
Entscheidung gebeten, dass der Gestattungsvertrag
mit einer Laufzeit von 25 Jahren
früher gekündigt werden kann. Die letzte Anhörung
der Kammer für Handelssachen in Erfurt
war am 26. Juni 2003. Die für den 5. August
2005 angesetzte erneute Anhörung wurde vom
Gericht abgesagt und es wurde das Ruhen des
Verfahrens wegen laufender Ver-gleichsverhandlungen
der Parteien angeordnet.
Signal- Filme Operative Total
lieferung Leasingverträge
2006 24.720 400 2.438 27.558
2007 18.456 400 1.663 20.519
2008 14.337 0 1.405 15.742
2009 13.217 0 794 14.011
2010 22 0 656 678
Danach 63 0 1.815 1.878
Summe 70.815 800 8.771 80.386
Im Dezember 2002 hat die Gesellschaft die
Kammer für Handelssachen in Berlin ersucht,
festzustellen, dass der Gestattungsvertrag mit
der Wohnungsbaugenossenschaft „Hellersdorfer
Kiez“ eG, durch den die Gesellschaft 2.058 Kunden
versorgt, mit 25-jähriger Laufzeit nicht früher
gekündigt werden kann. Zunächst fand eine
Anhörung bei der Kammer für Handels sachen in
Berlin am 3. September 2003 statt. Das Gericht
hat in diesem Termin die Beweisan hörung und
die Bestellung eines Gutachters verkündet. Der
Bericht des Gutachters wurde am 15. März
2005 vorgelegt. Am 3. Februar 2006 fand eine
neue Anhörung statt, in der die Parteien ihre
rechtlichen Positionen dargelegt haben. Ein Termin
zur Verkündung einer Entscheidung wurde
bis jetzt noch nicht vom Gericht festgelegt.
Im Dezember 2003 hat die Gesellschaft mit der
Schellhammer GmbH in Singen einen Kaufvertrag
in Bezug auf Kabelnetze abgeschlossen. Da
die Schellhammer GmbH nach Ansicht der Gesellschaft
ihren vertraglichen Pfl ichten nicht
nachgekommen ist, ist die entsprechende
PrimaCom Konzerngesellschaft vom Vertrag zurückgetreten.
Im November 2004 hat Schellhammer
GmbH gegen die entsprechende
PrimaCom Konzerngesellschaft Klage eingereicht.
Im August entschied das Gericht, dass
der Rücktritt vom Vertrag ungültig ist und befand
zugunsten des Klägers. Das Gericht ent-