PrimaCom - Geschäftsbericht 2005

schied, dass die entsprechende PrimaCom Konzerngesellschaft
Rechnungen für den Zeitraum
August 2004 bis September 2004 in Höhe von
T€ 24 zahlen muss. Die entsprechende
PrimaCom Konzerngesellschaft erhob gegen diese
Entscheidung Berufung, die am 15.02.2006
vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Darüber
hinaus erhob die Schellhammer GmbH im
August 2005 in Singen Klage mit dem Ziel, dass
die entsprechende Konzerngesellschaft auch die
Rechnungen von Oktober 2004 bis Juli 2005 zu
einem Betrag von T€ 121 zu zahlen hat. Eine
erste Anhörung ist für den 10.03.2006 angesetzt.
Die Gesellschaft befi ndet sich daneben zur
Zeit mit der Schellhammer GmbH in außergerichtlichen
Vergleichsverhandlungen.
Die Gesellschaft hat Anteile an der TKG Eisenhüttenstadt
erworben. Die Europäische Kommission
klagt, dass es eine fehlerhafte Ausschreibung
gab. Dies könnte eine Klage beim Europäischen
Gerichtshof nach sich ziehen.
Gegen die Gesellschaft ist eine Aktionärsklage
erhoben worden, mit der im Wesentlichen festgestellt
werden soll, dass die Gesellschaft sich
nicht an die Vereinbarungen mit den Gläubigern
des nachrangig gesicherten Darlehens halten
darf. Die Klägerseite sieht in den Vereinbarungen
einen Eingriff in die Gesellschaftsstruktur
der Gesellschaft und damit einen Eingriff in die
Rechte der Aktionäre. Mit der Klage soll die Gesellschaft
verpfl ichtet werden, den Vertrag mit
den Gläubigern des nachrangig gesicherten Dar-
lehens zu kündigen. Die Klage wurde nunmehr
zurückgenommen, da die Parteien einen Ver-
gleich geschlossen haben, wie in Anmerkung 2.1
ausgeführt.
GKNH, einer der ehemaligen Gesellschafter der
Gesellschaft, hat ein Schiedsgerichtsverfahren
gegen die Gesellschaft eröffnet bezüglich der
Kosten, die während der Akquisition von Multi- Multi-
kabel durch PrimaCom entstanden waren. Diese
Kosten waren den ehemaligen Gesellschaftern
zuzurechnen, wurden jedoch an GKNH durch die
Gesellschaft berechnet. Multikabel hat diese
Kosten zuzüglich Umsatzsteuer an GKNH zu- zurückerstattet.
Aufgrund der Tatsache, dass die-
ser ehemalige Gesellschafter die Umsatzsteuer
nicht abziehen kann, fi cht er die Rechnung an
und fordert die Rückerstattung (€ 483). Die
Schiedsgerichts stelle hat, nachdem beide Parteien
erfolglos die Finanzbehörden um Regelung
gebeten hatten im Oktober 2004 zugunsten von
GKNH entschieden und die Rückerstattung wurde
gezahlt.
Ein ehemaliges Mitglied der Multikabel-Geschäftsführung
hat die Gesellschaft wegen einer
Abfi ndungszahlung in Höhe von fünf Jahresgehältern
abermals vor das Zivilgericht geladen. In
der vorangegangenen Gerichtsverhand lung wurde
dem Kläger 25% der verlangten Zahlungen
zugesprochen. Aufgrund einer neueren Entscheidung
des Obersten Gerichts der Niederlande
sieht der Kläger Gründe für einen neuen Fall.
Die Gesellschaft ist im normalen Geschäftsverlauf
immer wieder in Prozesse einbezogen, die
mit ihrer Geschäftstätigkeit im Zusammenhang
stehen. Nach Meinung der Geschäftsleitung gehen
die daraus erwachsenden Verpfl ichtungen
nicht wesentlich über die der hier beschriebenen
Verfahren hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich,
dass sie eine nachhaltige Wirkung auf die fi nanzielle
Situation oder auf die Ergebnisse des Geschäfts
haben.
Konzernabschluss
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