Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Wirtschaftsrecht
in
Europa
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Vorwort:
Die vorliegende kleine Schrift ist die Zusammenfassung von
Ausarbeitungen die Studierende der Betriebswirtschaft im Fachbereich
Betriebs- und Sozialwirtschaft am RheinAhrCampus in Remagen während
des Sommersemesters 2004 aus Anlass der Erweiterung der EU um 10 neue
Mitgliedsstaaten im Rahmen der Vorlesung zum Vertragsrecht erstellt
haben.
Damit soll zu 10 zentralen Fragen des Vertragsrechts dem Nutzer ein
Überblick über die Verschiedenartigkeit der Rechtsordnungen in allen EU-
Staaten gegeben werden, der ihm zugleich die Möglichkeit eröffnet, sich auf
die Besonderheiten rechtzeitig einzustellen und sich bestimmter Risiken
bewusst zu sein. Die Ausarbeitungen sind nach bestem Wissen erstellt
worden und erheben nicht den Anspruch der Vollständigkeit und
Richtigkeit. Sie sind aber ein gutes Beispiel dafür, wie weit der Weg zu
einem einheitlichen Rechtsraum Europa noch ist und auf welche
Besonderheiten man sich im geschäftlichen Bereich noch für eine lange
Übergangszeit einzustellen hat.
Wenn diese Schrift eine wenig dazu beitragen kann, das Bewusstsein für die
Unterschiedlichkeiten zu schärfen und eigenes Verhalten darauf
einzurichten, hat es die ihm zugedachte Funktion erfüllt.
Bonn/Remagen im August 2004
Prof. Dr. Hans Haarmeyer
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Inhaltsverzeichnis
Länder Seiten
1. Belgien 4 - 14
2. Dänemark 15 - 18
3. Deutschland 19 - 26
4. England 27 - 34
5. Estland 35 - 44
6. Finnland 45 - 50
7. Frankreich 51 - 67
8. Griechenland 68 - 77
9. Irland 78 - 82
10. Italien 83 - 91
11. Lettland 92 - 96
12. Litauen 97 - 102
13. Luxemburg 103- 107
14. Malta 108- 119
15. Niederlande 120- 127
16. Österreich 128- 150
17. Polen 151- 159
18. Portugal 160- 166
19. Schweden 167- 178
20. Slowakei 179- 183
21. Slowenien 184- 192
22. Tschechien 193- 199
23. Ungarn 200- 206
24. Zypern 207- 214
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Allgemeines:
Belgien
Staatsname: Belgien - België - Belgique - (Königreich Belgien - Koninkrijk België-
Royaume de Belgique)
Hauptstadt: Brüssel (958 800 Einwohner)
Staatsform: Konstitutionelle Monarchie, parlamentarisches Zweikammersystem,
Bundesstaat
Staatsoberhaupt: König Albert II. (seit 9. August 1993), Erbfolge im Hause Sach-
sen - Coburg-Gotha
Regierungschef: Premierminister Guy Verhofstadt (VLD) (seit 12. Juli 1999)
Internationale Mitgliedschaften: Benelux, WEU, BITD, EBRD, ECE, EEA, ESA,
EU, Eurocontrol, Europarat, FAO, IAEA, IIFC, IIT, ILO, IMCO, IMF, NATO,
OAU, OECD, OSZE, UNESCO, UNO, UPU, Weltbank, WEU, WMO, WTO
Weitere wichtige Städte: Antwerpen, Charleroi, Gent, Liège/Lüttich
Bevölkerung: 10 274 700 Einwohner (Stand 2002); 336,6 Einwohner/km²
Bevölkerungsgruppen: Flamen 58%, Wallonen 33%, Italiener 2%,
Marokkaner 1%, Sonstige 6%
Landessprachen: Niederländisch (6,06 Mio.), Französisch (4,1 Mio.),
Deutsch (70.000)
Fläche: 32 547 km²
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Belgien
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja,
welche?
Wie in Deutschland, so kommt auch in Belgien ein Vertrag durch zwei
übereinstimmende Willenserklärungen - nämlich Angebot und Annahme –
zustande. Verträge sind grundsätzlich formfrei wirksam, es sei denn, per Gesetz
sind bestimmte Formerfordernisse vorgeschrieben. Solche Formerfordernisse
finden sich beispielsweise im Arbeitsrecht beim Abschluss befristeter
Arbeitsverträge oder der Vereinbarung einer Probezeit.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ähnlich wie mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) im deutschen Recht, so
existieren auch im belgischen Recht Sonderregelungen, die für Kaufleute gelten.
Diese Regeln finden sich zum einen im „Code de Commerce“, zum anderen in
zahlreichen Spezialgesetzen. Gemäß Art.1 Code de Commerce ist Kaufmann
„eine Person, die als solche qualifizierte Handelsgewerbe hauptamtlich oder
nebenberuflich ausübt“. Was als Handelsgewerbe zu qualifizieren ist, wird in
Art.2, 3 Code de Commerce definiert. Hierbei ist zu beachten, dass gemäß Art.2
letzter Absatz Code de Commerce als Handelsgeschäfte alle Geschäfte zu
betrachten sind, die von Kaufleuten abgeschlossen werden, es sei denn, es ist
bewiesen, dass diese auf Gründen beruhen, die nicht mit der gewerblichen
Tätigkeit des Kaufmanns in Zusammenhang stehen.
Die Kaufmannseigenschaft hat u. a. die Pflicht zur Buchführung zur Folge. Des
weiteren ist der Kaufmann verpflichtet, sich in die zentrale Unternehmens-
Datenbank eintragen zu lassen. Diese hat seit dem 1.7.2003 das Handelsregister
ersetzt.
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Belgien
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Von Beginn der 90er Jahre an sind in Belgien zahlreiche Vorschriften zum
Schutz des Verbrauchers ergangen. Genannt seien hier das
Verbraucherkreditgesetz vom 12.6.1991, das Gesetz vom 14.7.1991 zu den
Handelspraktiken und zum Verbraucherschutz sowie das Gesetz vom 9.2.1994
bezüglich der Sicherheit der Verbraucher.
Darüber hinaus existiert ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU 44/99.
Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
A) Verbraucherkreditgesetz
Das Verbraucherkreditgesetz dient der Umsetzung der
Verbraucherkreditrichtlinie 87/102 der EU und behandelt Kreditverträge
zwischen einem in Belgien ansässigen Verbraucher und einem Kreditgeber, der
ebenfalls seinen Geschäfts- oder Wohnsitz in Belgien hat. Insgesamt hat das
Gesetz die Anforderungen an Werbung und Information seitens des Kreditgebers
erhöht. Auch an Abschluss und Form des Kreditvertrages sind durch das Gesetz
strengere Anforderungen gestellt worden.
Haustürgeschäfte im Rahmen eines Verbraucherkredites sind verboten.
Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation eines Verbrauchers, so besteht
die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs.
Derzeit ist eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in der
Diskussion. Ob diese verabschiedet wird und in deren Umsetzung die
Anforderungen an Verbraucherkreditverträge weiter verschärft werden, wird in
der nahen Zukunft entschieden.
B) Gesetz über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der
Verbraucher
Das Gesetz bildet den Kern des belgischen Rechts gegen den unlauteren
Wettbewerb. Bereits die Überschrift „Aufklärung des Verbrauchers und Schutz
des Verbrauchers“ lässt das starke Interesse des Gesetzgebers an einem
umfassenden Verbraucherschutz in diesem Zusammenhang erkennen.
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Belgien
Auch hier nehmen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einen
besonderen Stellenwert ein. In besonderer Weise befasst sich das Gesetz mit
Missbrauchklauseln. Darunter sind solche Klauseln zu verstehen, die als solche
oder zusammen mit einer oder mehreren anderen Klauseln ein offensichtliches
Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien bewirken. In
Art. 32 (Gesetz über die Handelspraktiken) nennt der Gesetzgeber Klauseln, die
auf jeden Fall als missbräuchlich anzusehen sind.
C) Gesetz über die Sicherheit der Verbraucher
Das Gesetz dient der Umsetzung der EG – Richtlinie vom 29.6.1992 über die
allgemeine Produktsicherheit. Bemerkenswert ist, dass das Gesetz in einigen
Punkten über die Sicherheitsvorschriften der Richtlinie noch hinausgeht. Das
Gesetz statuiert die Pflicht der Produzenten, den Verbraucher in einer solchen
Art und Weise zu informieren, dass dieser die eventuell mit dem Produkt oder
der Dienstleistung verbundenen Risiken während der normalen Nutzungsdauer
korrekt abschätzen und sich hiergegen schützen kann.
D) Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Mit der Richtlinie 1999/44 der EU wurde bezweckt, den Kauf über
Verbrauchsgüter innerhalb der EU zu harmonisieren. Dabei sollte ein hohes
Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten erreicht werden.
In Deutschland wurde diese Richtlinie zum Anlass genommen, weite Teile des
Schuldrechts zu modernisieren. Ergebnis war im Bereich des Kaufvertrags ein
Recht, das erheblich käuferfreundlicher ist als die bisherigen Regeln des BGB.
Eine Umsetzung in Belgien ist bislang nicht erfolgt. Es existiert aber ein
Gesetzentwurf. Hiernach soll ein neuer Abschnitt „Bestimmungen bezüglich der
Verkäufe an Verbraucher“ eingefügt werden. Bezüglich der Ansprüche des
Käufers verbessert sich hierdurch die Lage des Verbrauchers. So könnte der
Verbraucher künftig die Reparatur oder den Ersatz einer Sache verlangen, was
derzeit im Rahmen der Sachmängelhaftung nicht möglich ist.
In der aktuellsten Version des Gesetzentwurfs gibt es Tendenzen, die Rechte des
Verbrauchers gegenüber den in der Richtlinie vorgesehenen weiter zu stärken.
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Belgien
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Der Code Civil enthält in Art. 1641 Code Civil Vorschriften über die
Gewährleistung.
Der Verkäufer muss dem Käufer an der verkauften Sache nutzbaren Besitz
vermitteln (“possession utile“). Ist das nicht der Fall, liegt ein Mangel vor
(„vice“). Ist dieser bedeutsam, dem Käufer unbekannt gewesen und schon vor
dem Eigentumsübergang vorhanden gewesen, so hat der Käufer die Wahl
zwischen Wandlungs- und Minderungsklage. Bei einer Wandlung gibt er die
Sache zurück und erhält den bezahlten Preis sowie die durch den Kauf
verursachten Kosten erstattet. Bei einer Minderung behält der Käufer die Sache
und erhält einen Teil des Kaufpreises erstattet, der von einem Sachverständigen
ermittelt wird. Kannte der Verkäufer den Mangel, so ist er
schadensersatzpflichtig.
Gemäß Art. 1648 Code Civil muss der Käufer seine Klage „kurzfristig“ erheben.
Die Bemessung der Frist obliegt letztlich dem Richter. Hierbei werden die Natur
der Sache, die Natur des Mangels, sowie die örtlichen Sitten und die
Gepflogenheiten der Vertragsparteien berücksichtigt.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B.
Grundschuld) vor?
Sicherungsmittel bezüglich des beweglichen Vermögens sind der
Eigentumsvorbehalt, und der „warrant“.
Im Hinblick auf unbewegliches Vermögen kommt die „Hypothek“ in Betracht.
Darüber hinaus enthält das belgische Recht eine Reihe von Vorzugsrechten, sog.
„Privilegien“.
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A) bewegliches Vermögen
a) Eigentumsvorbehalt
Belgien
Mit Inkrafttreten des Konkursgesetzes („ loi sur les faillites“)von 1997
ist das Recht des Eigentumsvorbehaltes reformiert worden. War es
bislang so, dass ein Eigentumsvorbehalt zwar vereinbart werden konnte,
aber keine Wirkung mehr entfaltete, wenn das Recht des
Vorbehaltsverkäufers mit dem anderer Gläubiger konkurrierte (was
insbesondere im Konkurs sowie bei einer Pfändung der Kaufsache der
Fall war), so statuiert Art. 101 des Konkursgesetzes nunmehr die
Konkursfestigkeit des einfachen Eigentumsvorbehaltes. Voraussetzung
hierfür ist allerdings, dass die Vorbehaltsklausel spätestens zum
Zeitpunkt der Übergabe der Sachen schriftlich vereinbart worden ist.
Außerdem müssen sich die Sachen in ihrem ursprünglichen Zustand beim
Schuldner befinden. Sie dürfen weder durch Verbindung mit einem
Grundstück zu einer unbeweglichen Sache geworden noch mit anderen
beweglichen Sachen vermengt worden sein.
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt (das heißt, eine Vorausabtretung
der Forderungen im Falle einer Weiterveräußerung) ist unzulässig, soweit
eine sicherungsweise Abtretung von Forderungen nach belgischer
Rechtsprechung unzulässig ist. Per Gesetz vom 15.7.1998 ist die
Sicherungsabtretung im Rahmen verschiedener Finanzgeschäfte mit
bestimmten Vertragsparteien anerkannt worden. Darüber hinaus lehnt die
Rechtsprechung die Sicherungsabtretung jedoch ab.
Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in dem Sinne, dass sich der Käufer
verpflichtet, die Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern
scheitert jedenfalls dann, solange eine Sicherungsübereignung unzulässig
ist (vgl. hierzu C). Denn erwirbt der 1. Vorbehaltskäufer Eigentum stellt
dies die Begründung von Sicherungseigentum (zugunsten des 1.
Vorbehaltskäufers) dar.
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) „warrant“
Belgien
Hierbei handelt es sich um ein Lagerpfandrecht. Die zur Sicherung
dienenden Waren können in den Geschäftsräumen des den Kaufpreis
schuldenden Kunden verbleiben. Nach Überprüfung des tatsächlichen
Vorhandenseins der Waren wird zugunsten des Warenkreditgebers ein
Warenlagerschein ausgestellt. Ist nun der Kunde in Zahlungsverzug
erhält der Gläubiger durch das Gericht die Befugnis, den Verkauf der
verpfändeten Waren zu betreiben.
c) Sicherungsübereignung
Eine Sicherungsübereignung wird allgemein wegen einer Umgehung der
Bestimmungen zum Pfandrecht als unzulässig bewertet, jedenfalls bis zur
Neuregelung der Konkursfestigkeit des Eigentumsvorbehaltes.
B) unbewegliches Vermögen
Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland kennt das belgische Recht
keine Grundschuld.
Ein durch besonderen Bestellungsakt entstandenes Grundpfandrecht ist
ausschließlich die Hypothek.
Sie gewährt sowohl in der Einzelzwangsvollstreckung ein Vorzugsrecht
als auch im Konkurs das Recht auf abgesonderte Befriedigung.
Die Hypothek entsteht entweder aufgrund Gesetzes oder auf
testamentarischem oder vertraglichem Weg.
Die vertragliche Hypothekenbestellung muss durch einen belgischen
Notar erfolgen und anschließend im Hypothekenregister eingetragen
werden.
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C) Privilegien
Belgien
Das belgische Recht gewährt verschiedene sog. „Privilegien“. Ihnen steht
keine exakte Entsprechung nach deutschem Recht gegenüber.
Gemeinsam ist diesen Privilegien, dass sie in der
Einzelzwangsvollstreckung das Recht auf vorzugsweise Befriedigung
und - sofern sie im Konkurs Bestand haben – ein Vorrecht (sofern es
sich um ein generelles Privileg) oder das Recht auf abgesonderte
Befriedigung (bei speziellen Vorrechten) gewähren.
Über die unter A) -C) beschriebenen Sicherungen existieren noch die im
Außenwirtschaftsverkehr üblichen Instrumente des Akkreditivs und der
Bankbürgschaft.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen?
Ein allgemeines Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen existiert in
Belgien nicht. Aus der Rechtsprechung haben sich allerdings Kriterien für die
wirksame Einbeziehung entwickelt.
Darüber hinaus finden sich gegenüber dem Verbraucher entsprechende
Vorschriften in dem unter 3.) B) erwähntem Gesetz über Handelspraktiken,
Information und Schutz des Verbrauchers. Schließlich ist noch das Gesetz vom
2.8.2002 über irreführende und vergleichende Werbung, rechtsmissbräuchliche
Vertragsklauseln und Distanzverträge betreffend die freien Berufe zu erwähnen.
Unbestritten ist die wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbeziehungen
in den Vertrag in folgenden Fällen:
- die AGB’ s sind dem Vertragspartner mit dem Hinweis überreicht
worden, dass sie Vertragsbestandteil werden sollen
- sie befinden sich in lesbarer Schrift auf der Vorderseite der Dokumente,
die dem Vertragspartner ausgehändigt wurden
- die AGB’ s sind in lesbarer Schrift auf der Rückseite solcher Dokumente
abgedruckt, sofern auf der jeweiligen Vorderseite ein lesbarer und
unmissverständlicher Hinweis auf die auf der Rückseite befindlichen
AGB’ s gegeben wird.
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Belgien
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das belgische Vertragsrecht ist durch das sog. „Konsensprinzip“
gekennzeichnet. Das bedeutet, dass dingliche Rechtsänderungen bereits mit
Abschluss des entsprechenden schuldrechtlichen Geschäftes eintreten. Der
Eigentumsübergang an einem Grundstück vollzieht sich also bereits mit
Abschluss des Kaufvertrages. Allerdings kann der Eigentumserwerb Dritten nur
entgegen gehalten werden, wenn eine Eintragung in das Hypothekenregister
erfolgt ist. Diese setzt das Vorliegen eines notariell beurkundeten Vertrages
voraus.
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Gläubiger müssen innerhalb der in der Entscheidung über den
provisorischen Aufschub angegebenen Frist ihre Forderung der Gerichtskanzlei
beim Handelsgericht anmelden. Die Prüfung der Forderung wird vom
Vergleichsverwalter mit Hilfe des Schuldners vorgenommen und bestrittene
Forderungen werden dem Handelsgericht überwiesen. Bis zur Entscheidung des
Handelsgerichts werden diese Forderungen in dem Vergleichsverfahren für
einen provisorischen Betrag, der vom Gericht bestimmt wird und bei der
Aufstellung des Sanierungsplans in Betracht gezogen wird, zugelassen.
Während der Observationsfrist kann keine Vollstreckung angefangen oder
weitergeführt werden und sind auch keine Sicherungsbeschlagnahmen möglich.
Der Aufschub findet Anwendung auf alle Gläubiger, ungeachtet der Sicherheit,
über die sie verfügen. Der Sicherungseigentümer, der Hypothekengläubiger, der
Pfandgläubiger und besonders bevorrechtigte Gläubiger hat jedoch die
Möglichkeit, „nebensächliche Sicherheiten“ zu fordern, wenn sie beweisen, das
ihre Sicherheit oder Eigentum während der Observationsfrist eine wichtige
Wertminderung erleiden könnte. Der Aufschub gilt nicht für neue Forderungen,
die nach der Zusprechung des vorläufigen Aufschubs entstanden sind. Die
Gläubiger erlangen außerdem ihre Rechte gegen den Schuldner wieder, wenn die
Zinsen und Lasten der Schuldforderung, die seit der Zusprechung des Vergleichs
laufen, nicht bezahlt werden. Der provisorische Aufschub verhindert nicht, dass
die Gläubiger Forderungen geltend machen, um einen Titel gegen den Schuldner
zu bekommen. Aus dem Titel kann dann jedoch nur nach Beendigung des
Aufschubs vollstreckt werden.
Die Genehmigung des Sanierungsplans hat für die ungesicherten Gläubiger und
die allgemein bevorrechtigten Gläubiger zur Folge, dass der Plan ihnen
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Belgien
gegenüber verbindlich wird, ungeachtet, ob sie für oder gegen den Plan
gestimmt haben. Hypothekengläubiger, Pfandgläubiger, besonders
bevorrechtigte Gläubiger, der nicht bezahlte Verkäufer mit Eigentumsvorbehalt
und die Staatskasse sind im Prinzip nur gebunden, wenn sie dem Plan
zugestimmt haben.
Der definitive Aufschub sowie der provisorische Aufschub, gelten nicht für
Mitschuldner und Bürgen des Schuldners. Die Gläubiger können ungehindert
gegen den Bürgen und Mitschuldner vorgehen. Für ihr eigenes Regressrecht
gegen den Schuldner sind die Mitschuldner jedoch an die Bestimmungen des
Plans gebunden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen
Grundstrukturen?
Den Kern des Wettbewerbsrechts bildet das erwähnte Gesetz über
Handelspraktiken, Information und Schutz des Verbrauchers.
Das belgische „Gesetz über die Handelspraktiken und die Information und den
Schutz des Verbrauchers“ vom 14.7.1991 enthält in über 120 Artikeln zahlreiche
typisierte Einzeltatbestände, aber auch zwei dem deutschen § 1 UWG
vergleichbare Generalklauseln zum Schutz von Mitbewerbern einerseits und den
Verbrauchern andererseits. Verboten ist danach „jede gegen die anständigen
Gebräuche auf kaufmännischem Gebiet verstoßende Handlung“, durch die
Mitbewerber bzw. Verbraucher verletzt werden können. Irreführende
Werbeangaben über Produkte, Dienstleistungen oder die Person des Verkäufers
sind gleichfalls ausdrücklich untersagt. Dabei obliegt dem Werbenden für
bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte Angaben der Wahrheitsbeweis. Bei
werbemäßigen Übertreibungen sind die belgischen Gerichte allerdings
traditionell sehr großzügig. Vergleichende Werbung ist unzulässig, wenn sie
„ohne Notwendigkeit“ einen Mitbewerber identifiziert. Aus- und
Schlussverkäufe sind gesetzlich geregelt. Der Verkauf zu Verlustpreisen ist
verboten. Rabatte sind erlaubt, Zugaben dagegen grundsätzlich untersagt. Auch
die im Versandhandel besonders beliebten Gratisverlosungen sind neuerdings
ohne Rücksicht auf die Begleitumstände generell verboten. Hat der Werbende
keinen Sitz in Belgien, können ersatzweise auch Verleger, Drucker oder
Vertreiber unzulässiger Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.
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Belgien
10) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Belgien ist mit Wirkung vom 1.11.1997 Vertragsstaat des UN -
Übereinkommens. Das UN – Kaufrecht ist hierdurch unmittelbar anwendbares
Recht in Belgien geworden.
Quellenangaben :
Code de Civil
Code de Commerce
Gesetz über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und Schutz der Verbraucher
Münchner Kommentar zum Insolvenzrecht, Länderberichte Belgien bearbeitet von
Carmen Verdonck (Altius CVBA, Brüssel)
Schwappach EU-Rechtshandbuch für die Wirtschaft (2. Auflage)
www.ahk.de
www.bfai.de
www.europa.eu.int
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Dänemark
Allgemeines:
Staatsform: Parlamentarische Monarchie
Hauptstadt: Kopenhagen (København)
Währung: Dänische Krone (DKK)
Fläche: 43.094 km²
Einwohner: 5,4 Millionen
BIP pro Einwohner: 34.060 €
Die dänische Rechtsordnung:
Einführung:
Die Rechtsordnung ist in gewissem Maße vom römischen Recht beeinflusst. Das dänische
Rechtssystem ist beispielsweise mit dem deutschen und dem französischen System
vergleichbar. Es kann nicht mit dem angloamerikanischen Recht verglichen werden.
Die letztlich maßgebende Rechtsquelle ist die Verfassung (grundloven).
In Dänemark gibt es drei Gerichtsebenen: die Stadtgerichte (byret), die Landgerichte
(landsret) als Berufungsinstanzen und den Obersten Gerichtshof (højesteret).
An den Stadtgerichten (byret) kann jeder Rechtsanwalt tätig werden; für die Landgerichte
(landsret) ist dagegen eine besondere Zulassung erforderlich. Rechtsanwälte führen den Titel
1.) "Advokat" (Rechtsanwalt), 2.) "Advokat med møderet for landsretten" (Rechtsanwalt mit
Zulassung für das Landgericht) oder 3.) "Advokat med møderet for Højesteret" (Rechtsanwalt
mit Zulassung für den Obersten Gerichtshof).
Das dänische Gesellschaftsrecht unterscheidet sich stark von dem in Deutschland. In
Dänemark wird nicht zwischen Handels- und Privatrecht unterschieden. Es gibt weder
Handelsgesellschaften noch einen einheitlichen Begriff von Gesellschaften. Auch ein mit dem
deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) vergleichbares Gesetz gibt es nicht. Trotzdem stimmen
die derzeitigen dänischen Gesellschaftsformen von Unternehmen mit den in Deutschland
üblichen in ihrer Ausgestaltung im Wesentlichen überein. 1
1 www.legamedia.net (searchword: dänisches Gesellschaftsrecht)
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Dänemark
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Im dänischen Recht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es gibt keine generelle
Formvorschrift. Ausnahmen existieren allerdings im Bereich besonderer Rechtsgebiete wie
z. B. bei Testamenten, im AktG und im Genossenschaftsgesetz gilt die Schriftform als
erforderlich.
Hinsichtlich eines Kaufs einer Immobilie gilt im Gegensatz zur deutschen Rechtsgebung
keine notarielle Beurkundung als erforderlich. Es bedarf hier lediglich der
Rechtsverbindlichkeit. Ein privatschriftlicher Vertrag – im Grundsatz sogar eine mündliche
Absprache – zwischen Käufer und Verkäufer ist rechtswirksam!
Im dänischen Recht gibt es das sogenannte Versprechensprinzip („løfteprincippet“) wonach
das Versprechen die zentrale anspruchsbegründende Tatsache ist. So kann auch ein
Versprechen Rechte, bzw. Ansprüche, und Pflichten Dritter begründen, so zum Beispiel beim
Abschluss eines Versicherungsvertrages zu Gunsten Dritter.
Ein Versprechen besitzt Bindungswirksamkeit, wenn das Versprechen vom Empfänger zur
Kenntnis genommen wurde. Der Absender des Versprechens kann dieses wieder
zurücknehmen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Empfänger es zur Kenntnis nimmt.
Wenn der Widerruf eines solchen Versprechens vor oder zum gleichen Zeitpunkt der
Kenntnisnahme durch den Empfänger diesen erreicht, so ist das Versprechen unwirksam, da
in einem solchen Fall das Vertrauen des Empfängers nicht enttäuscht wird.
Es ist jedoch generell nicht erforderlich, dass der Empfänger den Widerruf tatsächlich „zur
Kenntnis nimmt“, sondern ein solcher Widerruf muss ihm lediglich zugehen.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Das dänische Kaufgesetz unterscheidet zwischen dem normalen Kauf, dem so genannten
Zivilkauf und dem Handelskauf. Unter Handelskauf ist gemäß § 4 Abs.1 Kaufgesetz ein
Kaufgeschäft zu verstehen, das zwischen Kaufleuten in Ausübung ihrer gewerblichen
Tätigkeit abgeschlossen wird. Beide Vertragsparteien müssen also Kaufleute sein. Für
Handelskäufe gelten weitgehend strengere Anforderungen an die gewissenhafte Erfüllung der
Verpflichtungen als für den Zivilkauf.
3) Wo und wie ist ein Verbraucherschutz verankert?
Durch das Verbrauchervertragsgesetz wurde ein Verbraucherschutz gegen Überrumpelung
und Geschäfte, deren Konsequenzen nicht überschaubar sind, eingeführt.. Dies Gesetz enthält
Verbote gegen Haustürgeschäfte und unangefordertes Aufsuchen einer Person, um sofort oder
später die Annahme eines Gebots auf Vertragsabschluß zu erreichen. Versprechen, die im
Widerspruch zu diesen Regelungen stehen, sind nicht bindend.
Zudem wird der Verbraucherschutz im „Gesetz über das Marktverhalten“ geregelt.
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Dänemark
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Der Eigentümer ist berechtigt, die Sache als Grundlage für einen Kredit einzusetzen. Das
Eigentum bildet die Grundlage für die Übertragung von Gütern durch Erbschaft.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Verwendung von AGB als integrierter Bestandteil der eigentlichen Vertragsgrundlage
oder als allgemeine Vertragsgrundlage (d.h. als eigenständige Regeln), auf die sich der
Vertrag bezieht, ist bei vielen Arten des Kaufs, der Bau-, Versicherungs-, und Mietverträge
sowie bei Banken üblich geworden. Einige Unternehmen haben eigene Standardverträge, die
sie selbst erstellt haben. Zudem werden zahlreiche AGB gemeinsam von den verschiedenen
Branchenverbänden ausgearbeitet. Im Norden wurden durch die Branchenverbände in DK, FI,
NO und SE gemeinsame AGB „NL 85“ nach dem Vorbild der internationalen
Standardverträge „ECE 188“ erstellt, die sich auf die Lieferung von Maschinen und andere
mechanische oder elektrische Geräte zwischen den skandinavischen Staaten beziehen.
Vor Gericht gilt die „Minimumregel“. Die Minimumregel besagt, dass bei der Auslegung von
Standardverträgen die Interpretation ausgelegt wird, die denjenigen belastet, gegen den die
undeutliche Vertragsklausel geltend gemacht wird und die am ehesten mit den allgemeinen
Regeln der Rechtsordnung übereinstimmt, wenn der Vertrag von der anderen Vertragspartei
oder dessen Branchenverband formuliert wurde. Die Gerichte können sich aber auch für die
„Konzipistregel“ entscheiden, nach der diejenige Partei das Risiko zu tragen hat, die die
Unklarheit zu vertreten hat.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Hypotheken an unbeweglichem Eigentum müssen im Grundbuch eingetragen werden, um
gegen Dritte geschützt zu werden (§ 1 und § 27 Grundbuchgesetz).
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Gesellschafter einer OHG haften persönlich, gesamtschuldnerisch und unmittelbar für die
Schulden der Gesellschaft. Dies unterscheidet die OHG von der AG und den Gesellschaften
mit beschränkter Haftung. Die gesamtschuldnerische Haftung macht auch den Unterschied zu
Reederei-Gesellschaften aus. Die Mitreeder haften nur „pro rata“, d. h. anteilsmäßig. Vielfach
problematisch hingegen stellt sich eine Abgrenzung zu den Vereinen dar.
Es gibt kein Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid in Dänemark
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Dänemark
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das Wettbewerbsrecht in Dänemark wird auch Monopolgesetz genannt. Es enthält
Regelungen, deren Zweck die Sicherung eines effektiven Wettbewerbs in marktrechtlicher
Hinsicht ist. Ein Teil des Wettbewerbsrechts wird im dänischen Recht unter dem Titel „Recht
des Marktverhaltens“ behandelt.
Der Grundsatz für das Wettbewerbsgesetz ist die Vertragsfreiheit, auch wenn die
Vertragsgestaltungsfreiheit einigen Einschränkungen unterliegt.
Die Freiheit der Gewerbetreibenden im Kampf um die Kunden wird durch das Gesetz über
das Marktverhalten begrenzt. Die Generalklausel dieses Gesetzes bestimmt, dass dieses auf
gewerbetreibende Privatpersonen sowie öffentlich-rechtliche Betriebe, die diesen
gleichzustellen sind, anzuwenden ist. Zudem dürfen die Gewerbebetriebe keine Maßnahmen
ergreifen, die gegen die „guten Sitten“ des Geschäftsverkehrs verstoßen. Hauptzweck des
Wettbewerbsrechts ist es, Wettbewerbsbeschränkungen zu kontrollieren, indem es für
Transparenz sorgt. So sollen gleiche und freie Wettbewerbsbedingungen für alle sichergestellt
werden. Das Gesetz beruht folglich auf einem Kontrollprinzip. Da die Wettbewerbsbehörde
Zugang zu allen gewerberelevanten Informationen haben muss, wird die Transparenz der
Marktverhältnisse gesichert. Der Wettbewerbsrat, der für die Durchsetzung des
Wettbewerbsgesetzes sorgt, der Wettbewerbsbeschwerdeausschuss und die allgemeinen
ordentlichen Gerichte bilden zusammen die Wettbewerbsbehörden. Das dänische
Wettbewerbsrecht wird durch die europarechtlichen Bestimmungen über
Wettbewerbsbeschränkungen in Artikel 89 bis 90 EWG-Vertrag und die besonderen Verbote
in Artikel 85 und 86 ergänzt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
In Dänemark gilt, dass ein Vertrag die engste Verbindung mit dem Staat habe, in dem die
Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihr Domizil hat. Im Bereich des
UN-Kaufrechts wurde das UN-Übereinkommen vom 11. April 1980 zu Verträgen über den
internationalen Warenverkauf mit Wirkung vom 1. März 1990 ins dänische Recht
implementiert.
Hinweis:
In Dänemark gilt Dänisch als einzige Amtssprache. Laut Prof. Ring, TU Freiberg, seien die
„... halboffiziellen Übersetzungen ins Englische eher ungenügend denn mangelhaft...,... selbst
wenn es nur um einen Überblick geht.“ Ein Sprecher der Ausländischen Handelskammer
sagte zu Frage 4, dass die Regelungen die Gleichen wie in Deutschland seien. Zu Frage 5 und
7: Die Ausländische Handelskammer ist nicht bereit, zu diesen Fragen Auskunft zu geben.
Rechtsberatungen gebe es nur für Firmen.
Quellen:
Dübeck, Inga, Einführung ins dänische Recht, 1996
Tysk Ret, URL: http://www.tyskret.com/deutsch/danemark/wissenswertes.html
Bang & Regnardsen, Reader Standort Dänemark – Arbeiten und Leben
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Allgemein:
Deutschland
Lage: Mitteleuropa
Fläche: 357 023 km²
Einwohner: 82.44 Mio.
Hauptstadt: Berlin
Staatsform: Demokratisch-parlamentarischer Bundesstaat
Verwaltung: 16 Länder
Zeitzone: MEZ
Währung: 1 Euro = 100 Cent
Bruttonationaleinkommen: 2115,45 Mrd. EUR (2003)
Telefonvorwahl: +49
Netzspannung: 230 V, 50 Hz.
Geografie
Lage: Mitteleuropa
Fläche: 357 023 km²
Angrenzende Staaten:
Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Polen, Schweiz, Tschechische Republik
Zeitzone: Mitteleuropäische Zeit (MEZ) mit europäischer Sommerzeit
Klima:
Gemäßigte Klimazone
durchschnittliche Jahrestemperatur 9 °C
Höchster Berg: Zugspitze 2962 m
Rhein 865 km, Elbe 700 km, Donau 647 km, Main 542 km, Weser
Längste Flüsse:
440 km, Ems 374 km, Neckar 367 km, Havel 343 km, Mosel 242
km, Elde 208 km, Oder 162 km
Größte Seen:
Bodensee 572 km², Müritz 110 km², Chiemsee 80 km², Schweriner
See 61 km², Starnberger See 56 km²
Rohstoffe:
Bevölkerung
Steinsalz, Kalisalz, Braunkohle, Steinkohle
Einwohner: 82,44 Mio.
Bevölkerungsdichte: 231 Einwohner je km²
Religionszugehörigkeit:
Politisches System
Christen 66 % (Katholiken 33 %, Protestanten 33 %); Muslime 3
%; Juden 0,1 %
Staatsform: Demokratisch-parlamentarischer Bundesstaat seit 1949
Hauptstadt: Berlin
Verfassung: Grundgesetz (GG) von 1949 (mit Änderungen)
Staatsoberhaupt: Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler
Parlament: Bundestag (603 Mitglieder) und Bundesrat (69 Mitglieder)
Regierungschef: Bundeskanzler Gerhard Schröder
19

Wirtschaft
Deutschland
Währung: 1 Euro = 100 Cent
Bruttonationaleinkommen
2003:
2115,45 Mrd. EUR
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
2129,80 Mrd. EUR
2003:
BIP-Wachstum 2003: -0,1 %
BIP je Einwohner 2003: 25 800 EUR
Anteile am BIP: Dienstleistungen 70,2 %, Industrie 28,7 %, Landwirtschaft 1,1 %
Exporte 2003: 763,03 Mrd. EUR
Importe 2003: 667,78 Mrd. EUR
Wichtige Exportgüter:
Verkehr
Autos und Autoteile, Maschinen, chemische Erzeugnisse
Straßennetz:
230 800 km; Autobahnen 11 800 km, Bundesstraßen 41 200 km,
Landstraßen 86 800 km, Kreisstraßen 91 000 km
Schienennetz: 44 400 km
Binnenschifffahrt: 7500 km; wichtigste Binnenhäfen: Duisburg und Magdeburg
Wichtigste Seehäfen: Hamburg, Wilhelmshaven, Bremen, Rostock und Lübeck
L uftverkehr: 18 internationale Flughäfen; größter Flughafen: Frankfurt a.M.
20

Deutschland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Rechtsgeschäfte und Vertragsschlüsse sind im deutschen Recht also grundsätzlich formfrei, es
sei denn, dass gesetzliche Regelungen oder vertragliche Formerfordernisse bestehen.
Formerfordernisse des deutschen Rechts sind für Rechtsgeschäfte und Verträge im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Wahrung bestimmter Formvorschriften dient
Beweisgründen, soll aber auch auf Aufklärungs- und Warnfunktionen wahrnehmen. Die
Nichtbeachtung gesetzlicher Formvorschriften bewirkt grundsätzlich die Nichtigkeit des
Rechtsgeschäftes (§ 125 BGB). Abweichend von der Formfreiheit bedürfen bestimmte
Rechtsgeschäfte immer der Schriftform bzw. der notariellen Beurkundung. Die gilt z.B. für
eine Bürgschaft (§ 766 BGB), aber auch für einen Mietvertrag über eine Grundstück für
länger als ein Jahr (§ 550 BGB). Die notarielle Beurkundung ist z.B. auch vorgeschrieben bei
der Übertragung von Grundstücken (§§ 873, 925 BGB) ebenso wie auch bei der Übertragung
einer Hypothek (§§ 1154, 1192 BGB.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Das deutsche Recht kennt neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch ein Handelsgesetzbuch
(HGB), das nur für Rechtsgeschäfte unter Kaufleuten gilt. Das Handelsrecht wird definiert als
Sonderprivatrecht für Kaufleute und basiert auf dem subjektiven System. Es gilt nur für
bestimmte Personen und Gesellschaften mit Kaufmannseigenschaft (§§ 1ff. HGB). Im
Ausland herrscht das objektive System vor, welches bestimmte Arten von Geschäften erfasst.
Das HGB ergänzt die fünf Bücher des BGB. Soweit keine speziellen handelsrechtlichen
Normen eingreifen, kommt also nach wie vor das BGB subsidiär zur Anwendung.
Für den Kaufmann bietet das Handelsrecht zwar eine Reihe von Erleichterungen in
Beziehungen zu den Geschäftspartnern, es setzt aber auch strengere Maßstäbe an sein
Verhalten. Regelungen die unter Privatleuten keine Anwendung finden, werden für Kaufleute
besonders definiert, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ein Kaufmann nicht so
schutzwürdig ist, wie ein Verbraucher. Im HGB sind auch die Buchführungs- und
Bilanzierungsgrundsätze für Kaufleute und Gesellschaften niedergelegt.
21

Handelsgeschäfte
§§ 343, 344, 345 ff HGB
Handelsbräuche
§ 346 HGB
Sorgfaltspflichten
§ 347 HGB
Selbstverantwortlichkeit
§§ 348 – 351 HGB
Entgeltlichkeit
§ 354 HGB
Kontokorrentverhältnis
§ 355 HGB
„Schweigen“ als Antwort
§362 HGB
Gutgläubiger Erwerb
§366 HGB
Zurückbehaltungsrecht
§3 369 – 371 HGB
Deutschland
Beispiele für Sonderregeln im Handelsverkehr
Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb
eines Handelsgewerbes gehören. Besonderheiten
gelten für beiderseitige Handelsgeschäfte in §§ 369,
377 ff HGB.
Alle zwischen Kaufleuten verbindlichen Verkehrssitten.
Sie gelten auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart
wurden oder nicht bekannt waren. Hierzu gehören
auch Handelsklauseln (übliche Abkürzungen).
Vom ordentlichen Kaufmann wird die für
Handelsgeschäfte übliche Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit erwartet. Das betrifft z.B. die
Kenntnisnahme von Geschäftsbriefen und Änderungen
im Handelsregister sowie besonderen
Verhaltenspflichten gegenüber Geschäftspartnern etc.
Möglich sind z.B. Vereinbarungen über die Höhe von
Vertragsstrafen, selbstschuldnerische Bürgschaften
und deren formlose Erklärung.
Die Regelungen des BGB, wonach eine Vergütung
ausdrücklich nur bei Dienst-, Werk- und einigen
anderen Verträgen zu erwarten ist, werden zugunsten
der Kaufleute auf jede Geschäftsbesorgung oder
sonstige Dienste in ihrem Gewerbe erweitert.
Durch einen Kontokorrent (laufende Rechnung)
werden mehrere gegenseitige Ansprüche auf eine
einzige Forderung reduziert (z.B. Bank-Kontokorrent,
Giro).
Handelsgeschäfte können auch zustande kommen
durch Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben oder durch Schweigen auf ein
Angebot zur Geschäftsbesorgung.
Erweiterter Schutz des guten Glaubens an die
Verfügungsbefugnis des Kaufmanns.
Unter Kaufleuten gilt ein erweiterter Anspruch und
Gegenanspruch müssen im Gegensatz zu § 273 BGB
nicht denselben Rechtsgrund (Konnexität) haben.
22

Deutschland
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist unmittelbar im BGB, z.B. in den §§ 312ff. geregelt. Verbraucher
werden im deutschen Recht besonders geschützt. Dies gilt bei den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), bei den Haustürgeschäften, Fernabsatzverträge,
Verbrauchsgüterkäufen, Darlehensverträge etc. Sie haben besondere Widerrufs- und
Rückgaberechte (§§ 355, 356 BGB). Zu ihren Gunsten gelten andere Beweisgrundsätze bei
Mängeln einer Sache, die strengen Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht etc.
Nachteilige Abweichungen von den Regelungen des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich
unwirksam (§ 475 BGB). Für den Verkäufer einer mangelhaften Sache hält das deutsche
Recht die Möglichkeit eines Rückgriffes gegen den Lieferanten bereit (§ 478 BGB).
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Der Verkäufer hat dem Käufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen. Verstößt er gegen diese Pflicht, dann greifen mit der
Übergabe der Sache die §§ 434ff. BGB ein, welche die Rechtsfolgen regeln, denn die
Lieferung einer mangelhaften Sache ist nach deutschem Recht eine Pflichtverletzung. Diese
Pflichtverletzung gibt dem Käufer das Recht Nacherfüllung zu verlangen (Reparatur oder
Neulieferung), vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz
bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dabei ist eine Reihenfolge zu
beachten, wobei das Recht auf Nacherfüllung allen anderen Rechten vorrangig ist. Erst wenn
diese scheitert, können die anderen Rechte geltend gemacht werden.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Das deutsche Recht sieht vielfältige gesetzliche Möglichkeiten zur Kreditsicherung vor, die
vornehmlich im BGB geregelt sind. Dabei wird unterschieden zwischen persönlichen
Sicherungsmitteln und Sicherungsformen an beweglichen und unbeweglichen Gegenständen.
Zu den Sicherheiten gehören u.a. die persönlichen wie Bürgschaft, Garantie und Schuldbeitritt
sowie die Realsicherheiten an Grundstücken, die Hypothek und die Grundschuld. Daneben
gibt es Realsicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten als Pfandrecht,
Sicherungsübereignung, einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung
sowie eine Vielzahl von Mischformen. Bei all diesen Sicherungsformen gilt es vielfältige
Besonderheiten des deutschen Rechts zu beachten, das u.a. vom sog. Abstraktionsprinzip
bestimmt wird. Dabei wird der Eigentumsübergang von der vertraglichen Grundlage gelöst
betrachtet, sodass auch auf einer unwirksamen vertraglichen Grundlage Eigentum wirksam
erworben und übertragen werden kann. Insbesondere die Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs nach § 932ff.
23

Deutschland
BGB auch von einem Nichtberechtigten birgt für die Sicherungsgläubiger erhebliche Risiken,
da die Berechtigung an den tatsächlichen Besitz anknüpft. Hat also jemand eine Sache im
Besitz, so gilt nach § 1006 BGB eine gesetzliche Vermutung dafür, dass er auch
verfügungsberechtigt ist.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutze des Verbrauchers und des kaufmännischen
Geschäftverkehrs gesetzliche Regelungen erlassen, die eine wirksame Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträge regeln, sowie Klauselverbote
aussprechen, falls der Verwender die vertragliche Gestaltungsfreiheit einseitig zu Lasten der
anderen Vertragspartei auslegt. AGB finden im deutschen Recht weitgehende Verwendung
und schaffen faktisch eine eigene Privatrechtsordnung.
Der Begriff der AGB und die Voraussetzungen unter denen sie wirksam in einen Vertrag
einbezogen werden können, sind in § 305 BGB niedergelegt. Um AGB handelt es sich, wenn
die gewählten Klauseln für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden sind und der
Verwender diese bei Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei stellt.
AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien
im einzelnen ausgehandelt sind.
Nach § 305 Abs. 2 BGB wird vorausgesetzt, dass der Verwender:
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich (z.B. deutlich sichtbaren Aushang am Ort des
Vertragsabschlusses) auf sie hinweist
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft
3. die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
§ 305 b BGB bestimmt, dass individuelle Vertragsabreden immer Vorrang vor AGB haben.
Überraschende und mehrdeutige Klauseln gehen nach § 305 c BGB zu Lasten des
Verwenders. Werden AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag
im übrigen wirksam. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn das
Festhalten an ihm für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 306
BGB.
24

Deutschland
Mit Hilfe des § 307 BGB kann die Inhaltskontrolle und damit die Wirksamkeit der AGB
überprüft werden. § 307 BGB bestimmt somit, dass AGB unwirksam sind, wenn sie die
Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen.
§ 308 BGB beschreibt Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, d.h. mit unbestimmten
Rechtsbegriffen (z.B. unangemessen lange). Hier kommt es auf den Einzelfall an, ob eine
Klausel als zulässig angesehen wird oder nicht.
Schließlich ordnet § 309 BGB die Unwirksamkeit einer Reihe von Klauseln ohne
Wertungsmöglichkeit an, die nach Auffassung des Gesetzgebers stets zu einer
unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers führen. Werden solche „verbotenen“
Klauseln verwendet, so ordnet § 309 BGB deren Unwirksamkeit an. An deren Stelle tritt dann
die gesetzliche Regelung.
Den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB legt § 310 BGB fest, wobei nach Abs. 4 die
Bestimmungen auf Verträge aus dem Arbeits-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht keine
Anwendung finden.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Im deutschen Recht kann das Eigentum an einem Grundstück nur aufgrund eines notariellen
Vertrages übertragen werden. Das neue Eigentum entsteht durch Einigung (Auflassung) und
Übergabe (Eintragung ins Grundbuch). Die sog. Auflassung bei Grundstückserwerb erfordert
die gleichzeitige Anwesenheit und ihre Erklärung vor einem Notar (§§ 925, 873 BGB).
Wirksam wird der Eigentumsübergang mit der Eintragung in das Grundbuch, das bei dem
Amtsgericht geführt wird und in das jeder Bürger Einblick nehmen kann, wenn er daran ein
rechtliches Interesse hat.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das deutsche Insolvenzverfahren ist gestaltet als ein gläubigerautonomes Verfahren unter
staatlicher Aufsicht und geregelt in der Insolvenzordnung (InsO) sowie einer Vielzahl anderer
gesetzlicher Regelungen. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens obliegt einem
unabhängigen Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht eingesetzt wird. Jeder Gläubiger
eines Schuldners kann gegen diesen ein Insolvenzverfahren einleiten, wenn er einen fälligen
Vermögensanspruch hat und glaubhaft macht, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder (bei
Kapitalgesellschaften) überschuldet ist (§ 14 InsO). Im Verfahren selbst bestimmt die
Gläubigerversammlung über die Art und Weise der Verwertung des Schuldnervermögens (§§
67ff. InsO). Dazu kann gehören die Liquidation, die Fortführung, die Sanierung oder auch die
Übertragung auf einen neuen Vermögensträger.
25

Deutschland
Über die Art und Weise der Verwertung entscheiden die Gläubiger mit Stimmenmehrheit,
wobei die Höhe der Forderung das Stimmrecht bestimmt. Auch die gesicherten Gläubiger
haben bei dieser Entscheidung volles Stimmrecht. Entscheidungen der
Gläubigerversammlung können in beschränktem Umfang gerichtlich überprüft werden, wenn
dies von einem Gläubiger beantragt wird (§ 78 InsO). Bei allen anderen wichtigen
Entscheidungen haben die Gläubiger ein gesetzlich bestimmtes Mitwirkungsrecht (§ 160
InsO). Sie haben auch das Recht einen Gläubigerausschuss einzusetzen, der die
Geschäftsführung des Insolvenzverwalters überwacht, können aber daneben auch jederzeit
eine eigene Information oder Unterrichtung verlangen.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Seit dem Jahre 2004 gilt in Deutschland ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), das dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der sonstigen
Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb dient. Damit wird zugleich das Interesse der
Allgemeinheit an einem „sauberen“ Wettbewerb geschützt. Das Gesetz definiert in § 4
Beispiele für unlauteren Wettbewerb, zu dem nach §§ 5ff. UWG auch die irreführende und
die vergleichende Werbung sowie sog. unzumutbare Belästigungen gehören. Eine solche
unzumutbare Belästigung wird z.B. bei einer Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
ebenso gesehen wie bei Werbung mit elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung des
Empfängers vorliegt. Wer den Regelungen des UWG zuwider handelt kann auf Unterlassung,
Schadensersatz sowie Gewinnabschöpfung in Anspruch genommen werden.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt seit dem 1.1.1991 auch in Deutschland. Es regelt die
Rechtsfolgen bei grenzüberschreitenden Kauf- und Werklieferungsverträgen, wenn die
Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben. Nach §§ 29, 29a EGBGB sind
deutsche Verbraucher davor geschützt, dass Verträge ausländischem Recht unterstellt und
damit dem Verbraucherschutz entzogen werden.
26

Allgemeines:
England
In unserer Bearbeitung haben wir auch auf Erklärungen und Geschichtliches zurückgegriffen,
denn die Besonderheit des englischen Rechtes besteht im sogenannten case law. Im Vordergrund
stehen die originären englischen Rechtsquellen: Gesetze und vor allem Entscheidungen
der Richter. Der neueste Fall gibt stets das Recht wieder. Er ist grundsätzlich nie falsch und
interpretiert ältere Fälle und Gesetze authentisch. Der Weg zum englischen Recht führt also
über Fälle.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen und wenn ja, welche?
Im englischen Recht wird zunächst zwischen zwei Arten von Verträgen unterschieden:
sogenannte „Unter Siegel“ (under seal / specialty) und einfache Verträge (simple contracts).
Verträge mit Siegel haben meist die Form eines deed, was hier soviel bedeutet wie Urkunde.
Der deed erfolgt schriftlich, ohne Gegenleistung. Es handelt sich hier um eine Eigenart des
englischen Rechts ohne Entsprechung in Rechtssystemen anderer Länder. Darüber hinaus ist
die notarielle oder gerichtliche Beglaubigung in England fremd. Ein deed muss unterschrieben,
mit Siegel versehen sein und übergeben werden (signed, sealed and delivered). Das
Siegel wird heutzutage nicht mehr physisch angebracht; es erfolgt der - unterschriebene -
Aufdruck „L.S“ (locus sigilli). Wann von einem deed gesprochen werden kann, ist seit dem
31. Juli 1990 in section 1 (2), (3) Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989
geregelt.
In Großbritannien besteht grundsätzlich Formfreiheit, daher sind die große Mehrzahl im
Handelsverkehr sogenannte simple contracts, die auch mündlich abgeschlossen werden
können, jedoch eine Gegenleistung bieten müssen. Nur wenige einfache Verträge müssen
schriftlich abgefasst sein. Dies gilt z.B. für
Verbraucherkreditverträge (Section 43 ff Consumer Credit Act 1974)
Seeversicherungsverträge (Section 22 Marine Insurance Act 1906)
Sicherungsübereignungsverträge (vgl. Bills of Sale 1878, Amendment Act 1882)
Zahlungsversprechen in einem Wechsel (Section 3, 17 Bills of Exchange Act 1882)
Nach common law ist ein Vertrag under seal notwendig, um ein Versprechen ohne
Gegenleistung wirksam zu machen.
Zum Abschluss eines Vertrages ist auch in Großbritannien Volljährigkeit erforderlich,
allerdings können auch Minderjährige durch Verträge verpflichtet werden, wenn es um
necessities – für den Minderjährigen notwendige Dinge – geht.
27

England
Dem besonderen Gegenstand der Geisteskrankheit wird nach britischem Recht nicht so viel
Bedeutung beigemessen wie nach deutschem BGB.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Handelsrecht ist zu einem großen Teil Vertragsrecht. Für die Kaufleute gilt in Großbritannien
grundsätzlich das allgemeine Vertragsrecht law of contract. Kaufmännische Sonderrechte
finden sich nur in Ausnahmefällen, sodass nicht auf ein eigenständiges Handelsvertragsrecht
geschlossen werden kann. Im kaufmännischen Bereich wird davon ausgegangen, dass die beiden
Parteien einer Vereinbarung rechtlichen Bindungswillen haben (the intention to create a
legal relationship).
Englische Kaufleute sehen häufig davon ab, ihre vertraglichen Beziehungen schriftlich zu
fixieren. Bezüglich mündlicher Abreden diskriminiert englisches Recht die betreffenden Parteien
nicht. Kommt es zu schriftlichen Ausarbeitungen, werden diese selten von den Kauf-
leuten selbst erstellt; sie bedienen sich dazu eher eines Juristen. Merkmal englischer Verträge
ist deren Genauigkeit und Präzisierung, andererseits sind sie erheblich länger und umständlich
als solche fremder Nationen. Dies resultiert daraus, dass versucht wird, so viele Einzelheiten
wie möglich ausdrücklich zu regeln. (vgl. The Encyclopedia of Forms and Precedents, 42
ständig aktualisierte Bände für das englische Zivilrecht)
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Gesetzgeber hat das im Wettbewerbsrecht lückenhafte common law durch einzelne
Vorschriften ergänzt. So hält der Trade Descriptions Act 1968 strafrechtliche Sanktionen
bereit, wenn im Geschäftsverkehr Waren falsch beschriftet oder bezeichnet wurden. Zivilrechtliche
Ansprüche können auf dieses Gesetz nicht gestützt werden. Als Warenkennzeichnung
werden beispielsweise Angaben über Menge, Größe, Gewicht, Material, Herstellungsverfahren,
Eigenschaften, Prüfungen angesehen. Jedoch fallen auch falsche oder irreführende
Preisangaben und sogar Täuschungen über vom Königshaus verliehene Auszeichnungen
darunter. Ebenso ist die Einfuhr von Gütern mit falscher Ursprungsbezeichnung oder Verletzung
von Warenzeichen verboten. Ein Gesetz aus dem Jahre 1972 fordert darüber hinaus,
dass das ausländische Herkunftsland auf importierten Waren deutlich ersichtlich sein muss.
Der Weights and Measures Act 1985 – Nachfolger der Gesetze aus 1963 und 1976 –
ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Vorschriften über die Abgabe von Maßen und
Gewichten zu erlassen. Auch Ladenschlusszeiten sind gesetzlich geregelt.
28

England
Mithilfe des Fair Trading Act 1973 wollte der Gesetzgeber gegen unlautere Wettbewerbshandlungen
– unfair or fraudulent trading – vorgehen und hatte dabei vor allem den
Verbraucherschutz zur Maxime. Hierzu werden drei Verfahren unterschieden: zum einen
kann der Minister oder Director General of Fair Trading dem Consumer Protection
Advisory Commitee (Beratender Ausschuss für Fragen des Verbraucherschutzes) bestimmte
Verhaltensweisen gegenüber Verbrauchern darlegen.
Dies bezieht sich auf Fälle im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder dem
Angebot von gewerblichen Leistungen, die sich auf Preise und Vertragsbedingungen,
Werbung, Verkaufsförderung, Verpackung, Zahlung, Inkasso und Sicherung der
Kaufpreisforderung beziehen. Mit der Vorlage kann der Minister oder Director General
eigene Empfehlungen aussprechen; dann entscheidet das Gremium, ob das dargelegte
Verhalten wirtschaftlich die Interessen des Verbrauchers beeinträchtigt. – Ist dies der Fall,
kann der Secretary of State durch Rechtsverordnung die Handelsgepflogenheiten verbieten
oder einschränken. Dazu ist die Zustimmung des Unter- und Oberhauses notwendig.
Außerdem hat der Director General die Möglichkeit, einen Be-richt des Ausschusses für
Fragen des Verbraucherschutzes zu beantragen. Das Gesetz gibt ihm zudem ein Verfahren an
die Hand, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen. So kann er vor dem Restrictive Trade
Practices Court oder dem Country Court Verfahren gegen Personen anstrengen, die durch
ihr – unfaires -Geschäftsverhalten wirtschaftliche Interessen oder gar die Gesundheit von
Verbrauchern oder anderen Verbrauchsinteressenten beein-trächtigen. - Wenn also
strafrechtliche Vorschriften, vertragliche oder andere Verpflichtungen verletzt wurden und
der Verursacher sich weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wer gegen eine solche
gerichtliche Verfügung verstößt, macht sich strafbar (contempt of court) und kann mit
Geldstrafe oder Freiheitsentzug bestraft werden.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestattet?
Qualität:
Auch nach englischem Recht ist der Verkäufer zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet.
Ursprünglich beruhte das Recht in England auf dem Gedanken des caveat emptor. Demnach
standen dem Käufer Gewährleistungsansprüche nur im Falle vertraglicher Vorsorge zu. Dem
hatte bereits 1893 der Sale of Goods Act ein Ende bereitet, nach dem zuvor das common law
in Einzelfragen Abhilfe geschaffen hatte. Durch den Sale of Goods Act 1979 wurde die
Rechtstellung des Käufers weiter verbessert und damit die alte Maxime caveat emptor
endgültig durch die neue caveat venditor ersetzt.
29

England
Quantität:
Der Verkäufer ist durch den Sale of Goods Act 1979 verpflichtet, die vertraglich festgesetzte
Menge zu liefern. Mit Ausnahme der „de-minimis-Regel“ stellt jede noch so geringe Mengenabweichung
eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Diese berechtigt den Käufer, die gesamte
Lieferung zurückzuweisen; (section 30). Nimmt der Käufer eine Minder- oder Mehrlieferung
an, so zahlt er einen entsprechend angepassten Kaufpreis. Eine Mengenabweichung gilt
nur dann als unerheblich, wenn sie bei höchstens 1 % liegt.-Weitere Einschränkungen im
Kaufrecht können sich aus Handelsbräuchen, besonderen Vereinbarungen oder den
Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien ergeben.
Beim Kauf nach Beschreibung (sale by description) hat der Verkäufer ein weitreichendes
Pflichtprogramm. Dem Ursprung nach handelte es sich um Ware, die der Käufer nicht persönlich
in Augenschein genommen hatte; etwa bei einer Katalogbestellung. Später wurde
jedoch auch der Kauf in einem Warenhaus oder Supermarkt als sale by description definiert.
Nach dem heutigen Verständnis gilt jeder Kauf einer Gattungssache als Kauf nach Beschreibung.
Nur wenn der Käufer einen bestimmten individuellen Gegenstand zu erwerben gedenkt,
fehlt es an diesen Voraussetzungen. Daran wird deutlich, dass der sale of description beispielsweise
nicht mit der Zusicherung von Eigenschaften nach § 459, 2 BGB der Bundesrepublik
Deutschland verglichen werden kann. Eine Ware wird bereits als fehlerhaft deklariert,
wenn sie nicht mit der Beschreibung übereinstimmt; daraus ergibt sich eine sehr strikte
Haftung für den Verkäufer, da es rasch zu Abweichungen kommen kann und die Vorschriften
sowohl für den Handel als auch unter Privatleuten gelten. Haben Waren einen bestimmten
Handelsnamen, ist dies der Qualitätsmaßstab, auch wenn die wörtliche Bedeutung eine andere
ist. Die Haftung des Verkäufers entfällt auch dann nicht, wenn der Käufer den Mangel kennt.
Handelsübliche Qualität:
Im Zentrum der Gewährleistungsregelung steht section 14 Sale of Goods Act 1979. Die Vorschrift
betreffend die handelsübliche Ware (merchantible quality) gilt für Verkäufe, die der
Verkäufer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes tätigt. Section 14 setzt den Standard für Neuware
ebenso wie für den gewerblichen Verkauf von Gebrauchsgütern (auch KFZ).
30

England
Kauf nach Muster:
Besondere Gewährleistungsregeln gelten beim kauf nach Muster (sale by sample), Gemäß
section 15 (1) Sale of Goods Act 1979 liegt ein solcher sale by sample vor, wenn dies
vertraglich fixiert wurde. Dies versteht sich dahingehend, dass ein Kauf nach Muster nicht in
jedem Fall gegeben ist, wenn dem Käufer ein Vergleichsstück präsentiert wurde. Vielmehr
müssen sich die Parteien darüber einig gewesen sein, dass die zu liefernde Ware diesem
Muster entsprechen soll. Andernfalls würde es sich um einen Kauf nach Beschreibung (sale
by description) handeln.
Haftungsausschluss:
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, seine Haftung – auch durch AGB – auszuschließen.
Allerdings sind die Ausschlussklauseln (non-consumer sales) nur dann wirksam, wenn sie
angemessen sind und bei Kaufverträgen mit Verbrauchern grundsätzlich nicht bindend,
sondern nur bei Beziehungen zwischen Kaufleuten.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Unter einem pledge oder pawn ist die Überlassung des Besitzes an einem Gegenstand zur
Sicherung einer Forderung zu verstehen; er ist die älteste Sicherheit der Rechtsordnung und
entspricht in Konstruktion und Funktion dem deutschen Faustpfand. vgl. Bills of Sale Act
1878, 1882 für Sicherungsübereignungen. Von einer mortage unterscheidet sich ein pledge in
zweierlei Hinsicht: zum einen findet eine Eigentumsübertragung nicht statt, zum anderen wird
dem Sicherungsnehmer zwingend Besitz eingeräumt. Ein pledge kann nur an solchen Gegenständen
bestellt werden, die überhaupt die Voraussetzungen einer Besitzübertragung erfüllen.
Es handelt sich meist um bewegliche Gegenstände (personal chattels) und umlauffähige
Wertpapiere (negotiable instruments), also etwa Wechsel, Inhaberaktien, Inhaberschuldverschreibungen
oder bestimmte Arten von Versicherungspolicen. Obwohl theoretisch
möglich, gibt es heutzutage keine pledges mehr an Grundstücken.
Eigentumsvorbehalt:
Die wichtigste Regelung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Eigentumsvorbehalt
des Verkäufers. Das Gesetz spricht von reservation of right of disposal; gebräuchlich
sind außerdem reservation of title und reservation of ownership. Eine einschlägige
Gerichtsentscheidung zum Eigentumsvorbehalt gab es in England erst im Jahre 1976. Dem
Namen dieser Entscheidung zufolge werden Regelungen zu dem Themengebiet auch in
jüngster Zeit noch als Romalpha2-Klausel bezeichnet („bis zur vollständigen Bezahlung
bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.“) Es ist anerkannt, dass der Verkäufer den Eigentumsübergang
auch von der Bezahlung aller Schulden abhängig machen kann.
31

England
Section 19 Sale of Goods Act 1979 erkennt mit dem Warenkaufgesetz den
Eigentumsvorbehalt aus-drücklich an. Demnach kann der Verkäufer den Verkauf einer
Spezialsache als auch einer Gattungssache den Übergang des Eigentums von der Erfüllung
bestimmter Bedingungen abhängig machen. Weder die Übergabe an den Käufer noch an eine
Transportperson oder einen Treuhänder führen dann den Wechsel der Rechtsinhaberschaft
herbei. Der Zeitpunkt des Übergangs sollte vertraglich festgelegt sein. Enthält dieser keine
ausdrückliche Be-stimmung, wechselt nach section 18 Rule 1 Sale of Goods Act 1979 das
Eigentum schon mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Ein Eigentumsvorbehalt muss also bei
Vertragsabschluss ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Bürgschaft:
Ein Bürgschaftsvertrag (contract of suretyship oder contract of gurantee) ist auch in
Großbritannien wichtiges obligatorisches Sicherungsmittel, insbesondere von Banken.
Export Credit Gurantees:
Kreditversicherungen werden von einer privaten Versicherungsgesellschaft vergeben;
heutzutage von der NCM Credit Insurance Ltd.. Es handelt sich hier um die im Vereinigten
Königreich tätige Tochtergesellschaft eines international operierenden Versicherers.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Zunehmend gewinnen AGB auch in England an Bedeutung. Die englischen Kaufleute versuchen,
das allgemeine Vertragsrecht zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hierfür besteht in
England mehr Anlass als auf dem europäischen Kontinent, da englisches Vertragsrecht in
seiner Haftung grundsätzlich verschuldungsunabhängig ist. Allerdings sind Bedingungen
solcherart (standard form contracts, general terms and conditions, früher auch contracts
of adhesion genannt), nicht in jeder Branche üblich. So haben zum Beispiel englische Banken
keine vorformulierten Bankbedingungen für ihre Kunden, wohingegen die AGB in der Baubranche
seit eh und je eine wichtige Rolle spielen. Fast immer werden dort die vom Joint
Contracts Tribunal erarbeiteten Standard Forms of Building Contract vereinbart, die in
ihrer Bedeutung an die deutsche VOB heranreichen. Die englischen AGB beinhalten – wie
allgemein üblich – ebenfalls die drei Fragen nach Einbeziehung, Auslegung und Inhaltskontrolle.
Die Gerichte bevorzugen frei ausgehandelte Vertragsbedingungen und versuchen
deshalb, die Geltung eines aufgestellten Vertragswerkes einzuschränken. Bisher konzentrierte
sich deren Aufmerksamkeit auf die Einbeziehung (incorporation) und Auslegung (construction).
Dagegen beabsichtigt der Gesetzgeber mit seinem Unfair Contract Terms Act
1977, gültig seit Februar 1978, eine Betonung der Inhaltskontrolle.
32

England
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundstücksverträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgefasst wurden und die Urkunde
den gesamten Vertragsinhalt, auf den sich die Parteien verständigt haben, enthält. Section
2 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989. Nach common law ist ein
Vertrag under seal zur dinglichen Übertragung des Eigentums an Grundstücken erforderlich.
Section 52, 54 Law of Property Act 1925. Es gibt kein Grundbuch in England. Der Besitzer
erhält lediglich eine Urkunde, in der Eigentümer, ggf. Darlehensgeber und die Rechte Dritter
(Wegerecht) eingetragen sind. Registrierung der Urkunden erfolgt im HM Land Registery.
Der Begriff mortage wird fälschlicherweise häufig mit der deutschen “Hypothek”
gleichgesetzt. Denn anders als eine Hypothek kann eine mortage (=gesichertes Darlehen)
auch an bewegliche Sachen (chattells) bestellt werden.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
1. Stellung: Insolvenzverwalter
2. Stellung: Finanzamt (Mehrwertsteuer – Körperschaftssteuer – Lohnsteuer)
3. Stellung: Gesicherte Darlehen (Bank)
4. Stellung: Arbeitnehmer
5. Stellung: normale Verbindlichkeiten
6. Stellung: vorrangige Anteile
7. Stellung: normale Anteile
Insolvenz Act 1986
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Hier kann nur von Wettbewerbsregeln gesprochen werden. Enthalten sind diese in
verschiedenen Gerichtsurteilen. Das common law stand Wettbewerbsbeschränkungen
grundsätzlich feindlich gegenüber. Die doctrine of restraint and trade existiert seit dem
Mittelalter und besagt, dass unangemessenen Beschränkungen der wirtschaftlichen
Betätigungsfreiheit (Arbeitsmarkt und Handel) unwirksam sind.
Nach dem zweiten Weltkrieg überließ der englische Gesetzgeber die Regelung der
Wettbewerbsordnung nicht mehr dem Richterrecht, sonder beeinflusste durch die
Verstaatlichung der Kohlen- und Stahlproduktion und Festlegung von Höchstpreisen
(National Board for Prices and Income) die nationale Wettbewerbsstruktur. Darüber hinaus
existiert eine anti-trust Gesetzgebung, die in folgenden Gesetzen niedergelegt ist: Restrictive
Trade Practices Acts 1976 und 77, Resale Prices Act 1976, Fair Trading Act 1973 und der
Competition Act 1980. Diese Gesetze folgen weder amerikanischen noch kontinentaleuropäischem
Vorbild und lassen sich in zwei Kategorien einteilen:
33

England
Restrictive Trade Practices Acts 1976 und 77 und Resale Prices Act 1976 befassen sich
mit bestimmten Arten von Geschäftspraktiken, die generell als wettbewerbswidrig angesehen
werden (forms legislation). Fair Trading Act 1973 und Competition Act 1980 beziehen
sich dagegen auf bestimmte wettbewerbswidrige Auswirkungen von Geschäftspraktiken
(effects legislation). Hervorzuheben ist, dass der Fair Trading Act 1973 das
Verbraucherinteresse betont, obschon er nach dem zweiten Weltkrieg vor allem die
Leistungsfähigkeit der englischen Industrie fördern sollte. Ausführliche gesetzliche
Vorschriften finden sich über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive
trading agreements), vertikale Preisbindung (resale price maintenance), Marktbeherrschung
(monoply situations) und Unternehmenszusammenschlüsse (merger situations).
Nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG ist neben dem nationalen auch das europäische
Kartellrecht zu beachten. Verfahren können gleichzeitig vor den nationalen Kartellbehörden
und der EU-Kommission laufen. Im Falle eines Widerspruches hat das Gemeinschaftsrecht
Vorrang. Section 5 (1) Restrictive Trade Practices Act 1976.
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive trading agreements) werden definiert
als Vereinbarung mit bestimmten Wettbewerbsbeschränkungen zwischen zwei oder
mehreren Personen, die im vereinigten Königreich Waren herstellen oder vertreiben. Hinsichtlich
allgemeiner Wettbewerbsbeschränkungen gibt es keine gebräuchliche Begriffsdefinition,
sondern nur eine Aufzählung bestimmter Arten von Wettbewerbsbeschränkungen
bezüglich Preis, Preisempfehlung, Vertragsbedingungen, Warenmengen, Beschreibung von
Waren, Herstellungsverfahren, räumliche und personelle Marktaufteilung.
Der Competition Act 1980 führte ein informelles Verfahren ein, dass alle Handlungen als
wettbewerbswidrig definiert, die eine Einschränkung, Verfälschung oder Verhinderung des
Wettbewerbs in bezug auf Herstellung, Lieferung oder Erwerb von Waren bezwecken. Section
2 (1) Competition Act 1980. Nicht wettbewerbswidrig sind alle Handlungen hinsichtlich
der Lieferung oder Nichtlieferung von Waren außerhalb Englands, bestimmte Handlungen
international tätiger See- und Lufttransportfirmen sowie Handlungen von Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaftsverbänden, die nach dem Restrictive Trade Act 1976 beurteilt werden.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Großbritannien?
Nein, es gilt nationales Kaufrecht.
Quellen:
Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 1995
Tribel / Hodgson / Kellenter / Müller
34

Allgemeines:
Estland
Lage: Nordosteuropa, grenzend: im Norden an den Finnischen Meerbusen,
im Osten zu Russland und im Süden zu Lettland
Fläche: 45.226 km ²
Hauptstadt: Tallinn (ca. 400.000 Einwohner)
ISO 3166 Code: EE / EST / 233
Vorwahl: 00372
Bevölkerung: 1,37 Mio. Einwohner, davon 68 % Esten, 26 % Russen, 2 % Ukrainer,
4 % andere, Urbanisierung von 70 %
Sprachen: Estnisch (Amtssprache), Russisch, Englisch, Deutsch, Finnisch
Staats- /
Regierungsform: Republik, parlamentarische Demokratie
Zeitzone: MEZ + 1 h (osteuropäische Zeit, wie in Finnland)
BIP pro Kopf: 4.500 Euro (etwa 33 % vom EU-Durchschnitt)
Währung: Estnische Krone (EEK), 1 Euro = 15,6466 EEK
Staatsfeiertage: 01. Januar: Neujahrstag
24. Februar: Tag der Unabhängigkeit
Karfreitag, Ostermontag
01. Mai: Tag der Arbeit
23. Juni: Tag des Sieges
24. Juni: Sommersonnenwende
20. August: Wiederherstellung der Republik Estland
25. Dezember: 1. Weihnachtsfeiertag
26. Dezember: 2. Weihnachtsfeiertag
Attribut Mann: Este
Attribut Frau: Estin
35

Estland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Verträge können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, frei von Formvorschriften
geschlossen werden (§ 77 EAZGB). Dem estnischen Recht sind Formerfordernisse bekannt,
die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart werden können. Dazu
zählen u.a. Schriftform, elektronische Form, öffentliche Beglaubigung und notarielle
Beurkundung (§§ 77-82 EAZGB). Sie entsprechen inhaltlich den Regelungen des deutschen
BGB. Auch der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Im estnischen Recht gibt es, wie auch in Deutschland, ein Handelsgesetzbuch für Kaufleute,
welches deren Sonderrechte regelt. Dieses Handelsgesetzbuch vom 01. September 1995
(Äriseadustik, im folgenden EHGB) wurde stark an das deutsche Handelsgesetzbuch
angelehnt und teilweise vereinfacht, es entspricht daher weitgehend den deutschen
Bestimmungen.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Estland ist in einem gesonderten Verbraucherschutzgesetz geregelt.
Es wird durch verschiedene staatliche Einrichtungen, wie z.B. die Verbraucherschutzbehörde,
das Gesundheits- und das Veterinäramt, gewährleistet. Ferner sind auch die Städte und
Gemeinden dem Verbraucherschutz verpflichtet. Bei Verstoß gegen Vorschriften des
Verbraucherschutzgesetzes können nach Maßgabe des Gesetzes Strafen auferlegt werden.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestattet?
Der Verbraucherschutz im Sinne von Gewährleistung von Verbraucherrechten ist im
estnischen Verbraucherschutzgesetz von 1994 geregelt. Danach hat der Verbraucher folgende
Rechte:
• Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die dem vorgeschriebenen
Standard entsprechen
• vor Waren und Dienstleistungen, die gesundheits- oder lebensgefährdend, vermögensoder
umweltschädigend sind oder deren Gebrauch gesetzlich verboten ist geschützt zu
werden
• notwendige und inhaltlich richtige Produktinformationen zu erhalten, um eine
vernünftige Auswahl zwischen den Angeboten treffen zu können
• die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zu fordern und sich zu diesem Zweck
in Verbraucherverbänden zusammenzuschließen
• Rechtsschutz nach Maßgabe der Gesetze zu fordern
36

Estland
Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen an die Beschaffenheit und die
Qualität von Waren und Dienstleistungen. Ferner sind Verpflichtungen und Verbote für
Verkäufer und Dienstleistungsanbieter gesetzlich vorgeschrieben. Die Organisation der
Verbraucher in Verbänden erfolgt nach den Bestimmungen des § 9 Verbraucherschutzgesetz.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die estnischen Rechtsordnung kennt verschiedene Sicherungsmittel für bewegliches und
unbewegliches Vermögen und Forderungen. Vorschriften diesbezüglich sind im estnischen
Schuldrechtsgesetz (ESchRG), dem Gesetz über das Handelspfand und dem estnischen
Sachenrechtsgesetz enthalten.
a) Bürgschaft (“käendus”)
Die Bürgschaft ist in den §§ 142-154 ESchRG geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag,
durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.
b) Garantie (“garantii”)
Im Gegensatz zur Bürgschaft wird durch den Garantievertrag ein eigenständiges
Schuldverhältnis begründet, welches unabhängig von der zu sichernden Forderung ist, auch
wenn die Garantie im Zusammenhang mit dieser steht (§ 155 II ESchRG). Durch den
Garantievertrag übernimmt eine wirtschaftlich tätige Person im Rahmen dieser beruflichen
Tätigkeit die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger.
c) Pfand (“pant”)
Das estnische Recht unterscheidet neben dem Unternehmerpfandrecht, vier Arten von
Pfandrechten. Vorschriften hinsichtlich dieser finden sich im estnischen Sachenrechtsgesetz.
Normiert sind das Besitzerpfandrecht, das besitzlose Pfandrecht sowie das Pfandrecht an
geistigem Eigentum und das Wertpapierpfandrecht. Bei einem Pfandrecht handelt es sich
grundsätzlich um die Belastung einer Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise, dass
der Gläubiger Befriedigung aus der Sache zu suchen berechtigt ist
(§ 276 I SachenRG). Nach estnischem Recht kann ein Pfandrecht grundsätzlich an
beweglichen wie auch unbeweglichen Sachen bestellt werden (§ 276 II ESachenRG).
ca) Besitzerpfandrecht (“käsipant”):
Es zeichnet sich dadurch aus, dass dem Pfandgläubiger Besitz an der Sache eingeräumt wird.
Zwischen dem zu sichernden Anspruch und dem vereinbarten Pfandrecht besteht strenge
Akzessorität, d.h. die Übertragung des Pfandrechtes ohne die gleichzeitige Übertragung der
Forderung ist nicht möglich (§ 289 ESachenRG). Das Pfandrecht als solches entsteht mit der
Inbesitznahme oder, wenn der Gläubiger bereits in Besitz der Sache ist, durch Vertrag.
37

Estland
cb) Besitzloses Pfandrecht (“registerpant”):
Bei einem besitzlosen Pfandrecht wird eine bewegliche Sache in der Art belastet, dass der
Schuldner zwar im Besitz der Sache bleibt, das Pfandrecht jedoch in das Register für
Sicherheiten eingetragen wird (§ 297 ESachenRG).
cc) Unternehmerpfandrecht (“kommertspant”):
Das Unternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht, welches das Vermögen eines in das
Handelsregister eingetragenen Unternehmens belastet. Es ist nicht akzessorisch zu der zu
sichernden Forderung und kann auch auf das Vermögen einer ausländischen Filiale in Estland
bestellt werden (§§ 1,2 Kommertspandiseadus). Auf das Unternehmerpfandrecht finden die
Vorschriften über das besitzlose Pfandrecht (§§ 297 ff. ESachenRG) ergänzende Anwendung.
Das Pfandrecht entsteht mit Eintragung in das Handelsregister auf Grundlage eines notariellen
Pfandvertrags und erlischt mit Streichung aus demselben.
cd) Wertpapierpfandrecht (“väärtpaberite pantimine”):
Das Wertpapierpfandrecht ist in den §§ 314-319 ESachenRG geregelt. Soweit diese
Vorschriften nichts gegenteiliges bestimmen sind die Bestimmungen über das
Besitzerpfandrecht ergänzend anzuwenden. Ein Pfandrecht an Inhaberpapieren entsteht mit
Übergabe an den Pfandgläubiger.
ce) Pfandrecht an geistigem Eigentum (“intellektuaalse omandi pantimine”):
Gemäß § 313 ESachenRG besteht die Möglichkeit zur Sicherung einer Forderung Patente,
Marken, Urheberrechte und gewerbliche Muster zu verpfänden. Das Pfandrecht entsteht mit
Eintragung in das Patentregister.
d) Hypothek (“hüpoteek”):
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die
Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung einer ihm zustehenden
Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek, § 325 I ESachenRG). Weitgehend
entsprechen die estnischen Bestimmungen über die Hypothek denen des deutschen Rechts.
Die Hypothek entsteht mit Eintragung in das Grundbuch.
e) Eigentumsvorbehalt:
Auch die estnische Rechtsordnung kennt das Rechtsinstitut des Eigentumsvorbehalts. In § 233
ESchRG ist dieser, den deutschen Vorschriften entsprechend, geregelt. Danach können die
Parteien eines Kaufvertrags vereinbaren, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit
vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer übergehen soll.
38

Estland
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Vorschriften über die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in das
estnische Schuldrecht integriert (§§ 35-45 ESchRG). Diese finden auf vorformulierte
Vertragsbedingungen Anwendung, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien
vereinbart wurden, sondern vielmehr von einer Partei verwendet werden (Verwender). Sie
sind Bestandteil des Vertrags, sofern sie ordnungsgemäß einbezogen wurden. Gemäß
§ 37 I ESchRG hat der Verwender vor Vertragsschluss auf die Verwendung der AGB
hinzuweisen und dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Sie
werden auch dann Bestandteil des Vertrags, wenn nach der Art des Geschäfts die
Verwendung von AGB zu erwarten ist und der Vertragspartner wiederum die Möglichkeit zur
Kenntnisnahme hat. Wie auch im deutschen AGB-Recht hat die Individualabrede Vorrang vor
einseitig verwendeten AGB-Klauseln (§ 38 ESchRG). Die Auslegung der Klauseln erfolgt
gemäß § 39 I ESchRG im Zweifel zum Nachteil des Verwenders. In einen Vertrag
einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, soweit sie den
Vertragspartner des Verwenders wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und
so ein unzumutbares Missverhältnis zwischen den Vertragspartnern entsteht oder die
Verwendung der AGB gegen die guten Sitten verstößt (§ 42 I ESchRG). Unwirksame
Klauseln sind auf den Vertrag nicht anzuwenden, der Vertrag bleibt ungeachtet dessen jedoch
wirksam, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien diesen auch ohne die
Klauseln geschlossen hätten (§ 41 ESchRG).
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das estnische Sachenrecht entspricht weitgehend den deutschen Bestimmungen. So bedarf die
Übertragung des Eigentums an einer Immobilie auch nach estnischem Recht einer notariell
beglaubigten Einigung (Auflassung) sowie einer Eintragung in das Grundbuch
(§§ 118 I, 120 ESG). Auch das estnische Grundbuch enthält alle Informationen über die ein
Grundstück betreffenden Eigentumsverhältnisse sowie etwaige belastende Rechte.
In Estland ist es allen natürlichen und juristischen Personen erlaubt, Eigentum an
Grundstücken und Gebäuden zu erwerben. Nach dem estnischen Sachenrechtgesetz vom
1. Dezember 1993 (ESachenRG) stehen grundsätzlich allen Eigentümern dieselben Rechte zu,
§ 6 II ESG. Dem deutschen Recht entsprechend werden Gebäude und Häuser als Bestandteil
des Grundstücks betrachtet. Im Gegensatz zur Regelung nach früherem estnischen Recht kann
das Eigentum am Grundstück und das Eigentum an den darauf errichteten Gebäuden und
Häusern nunmehr nicht auseinanderfallen. Gemäß § 5 I des estnischen Privatisierungsgesetzes
ist sicherzustellen, dass der Restitutionsprozess abgeschlossen ist, bevor eine Immobilie
erworben werden kann.
39

Estland
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Rechtliche Grundlage eines Insolvenzverfahrens gegen eine natürliche oder juristische Person
mit Sitz in Estland ist die estnische Insolvenzordnung
(Pankrotiseadus, im folgenden EInsO). Die Insolvenz eines Schuldners kann nach estnischem
Recht nur durch Gerichtsurteil festgestellt werden (§ 3 I EInsO). Ein entsprechendes
gerichtliches Verfahren kann vom Schuldner selbst, durch dessen Erben oder durch einen
Gläubiger beantragt werden. Der Insolvenzantrag des Schuldners muss den Insolvenzgrund,
eine Auflistung der gesamten Verbindlichkeiten sowie die Namen der Gläubiger und eine
Darstellung der vorhandenen Vermögensmasse beinhalten; er ist vom Schuldner zu
unterzeichen (§ 8 EInsO). Der Gläubiger ist zur Stellung eines Insolvenzantrages berechtigt,
sofern er einen der in § 9 I EInsO aufgelisteten Gründe geltend machen kann. Ein solcher
Grund liegt vor, wenn der Schuldner die Insolvenz durch eine Straftat verursacht hat, das
Vermögen bewusst beiseite geschafft hat oder die Insolvenz durch einen gravierenden Fehler
in der Geschäftsführung verursacht hat. Gleiches gilt für den Fall, dass jedwede
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners im Laufe der vergangenen drei
Monate mangels Masse erfolglos war, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mitunter
offensichtlich ist oder Forderungen des Gläubigers innerhalb von 10 Tagen seit Fristsetzung
und schriftlicher Insolvenzandrohung vom Schuldner nicht beglichen wurden. Der Gläubiger
muss die Höhe, den Grund und die Fälligkeit des Anspruchs sowie den geltendgemachten
Grund vor Gericht glaubhaft machen (§ 9 III EInsO). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn ein
vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner vorliegt.
Die Gläubiger des Insolvenzschuldners haben ihre Ansprüche gemäß § 69 I i.V.m.
§ 23 I EInsO schriftlich innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des das
Insolvenzverfahren eröffnenden Urteils beim Insolvenzverwalter anzumelden. Diese
Anmeldung soll gemäß § 69 I EInsO den Inhalt des Anspruchs, seinen Grund und die Höhe
angeben. Ferner soll er eine Erklärung darüber beinhalten, ob der Anspruch ein Recht auf
bevorzugte Befriedigung gewährt. Die den Anspruch begründenden Tatsachen sind anhand
von Urkunden zu beweisen. Wird die Anmeldung als nicht rechtzeitig angesehen, kann der
Anspruch dennoch durch die Gläubigerversammlung anerkannt werden, er steht dann jedoch
im Rang hinter den fristgemäß angemeldeten Forderungen und wird erst nach diesen
befriedigt (§ 69 V EInsO). Nach § 53 EInsO müssen aussonderungsberechtigte Gläubiger ihre
Forderungen ebenfalls innerhalb von zwei Monaten beim Insolvenzverwalter geltend machen.
Dem deutschen Recht entsprechend sind diejenigen Personen aussonderungsberechtigt, die
geltend machen können, eine sich im Besitz des Schuldners befindende Sache stehe in ihrem
Eigentum.
40

Estland
Die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen werden vom Insolvenzverwalter auf ihr
tatsächliches Bestehen geprüft. Sowohl der Schuldner als auch andere Gläubiger haben das
Recht bis zum Prüfungstermin der Gläubigerversammlung Einwände gegen die geltend
gemachten Forderungen zu erheben und können die zum Beweis eingereichten Urkunden
einsehen und prüfen (§ 70 V EInsO). In der Gläubigerversammlung erfolgt die Anhörung der
Ansprüche in der Reihenfolge ihrer Anmeldung (§ 72 I EInsO). Entweder die
Gläubigerversammlung erkennt die Ansprüche an oder das mit dem Insolvenzverfahren
befasste Gericht hat über die Berechtigung des Anspruchs zu befinden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das estnische Wettbewerbsrecht basiert auf dem estnischen Wettbewerbsgesetz
(Konkurentsiseadus, im folgenden EWettbG) vom 1. Oktober 2001. Dieses ist deutlich an den
Vertrag der Europäischen Gemeinschaft (EGV) angelehnt und entspricht daher den
europäischen Bestimmungen. Ziel des EWettbG ist es den freien Markt zu schützen sowie den
freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Anwendbar ist das Gesetz auf alle
unternehmerisch tätigen Personen, auch auf Behörden des Staates und der Gemeinden, soweit
sie auf dem Wirtschaftsmarkt auftreten (§ 2 EWettbG). Im estnischen Wettbewerbsgesetz
geregelt ist:
• das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen Unternehmen
(§§ 4-8 EWettbG)
• das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
(§§ 13-18 EWettbG)
• die Fusionskontrolle (§§19-29 EWettbG)
• die staatliche Förderung von Unternehmen durch Zuschüsse (§§ 30-49 EWettbG)
• der Umgang mit unlauterem Wettbewerb (§§ 50-53 EWettbG).
Die Aufsicht über den Wettbewerb am freien Markt wird durch den Staat in Gestalt der
Wettbewerbsbehörde (das sog. “Konkurentsiamet”) durchgeführt. Hinsichtlich der staatlichen
Förderung durch Zuschüsse hat der Finanzminister die Kontroll- und Aufsichtsfunktion
(§ 54 II EWettbG).
41

Estland
Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen
Gemäß § 4 I EWettbG sind alle wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie abgestimmte
Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Unternehmen unzulässig. Dies gilt insbesondere
für:
• direkte oder indirekte Preisabsprachen
• Absprachen, welche die Herstellungs- bzw. Verkaufsmengen einer bestimmten Ware
festsetzen, sowie Beschränkungen des technischen Fortschritts und der Investitionen
• Absprachen zur Aufteilung des Marktes unter einigen Anbietern zum Nachteil eines
dritten Unternehmens
• Informationsaustausch, welcher zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt
• Vereinbarung unterschiedlicher Vertragsbedingungen bei gleichartigen Verträgen,
wodurch einige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden
• Verträge, die einer Partei zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die in keinem
Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
§ 16 EWettbG enthält das Verbot der missbräuchlichen, direkten oder indirekten Ausnutzung
einer marktbeherrschenden Stellung. Eine solche marktbeherrschende Stellung wird vermutet,
sobald ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40 % des Gesamtumsatzes hat (§
13 EWettbG). Ferner kann eine marktbeherrschende Stellung auch durch spezielle und
exklusive Rechte begründet sein, die ein Unternehmen vom Staat oder der Gemeinde erhalten
hat und welche zu einem Vorteil im Wettbewerb bis hin zu einer Monopolstellung des
Unternehmens
führen. Gemäß § 16 EWettbG ist es insbesondere verboten:
• unangemessene Preise oder unlautere An- und Verkaufsbedingungen zu erzwingen
• die Produktion oder das Angebot von Waren sowie den technischen Fortschritt und
Investitionen zu beschränken
• unterschiedliche Bedingungen, die gleiche Leistung betreffend, gegenüber
•
verschiedenen Vertragspartnern zu stellen und dadurch eine Benachteiligung am
Wettbewerb zu unterstützen oder zu verursachen
Verträge abzuschließen, die eine Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen der
anderen Vertragspartei beinhalten, die in keinem Zusammenhang mit dem
eigentlichen Vertragsgegenstand stehen
• ein anderes Unternehmen dazu zu drängen, den Betrieb auf einen oder mehrere
Bereich(e) zu konzentrieren, einen Vertrag zu schließen, welcher zu einer
Wettbewerbsbeschränkung führt oder an verbotenen Absprachen und
•
Geschäftspraktiken teilzunehmen
den An- und Verkauf von Waren in ungerechtfertigter Weise zu verweigern
42

Estland
• gegen erteilte Auflagen oder Bedingungen zu verstoßen, welche Unternehmen
auferlegt wurden, die über exklusive Rechte sowie über die für eine bestimmte
Branche oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich notwendigen Einrichtungen
verfügen.
Um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, kann die staatliche Behörde oder die
Gemeinde, die einem Unternehmen exklusive Rechte zugesteht, die Rechtsposition solcher
Unternehmen durch Preisbestimmungen und andere Bedingungen bzw. Auflagen belasten (§
17 EWettbG). Schließlich sind Unternehmen, welche die alleinige Herrschaft über
notwendige Einrichtungen haben, gemäß § 18 EWettbG verpflichtet, anderen Unternehmen
den Zugang und die Nutzung dieser Einrichtungen zu fairen Bedingungen zu ermöglichen.
Fusionskontrolle
Das Wettbewerbsgesetz enthält in den §§ 19–29 EWettbG den Zusammenschluss von
Unternehmen betreffende Regelungen. Danach unterliegt die sog. Fusion der Kontrolle der
Wettbewerbsbehörde, wenn der Gesamtumsatz der an der Fusion beteiligten Parteien im
letzten Geschäftsjahr mindestens 500 Mio. EEK (ca. 30 Mio. EUR) und der Jahresumsatz
mindestens zweier Parteien jeweils mehr als 100 Mio. EEK (ca. 6 Mio. EUR) betrug. Als
Berechnungsgrundlage dient das estnische Buchhaltungsgesetz nach Maßgabe des § 24
EWettbG. Zudem müssen die Geschäfte mindestens eines Unternehmens bzw. eines
Unternehmensteils in Estland durchgeführt worden sein. Die geplante Fusion ist der
Wettbewerbsbehörde innerhalb einer Woche nach Abschluss des Fusionsvertrags schriftlich
anzuzeigen (§ 26 EWettbG). Es findet dann die Überprüfung durch die Wettbewerbsbehörde
statt an deren Ende, spätestens nach 30 Tagen, die Fusion genehmigt oder das
Prüfungsverfahren fortgesetzt wird. Wird das Prüfungsverfahren fortgesetzt, ist das
Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde innerhalb von vier Monaten zu beenden
(§ 27 EWettbG).
Unlauterer Wettbewerb
Bestimmungen über den Umgang mit unlauterem Wettbewerb finden sich in den §§ 50-53
EWettbG. Dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs unterliegen alle Handlungen eines
Unternehmens, die der gewissenhaften Praxis und den guten Sitten der wirtschaftlichen
Tätigkeit widersprechen. Insbesondere muss in folgenden Fällen vom Vorliegen unlauteren
Wettbewerbs ausgegangen werden (§ 50 I EWettbG):
• die Veröffentlichung von missverständlichen Informationen bzw. die Unterstützung
oder Ermöglichung der Veröffentlichung solcher Informationen
• die Verunglimpfung eines Konkurrenten oder der von diesem angebotenen Waren
• der Missbrauch von vertraulichen Informationen.
43

Estland
Gemäß § 50 II EWettbG ist unlauterer Wettbewerb verboten. Bei einem Verstoß kann das
geschädigte Unternehmen auf Unterlassen und Schadensersatz klagen. Gemäß § 53 EwettbG
findet eine Überprüfung ausschließlich bei den Gerichten im Rahmen einer zivilrechtlichen
Klage statt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in den betreffenden Ländern?
Estland ist wie auch Deutschland, Partner der “United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods” (CISG). Daher findet automatisch UN-Kaufrecht
Anwendung, soweit die Vertragspartner unterschiedlicher nationaler Herkunft sind und die
Anwendung von UN-Kaufrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Deutschland hat dieses Übereinkommen bereits am 01.01.1991 ratifiziert, wohingegen
Estland der CISG erst am 01.10.1994 beigetreten ist.
Quellenangaben:
Internet:
www.estemb.de
www.estonica.de
www.auswaertiges-amt.de
Literatur:
Wirtschaftsrecht der Republik Estland „Ein Praxisratgeber“
Delegation der Deutschen Wirtschaft in Estland,
Verfasser: Christine Hemmer – 2. Auflage – Mai 2003 – Tallinn
44

Allgemeines:
Beitrittsjahr in die EU: 1995
Staatsform: Republik
Hauptstadt: Helsinki
Fläche: 338.000 km²
Bevölkerung: 5,1 Millionen
Währung: Euro
Finnland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Wie so vieles haben auch gesetzliche Formerfordernisse zwei Seiten. Die Schriftform oder
das Erfordernis der Mitwirkung öffentlicher Stellen bewirkt eine Verbesserung der
Nachweisbarkeit und damit allgemein der Rechtssicherheit. Insbesondere die notarielle Form
ermöglicht daneben die Aufklärung der Parteien über Rechtsfolgen und nicht zuletzt den
Schutz vor übereilten Entscheidungen in bedeutenden Angelegenheiten. Auf der anderen Seite
führen aber Formvorschriften beim Abschluss von Verträgen in der Regel zu Verzögerungen
und zusätzlichen Kosten, für die in vielen Fällen sachlich keine Rechtfertigung zu finden ist.
Verträge können verbindlich auch in mündlicher Form abgeschlossen werden, solange keine
besondere gesetzliche Regelung die Einhaltung einer anderen Form fordert. Formvorschriften
können auch in beiden Rechtssystemen von den Parteien vertraglich vereinbart werden.
Während allerdings im Falle des Fehlens einer gesetzlich vorgeschriebenen Form das
Rechtsgeschäft in der Regel nicht wirksam zustande kommt, hat das Fehlen einer gewillkürten
Form in der Regel lediglich Bedeutung für die Beweislast.
Damit sind jedoch die Gemeinsamkeiten des deutschen und des finnischen Rechts bezüglich
der Formvorschriften weitgehend erschöpft. Das finnische Recht verlangt in den für Handel
und Industrie relevanten Bereichen nur in wenigen Ausnahmefällen die Einhaltung
gesetzlicher Formvorschriften und dort, wo deren Einhaltung gefordert wird, genügt meist die
Schriftform.
Bei der Erteilung von Vollmachten müssen in Finnland zwei Zeugen mit unterschreiben. Für
offene Anwaltsvollmachten genügt allerdings auch in Finnland die einfache Schriftform.
Auch die Gründung einer Aktiengesellschaft nach finnischem Recht ist in einfacher
Schriftform möglich. Die Gründer müssen die Gründungsurkunde aufsetzen und
unterschreiben, an diese die Satzung anfügen und die Gesellschaft zur Eintragung ins
Handelsregister anmelden. Für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an privaten
Aktiengesellschaften ist sogar eine mündliche Absprache erforderlich.
45

Finnland
2)Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Es gibt in Finnland kein Sonderrecht für Kaufleute im formalen Sinn. Die Denkrichtung ist
eher umgekehrt, es gibt eine Vielzahl von Sonderregelungen für Verbraucher, die eben auf
Kaufleute nicht anwendbar sind. Auch im Rahmen von Generalklauseln wird natürlich darauf
Rücksicht genommen, ob eine beteiligte Person Geschäftstätigkeit betreibt oder nicht. Einen
Rechtsbegriff des Kaufmanns gibt es als solchen jedoch nicht.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
In Finnland gibt es ein besonders umfassendes Verbraucherschutzgesetz. In diesem Gesetz
werden die Rechte des Verbrauchers in einem Kaufvertrag eingehend geregelt. Der Käufer hat
hiernach die international üblichen Rechte auf Nachbesserung, Minderung, Wandelung und
Schadensersatz.
Bemerkenswert ist, dass sich diese Rechte nicht nur gegen den Verkäufer richten, sondern
auch gegen alle Unternehmen, welche das Produkt auf einer früheren Verkaufsstufe zum
Zwecke des Weiterverkaufs gekauft haben. Gewährleistungsansprüche bestehen damit auch
gegen den Hersteller, den Großhändler, den Importeur usw. Einzige Einschränkung ist, dass
das jeweilige Unternehmen nur insoweit haftet, als das Produkt seinen Bereich bereits
fehlerhaft verlassen hat. Die Beweislast hierfür trägt aber der Unternehmer.
Sobald ein auf einer früheren Verkaufsstufe stehendes Unternehmen dem Kunden gegenüber
eine Funktionsgarantie übernimmt oder sonstige Eigenschaften zusichert, tritt für diese
Eigenschaften automatisch die volle Sachmängelhaftung ein. Das Vorliegen eines Fehlers
wird angenommen, wenn der Hersteller nicht eine unsachgemäße Behandlung durch den
Kunden als wahrscheinlich darlegen kann. Dem Kunden stehen dann die vollen Rechte zur
Verfügung, d.h. durch eine Nachbesserung dürfen ihm keine Kosten entstehen, er hat
Anspruch auf Schadensersatz und er kann vor seinem heimischen Gericht klagen.
Die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes sind zwingend und können nicht durch einen
Vertrag eingeschränkt werden.
4)Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestaltet?
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Ware zu übergeben. Wie auch im
deutschen Gewährleistungsrecht nimmt die Bestimmung des Fehlerbegriffes im finnischen
Kaufrecht eine zentrale Stellung ein. Im Kaufgesetz wird grundsätzlich unterschieden
zwischen faktischen Mängeln, Herrschaftsmängeln und Rechtsmängeln. Die praktisch bei
weitem wichtigste Fehlerkategorie sind hierbei die faktischen Mängel: Ein Mangel dieser Art
liegt immer dann vor, wenn die Ware ihrer physischen Beschaffenheit nach nicht dem
entspricht, was der Käufer aufgrund des Vertrages verlangen kann. Herrschaftsmängel
betreffen die rechtlichen Nutzungsmöglichkeiten der Ware.
46

Finnland
Solche Mängel sind dann gegeben, wenn der Käufer die Ware aufgrund bestimmter
Hoheitsakte nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen kann.
Von einem Rechtsmangel dagegen wird gesprochen, wenn die Ware im Eigentum eines
Dritten steht bzw. wenn für einen Außenstehenden daran ein Pfand- oder sonstiges Recht
besteht.
Ausgangspunkt für die Prüfung ob ein Fehler vorliegt, ist der zwischen den Parteien
geschlossene Kaufvertrag. Dieser Grundsatz der vertragsgemäßen Beschaffenheit ergibt sich
aus § 17 Abs. 1 Kaufgesetz, wonach die Ware nach Gattung, Menge, Qualität, sonstigen
Eigenschaften sowie Verpackung dem entsprechen muss, was als vereinbart anzusehen ist.
Wurde über die Beschaffenheit der Ware keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, ist im
Auslegungswege zu ermitteln, was als vereinbart anzusehen ist. Anhaltspunkte hierfür geben
die konkreten Umstände bei Vertragsschluss, die betreffenden Handelsbräuche oder spezielle
Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien gegebenenfalls im Zuge einer längeren
Geschäftsbeziehung herausgebildet haben. Diese allgemeinen Auslegungsgrundsätze werden
durch Regelungen im Kaufgesetz ergänzt, in denen der Gesetzgeber selbst den Fehlerbegriff
näher konkretisiert. Wie auch im deutschen Kaufrecht ist der Verkäufer insbesondere an seine
Zusicherungen hinsichtlich der Ware gebunden. Der Verkäufer hat aber nicht nur für die
tatsächlich erteilten Zusicherungen einzustehen. Eine Mängelhaftung kann sich auch daraus
ergeben, dass der Verkäufer bestimmte Angaben über die Ware nicht erteilt. In bestimmten
Fällen treffen den Verkäufer deshalb Aufklärungspflichten hinsichtlich des
Kaufgegenstandes.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Einen Eigentumsvorbehalt gibt es in den wirtschaftlich bedeutenden Fällen des verlängerten
Eigentumsvorbehalts. Funktioniert er aber nicht, weil die Forderungsabtretung nur
konkursfest ist, wenn die Abtretung dem Schuldner mitgeteilt wird, was im laufenden
Geschäftsbetrieb natürlich nicht erfolgen kann.
Gleichwertigen Ersatz bietet die Rechtsordnung nicht an. Es gibt eine Hypothek an
Fahrzeugen und eine sog. Unternehmenshypothek, die sich auf das gesamte
Unternehmensvermögen bezieht. An Grundstücken ist ebenfalls eine Hypothek möglich.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen:
In Finnland gibt es keine gesetzlichen Regelungen über das Recht der allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die anwendbaren Regeln sind vollständig von der Rechtsprechung
entwickelt worden, wobei weitgehend auf Konzepte aus anderen europäischen Ländern
zurückgegriffen wurde. Die Feststellung dessen, was in AGB erlaubt ist und was nicht, wird
durch diesen Zustand natürlich erschwert.
47

Finnland
Vertragsbedingungen, welche die Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber dem
gesetzlichen Regelungsmodell wesentlich verschärfen bzw. ihre Rechte wesentlich
beschränken, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner vor dem
Vertragsschluss besonders auf sie aufmerksam gemacht worden ist. Das gleiche gilt für
überraschende Klauseln, also solche Regelungen, die wesentlich von dem für entsprechende
Vertragstypen Üblichen abweichen.
Für Deutsche häufig überraschend ist die im finnischen Recht vorgesehene generelle
Möglichkeit der Anpassung von Verträgen oder einzelnen Vertragsklauseln, die eine Partei
unangemessen benachteiligen. Dies gilt auch für Klauseln in allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese sehr weitgehende Möglichkeit der Gerichte, in die von den
Parteien vorgenommene Vertragsgestaltung einzugreifen, beruht darauf, dass in Finnland dem
Prinzip der vertraglichen Ausgewogenheit im Einzelfall zu Lasten der Rechtssicherheit ein
wesentlich höherer Stellenwert zugemessen wird als beispielsweise in Deutschland.
Die Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich auch daraus ergeben, dass
die betreffenden Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. Unklare oder
undurchschaubare Regelungen werden in der Regel als unangemessene Benachteiligung
angesehen.
Soweit einzelne Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam sind, ist der Vertrag als solches dennoch wirksam.
Haftbegrenzungen in AGB:
Die Haftbegrenzungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dabei sowohl einzeln als
auch in ihrer Gesamtheit zu betrachten.
Da das finnische Recht bei der Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen weniger auf einzelne Regelungen, sondern mehr auf die
Ausgewogenheit des Vertrages als Ganzes abstellt, lassen sich in Deutschland verwendete
AGB nicht ohne weiteres auf Geschäfte mit finnischen Vertragspartnern übertragen.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Während das deutsche Recht die notarielle Beurkundung verlangt, können solche Verträge in
Finnland in einfacher Schriftform geschlossen werden. Der Vertrag muss lediglich von einem
öffentlich bestellten Urkundsbeamten bekräftigt werden. In vielen Fällen werden Immobilien
aber in Wohnungsaktiengesellschaften gehalten. Die Funktion der Aktien dieser
Gesellschaften entspricht dem deutschen Wohnungseigentum. Die Übertragung der Anteile an
diesen Gesellschaften ist wiederum bis auf einige verbraucherschutzbedingte Ausnahmen in
der Regel formfrei möglich.
48

Finnland
Soweit der Urkundsbeamte bei der Übertragung von Immobilien tätig wird, hat er eher die
Funktion eines US-amerikanischen notary public als die eines deutschen Notars was auch an
den – verglichen mit den Gebühren deutscher Notare – geringfügigen Kosten deutlich wird.
Eine Beurkundung, bei der das Dokument verlesen und dann von den Parteien im Beisein des
Notars unterzeichnet wird, ist im finnischen Recht unbekannt.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Vorschrift bildet die Grundnorm des deutschen Internationalen Insolvenzrechts. Nach der
automatischen Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens findet eine
Wirkungserstreckung dieses Verfahrens auf das Inland statt. Bei diesem Ansatz ist es
zwingend, dass sowohl für das Verfahrensrecht der Insolvenzabwicklung als auch für die
materiellrechtliche Wirkung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich das Recht des Staates gilt,
in dem das Verfahren eröffnet wurde.
Die strikte Anwendbarkeit des Rechts des Eröffnungsstaats auch auf die Insolvenzanfechtung
hätte am ehesten der Zielrichtung des Anfechtungsrechts Rechnung getragen, den Grundsatz
der Gläubigergleichbehandlung bereits in der Zeit der Krise zu berücksichtigen. Die dagegen
eingewandten Verkehrschutzgesichtspunkte sind in der Literatur zu Recht auf Kritik gestoßen.
Da das anwendbare Recht letztlich durch Kollisionsregel festgelegt wird, müsste sich der
Vertrauensschutz auf die Anwendbarkeit einer bestimmten Kollisionsregel stützen, wobei es
häufig zweifelhaft ist, welche Kollisionsregel im Einzelfall Anwendung findet. Dennoch
sollte für das autonome Internationale Insolvenzrecht keine Verordnung abweichende
Vorschrift vorgesehen werden, da es zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen würde,
wenn in einem Insolvenzverfahren in der EU, ein Insolvenzverwalter sich bei einer
Anfechtung höheren Barrieren gegenüber sehen würde, als bei einem Insolvenzverfahren, das
ein einem Drittstaat eröffnet wurde. Die Verordnung soll gemäß dem Insolvenzstatus an sich
zulässige Anfechtung nur ausgeschlossen sein, wenn der Anfechtungsgegner nachweist, dass
nach dem Recht des Staates, das nach allgemeinen IPR auf die Rechtshandlung Anwendung
findet, diese weder anfechtbar noch nichtig oder sonst unwirksam wäre.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ja, es gibt ein Wettbewerbsrecht. Die Kommission achtet strikt darauf, dass die
Mitgliedsstaaten weder öffentlichen Unternehmen noch Unternehmen, denen sie besondere
oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag – vor allem im Hinblick auf die
EG-Wettbewerbsregeln- zuwiderlaufenden Vergünstigungen gewährt. Private und öffentliche
Unternehmen müssen daher behandelt werden.
In der Logik der EG-Wettbewerbsregeln liegt das Beharren der Kommission darauf, alle
Monopole abzubauen. Der EuGH belässt es in Bezug darauf, nicht bei einer schlichten
Missbrauchprüfung, sondern stellt regelmäßig die Existenz des jeweiligen Monopols selbst
auf den Prüfstand.
49

Finnland
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Finnland?
Auf internationale Kaufverträge ist das internationale Kaufrecht der Vereinten Nationen, UN-
Kaufrecht, Wiener Kaufrecht oder CISG genannt, anzuwenden. Insbesondere im deutschskandinavischen
Handel ist das der Fall.
Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge über Waren. Ausgeschlossen sind Käufe
für private Zwecke und Aktienkäufe. Die Anwendung des UN-Kaufrechts beschränkt sich auf
den grenzüberschreitenden Handel.
Vorraussetzung für die Anwendung ist, dass die Staaten zu den Vertragsstaaten des Wiener
Vertrages von 1980 gehören. Die Anwendung des UN-Kaufrechts hängt nicht von der
Staatsbürgerschaft der Parteien, sondern vom Standort der Geschäftssitze ab.
Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht nicht auf internationale Kaufverträge zwischen den
nordischen Ländern selbst anwendbar ist, da Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und
Schweden die Anwendung der Konvention für innernordische Käufe zugunsten der
Anwendung der vereinheitlichten nordischen Kaufgesetze ausgeschlossen haben.
Der Kaufvertrag kommt, genau wie im deutschen Zivilrecht, durch Angebot und Annahme
zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, durch konkludentes Verhalten oder
stillschweigend erklärt werden.
Der Käufer ist zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Er muss, anders wie im deutschen
Recht, die Zahlung regelmäßig an den Geschäftssitz des Verkäufers leisten.
Das UN-Kaufrecht gilt jedoch nicht, wenn zwischen den Parteien individuelle
Rechtswahlvereinbarungen getroffen wurden.
50

1. Einleitung
Frankreich
2. Aspekte des französischen Rechts
2.1. Verträge und deren Formerfordernisse
2.1.1. Allgemein
2.1.2. Besonderheiten bei Kaufleuten
2.2. Verbraucherschutz
2.3. Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und ihre Ausgestaltung
2.4. Kreditsicherungsmittel für bewegliches und unbewegliches Vermögen
2.5. Regelungen über die Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
2.6. Übertragung des Eigentums an Grundstücken
2.6.1. Allgemein
2.6.2. Beteiligte
2.6.3. Der Vertragsgegenstand
2.6.4 Offerte & Akzept
2.6.5. Die Vorverträge
2.6.6. Der Abschluss des endgültigen Kaufvertrags
2.6.7. Die Pflichten des Verkäufers
2.7. Die Stellung des Gläubigers im Insolvenzfall
2.7.1. Vorteile des Schuldners- Nachteile des Gläubigers
2.7.2. Ablauf des Verfahrens in Frankreich
2.8. Das Wettbewerbsrecht und seine Grundstrukturen
2.8.1. Institutionen
2.8.2. Grundsatz
2.8.3. Auswirkungen auf die einzelnen Bereiche
2.8.4. Rechtsverfolgung
2.9. Das UN-Kaufrecht in Frankreich
3. Literatur
51

Frankreich
Allgemein:
Frankreich (amtlich République Française) ist ein Land in Westeuropa. Es grenzt im Norden
an den Ärmelkanal, die Straße von Dover und die Nordsee, im Nordosten an Belgien und
Luxemburg, im Osten an Deutschland, die Schweiz und Italien, im Süden an das Mittelmeer,
Monaco, Andorra und Spanien und im Westen an den Atlantischen Ozean. Sowohl die Nord-
Süd-Ausdehnung als auch die Erstreckung von Westen nach Osten betragen maximal etwa
1000 Kilometer. Die Hauptstadt von Frankreich ist Paris. Zum Staatsgebiet Frankreichs
gehören zudem die vier Überseedepartements (Départements d’Outre-Mer, DOM)
Französisch-Guayana in Südamerika, Martinique und Guadeloupe in der Karibik und Réunion
im Indischen Ozean, die beiden Gebietskörperschaften (Collectivités territoriales, CT) St-
Pierre-et-Miquelon im Nordatlantik und Mayotte vor der ostafrikanischen Küste sowie die
vier Überseeterritorien (Territoires d’Outre-Mer, TOM) mit beschränkter Selbstbestimmung,
die nicht mehr als Teil des Mutterlandes gelten: Neukaledonien, Französisch-Polynesien,
Terres Australes et Antarctiques (südliche und antarktische Territorien Frankreichs) sowie die
Inseln Wallis et Futuna. Frankreich hat einschließlich der Insel Korsika eine Fläche von 543
965 Quadratkilometern; damit ist es nach Russland und der Ukraine das drittgrößte Land in
Europa.
Das Land hat etwa 59,8 Millionen Einwohner, woraus sich eine Bevölkerungsdichte von 110
Einwohnern pro Quadratkilometer ergibt. Die Bevölkerung ist ethnisch relativ homogen, 94
Prozent der Einwohner sind französische Staatsbürger. Die größten Gruppen ausländischer
Herkunft sind Algerier, Portugiesen, Marokkaner, Italiener und Spanier. Einen
Siedlungsschwerpunkt bildet die Île-de-France; in diesem Gebiet liegt die Bevölkerungsdichte
bei 839 Einwohnern pro Quadratkilometer.
Die Amtssprache Französisch wird von der großen Mehrheit der Landesbevölkerung
gesprochen. Daneben existieren in einigen Gebieten Regionalsprachen; Bretonisch in der
Bretagne, Baskisch und Katalanisch in den Pyrenäen, Provenzalisch in Teilen der Provence,
Okzitanisch im Languedoc, Flämisch in Flandern sowie Deutsch im Elsass und in Lothringen.
Der im Elsass gesprochene deutsche Dialekt wird Elsässisch genannt.
In Frankreich hat die Pflege der französischen Sprache einen großen Stellenwert. Trotz
einiger durch den Verfassungsrat vorgeschriebener Veränderungen ist weiterhin das als Loi
Toubon bekannt gewordene Gesetz aus dem Jahr 1994 in Kraft, das den obligatorischen
Gebrauch der französischen Sprache in Werbung, Dokumenten und auf Kongressen vorsieht
und Zuwiderhandlungen mit Geldbußen ahndet. Dies richtet sich vor allem gegen die auch in
Frankreich weit verbreiteten Anglizismen, in denen eine Gefahr für die kulturelle Identität
gesehen wird.
52

Frankreich
1. Einleitung
Frankreich ist das Mutterland des romanischen Rechtskreises, dem im engeren Sinne zudem
Belgien und Luxemburg angehören. Weiter gefasst sind auch die Niederlande, Italien,
Portugal, Spanien, einige lateinamerikanische Staaten sowie die nordamerikanischen Staaten
Louisiana und Quebec von diesen Wurzeln des rechtlichen Verständnisses geprägt.
Der französischen Zivilgesetzgebung liegt der „Code Civil“ (CC) von 1804 zu Grunde. Dieser
entstand in der Konsequenz der revolutionären Ereignisse von 1789 und hat seine Ursprünge
in der germanischen und römischen Rechtstradition. Der CC ist auch heute noch die zentrale
Quelle des französischen Privatrechts. In den vergangenen 200 Jahren wurde er jedoch durch
zahlreiche Ergänzungs- und Erneuerungsgesetzgebungen abgeändert.
Das französische Handelsrecht ist aus dem CC ausgeklammert. Dessen Grundsätze sind im
„Code de commerce“ geregelt. Dieser ist 1807 entstanden und wurde 2000 neu kodifiziert.
Romanischer
Rechtskreis
Frankreich
BeNeLux
Spanien
Portugal
Italien
Deutscher
Rechtskreis
Deutschland
Schweiz
Türkei
Österreich
Griechenland
Abbildung 1: Rechtskreise in Europa
Europa
Common-Law
England
Irland
Nordischer
Rechtskreis
Schweden
Norwegen
Finnland
Dänemark
Island
Der CC ist ähnlich wie das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in verschiedene Teile
(Buch 1-3) gegliedert. Der genaue Aufbau sowie der Inhalt der einzelnen Bücher ist der
folgenden Abbildung zu entnehmen:
53

1. Buch: Über Personen
Frankreich
• Familienrecht, Personenstandsrecht, Minderjährigenrecht, Volljährigkeit, etc.
2. Buch: Über Sachen und verschiedene Arten des Eigentums
• Eigentum, Nießbrauch, Dienstbarkeiten
3. Buch: Über die verschiedenen Arten des Eigentumerwerbs
• Kauf, Tausch, Erbfolge, Produkthaftung, Auftrag, Verjährung, Besitztum, etc.
Abbildung 2: Aufbau des Code Civil
Der Code de commerce ist in neun Bücher gegliedert. Dessen Inhalt stellt sich wie folgt dar:
1. Buch: Handel im Allgemeinen
2. Buch: Handelsgesellschaften
3. Buch: Besondere Arten des Kaufs und Exklusivvereinbarungen
4. Buch: Wettbewerbs-/Kartellrecht
5. Buch: Wechselrecht und handelsrechtliche Sicherheiten
6. Buch: Insolvenzrecht
7. Buch: Organisation des Handels
8. Buch: Reglementierte Berufe
9. Buch: Geltung des Code de commerce in Überseeterritorien Frankreichs
Abbildung 3: Aufbau des Code de commerce
In der folgenden Ausarbeitung werden wir uns überwiegend mit dem 2. und
3. Buch des CCf sowie Auszügen aus dem Code de commerce befassen.
2. Aspekte des französischen Rechts
2.1. Verträge und deren Formerfordernisse
54

Frankreich
2.1.1. Allgemein
Rechtsgeschäfte in Frankreich können nach dem CC grundsätzlich formfrei gestaltet und
geschlossen werden.
In einigen Ausnahmefällen definiert das französische Recht jedoch gewisse
Formerfordernisse. Diese Formvorschriften sind in Article (Art.) 1317 ff CC näher definiert.
Es gibt die Möglichkeit der notariellen Beurkundung („acte authentique) oder der Schriftform
(„acte sous seing privé“) des Vertrages. Für die Nichteinhaltung dieser Formerfordernisse
sieht der CC zweierlei Konsequenzen vor:
Zum einen kann die Nichteinhaltung entsprechend dem §125 BGB im deutschen Recht die
Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes mit sich bringen. Derart gelagerte Fälle bezeichnet man
dann als so genannte „formes solonnelles“ (feierliche Form).
Im Gegensatz dazu gibt es jedoch auch die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Form nur
dem Beweis im Streitfall dient. Hier spricht man von „formes probantes“ (beweiskräftige
Form). Das Rechtsgeschäft besitzt zwar volle Gültigkeit, der Anspruchsberechtigte erhält
jedoch nur ein materielles Recht. Prozessual wird er es nur dann durchsetzen können, wenn es
ihm gelingt, den Anspruch begründende schriftliche Äußerungen des Gegners beizubringen.
Zeugenbeweise sind in solchen Fällen nicht zugelassen.
Ein Beispiel für einen solchen Fall ist jeder Kaufvertrag zwischen Privatleuten, der einen
Verkaufs-/Kaufpreis von 800 € (5000 FF) überschreitet. Dieser Sachverhalt ist in Art. 1341
CC geregelt.
Art. 1341. „Rechtsgeschäfte müssen notariell beurkundet oder privatschriftlich sein, wenn ihr
Gegenstand eine Summe oder einen Wert übersteigt, der durch Verordnung bestimmt wird,
selbst für Hinterlegungsverträge, und es wird kein Zeugenbeweis zugelassen gegen oder über
den Inhalt der Urkunde hinaus, noch über da, was angeblich vor, während oder nach der
Rechtshandlung gesagt wurde, falls es sich nicht um eine niedrigere Summe oder niedrigeren
Wert handelt. Das berührt nicht, was für Handelsverträge vorgeschrieben ist.“
2.1.2. Besonderheiten bei Kaufleuten
Wie dem letzten Satz des Art. 1341 CC zu entnehmen ist, gelten die in den vorangegangenen
Ausführungen genanten Formvorschriften prinzipiell nicht für Handelsverträge. Ähnlich wie
im deutschen Recht, in dem Verträge zwischen Kaufleuten ergänzend im Handelsgesetzbuch
(HGB) geregelt sind, kennt man wie bereits erwähnt in Frankreich neben dem CC noch den
„Code de Commerce“ (C.Com).
Der C.Com sieht im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten keine besonderen Formerfordernisse
vor. Die Schriftform wird aus Nachweisgründen jedoch empfohlen. Es ist gemäß Art. 109
C.Com jedoch auch möglich, Beweise anders als durch schriftliche Verträge zu erbringen.
Beispiele für derartige Beweise sind: akzeptierte Rechnungen, Schriftverkehr,
Zeugenaussagen, etc.
55

Frankreich
2.2. Verbraucherschutz
In Frankreich ist der Verbraucherschutz, im Folgenden auch als Konsumentenschutz
bezeichnet, sehr stark ausgeprägt. Der Konsument wird als zu schützendes Subjekt
hervorgehoben. Unter Konsument versteht man nach der französischen Auffassung zum einen
hauptsächlich den Endverbraucher von Waren und Dienstleistungen, andererseits wird aber
auch der Zwischenabnehmer/-händler als Konsument bzw. Verbraucher betrachtet.
Grundlage des französischen Konsumentenschutzes sind der „code de la consommation de
1983“, der „nouveau code de commerce“ und die „strategie pour la politique des
consommateurs de 2002 à 2006“. Die 1999 verabschiedete Verbraucherschutzrichtlinie für
Europa, die europaweit gewisse Standardrechte für Verbraucher vereinheitlichen soll, wurde
in Frankreich bisher noch nicht in einem Gesetz umgesetzt. Hauptverantwortlich für den
Schutz des Konsumenten ist das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter
Leitung von Monsieur Renaud Dutreil.
Der Verbraucherschutz verfolgt in Frankreich die folgenden beiden Hauptaufgaben:
1. Physische Sicherheit von Waren und Dienstleistungen
2. Wirtschaftlicher Schutz des Verbrauchers, d.h. der
Verbraucher soll durch hinreichende Aufklärung zu
einem eigenverantwortlich handelndem Wirtschafts-
subjekt werden und somit am Marktgeschehen als
gleichwertiger Partner der Kaufleute teilnehmen können.
Zum Abschluss dieses Gliederungspunktes möchten wir noch ein Beispiel für die anfangs
erwähnte starke Ausprägung des französischen Konsumentenschutzes geben. Hierzu bedienen
wir uns dem Verbot missbräuchlicher Klauseln, auf das im franzischen Recht besonders Wert
gelegt wird:
Gerichte sind dafür zuständig, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln zu untersagen.
Dabei können sie sich auf zwei nützliche Verzeichnisse beziehen. Einerseits die dem „Code
de la consommation“ als Anlage beigefügte, aus der bereits erwähnten europäischen
Richtlinie entnommene, Liste mit 17 allgemeinverbindlichen missbräuchlichen Klauseln.
Zum anderen die Empfehlung der „Commission des Clausens Abusives“ (CCA), die eine Art
„rote Liste“ von missbräuchlichen Klauseln darstellt. Diese dient auch Verbrauchern als Hilfe
zur Erkennung rechtswidriger Formulierungen.
2.3. Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und ihre Ausgestaltung
Das UN-Kaufrecht regelt das Zustandekommen(Angebot und Annahme) von Kaufverträgen
einschließlich der Vereinbarung von AGB´s. Den eigentlichen Schwerpunkt bilden jedoch die
Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers sowie ausführliche Bestimmungen für
den Fall , dass eine Seite die ihr obliegenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
56

Frankreich
Gemäß den Grundlagen des Code Civil (CC) ist ein Kaufvertrag abgeschlossen, sobald
Käufer und Verkäufer übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben. Uneinigkeit
hindert den Vertragsschluss mangels Übereinstimmung, außer wenn sie sich auf
Zusatzelemente(bzw. unwesentliche Bestandteile) des Vertrages beziehen ,also auf solche
Bestandteile, welche die Parteien nicht zu wesentlichen gemacht haben. Die wesentlichen
Bestandteile des Vertrages sind die verkaufte Sache und der Preis. Die Übereinstimmung hat
eine sofortige und abschließende Wirkung, so dass keine Vertragspartei ohne Zustimmung der
anderen Seite mehr die Ausführung des Vertrages verweigern darf.
Nach den Regeln des französischen Rechts gilt ein Kaufvertrag dann als abgeschlossen, wenn
die Zustimmung vom Vertragspartner abgegeben wird, nicht erst beim Empfang dieser
Willenserklärung. Diese Regeln können jedoch durch vorvertragliche Klauseln abgeändert
werden.
Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, gewisse Umstände oder
Verhaltensweisen können als Übereinstimmung gedeutet werden. Der Angebotsempfänger
kann das Angebot erörtern, soll heißen ,zu den Bedingungen verhandeln, unter denen er zu
einer Annahmen bereit ist. Wenn er ein Gegenangebot aufstellt, so gilt dies als Ablehnung des
ihm angetragenen Angebotes, begleitet von einem neuen Angebot. Bis zur Annahme kann
dieses frei widerrufen werden. Trotzdem gesteht die Rechtssprechung gelegentlich
Schadensersatz zu, oder verurteilt zu der somit erzwungenen Ausführung des Vertrages ,
wenn sie davon ausgeht, das von vornherein ein Widerruf dieses Angebotes geplant war.
Nach Art. 1641 Code Civil haftete der Verkäufer verschuldensabhängig für verborgene
Mängel der Kaufsache mit der Folge, das der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen
kann. Hat der Verkäufer den versteckten Fehler gekannt, ist er darüber hinaus nach Art. 1645
CC zum Schadensersatz verpflichtet. Kannte der Käufer den Mangel, entfällt der
Gewährleistungsanspruch. Eine eigentliche Gewährleistungsfrist gibt es nicht. Die
Geltendmachung der Sachmängel ist auf eine „kurze Frist“ nach deren Entdeckung
beschränkt. Sie beträgt ca. sechs bis zwölf Monate.
2.4. Kreditsicherungsmittel für bewegliches und unbewegliches Vermögen
• Bürgschaft
• Privilegien
• Hypothek
• Pfandrecht
• Besitzabhängige Pfandrechte
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Frankreich
2.5. Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ein dem AGB-Gesetz vergleichbarer, von den Gerichten durchsetzbarer Schutz gegen
missbräuchliche und unbillige Vertragsklauseln ist in Frankreich noch nicht vollständig
erreicht. Auch das neue Verbraucherschutzgesetz v. 18.01.1992 erteilt den Gerichten nicht die
Befugnis, unangemessene Vertragsklauseln für nichtig zu erklären. Allerdings kündigt das
Gesetz einen „ Code de la Consommation“ (Verbrauchergesetzbuch) an, das
Verbraucherschützende Klauselverbote enthalten soll. Die Vorschriften betreffen nicht nur
den Kauf von beweglichen Konsumgütern durch den Endverbraucher sondern auch den
Erwerb von Immobilien durch Private. Der Richter wird „clauses abusives“ in solchen
Verträgen außer Kraft setzen. Die Klauseln sollten vielmehr erst durch die Verordnung der
Exekutive auf Vorschlag der „ Commission des Clauses abusives“ für unwirksam erklärt
werden. Diese Commission hat zwar zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, jedoch wurden
nur zwei Verbotsverordnungen erlassen.
2.6. Übertragung des Eigentums an Grundstücken
Zu den Besonderheiten des Grundstückkaufs & -verkaufs in Frankreich zählen
• der unmittelbarer Übergang des Eigentums bei Vertragsabschluss
• die verschiedene Formen von Vorverträgen
• der Umfang der Haftung für Sach- & Rechtsmängel und
• einige steuerliche Aspekte des Grundstückgeschäfts
2.6.1. Allgemein
Natürliche Personen können in Frankreich ohne weiteres Grundstücke erwerben und
veräußern. Das Gleiche gilt für juristische Personen, wenn ihre Rechtspersönlichkeit in
Frankreich anerkannt ist.
Die Parteien könne eine Drittperson zu einem Grundstückkauf bevollmächtigen, wobei ein
Notar im Allgemeinen eine notariell beurkundete Vollmacht verlangt.
Die Vertragsparteien müssen selbstverständlich rechts- & handlungsfähig sein.
2.6.2. Beteiligte am Grundstückkauf &-verkauf
a) Die Immobiliarinvestitionsgesellschaft ( „S.C.I.“ )
Überaus flexible Gesellschaftsform, die den allgemeinen Regeln der Zivilgesellschaften
unterworfen ist. Sie dient der Verwaltung einer oder mehrerer Immobiliarobjekte, welche
von Teilhabern beispielsweise bei der Gründung als Sacheinlage eingebracht werden.
Einerseits ermöglicht sie mehreren Personen den gemeinsamen Grundstückerwerb,
andererseits wird beim Ableben eines Eigentümers mit mehreren Erben eine komplizierte
Teilung vermieden, da lediglich ein Anrecht auf Gesellschaftsanteile besteht.
58

Frankreich
b) Der Immobilienmakler ( „agent immobilier“ )
Seine Tätigkeit wird in Frankreich durch das Gesetz vom 2.Januar 1970 erfasst. „Der
Immobilienmakler ist ein Kaufmann, dessen Tätigkeit durch eine Provision („commission“)
vergütet wird“. Neben gewissen beruflichen Pflichten, wie dem Führen eines
chronologischen Registers der erhaltenen Aufträge sowie dem lesbaren Anschlagen seiner
Gewerbescheinnr. & Umfang der Garantie, besteht ebenfalls eine Aufklärungspflicht.
Diese bezieht sich insbesondere auf den Auftragsumfang, den Wert des Objekts und die
geltenden gesetzlichen Vorschriften (weite Auslegung franz. Gerichte).
Der erteilte Auftrag muss zwingend schriftlich abgefasst sein und bestimmte Klauseln
enthalten. Eine zeitliche Beschränkung als auch die festgelegte Provision sind Bestandteil
dessen.
Grundsätzlich handelt es sich um eine auf die Vermittlung eines Vertrags gerichtete
Beauftragung.
c) Der Notar
Seine Mitwirkung ist bei jedem Liegenschaftserwerb notwendig, da nur der Notar den
sogenannten „acte authentique“, d.h. den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag aufsetzen
kann, der für die Eintragung ins Grundbuch („fichier dela conservation des hypotheques“)
unumgänglich ist. Erst mit dem Grundbucheintrag kann der Eigentumsübergang Dritten
entgegengehalten werden.
Abgesehen von der Aufklärungspflicht, muss er sich zusätzlich über die Zweckmäßigkeit
der Verträge, die Rechte der Parteien, ihre Identität etc. versichern.
2.6.3. Der Vertragsgegenstand
Dieser muss bestimmt oder bestimmbar sein. Ferner machen die Regeln des Grundbuches
eine klare Identifizierung der Liegenschaft unumgänglich, wozu die Beschreibung des
Grundstücks, des Ortes, die Fläche & Parzellennr. sowie Straße & Hausnr. gehören.
a) Verkauf eines Stockwerkeigentumsanteil („lot de copropriete“)
Nach Informieren der Stockwerkeigentümer kann der Ver-/kauf frei erfolgen. Zwingend ist
dabei das Erwähnen der Fläche des vom Sonderrecht erfassten Teil. Bei Nichtbeachtung
kann der zu Schaden gekommene Erwerber während 1 Jahres Minderung des Kaufpreises
verlangen.
Die Verwendung des Anteils kann durch Bestimmungen im Stockwerkeigentumsreglement
beschränkt werden.
b) Mangels entgegenstehender Abmachungen findet der Ver-/kauf mit Bestandteilen statt, d.h.
was nicht abtrennbar ist und zum Gebrauch unerlässlich. Dort befindliche Möbel & an die
Person des Eigentümers gebundene Rechte werden vom Ver-/kauf nicht erfasst.
Der Mieter verfügt im Allgemeinen über ein Vorkaufsrecht bei Kündigung des Verkäufers
59

Frankreich
zum Zweck des Verkaufs der Liegenschaft. In diesem Fall muss der Verkäufer dem Mieter
mindestens 6Monate vor Ablauf des Mietvertrages eine Kaufofferte machen.
2.6.4 Offerte & Akzept
Im juristischen Sinne muss das zum Verkauf angebotene Objekt mindestens preislich
bestimmt oder bestimmbar sein. Sie muss ohne Vorbehalt, im Sinne einer Aufforderung zur
Einleitung von Verhandlungen formuliert werden, um die bindende Wirkung eines
vorbehaltlos abgegebenen Akzepts zu vermeiden. Aufmerksamkeit gilt der Tatsache, dass der
Kaufvertrag gemäß Art. 1583 des franz. Zivilgesetzbuches („Code Civil“) „gültig zustande
gekommen ist, sobald die Offerte ohne Vorbehalt akzeptiert wurde.
Der Austausch der übereinstimmenden gegenseitigen Willensäußerungen der Parteien ist
formlos gültig und zur Vertragsbildung genügend.“
Ohne Fristsetzung kann die Offerte frei widerrufen werden. Richtet sie sich an eine bestimmte
Person, ist der Widerruf erst nach Ablauf einer angemessenen Frist möglich.
Seit dem Gesetz „SRU“ (vom 13.12.2000) verfügt der nicht berufsmäßige Käufer über eine
Frist von 7 Tagen zum Widerruf.
Immobilienagenturen fordern häufig eine Kaufofferte des Interessenten, also ein schriftliches
Kaufangebot mit/ohne Gültigkeitsdauer. Bei Akzeptanz durch den Verkäufer kommt dann ein
gültiger Vertrag zustande. Der Vorteil des Verkäufers besteht in der Auswahl zwischen
mehreren Offerten.
Eine Offerte ohne Gültigkeitsdauer kann jederzeit zurückgenommen werden, solange der
Verkäufer sie nicht angenommen hat. Gemäß dem oben genannten „SRU“ „ist ein einseitiges
Versprechen im Hinblick auf den Erwerb eines Grundstückes nichtig, wenn ein Geldbetrag
verlangt oder entgegengenommen wird.“
2.6.5 Die Vorverträge
In den überaus meisten Fällen wird ein Liegenschaftsgeschäft mit einem Vorvertrag
abgeschlossen.
a) Das einseitiges Verkaufsversprechen ( „promesse unilaterale“ )
In einem formlos gültigen, üblicherweise notariell beglaubigten Verkaufsversprechen
verpflichtet sich der Eigentümer, die Liegenschaft dem Begünstigten zu verkaufen, der zum
einen über eine gewisse Frist verfügt, um seinen Entscheid zu bestätigen, zum anderen
besitzt er eine Kaufoption, die gegen Hinterlegung eines Geldbetrages (allg. 10% des
Kaufpreises) in die Praxis umgesetzt wird. Grundsätzlich wird dem Begünstigten der
Geldbetrag zurückbezahlt, wenn die Option nicht wahrgenommen wird.
Das einseitige Verkaufsversprechen muss bei der Steuerverwaltung registriert werden.
60

Frankreich
Die Unterlassung zieht die Nichtigkeit des Versprechens nach sich.
Das Optionsrecht des Begünstigten kann an eine Drittperson übertragen werden. Häufig ist
das die in der Zwischenzeit gegründete „S.C.I.“.
b) Das gegenseitige Verkaufsversprechen ( „promesse synallagmatique“ )
Verpflichtung der Parteien, Ver-/kauf bei einem bestimmten Preis durchzuführen. Gemäß
Art. 1489 Zivilgesetzbuch „kommt das Verkaufsversprechen dem Verkauf gleich, wenn
Einigkeit über die Sache und den Preis besteht.“ Das gegenseitige Verkaufsversprechen
beinhaltet sämtliche Elemente des endgültigen Vertrags. In der Praxis enthält es ebenfalls
eine oder mehrere Suspensivbedingungen bezüglich einer zukünftigen und ungewissen
Tatsache. Nach franz. Recht ist die potestative Bedingung anzufügen, d.h. wenn die
Erfüllung in einer Handlung einer Vertragspartei besteht, die Ungültigkeit der Obligation
zur Folge hat.
„Das gegenseitige Verkaufsversprechen ist ein Vorvertrag, anhand dessen die Parteien
sich zum Ver-/kauf zu einem bestimmten Preis verpflichten.“
Er ist unabhängig von anderen Verträgen oder kann Teil eines anderen Vertrages sein.
Im Fall der Missachtung kann der Begünstigte lediglich Schadensersatz geltend machen.
Eine Ungültigkeitserklärung des Verkaufs ist nur möglich, wenn der Käufer nicht nur
Kenntnis des Rechts hatte, sondern auch von dessen Absicht, es auszuüben.
2.6.6 Der Abschluss des endgültigen Kaufvertrags
Im Allgemeinen wird der Vorvertrag durch Unterzeichnung eines notariell beurkundeten
Vertrags erfüllt, der weitgehend dem Inhalt des Vorvertrags entspricht, was dessen zentrale
Bedeutung offenbar macht. Die Frist zwischen diesen Verträgen beträgt grundsätzlich 2-3
Monate und dient dem Notar zur Beschaffung der notwendigen Unterlagen.
Nach franz. Rechtsauffassung ist „der Vertrag gültig zustande gekommen und das Eigentum
übertragen worden, sobald die Parteien die übereinstimmenden Willenserklärungen
ausgetauscht haben.“ Ein Notar nimmt danach die öffentliche Beurkundung des Vertrages
vor, damit der Vertragsabschluss grundbuchamtlich publiziert werden kann und somit auch
gegenüber 3. wirksam ist.
Die Gefahr geht zusammen mit dem Eigentum vom Verkäufer auf den Käufer über. Bei
einem einseitigen Verkaufsversprechen geht die Gefahr mit Ausübung der Kaufsoption über,
unabhängig davon, ob Sache schon übertragen oder bezahlt wurde. Besondere
Aufmerksamkeit gilt den Vertragsklauseln, da eventuelle Schäden vom Käufer getragen
werden müssen, obwohl er noch nicht Eigentümer ist.
Der Käufer wird Besitzer durch Übergabe der Schlüssel.
Jeder Ver-/kauf muss innerhalb einer Monatsfrist beim Steueramt registriert und
Mutationskosten bezahlt werden. Der Besitzantritt kann als Eigentumsübertragung qualifiziert
werden.
61

Frankreich
Zudem sollte der Verkäufer eine Garantie einholen, dass der Kaufpreis und weitere Kosten
auch wirklich bezahlt werden können.
2.6.7 Die Pflichten des Verkäufers
Er hat den Käufer bezüglich der Liegenschaft über seine Grundfläche, die Bauweise,
beschränkte dingliche Rechte, hängige Verfahren etc. zu informieren. Ebenfalls muss er den
Besitz übertragen, d.h. im Zustand zum Zeitpunkt des Verkaufs.
Der Verkäufer gewährt dem Käufer den friedlichen Genuss von Eigentum und Besitz
(„garantie d’eviction“).Besonders wichtig stellt sich die Klausel „charges et conditions“ dar,
gemäß der der Verkäufer zulasten des Käufers seine Haftung insbesondere bezüglich
versteckter Mängel teilweise reduzieren kann.
„Sowohl natürliche als auch juristische Personen sind für den realisierten Gewinn
steuerpflichtig.“
Zusammenfassend kann gesagt werden:
• Jede Partei sollte über ihren eigenen Notar und für den Vorvertrag über einen eigenen
Rechtsbeistand verfügen
• Es ist auf die Redaktion der Vertragsofferte und ganz besonders des Vorvertrags zu
achten
• Der Käufer hat die Liegenschaft, welche er zu kaufen beabsichtigt, selbstverständlich
sorgfältig auf Mängel zu untersuchen und die entsprechenden Abklärungen zu treffen.
2.7. Die Stellung des Gläubigers im Insolvenzfall
Das deutsche Insolvenzrecht ist sehr zu Gunsten der Gläubiger ausgelegt. Mithin dauert die
„Wohlverhaltensperiode“ 6 Jahre. In Deutschland ist mit einer Dauer des Verfahrens von
gegenwärtig 7-9 Jahren bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung zu rechnen.
Das EU-Ausland, insbesondere Frankreich, ist bedeutend schuldnerfreundlicher und gibt
seinen Bürgern wesentlich schneller die Möglichkeit ein normales Leben schuldenfrei zu
führen.
62

Frankreich
2.7.1. Vorteile des Schuldners- Nachteile des Gläubigers
Wie schon erwähnt, beansprucht das Insolvenzverfahren in Deutschland einen Zeitraum von
mindestens 7-9 Jahren. An einen vom Gericht festgesetzten Treuhänder muss der pfändbare
Teil des Einkommens während der Wohlverhaltensphasen abgetreten werden. Die
Gerichtskosten können vorübergehend gestundet aber nicht erlassen werden.
In Frankreich dauert dieses Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung je nach Komplexität
zwischen 9-18 Monaten. Eine Wohlverhaltenphase von 5-6 Jahren gibt es dort nicht. Mit
Beschluss vom 18.09.2001 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) festgelegt, dass
„die Entscheidungen der franz. Gerichte von jedem deutschen Gericht anerkannt werden
müssen, sofern sich dieses franz. Gericht für zuständig erklärt.“ Also können auch deutsche
Staatsbürger in Frankreich das Verfahren erfolgreich durchführen, wenn sichergestellt ist,
dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren auf sie zutrifft.
2.7.2. Ablauf des Verfahrens in Frankreich
Durch einen Anwalt wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren & auf Erteilung
der Restschuldbefeiung unter Vorlage eines Mietvertrags (mindestens 6 Monate vor
Antragsstellung), einer Liste de Pieces, einer Zusammenstellung der Gläubiger,
Geburtsurkunde usw.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden alle Zwangs- und
Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt. Sie kommen also in den Genuss des vollen
Gläubigerschutzes.
Nach Übergabe eines Berichts über ihre Rechts- und Sachlage durch den Insolvenzverwalter
wird, sofern keine Masse vorhanden ist, das Verfahren wie in Deutschland abgewiesen.
Anschließend wird das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung vornehmen.
Der Gläubiger hat demnach kaum bis gar keine Anspruchsgrundlage.
2.8. Das Wettbewerbsrecht und seine Grundstrukturen
Das Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit aller Regeln, die auf Marktteilnehmer im
Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend & nicht ausufernd ist.
Der Gebrauch der französischen Sprache in Werbung und Warenvertrieb ist zwingend.
Es hat die einzelnen Marktteilnehmer zu schützen und zugleich den Wettbewerb im
öffentlichen Interesse zu erhalten.
63

Frankreich
Das Verbraucherschutzgesetz ist kein konzeptioneller Teil des Wettbewerbsrechts, es
bestehen aber zum Teil sehr ausufernde & restriktive Verbraucherschutzregeln im
„Code de la Consommation“(Konsumentengesetz). Weiter Rechtsgrundlagen stellen die von
der Rechtssprechung aus dem allgemeinen Deliktsrecht abgeleiteten Grundsätze sowie die
Verordnung über Werbevorschriften dar.
2.8.1. Institutionen
a) Direction Generale
Eine Abteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, die das Funktionieren des
Marktes überwacht. Zum Schutz des Verbrauchers und als Hüterin der Wettbewerbsfreiheit
kann sie Richtlinien erlassen, um wettbewerbswidrige Praktiken zu unterbinden.
b) Conseil de la Concurrence
Als unabhängige Verwaltungsbehörde mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet,
kann sie Entscheidungen fällen und Sanktionen verhängen. Diese beziehen sich auf
Rechtsschutzmaßnahmen, Beendigung oder Änderung wettbewerbswidriger Praktiken
und die Weiterleitung von Akten an die Staatsanwaltschaft (Verordnung vom 01.12.1986)
Der Conseil hat eine beratende und eine rechtssprechende Aufgabe. Er setzt sich aus 16
Mitgliedern zusammen, aus Bereichen der ordentlichen oder
Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Berufsgruppen oder aufgrund ihrer Kompetenzen in
wirtschaftlichen, wettbewerbsrechtlichen oder verbraucherrechtlichen Angelegenheiten.
Die Benennung erfolgt alle 6 Jahre.
c)Die Gerichtsbarkeit
Als Zivil- & Strafgerichtsbarkeit und evtl. Verwaltungsgerichtsbarkeit sichern sie den
Respekt vor der Freiheit des Wettbewerbs, insbesondere im Fall der „Concurrence
deloyale“. Darunter wird ein Wettbewerbshandeln verstanden, das sich in exzessiven
oder aggressiven Verhaltensweisen äußert. Nicht jedes „wilde“ Verhalten wird akzeptiert,
die Wettbewerber sollen die „usages loyaux du commerce“ also die Handelssitten
akzeptieren.
2.8.2. Grundsatz
Die Generalklauseln der Art. 1382 & 1383 Code Civil „verpflichten jede Person dazu, den
Schaden wieder gut zu machen, den sie angerichtet haben“(wettbewerbsrechtlicher
Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch).
Die Elemente des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs sind:
• Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten
• Ein Schaden
• Die Kausalität zwischen dem Verhalten und dem Schaden
64

Frankreich
Die wettbewerbswidrigen Handlungen werden in 9 verschiedenen Fallgruppen erfasst.
2.8.3. Auswirkung auf die einzelnen Bereiche
a) Direktmarketing
Brief-, Telefon- und Faxwerbung ist zulässig. Will man keine derartigen Anrufe erhalten,
kann man sich in eine„orangefarbenen Liste“ (France Telecom) eintragen lassen.
b) Werbung mit dem Preis
Wie in Deutschland gelten auch hier die Grundsätze der Preisklarheit &-wahrheit. Der
Verbraucher ist über Preise, Zahlungsbedingungen und eventuelle
Haftungsbeschränkungen zu unterrichten.
Eine produktübergreifende Regelung der Rabatte gibt es nicht. Bei Beachtung des
Einstandspreis und des allgemein kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot sind sie
grundsätzlich zulässig.
c) Zugaben
Verboten sind Verkäufe und Dienstleistungen oder andere Angebote, die kostenlos das
Recht gewähren, eine Zugabe in Form von Waren, Gütern oder Dienstleistungen zu
verlangen. Verstöße sind strafbar. Ausnahmen gelten für identische Waren oder
Dienstleistungen („3 zum Preis von 1“). Treuekarten und Muster mit einer
entsprechenden Aufschrift sind vom Zugabeverbot nicht erfasst.
d) Vergleiche
Das Grundsatzurteil des Kassationshofes aus dem Jahre 1986 lässt vergleichende Werbung
zu. Wesentliche, bedeutsame, relevante und nachprüfbare Eigenschaften dürfen auf
neutrale & objektive Art & Weise miteinander verglichen werden, wenn der verglichene
Konkurrent zuvor informiert wurde, und zwar frühzeitig.
e) Schädigung und Ausnutzen von Konkurrenten
Kritisierende und herabsetzende Werbung (denigrement) ist unzulässig. Ebenso
unzulässig ist die Nachahmung von Firma, Logo, Marke oder Produktaufmachung
mit dem Ziel, von dessen guten Ruf zu profitieren.
2.8.4. Rechtsverfolgung
Wie in Deutschland auch, so kann gegen Wettbewerbsverstöße zivilrechtlich vorgegangen
werden. Die Besonderheit in Frankreich liegt in der überwiegend auch strafrechtlichen
Sanktionierung. Das entsprechende Ermittlungsverfahren kann sowohl von Verbrauchern als
auch der „Direction Generale de la Concurrence, de la Consommation et de la Repression des
Fraudes“ eingeleitet werden.
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2.9. Das UN- Kaufrecht in Frankreich
Frankreich
Das UN- Kaufrecht regelt das Zustandekommen (Angebot & Annahme) von Kaufverträgen
(auch Werklieferungsverträge) einschließlich der Vereinbarungen über Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Den eigentlichen Schwerpunkt bilden die Rechte und Pflichten des
Käufers und Verkäufers sowie ausführliche Bestimmungen für den Fall, dass eine Seite die
ihr obliegenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Frankreich unterzeichnete den Vertrag zum UN- Kaufrecht am 27.08.1981. Die Ratifizierung
folgte am 06.08.1982. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf tritt dann letztendlich knapp 6 Jahre später am 01.01.1988 in
Kraft.
Im Vergleich dazu wird in Deutschland der Vertrag am 26.05.1981 unterzeichnet, die
Ratifizierung erfolgt erst am 21.12.1989 und schließlich am 01.01.1991 tritt es auch in Kraft.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens hat keinerlei Bedeutung. Nach Art. 1, Abs. 1b CISG
„ist das Übereinkommen auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des internationalen
Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen.“ Dies ist auch beim
maßgeblichen französischen internationalen Privatrecht der Fall.
Bei internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen muss hingegen das Haagener
Übereinkommen vom 15.06.1955 beachtet werden.
66

3. Literatur und Linkangaben
Frankreich
Selbstverständlich gibt es zum französischen Privatrecht zahlreiche Lehrbücher,
Enzyklopädien und Publikationen in der französischen Landessprache, deren Lektüre für den
deutschsprachigen Studenten, selbst wenn er die Sprache ausreichend gut beherrschen sollte,
wohl zunächst mit zu großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Doch gibt es daneben auch
gute Kurzeinführungen in deutscher Sprache, die dem Interessierten aus einer Rechtsordnung
eines anderen Rechtskreises den Zugang zu diesen Rechten erheblich erleichtern; zudem
haben wir auf zahlreichen Internet-Seiten von Rechtsanwälten oder sonstigen Institutionen gut
verwertbare Informationen finden können. In der Folge führen wir die herangezogenen
Quellen auf:
• Ulrich Hübner/Vlad Constantinesco, Einführung in das französische Recht,
Jus-Schriftenreihe
• Hans Jürgen Sonnenberger/Eugen Schweinberger, Einführung in das französische
Recht
• Georges E. Hubrecht, Das französische Zivilrecht (1974)
• Ferid/Sonnenberger, Das Französische Zivilrecht, 2. Auflage, insbesondere Band II
• http://www.uni-kiel.de
• http://www.osec.ch
• http://www.uni-bayreuth.de
• http://europa.eu.int
• http://www.schmeltz.fr
• http://www.finances.gouv.fr
• http://www.legamedia.net
• http://www.saarland.ihk.de
• http://www.cisg-library.org
• http://www.firma-ausland.de
• http://www.dr-hoek.de
• http://www.bfai.com
67

Griechenland
Allgemeines:
Hauptstadt: Athen
Bevölkerung: ca. 10,5 Mio. Einwohner (D: 82,5 Mio.)
Gesamtfläche: 131.990 km² (D: 357 023 km²)
Regionen: Griechenland ist in 13 Regionen aufgeteilt
Sprache: Griechisch
Religion: 97,5 % griechisch-orthodox, 1,3 % Moslems
Politische Daten:
Staatsform: parlamentarische Demokratie
Verfassung: Republik; Verfassung am 11.6.1975 in Kraft
getreten
Staatspräsident: Konstantinos Stefanopoulos
Ministerpräsident: Kostas Karamanlis
Wirtschaftliche Daten (Stand: 2003):
BIP pro Kopf: 13.950 € (D: 25.800 €)
Arbeitslosenquote: 9,5 %
Wirtschaftsstruktur: Landwirtschaft: 7%, Industrie: 23 %,
Dienstleistung: 70%
die wichtigsten Handelspartner: Deutschland, Italien, Frankreich, USA,
Großbritannien, Bulgarien
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja,
welche?
Beim Grundstückskauf gibt es besondere Regelungen für die Form der Verträge,
diese sind jedoch unter Frage 7 ausgearbeitet. Ein wichtiges Problem, welches in Griechenland
gelöst werden muss, ist das Problem der digitalen Signatur. Anders als z.B. in Deutschland oder
in Frankreich, wo Gesetze zur digitalen Signatur verabschiedet wurden oder in Vorbereitung
sind, gibt es in Griechenland keine konkreten Pläne für die zukünftige Zulassung der
elektronischen Verfahrenseinleitung. Weitere genaue Regelungen haben wir leider nicht
gefunden.
68

Griechenland
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Das Handelsrecht (emporikon dikaion) wird in den allgemeinen Teil des Rechts der Kaufleute
und in das private Seerecht unterteilt. Es ist sehr stark von der französischen Rechtssprechung
beeinflusst und ist faktisch eine Übersetzung des ursprünglichen französischen Handelsrechts.
Grundlage ist das Gewerbe der Kaufleute, d.h. der Personen, welche in Handelsgeschäfte
verwickelt sind und deren Hauptbeschäftigung der Handel ist. Bei der Entwicklung der
Rechtsprechung haben sich die griechischen Gesetzgeber an der Handelsgesetzgebung von
Ländern mit höher entwickelten Wirtschaftssystemen orientiert. Neuere Bereiche der
Gesetzgebung, wie Kartell- und Bankengesetzgebung, welche über das Gebiet des traditionellen
Rechts hinausgehen, werden durch spezifische Statuten eingebunden.
3) Wo und wie ist Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz wird geregelt durch das Gesetz 2251/94. Das griechische
Handelsministerium hat sich 1994 für eine Reform des Verbraucherschutzgesetzes entschieden,
wobei hier die neuen EU-Richtlinien eingearbeitet wurden. In deren Mittelpunkt stand die
Einführung der Verbandsklage. Diese besagt, dass jede Verbraucherorganisation, die gewisse
Anforderungen erfüllt, eine Klage zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher
erheben und die Unterlassung von rechtswidrigem Verhalten des Anbieters verlangen kann.
Des weiteren ist in Griechenland ein neues allgemeines Verbraucherschutzgesetz mit wichtigen
Bestimmungen zum Kundendienst erlassen worden, nach welchem der Verkäufer verpflichtet ist,
eine Bedienungsanleitung mitzuliefern, ferner den Käufer über die voraussichtliche Lebensdauer
der erworbenen Erzeugnisse zu informieren und innerhalb dieser Zeitspanne für Reparatur- und
Wartungsdienste bereitzustehen.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Leider keinerlei Material, das zur Beantwortung dieser Frage notwendig ist, erhalten oder
gefunden.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Kreditsicherungsmittel für unbewegliches Vermögen:
1. Dienstbarkeiten
Dienstbarkeiten existieren als dingliche Dienstbarkeiten und persönliche
69

Griechenland
Dienstbarkeiten.
a. Die dinglichen Dienstbarkeiten belasten ein Grundstück zugunsten eines anderen,
unabhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken. Die
Dienstbarkeit wird zugunsten des herrschenden Grundstücks am dienenden
Grundstück bestellt. Sie werden durch notarielle Urkunde errichtet und im Grundbuch
eingetragen.
b. Eine persönliche Dienstbarkeit wird an einem Grundstück zugunsten einer
bestimmten Person bestellt. Sie ist mithin an die Existenz einer Person geknüpft.
Stirbt die Person oder geht sie unter (bei juristischen Personen), erlischt die
persönliche Dienstbarkeit.
c. Der Nießbrauch ist ein Unterfall der Dienstbarkeit. Er kann durch Ersitzung und
notariellen Akt erlangt werden. Der Nießbrauch kann auch an Wohnungseigentum
bestellt werden.
d. Das Wohnungsrecht ist ein Unterfall der Dienstbarkeit. Es verschafft dem
Begünstigten das exklusive Nutzungsrecht. Der Berechtigte hat das Recht, die
Wohnung allein oder mit seiner Familie samt Personal zu nutzen.
Die Dienstbarkeiten stellen keine Sicherheit dar, mit Ausnahme möglicherweise des
Nießbrauchs.
2. Hypotheken
An einem Grundstück kann zugunsten eines Dritten eine Hypothek bestellt werden,
um eine Forderung zu besichern. Die Hypothek berechtigt den Begünstigten, sich
aus dem Grundstück zu befriedigen. Die Forderung kann bedingt sein oder erst in
der Zukunft entstehen. Die Hypothek wird in Art. 1257 ff. ZGB (GR) geregelt. Sie ist
eine der wichtigsten Kreditsicherheiten, die von dem Schuldner gestellt werden kann.
Sie verliert normalerweise nicht an Wert und sie bleibt dem Gläubiger unabhängig
von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen am Grundstück erhalten.
Die Hypothek kann an jedem Grundstück bestellt werden, das auf einen Dritten
übertragen werden kann. Nicht übertragbar sind Grundstücke, die der öffentlichen
Hand gehören (Denkmale), solche die der öffentlichen Nutzung dienen (öffentliche
Einrichtungen wie Parkanlagen, Plätze), Grundstücke durch eine Bewaldung
charakterisiert sind, Grundstücke, die von archäologischer Bedeutung sind.
Die Hypothek entsteht durch Gesetz, gerichtliche Entscheidung oder Vertrag und
muss im Grundbuch eingetragen werden. Sie existiert ab dem Datum ihrer
Eintragung.
70

Griechenland
Von Gesetzes wegen entstehen Hypotheken:
zugunsten des Fiskus, bei rückständigen Steuerverbindlichkeiten des Schuldners
• zugunsten des Fiskus, der Gemeinden, kirchlichen Einrichtungen, Einrichtungen
von öffentlichem Interesse auf den Grundstücken ihrer Verwalter für die
Forderungen aus der Verwaltung
• zugunsten der unter Vormundschaft gestellten Personen an dem Vermögen ihrer
Vormünder
• zugunsten der Ehegatten
• zugunsten der Vermächtnisnehmer am Nachlass
• zugunsten der Erben an den Nachlassgrundstücken
• zugunsten der Hypothekengläubiger, die die Hypothek zugunsten desjenigen
halten, auf dessen Grundstück die Hypotheken lasten, und zwar für die
Eintragungskosten
Die vertragliche Hypothek setzt einen Notariatsakt voraus, in dem die zu besichernde Forderung
und das zu besichernde Grundstück exakt zu bezeichnen sind. In der Regel wird die Hypothek
vereinbart, wenn die Forderung entsteht, selbst wenn sie noch nicht fällig ist. Die Hypothek
nimmt den Rang ein, den sie durch den Tag der Eintragung erhält. Hypotheken, die am selben
Tag eingetragen werden, haben denselben Rang. Rangvereinbarungen sind zulässig. Die
Hypothek ist unteilbar.
Zwangsverwertung
Auch in Griechenland gilt, dass die Hypothek kein Eigentum oder eigentumsähnliche
Rechte verschafft. Wenn die besicherte Forderung fällig wird, kann die Hypothek im
Wege der Zwangsvollstreckung aktiviert werden. Vollstreckungstitel sind
insbesondere:
• Gerichtsurteile
• Schiedsgerichtsurteile
• Gerichtliche Vergleichsprotokolle
• Notarielle Urkunden
• Ausländische Vollstreckungstitel, die für vollstreckbar erklärt wurden
• Anordnungen und Akte, die vom Gesetz als Vollstreckungstitel anerkannt sind
Die Zwangsvollstreckung in Immobilien geschieht durch Zwangsveräußerung oder
Zwangsverwaltung.
Kreditsicherungsmittel für bewegliches Vermögen:
71

Griechenland
Pfandrecht
Gemäß Art. 1209 gr. ZGB kann an einer fremden beweglichen Sache ein Pfandrecht
als dingliches akzessorisches Recht zur Sicherung einer bestehenden, künftigen
oder auch bedingten Forderung bestellt werden.
Neben der Einigung über die Bestellung durch notarielle Beurkundung oder
Privaturkunde mit sicherem Datum, muss der Eigentümer die betreffende Sache dem
Gläubiger übergeben. Die Übergabe kann gemäß Art. 1212 gr. ZGB auch an einen
Dritten erfolgen, allerdings darf die Sache nicht, auch nicht durch Verabredung eines
Besitzmittlungsverhältnis, im Besitz des Verpfänders verbleiben.
Ein Pfandrecht ohne Übergabe der Sache kann nach Art. 1214 gr. ZGB bestellt
werden, wenn die Vereinbarung in einem zu diesem Zwecke durch Gesetz
bestimmten öffentlichen Buch eingetragen wird.
Gegenstand eines Pfandrechts können nach Art. 1244 - 1251 gr. ZGB neben
beweglichen Sachen auch Rechte, die übertragbar sind, Inhaberpapiere
insbesondere Aktien, Forderungen und Orderpapiere sein.
Der Gläubiger kann ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung das Pfand auf
dem Wege der Versteigerung verkaufen, wenn er einen vollstreckbaren Titel hat.
Eigentumsvorbehalt
Gemäß Art. 532 gr. ZGB kann der Verkäufer mit Hilfe des Eigentumsvorbehaltes
seine gestundete Kaufpreisforderung dinglich sichern, indem er sich im Kaufvertrag
schriftlich das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vorbehält. Ab der Übergabe der Sache trägt aber der Käufer die Gefahr
für den Untergang der Sache.
Die Parteien können vereinbaren, dass bei einem Verzug hinsichtlich der Zahlung
des Kaufpreises, der Verkäufer die gesamte Zahlung fordern kann oder aber vom
Vertrag zurücktreten darf. Bei einem etwaigen Rücktritt des Verkäufers sollen dann
die bereits gezahlten Raten als Entschädigung oder Vertragsstrafe verfallen können.
Der Käufer hat in diesem Fall allerdings das Recht, nach Art. 282 gr. ZGB die
Rückerstattung dieser Beträge aufgrund Rechtsmissbrauchs zu verlangen.
Der Eigentumsvorbehalt muss bereits bei Abschluss des Vertrages vereinbart
worden sein.
Der Eigentumsvorbehalt geht unter, wenn der Käufer die Sache an einen
gutgläubigen Dritten weiterverkauft, der dadurch Eigentum erwirbt.
72

Griechenland
Im Falle des Konkurses des Käufers erlischt der Eigentumsvorbehalt nach Art. 670
HGB, wenn die Ware in dem Lager des Käufers oder in einem öffentlichen Lager
aufbewahrt wird. Der Verkäufer kann allerdings sein Rücktrittsrecht ausüben, so dass
die belastete Sache ausgesondert wird.Der Eigentumsvorbehalt geht unter, wenn die verkaufte
Sache Bestandteil eines Grundstücks wird.
Bürgschaft
Der Bürge übernimmt nach Art. 847 gr. ZGB dem Gläubiger gegenüber die Haftung
dafür, dass eine bestimmte Verbindlichkeit erfüllt wird. Die Bürgschaft ist
akzessorisch, d.h. sie ist abhängig vom Bestehen und vom Umfang der Hauptschuld.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Grundsätzlich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig. Der Einbeziehungsrund
Inhaltskontrolle des AGB befinden sich im Gesetz 2251/94, Art. 2, unter dem Titel „Allgemeine
Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Klausel“.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Auch in Griechenland ist der Erwerb von Immobilieneigentum strenger geregelt als
der Erwerb von Mobilien. Die Eigentumsübertragung erfolgt nach Art. 1033 ZGB
(GR) durch Einigung zwischen Eigentümer und Erwerber auf der Grundlage eines
wirksamen Verpflichtungsgeschäfts. In Betracht kommt z.B. Verkauf, Schenkung,
Tausch. Über den Eigentumswechsel muss ein notarieller Kaufvertrag
abgeschlossen werden, in den die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang
mit aufgenommen ist. Diese ist - anders als im deutschen Recht - von der
Wirksamkeit des Kausalgeschäfts abhängig. Abschließend erfolgt die Eintragung im
Grundbuch. In Griechenland ist daher der rechtsgeschäftliche Erwerb vom
Nichtberechtigten ausgeschlossen. Die Grundbucheintragung ist Bestandteil des
Eigentumsübergangs. Anderseits ist zu beachten, dass Eigentum nur jeweils vom
wahren Eigentümer erworben werden kann, und zwar gleich ob die Umschreibung
erfolgt ist oder der Übertragungsakt notariell vorgenommen wurde. Es muss daher
jeweils auch der Eigentumstitel des Veräußerers überprüft werden. Der gutgläubige
Erwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens in die Grundbucheintragung ist
nicht geschützt. Der Erwerb vom Nichtberechtigten kann nur durch Ersitzung
erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Erwerber sich im guten Glauben befindet. Die
ordentliche Ersitzungsfrist beträgt 10 Jahre (Art. 1041 ZGB (GR)).
73

Griechenland
Grundsätzlich sind
aber die Erwerbstatbestände der zurückliegenden 20 Jahre zu untersuchen, um
sicherzustellen, dass der Veräußerer auch Eigentümer ist. Erst dann ersitzt auch der
bösgläubige Erwerber (Art. 1045 ZGB (GR)). Voraussetzung für die Ersitzung ist in
jedem Fall der ununterbrochene und andauernde Besitz des Erwerbers. Der Besitz
auf der Grundlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das griechische Konkursrecht unterscheidet zwischen den Gemein-, Masse- und
Nachkonkursgläubigern. Gemeingläubiger sind diejenigen Gläubiger, deren
Forderungen bis zum Tag der Konkurseröffnung entstanden sind. Sie können nur im
Rahmen des Konkursverfahrens und aus dem Konkursvermögen befriedigt werden.
Massegläubiger sind die Gläubiger, deren Forderungen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Konkursverwalters entstanden sind. Sie werden vom Konkursverfahren
nicht berührt und können ihre Forderungen nur befriedigen, indem sie den
Konkursverwalter verklagen, um aus dem Konkursvermögen der Gemeingläubiger
befriedigt zu werden.
Es wird weiterhin unterschieden in (dinglich) gesicherte und ungesicherte
Gemeingläubiger. Das griechische Konkursrecht lässt die dinglichen Rechte, wie
Eigentum, Pfandrecht und Hypothek, unberührt. Daraus folgt, dass die
entsprechenden Ansprüche vor sowie nach der Konkurseröffnung geltend gemacht
werden können und diese werden dann auch vorrangig befriedigt.
Für alle Gläubiger gilt der fest verankerte Grundsatz der Einstellung der
„Einzelverfolgung“ gegen den Gesamtschuldner. Dieser besagt, dass den Gläubigern
jegliche Art der gerichtlichen Einzelverfolgung gegen den Gemeinschuldner
untersagt ist. Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Maßnahmen werden nach
Verkündung des konkurseröffnenden Urteils eingestellt, wobei hierbei eine vor
Konkurseröffnung erfolgte Pfändung ihre Wirkung nicht verliert. Gemäß griechischem
HGB begründet ein konkurseröffnendes Urteil ein Recht der Gläubigergemeinschaft
auf Bestellung einer Hypothek an den Grundstücken des Gemeinschuldners,
welches alle Forderungen der Gemeingläubiger abdeckt.
Damit die Gläubiger des Gemeinschuldners an der Verteilung seines Vermögens
teilnehmen dürfen, müssen sie ihre Forderungen gegen ihn prüfen und feststellen
lassen. Die Gläubiger, die die Frist zur Anmeldung von 20 Tagen, versäumen, sind
vom Konkursverfahren ausgeschlossen.
74

Griechenland
Die Gläubiger selbst können das Konkursverfahren nur durch die Beschlüsse der
Gemeingläubigerversammlung beeinflussen. Diese gilt als Organ des
Konkursverfahrens und der Charakter der Versammlung ist entweder beratend
(Bestellung des endgültigen Konkursverwalters) oder zwingend (Aufhebung des
Konkursvergleichs).
Eigentum und Eigentumsvorbehalt
Es wird unterschieden zwischen Herausgabeanspruch im Konkurs, welcher der
allgemeine zivilrechtliche Herausgabeanspruch des Eigentümers einer beweglichen
Sache beinhaltet und dem konkursrechtlichen Herausgabeanspruch, der nicht nur
auf die Eigentümerschaft des Anspruchsberechtigten, sondern auch auf weitere
Voraussetzungen abstellt.
Hypothek
Die Hypothek erstreckt sich auf das ganze Hypothekengrundstück sowie auf seine
Bestandteile und sein Zubehör. Haben die Gläubiger Ansprüche, die über den Erlös
aus dem Verkauf der mit Hypothek belasteten, unbeweglichen Sache hinausgehen,
sind diese im gleichen Range zu sehen, wie die übrigen nicht gesicherten
Gemeingläubiger
Pfandrecht
Die durch ein Pfandrecht an Sachen des Gemeinschuldners gesicherten Gläubiger
werden ebenfalls vorrangig befriedigt. Der Konkursverwalter kann die Pfandsache
durch Erfüllung des gesicherten Anspruchs auflösen. Tut er das nicht, hat der
Gläubiger das Recht, die Pfandsache zu verkaufen.
Schwebende zweiseitige Geschäfte
Es gibt hierzu keine Vorschriften im griechischen Konkursrecht. Deshalb fallen diese
Fälle in den Bereich der im Gesetz geregelten Ausnahmefälle. Der Konkursverwalter
hat dann die Option, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen oder vom Vertrag zurück
zu treten.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Gesetz 703/77 (dem GWB entsprechend) und Gesetz 146/14 (dem UWG
entsprechend).
Im Jahr 1977 wurde zum ersten Mal in Griechenland eine Kartellgesetzgebung
erlassen, die das System eines freien (unverfälschten) Wettbewerbs eingeführt hat
(Gesetz 703/1977).
75

Griechenland
Bis zu diesem Zeitpunkt kannte das Land nur die Gesetzgebung
über den unlauteren Wettbewerb, die bereits seit 1914 bestand, sowie die
Gesetzgebung über das sog. Marktrecht (“agoranomiko dikaio”), aufgrund derer die
Verwaltung befugt war, in das Marktgeschehen einzugreifen, etwa die Preise von
bestimmten Warenkategorien (z.B. Mangelwaren) festzusetzen. Als Vorbild für das
griechische Kartellrecht dienten Art. 81 und 82 EG-V sowie die Durchsetzungs-
Verordnung 17/1962.
Unlauterer Wettbewerb wird geregelt in Gesetz Nr. 146/1914, welches geprägt ist
durch die deutschen Statuten von 1906. Artikel 1 beinhaltet das generelle Verbot,
dass im Handel, der Industrie und Landwirtschaft jeder Akt, der gegen die Sittlichkeit
geht, verboten ist. Einige spezielle Verbote werden danach aufgezählt.
Eingetragene Warenzeichen
Gesetz-Nr. 1998/1939 "zu eingetragenen Warenzeichen" (simata), geändert und
ergänzt durch neuere Statuten, vornehmlich Gesetz-Nr. 3205/1955, enthält die
gesetzlichen Regelungen auf eingetragenen Warenzeichen. Präsidentenverordnung
Nr. 317/1992 ändert und ergänzt dieses Gesetz, um es mit der ersten Richtlinie des
EWG Rates vom 21. Dezember 1988 anzupassen, auf der Harmonisierung der
Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten von der EWG.
Patente
Die Schlüsselstatuten auf Patente (diplomata euresitehnias) ist Gesetz-Nr.
1733/1987, das Gesetz-Nr. 2527/1920 abschaffte. Patente werden bei neuen
Erfindungen gewährt, die gegen industrielle Benutzung anfällig sind. Gesetz-Nr.
2029/1992 ratifizierte die Vereinbarung über die Gemeinschaftspatente, die in
Luxemburg 1989 unterzeichnet wurden. Der Antrag für ein Patent (Organismos
Viomihanikis Idioktisias) muss gestellt werden bei der Agentur des Industriellen
Eigentums. Ein Patent wird nur dann gewährt, wenn die Erfindung den
Anforderungen der Neuheit und des industriellen Nutzens gerecht wird.
Copyright
Artikel 60 des Zivilgesetzbuches stellt ein ausschließliches Recht auf geistiges
Eigentum zur Verfügung, d.h. das Copyright. Schöpfer dieser intellektuellen Produkte
haben ein Doppelrecht, Gesetz-Nr. 2121/1993 "Zu Geistigem Eigentum, Relativem
Rechte und kulturellen Angelegenheiten". Sie haben erstens das ausschließliche
Recht, die Kreation auszunutzen und zweitens das moralische Recht des Schutzes
der Anteile, die sie mit der Kreation haben. Dieses Gesetz schützt auch Computer-
Software.
76

Griechenland
Der Schutz des geistigen Eigentums ist durch Rechtsvorschrift Nr.
4254/1962 verlängert worden, durch die die universelle Copyright – Vereinbarung
von 1952 ratifiziert wurde.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. 4. 1980 über Verträge über
den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. CISG) ist in Griechenland in Kraft
seit dem 1. 2. 1999.
Quellen:
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/grotius/Reports/griech.htm
http://www.cisg-library.org/content/piltz00_1.html
http://www.hypotheca-europae.net/d-Hypotheken-Griechenland.htm
http://jurist.law.pitt.edu/world/greececor2.htm
www.vzbv.de/mediapics/ 1036052857Statements_UWG_Tagung_10_2002.pdf
http://www.griechische-botschaft.de/index2.shtml
77

Irland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Im irischen Recht gibt es bei Grundstücksverträgen die Formerfordernis einen schriftlichen
Vertrag abzuschließen. Weitere Formerfordernisse habe ich leider nicht gefunden.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ein Sonderrecht für im deutschen das HGB gibt es in Irland nicht, es gelten die allgemeinen
Vorschriften.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz in Irland verankert?
Der irische Verbraucherschutz ist im irischen Gesetzbuch (Irish Statute Book) in
verschiedenen Gesetzen auf Grundlage des EU-Rechts, basierend auf dem Vertrag von
Maastricht 1992, verankert. Die wichtigsten Verbraucherschutzgesetze sind:
Verbraucherinformationsgesetzt von 1978 (Consumer Information Act). Es regelt die
Zulässigkeiten bei Warenkennzeichnungen
Gesetz zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen 1980 (Sale of Goods and Supply of
Services Act). Hierin werden die Rechte beim Abschluss von Verbraucherverträgen (Kauf-
und Dienstleistungsverträge) geregelt.
Gesetz über irreführende Werbung von 1988 (European Communities Misleading
Advertisement). In ihm ist definiert unter welchen Gesichtspunkten Werbung irreführend ist,
wobei nach irischem Recht der Begriff irreführend sehr eng gefasst ist.
Gesetz zur Haftung für fehlerhafte Produkte von 1991 (Liability for Defective Products Act).
Dieses Gesetz enthält die Haftungs- und Schadensersatzregelungen für Verbraucherverträge.
Verbraucherkreditgesetz von 1995 (Consumer Credit Act). Es regelt u. a. Verträge über
Verbraucherkredite, Mietkauf, Leasing, Darlehen- und Hypothekenverträge beim Hauskauf,
Pfandleihe. Außerdem überträgt es die Verantwortung der Kontrolle von Bankgebühren von
der Central Bank auf den Director of Comsumer Affairs.
Gesetz zu Urlaubspaketen und Reisehandel von 1995 (Package Holidays and Travel Trade
Act). Hierbei handelt es sich um die Vorschriften für Reiseverträge.
Die Durchsetzung der Verbrauchergesetze und die allgemeine Förderung der
Verbraucherinteressen, sowie die Kontrolle deren Einhaltung obliegt dem Büro des Direktors
für Verbraucherangelegenheiten (Office of the Director of Consumer Affairs) , einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Wirtschaftsministerium „Departement of
Enterprise, Trade and Employment“ unterstellt ist.
Bei Verstößen gegen die Verbraucherschutzgesetzte kann der „Director of Consumer Affairs“
aus eigenem Recht den High Court anrufen, um gerichtliche Verfügungen zu erwirken.
Frage: Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wenn ja, wie sind diese
ausgestaltet?
Die Gewährleistung im Kaufrecht ist im „Sale of Goods and Supply of Services Act“ von
1980 geregelt.
Abschnitt 15: Definition von Garantie
Eine Garantie ist jede Art von schriftlichem Dokument, welches im Zusammenhang mit der
Lieferung bzw. Verfügungstellung des Produktes ausgehändigt wird.
78

Irland
Abschnitt 16: Garantiebedingungen
Eine Garantie muss klar und deutlich abgefasst sein und folgendes enthalten:
Art und Güter, für die sie gilt
Name und Anschrift des Ausstellers
Dauer, unterschiedliche Zeiten für verschiedene Komponenten sind möglich
Verfahrensweise, wie die Garantie in Anspruch genommen werden kann; diese muß im
üblichen Rahmen bleiben und darf keine besonderen Erschwernisse enthalten.
Kostenverteilung, inkl. der Transportkosten muss geregelt sein
Eine Abweichung zu Ungunsten des Käufers ist unzulässig.
Abschnitt 17: Haftbarkeit von Verkäufern während der Garantie
Gibt der Verkäufer eine Garantie ab, so ist er in gleicher Weise haftbar wie ein Hersteller, der
eine Garantie abgibt, es sei denn, er weist ausdrücklich darauf hin.
Gibt ein Einzelhändler eine Garantie ab, so ist er, wenn nicht das Gegenteil bewiesen ist, er
für die Ausführung der Garantieleistungen verantwortlich.
Die Abschnitte 16, 18 und 19 gelten für alle abgegeben Versprechen, die einer Garantie
ähneln.
Die Haftbarkeit eines Verkäufers gegenüber dem Käufer in diesem Abschnitt ist ohne
Beeinträchtigung durch den Abschnitt 19 anzuwenden.
Abschnitt 18: Ausschluss von Käuferrechten während der Garantie
Unzulässig sind alle Ausschlüsse von Rechten, die den Käufer schlechter stellen als das
„normale Recht“ vorsieht. Jede Klausel, die ihn schlechter stellt ist nichtig.
Eine Klausel, die besagt, dass nur der Garantiegeber selber entscheidet, ob ein Garantiefall
eingetreten ist, ist nichtig.
Abschnitt 19: Klagerecht in der Garantiezeit
Der Käufer hat das Recht, wenn der Garantiegeber die Garantiebedingungen nicht einhält, zu
klagen und das Gericht kann den Garantiegeber dazu verurteilen, entweder alles zu tun, um
die Garantiebedingungen zu erfüllen, oder den entstandenen Schaden dem Käufer zu ersetzen.
Käufer in diesem Abschnitt ist jeder, der ein Anrecht auf die Waren während der Garantiezeit
hat und Verkäufer, beinhaltet ebenfalls sowohl Hersteller als auch Importeur.
Immer wenn der Garantiegeber zu Schadenersatz verpflichtet ist, kann das Gericht nach
eigenem Ermessen und Bedingungen dem Verkäufer zugestehen, diese Verpflichtungen zu
erfüllen. Ebenso legt das Gericht nach eigenem Ermessen eine Frist fest.
79

Irland
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches Eigentum
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Bei unbeweglichem Vermögen gibt es das Kreditsicherungsmittel des „Legal & equitable
mortgage“ (Law of Property Act 1925), das der Eintragung im Grundbuch in Deutschland
entspricht.
Grundsätzlich ist der Eigentumsvorbehalt innerhalb der Vertragsfreiheit möglich, aber bei
beweglichem Vermögen wird vor allem das „hire purchase agreement“ benutzt, (§56 - 83
„Consumer Credit Act 1995“), dem Mietkaufvertrag. Obwohl das irische Recht analog dem
Englischen Recht folgt, nach der Unabhängigkeit 1922 wurde das Englische Recht nur
ergänzt. Ein wie in England im „Sale of Goods Act“ von 1979 war im irischen Recht nicht zu
finden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Prinzipiell sind in Irland nach dem Gesetz „Unfair Terms in Consumer Contracts“, mit dem
die EU Richtlinie 93/13/EEL umgesetzt wurde, bei allen Verträgen zwischen Verbrauchern
und Kaufleuten zum Kauf bzw. Verkauf von Waren und Dienstleistungen AGB´ s zulässig.
Wie in Deutschland betreffen sie die Regelungen in Verträgen, die nicht individuell vereinbart
werden. Das Gesetz bestimmt, dass Vereinbarungen in Verbraucherverträgen, die im
Widerspruch zu Treu und Glauben stehen, unzulässig („unfair terms“) sind. In beispielhafter
Aufzählung enthalten die EU-Richtlinie (im Anhang) und das nationale Gesetz (Anhang
„Schedule 3“) Vertragsbestimmungen die als „unfair terms“ eingestuft werden. In Streitfällen
entscheidet der irische „High Court“, ob eine Vereinbarung als unzulässig einzustufen ist.
Dabei werden drei Hauptkategorien unterschieden:
Möglichkeit für den Verkäufer, die Vertragsbedingungen zu ändern,
Haftungsausschluss- und –beschränkungen,
unverhältnismässige Belastungen des Verbrauchers (Käufers).
Die AGB´ s finden hauptsächlich Anwendung bei Reiseverträgen, Autokaufverträgen,
Onlineverträgen. Keine Anwendung finden diese Regelungen bei Arbeitsverträgen, im
Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht.
Für die Anwendung und Überwachung der Einhaltung des Gesetzes ist die
Verbraucherschutzbehörde „Director of Consumer Affairs“, die dem Wirtschaftsministerium
„Departement of Enterprise, Trade and Employment“ untersteht, zuständig.
80

Irland
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Im irischen Recht gibt es kein Grundeigentum im Sinne eines absoluten Rechtes.
Dafür existieren so genannte Berechtigungen über eingeschränkten Grund und Boden.
In den meisten Fällen ist eine jährliche Geldsumme (fee farm rent oder ground rent) zu
entrichten, die dann das Nutzungsrecht bzw. den bloßen Besitz oder das uneingeschränkte
Eigentum für ein weiteres Jahr verlängern.
Bei bereits bebauten Grundstücken kann man meist davon ausgehen nur einmalig einen
Geldbetrag entrichten zu müssen.
Allgemein werden in Irland in einem öffentlichen Register alle bestehenden Rechte an
Immobilien dokumentiert. Dies soll den Schutz der Rechtsverhältnisse garantieren.
Bei einem Immobilienerwerb trägt der Käufer das Risiko (caveat emptor). Hierbei werden die
bestehenden Rechtsverhältnisse auf den Käufer in Form eines schriftlichen Vertrages
übertragen. Somit auch bestehende Steuerschulen und bauliche oder umweltrechtliche
Probleme.
Bei der Vertragsunterzeichnung ist in Irland eine Anzahlung von 10 % üblich, der Restbetrag
wird dann bei Vertragserfüllung fällig, die im Normalfall kurz danach erfolgt.
Anschließend muss noch eine so genannte Stempelsteuer (4 % – 9 % des Kaufpreises) bezahlt
werden.
Beim Kauf von nicht registrierten Grundstücken muss durch eine Reihe von
Eigentumspapieren, in der Regel die Besitzer der letzten 40 Jahren, der momentane Besitzer
nachgewiesen werden.
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Im irischen Insolvenzrecht wird zwischen außergerichtlicher (Voluntary) und gerichtlicher
(compulsory) Liquidation unterschieden. Die rechtlichen Bestimmungen sind im Companies
Act von 1963 in der Fassung von 1990 zu finden.
Bei der außergerichtlichen Liquidation beschließen die Gesellschafter in einer
Gesellschaftsversammlung die Auflösung des Unternehmens und berufen eine
Gläubigerversammlung ein. In dieser kann dann ein Gläubigerausschuss ernannt werden.
Der Konkursverwalter wird in diesem Fall von den Gesellschaftern bzw. Gläubigern bestellt.
Im Falle der gerichtlichen Liquidation wird der auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger, die
erfolglos auf die Bezahlung ihrer Forderungen gewartet haben, das Verfahren eingeleitet.
Der Konkursverwalter wird in diesem Fall vom Gericht bestellt.
81

Irland
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das irische Wettbewerbsrecht („Irish Competition Law“) wurde erstmals 1991 gesetzlich
verankert, zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Competition Authority, eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, gegründet, die über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht und bei
Verstößen tätig wird. Die „Competition Authority“ ist dem irischen Wirtschaftsministerium
„Departement of Enterprise, Trade and Employment“ unterstellt. Ergänzungen zum Gesetz
von 1991 gab es 1996 und die letzte Fassung von 2002 („Competition Act of 2002“). Das
irische Wettbewerbsrecht hat die Artikel 81 und 82 der „Römischen Verträge“ (Treaty of
Rome) umgesetzt, welche die Grundlage des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts
darstellen. Vor dem Hintergrund des Abbaus wirtschaftlicher Schranken innerhalb Europas
soll das Wettbewerbsrecht verhindern, dass durch Absprachen und Vereinbarungen diese
Handelsfreiheit unterlaufen wird.
Im irischen Wettbewerbsrecht sind die Wettbewerbsregeln und deren
Durchsetzungsverordnungen, Regelungen bei Fusionen und beim Erwerb von Unternehmen
und die Stellung der Wettbewerbsbehörde „Competition Authority“ geregelt. Die wichtigsten
Regelungen sind das Preisabspracheverbot / Kartellverbot (Part 2 Abschnitt 4) und das Verbot
zur Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung / Monopolverbot- (Part 2 Abschnitt 5).
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann die Competition Authority zivil- und
strafrechtliche Maßnahmen ergreifen. Die Strafen reichen von Geld- bis zu Gefängnisstrafen.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Irland?
Irland ist dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf“ (United Nations Convention on Contracts for the international
Sale of Goods – CISG) vom 11.04.1980 bislang nicht beigetreten.
(Quelle: Pace Law School Institute of International Commercial Law- last update 21.01.2004)
Alle Gesetzestexte sind auch nachzulesen unter http://www.irishstatutebook.ie
82

Italien
Einleitung :
Italien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und auch zu einem der
beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Deshalb ist es gut einpaar grundlegende Dinge
über die italienische Rechtsordnung zu wissen. In Italien besteht eine allgemein größere
Rechtsunsicherheit, die sich vor allem durch Auslegungsprobleme ausdrückt.
Das italienische Recht ist seit 1942 in dem so genannten Codice civile (Zivilgesetzbuch)
verankert.
Dieses ist in sechs Bücher eingeteilt.
Im ersten Buch (Delle persone e della famiglia) ist das gesamte Personen- und Familienrecht,
und zwar unter Einschluss einiger Grundsätze über juristische Personen sowie des
Ehegüterrechts geregelt.
Das zweite Buch (Delle successioni) behandelt das Erb- und Schenkungsrecht.
Mit dem dritten Buch (Delle proprietà) werden verschiedene Rechtsgegenstände, wie das
Eigentum und andere dingliche Rechte sowie die Rechtsgemeinschaft und der Besitz
dargestellt.
Das vierte Buch (Delle obbligazioni) beschreibt das italienische Schuldrecht.
Das Handels- und Wirtschaftsrecht wird umfassend im fünften Buch (Del lavoro) erläutert.
Schließlich werden im sechsten und letzten Buch (Della tutela dei diritti) formale Fragen
von schuldrechtlichen Ansprüchen geregelt, wie Publizität, Beweis, Zwangsvollstreckung,
Rechtsverlust durch Zeitablauf sowie in einem eigenen Abschnitt verschiedene Fragen der
Haftung und der Kreditsicherung.
Bestimmungen über das Gesetz im allgemeinen (Disposizioni sulla legge in generale) sind
den Büchern vorangestellt. Hier sind einige Grundsätze der Rechtsquellen- und
Methodenlehre kodifiziert.
Wir haben uns mit zehn Fragen bezüglich des italienischen Rechts beschäftigt.
An einigen Stellen werden Parallelen zum deutschen Recht sichtbar, an anderen Stellen
sind Unterschiede erkennbar.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
In Italien gilt grundsätzlich das Prinzip der Formfreiheit (Art.1350 Codice civile).
Das heißt, dass die meisten Verträge grundsätzlich keinem Formzwang unterliegen.
In diesem Artikel werden auch einige Ausnahmen aufgezählt, bei denen die Verträge an eine
gewisse Form gebunden sind. Dazu gehören unter anderem der Grundstückskauf (Art. 1350
Nr.1 c. c.), der Erbschaftskauf (Art. 1543 I c. c.), der Ehevertrag
(Art. 162 c. c.), das Testament (Art. 601-623 c. c.), die Schenkung (Art. 782 c. c.) und die
Vereinbarung eines Zinssatzes, der über dem gesetzlichen liegt (Art. 1284 III c. c.).
Das Gesetz unterscheidet zwischen den Fällen, in denen die Beobachtung der Formvorschrift
Voraussetzung für die Vertragsgültigkeit ist (forma ad substantiam) und den anderen Fällen,
in denen das Geschäft formlos gültig ist, aber vor Gericht nur noch mit bestimmten Mitteln
bewiesen werden kann (forma ad probationem).
83

Italien
Ob die Einhaltung der Form Gültigkeitsvoraussetzung ist, wird im Einzelfall festgestellt.
Bei Missachtung der gesetzlichen vorgegebenen Form, ist der Vertrag auf jeden Fall nichtig.
Das italienische Recht kennt als Formvorschriften die notarielle Urkunde (per atto pubblico,
Artt.2699-2701 c. c.) sowie die privatschriftliche Form (per scrittura privata, Art. 2702-2708
c. c.). Im Vergleich zum deutschen Recht fällt vor allem ein Unterschied bei
Grundstückskaufverträgen auf. Im italienischen Recht genügt für die Rechtswirksamkeit die
Schriftform, während im deutschen Recht die notarielle Beurkundung notwendig ist. Jedoch
besteht auch im italienischen Recht bei Grundstückskaufverträgen ein mittelbarer Zwang zur
notariellen Beurkundung, da nur mittels Urkunde eine Eintragung in das Immobilienregister
erfolgen kann und nur so die Wirksamkeit des Geschäfts gegenüber Dritten hergestellt werden
kann.
Außerhalb des Formzwangs reichen mündliche oder konkludente Erklärungen
(comportamento concludente) aus, um einen Vertrag rechtswirksam schließen zu können.
Die Vertragspartner können auch individuelle Formerfordernisse für zukünftige Geschäfte
vereinbaren (patto di forma), wenn keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Der Vertrag
ist dann im Zweifel ungültig, wenn sich die Vertragsparteien nicht an die individuell
vereinbarte Form halten (Art. 1352 c. c.). Die Vertragspartner können mit gegenseitigem
Einverständnis dieser Formerfordernis jederzeit formlos wieder aufheben.
Geschäfte, die im elektronischen Verkehr geschlossen wurden und die eigentlich an die
gesetzliche Schriftform gebunden sind, dürfen nach Art. 9 der E–commerce-Richtlinie
(Rdnr.21) nicht ungültig sein. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, die im innerstaatlichen
Recht vorhandenen Formvorschriften dann außer Anwendung lassen, wenn ein
Rechtsgeschäft im elektronischen Geschäftsverkehr vorgenommen wurde. Für Italien als
Mitgliedsstaat gelten diese Vorraussetzungen. Art. 9 II der Richtlinie lässt aber auch
innerstaatliche Formerfordernisse weiterhin für bestimmte Sachbereiche zu (z.B. Verträge
über Grundstücke).
Ein elektronisches Dokument, welches mit einer elektronischen Signatur versehen ist, wahrt
die gesetzliche Schriftform. Nach Artikel 2712 c. c. (mechanische Wiedergabe von Tatsachen
und Sachen) besitzt ein solches Dokument im Prozess Beweiskraft. So ist beispielsweise auch
durch Fax-Mitteilungen die privatschriftliche Form gewahrt, außer dieses stimmt nicht mit
dem Original überein.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Seid In-Kraft-Treten des Codice civile von 1942 gibt es in Italien kein Handelsrecht im Sinne
eines Sonderprivatrechts für Kaufleute mehr wie es beispielsweise in Deutschland mit dem
Handelsgesetzbuch (HGB) der Fall ist. Bis dahin gab es von 1882 an das so genannte Codice
di commercio, in dem Sondervorschriften für Handelsgeschäfte geregelt waren.
Im fünften Buch des Codice civile (Del lavoro) wird nun das Handels- und Wirtschaftsrecht
behandelt.
Der zentrale Begriff dieses Buches ist das Unternehmen (impresa), zusammengesetzt aus dem
Unternehmer selbst, den Mitarbeitern und dem Betrieb. Juristisch ist das Unternehmen weder
Rechtssubjekt noch Rechtsobjekt.
84

Italien
Rechtssubjekt ist der Unternehmer (imprenditore) selbst. Er wird vom Gesetz als jemand
definiert, der berufsmäßig zur Gewinnerzielung mit der erforderlichen Organisation eine
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt zum Zwecke des Güter- oder Dienstleistungsaustausches
(Art. 2082 c. c.). Mit der Abschaffung des Handelsrechts als Sonderprivatrecht ist die Figur
des Kaufmanns (commerciante) verschwunden.
Die Unternehmereigenschaft hat für den Rechtsverkehr nicht dieselbe Bedeutung wie die
Kaufmannseigenschaft im deutschen Recht.
Im Vordergrund stehen öffentlichrechtliche Bindungen wie beispielsweise die
Erforderlichkeit einer Gewerbeerlaubnis nach Maßgabe der Sondergesetze (Art.2084 c. c.)
oder arbeitssicherheitsrechtliche Auflagen (Art. 2087 c. c.).
Auch im Vertragrecht gibt es Besonderheiten für Unternehmer, nach Art 1330 c. c. beim
Vertragsschluss sowie nach Art. 1368 II c. c. bei der Auslegung von Verträgen.
Auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Codice civile
(Art. 2598-2601 c. c.) finden nur zwischen Unternehmern Anwendung.
Das italienische Recht unterscheidet verschiedene Unternehmer:
- nach Gegenstand des Unternehmens :
Handelsunternehmer (imprenditore commerciale, Art. 2195, 2203-2221 c. c.) vom
landwirtschaftlichen Unternehmer (imprenditore agricolo,
Art. 2135-2187 c.c.)
- nach dem Umfang des Unternehmens:
Kleinunternehmer (piccolo imprenditore, Art. 2083 c. c.) vom „normalen” Unternehmer
(imprenditore normale), die Zuordnung zum Kreis der „normalen“ Unternehmer hat
weitreichende Konsequenzen:
=> Konkursfähigkeit (Art. 2221 c. c.); das italienische Recht folgt dem Prinzip des
Kaufmannskonkurses
=> Registerpflichtigkeit
=> Verpflichtung zur Buchführung ( Art. 2214 c. c.)
- nach der Zahl der Träger:
Einzelunternehmer (imprenditore individuale) von den Gesellschaften (società), diese
Differenzierung ist wichtig für den Umfang der Registerpflicht.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz (tutela del consumatore) soll in Italien durch eine Reihe von
Sondergesetzen / Nebengesetzen gewährleistet werden. Diese beruhen meist auf der
Umsetzung entsprechender EG-Richtlinien. Nur bei der Umsetzung der EG-Klausel-
Richtlinie und der EG-Verbrauchergüterkauf-Richtlinie hatte sich der Gesetzgeber zu einem
Eingriff in den Codice civile entschlossen. Für Warenkaufverträge sind neben den hierdurch
geschaffenen Vorschriften des Codice vor allem noch die Durchführungsbestimmungen zu
den EG-Richtlinien über außerhalb von Geschäftsraum geschlossene Verträge,
Verbraucherkredit und Fernabsatz von Interesse.
85

Italien
Die Nebengesetze behandeln u.a. die Produkthaftung (Präsidialdekret Nr. 224 vom 24.5.1988
zur Umsetzung der Produkthaftungs-Richtlinie), Produktsicherheit (Gesetzesverordnung Nr.
115 vom 17.3.1995 zur Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie) , Pauschalreisen
(Gesetzesverordnung Nr.111 vom 17.3. 1995 zur Umsetzung der Pauschalreise-
Richtlinie),sowie Haustürgeschäfte, Fernabsatzgeschäft, Preisangabenverordnung,
vergleichende und irreführende Werbung.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Der Codice civile regelt in Artt.1476-1497 die Vertragspflichten des Verkäufers beim
Kaufvertrag. Grundnorm ist Art. 1476 c. c.
Danach bestehen, wie im deutschen Recht, drei Kardinalpflichten für den Verkäufer:
=> Pflicht zur Übergabe der Kaufsache (Nr.1)
=> Pflicht zur Eigentumsverschaffung (Nr.2)
=> Gewährleistungspflicht bei Sachentziehung und bei Vorliegen von
Mängeln (Nr.3)
Mängelhaftung des Verkäufers:
a) Rechtsmängel: In Italien hat der Käufer keinen schuldrechtlichen Anspruch auf
„Verschaffung“ des Eigentums, wie dies in Deutschland der Fall ist, da in Italien bereits der
Kauf selbst den Eigentumsübergang herbeiführt (Art. 1376 c. c.). Nur wenn der Käufer vom
Nichteigentümer gekauft hat – und deshalb nicht Eigentümer geworden ist – kann er gegen
den Verkäufer vorgehen, aber nur, wenn er in seinem Besitz gestört ist oder dies droht.
b) Sachmängel: Das System der Sachmängelgewährleistung beruht auf drei Tatbeständen,
die nach der Rechtssprechung allerdings im wesentlichen mit denselben Käuferrechten
ausgestattet sind.
1. Fehler der verkauften Sache (garanzia per i vizi della cosa venduta, Artt.1490-1495 c.
c.).Ein Fehler liegt vor, wenn der physische Zustand der Sache derart vom Vertrag abweicht,
dass sie nicht für die vorgesehene Verwendung geeignet ist oder sie im Wert wesentlich
gemindert ist. Der Fehlerbegriff im italienischen Recht ist enger als der des deutschen BGBs.
Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nur auf versteckte Fehler. Diese Regelung ist im
wesentlichen mit § 442 des BGB vergleichbar. Der Käufer hat bei Vorliegen eines Fehlers die
Möglichkeit auf Wandlung, Minderung oder sogar auf Schadensersatz, wenn Verschulden des
Verkäufers vorliegt.
Die Rügefrist beträgt allerdings nur 8 Tage ab Entdeckung des Fehlers und die Verjährung
tritt nach einem Jahr nach Übergabe der Kaufsache ein (Art.1495 I, III c. c.). Diese Fristen
gelten auch, wenn ein Nicht-Unternehmer am Vertragsschluss beteiligt ist.
2. Fehlen von Eigenschaften (mancanza di qualità). Diese Eigenschaften müssen vom
Verkäufer zugesichert worden sein oder für den Gebrauch wesentlich sein.
3. Gebrauchsfähigkeit der verkauften Sache (garanzia di buon funzionamento, Art. 1512 c.
c.). Dieser Gewährleistungstatbestand bezieht sich auf den Kauf von beweglichen Sachen, bei
denen der Verkäufer eine entsprechende Garantie über den Gebrauch abgegeben hat.
86

Italien
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Im sechsten Buch des Codice civile werden Kreditsicherungsmittel dargestellt.
Neben den üblichen dinglichen und persönlichen Sicherheiten gibt es auch besondere
Sicherheite wie die Klageformen und die Einrede des Zurückbehaltungsrechts.
a) Surrogations- (Art. 2900 c.c.) und Revokationsklage (Artt. 2901-2904 c.c.) :
Mit diesen beiden Klagen hat der Gläubiger die Möglichkeit direkt gegen die Schuldner
seines Schuldners vorzugehen.
b) Rechte auf vorzugsweise Befriedigung (diritti di prelazione):
1. Vorzugsrechte (privilegio), diese sind dem deutschen Recht nicht bekannt. Sie entstehen
ausschließlich kraft Gesetzes und begründen zugunsten bestimmter Gläubiger das Recht, sich
aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Vorzugsrechte können sich in der Regel
auf alle Vermögensgegenstände des Schuldners erstrecken. Diese Rechte ergeben sich aus
der Eigenart der Forderung des Gläubigers (Artt. 2751-2783 c. c.).
2. Dingliche Sicherungsrechte (garanzie reali), dieses sind die Hypothek und das
Pfandrecht. Beide Sicherungsmittel sind vom Bestand der Forderung abhängig
(Akzessiorität) und können nur für bestimmte Sachen oder Rechte bestellt werden.
Die Hypothek kann nach Art. 2810 c. c. vor allem für unbewegliche Gegenstände, gewisse
Rechte an unbeweglichen Gegenständen und registrierte bewegliche Gegenstände (z.B. Kfz)
verwendet werden.
Pfandsachen kommen meistens bei beweglichen Gegenständen in Betracht, die nicht der
Registrierung unterliegen, sowie Forderungen (Art. 2784c.c.).
c) Vermögensabtretung (Art. 1977-1986 c. c.) und Nutzungspfand (Art.1960),mit diesen
Rechten werden dem Gläubiger Vorrechte auf das Vermögen des Schuldners eingeräumt. Mit
der Vermögensabtretung beauftragt der Schuldner einen Teil oder alle seine Gläubiger mit der
Verwertung seiner Vermögenswerte. Beim Nutzungspfand wird dem Gläubiger eine
Liegenschaft übertragen, aus der er Früchte ziehen darf. Dieses Recht muss ins
Immobilienregister eingetragen werden.
d). Zurückbehaltungsrecht dieses ist geeignet, auf den Schuldner Druck auszuüben und
diesen so zur Erfüllung anzuhalten. Es gibt allerdings nicht wie in Deutschland ein
allgemeines Zurückbehaltungsrecht. ( vgl. Art. 1152 c. c. Zurückbehaltungsrecht des
gutgläubigen Besitzers).
e) Bürgschaften (Art. 1936-1957), Kreditauftrag (Art. 1958 f. c. c.) und
Wechselbürgschaft, bei diesen Sicherheiten steht dem Gläubiger ein weiterer Schuldner zur
Verfügung.
f) Im Kaufrecht ist dann noch der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel gesondert
geregelt (Art. 1523-1526 c. c.).Die Rechtsnatur des Eigentumsvorbehalts gehört zu den
klassischen Streitfragen des italienischen Zivilrechts. Die herrschende Auffassung definiert
ihn jedoch so wie es im deutschen Recht auch der Fall ist. Das Eigentum geht erst mit
vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.
87

Italien
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Das italienische Recht hat als erste Rechtsordnung im Codice Civile von 1942 das Recht der
AGB kodifiziert (Art. 1341, 1342, 1370 c. c.). Im italienischen Recht, wie auch im deutschen
Recht, sind die AGB sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliere
Vertragsklauseln; einzeln ausgehandelte Klauseln sind davon nicht erfasst. Gültig sind
allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Vertragspartner diese im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses kannte, oder bei zu erwartender Sorgfalt hätte kennen müssen( Art. 1341
I c. c.).
Bei der Betrachtung von Individualvereinbarungen geht das italienische Recht vom selben
AGB-Begriff aus, wie Art. 305 BGB des deutschen Rechts. Für einzeln vereinbarte
Vertragspunkte muss ein Nachweis erbracht werden, dass speziell dieser Punkt Gegenstand
von Verhandlungen war. Ist dies nicht der Fall, so gelten die AGB-Richtlinien, die für diesen
Punkt zutreffen.
Zur Stellung von Vertragsklauseln ist es nicht nötig, dass der Vertragsteil der sie aufnehmen
möchte, die entsprechenden Klauseln selber formuliert hat, sondern es genügt bereits, wenn er
in der Lage ist nachzuweisen, dass er den Inhalt der AGB kannte oder sich bei Anwendung
der erforderlichen Sorgfalt davon Kenntnis hätte verschaffen können
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundstückskaufverträge gehören in Italien zu den Verträgen, bei denen gesetzlich die
Schriftform vorgeschrieben ist, da jedoch die Eintragung in das Immobilienregister
Vorraussetzung dafür ist, dass das Geschäft gegenüber Dritten gilt, besteht ein mittelbarer
Zwang zur notariellen Beurkundung.
Beim Grundstückskauf erwirbt der Käufer, wie bei allen Kaufverträgen, bereits durch die
Einigung und im Zeitpunkt der Einigung das Eigentum an der Kaufsache
(Konsensualprinzip; Art. 1376 c. c.). Allerdings ist beim Erwerb von zu errichtenden
Gebäuden zu beachten, dass dieser Fall als „Verkauf künftiger Sachen“ (vendita di cose
future; Art. 1422 Abs. 1 c. c.) behandelt wird. Hierbei wird der Bauherr in dem Zeitpunkt
Eigentümer, in dem das Gebäude in seinen wesentlichen Bestandteilen errichtet ist. Es kommt
nicht auf die Funktionstauglichkeit nach der Rechtssprechung an, was sich im Hinblick auf
die Gefahrtragung nachteilig für den Käufer auswirken kann.
Unter Geltung des Konsensualprinzips ist für den Rechtserwerb durch den Käufer weder ein
vom Kaufvertrag getrenntes dingliches Vollzugsgeschäft noch eine Registereintragung mit
rechtsbegründender Wirkung erforderlich (anders als im Deutschen Gesetz, vgl. §§ 873, 925
BGB). Der Erwerber hat aber dennoch ein dringendes Interesse an der Registereintragung, da
nach Art. 2644 c. c. die Drittwirksamkeit des Eigentumserwerbs davon abhängt.
Somit ist die Registereintragung trotzdem wichtig. Sie schützt den Erwerber im Falle der
Mehrfachveräußerung des Grundstücks sowie gegen Belastungen, die nach Eintragung seines
Erwerbs eingeschrieben werden.
Die Eintragung hat somit verlautbarenden Charakter. Der Rechtserwerb erfolgt, wie oben
dargelegt, bereits durch Einigung der Parteien, allerdings begründet erst die Eintragung die
Drittwirksamkeit des Erwerbs. Der vorher eingetragene Erwerber hat selbst dann Vorrang,
wenn der Erwerb zeitlich nach dem Erwerb durch einen Dritten erfolgte, dieser Dritte aber
erst später eingetragen wurde.
Die Eintragung erfolg im Grundstücksregisteramt, in dessen Bezirk das Grundstück belegen
ist.
88

Italien
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Im italienischen Recht beschränkt sich, nach französischem Vorbild, der Konkurs auf
Unternehmer. Aber auch für die Gläubiger privater Schuldner gilt, anders als im deutschen
Recht, das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (Artt.2741 1 c. c.).
Grundsätzlich sind alle Gläubiger gleichberechtigt am Konkursverfahren beteiligt (Art. 52 1
1.fall). Man unterscheidet jedoch einfache und bevorrechtigte Gläubiger. Die letztgenannten
zeichnen sich durch den Besitz eines Pfandrechts, einer Hypothek o. ä. aus. Jeder Gläubiger
hat die Möglichkeit, der Pfändung durch einen anderen Gläubiger beizutreten
(Artt.498ff.c.p.c.). Aus dem Erlös der Pfändung wird er, nach Befriedigung des
bevorrechtigen Gläubigers (geregelt in Art. 2741 2 c. c.), anteilig befriedigt. Vor der
Befriedigung der allgemeinen Gläubiger werden zunächst die entstandenen Verwaltungs- und
Betriebsfortführungskosten befriedigt. An letzter Stelle werden Gläubiger mit Vorzugs- und
Pfandrechten an bestimmten beweglichen und unbeweglichen Sachen befriedigt.
Ebenfalls unterscheidet man Konkursgläubiger allgemein und Massegläubiger. Die
Massegläubiger haben die Gläubigerstellung erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens
aufgrund eines Rechtsgeschäftes mit dem Verwalter erlangt. Ihre Ansprüche werden von den
Konkursgläubigern befriedigt. Massegläubiger gibt es vor allem da, wo das Unternehmen des
Schuldners vom Verwalter fortgeführt wird. Unter dem Begriff des Konkursgläubigers
werden alle anderen Gläubiger zusammengefasst.
Bei einem Insolvenzverfahren wird aus den Gläubigern vom Beauftragen Richter ein
Gläubigerausschuss bestellt (Art 40 1. fall.). Dieser hat im Wesentlichen nur beratende
Aufgaben zu einigen Gebieten, wie zum Beispiel der Einschaltung von Gehilfen des
Verwalters, bei Ermächtigungsbeschlüssen, bei Verwertung von Sicherheiten u.a..
Sachlich bedeutsam ist die Stellungnahme des Gläubigerausschusses nur bei der Entscheidung
über die Fortführung des Unternehmens des Schuldners auch im Konkursverfahren. Hierbei
ist die Entscheidung des Ausschusses für das Konkursgericht bindend.
Anders als in Deutschland wo viele Verfahren aufgrund von Mangel an Masse gar nicht erst
eröffnet werden, wird in Italien allen Anträgen stattgegeben, solange die nötigen Formalitäten
erfüllt sind, auch dann, wenn durch die Konkursmasse die entstehenden Kosten nicht gedeckt
werden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
„L´iniziativa economica privata é libera“ (Die privatwirtschaftliche Betätigung ist frei“)
besagt Art. 41 der Verfassung. Doch dieser allgemeine Grundsatz wird durch das
einfachgesetzliche Kartell- und Wettbewerbsrecht beschränkt, um es in seiner institutionellen
Wirkung zu stärken.
Die Bekämpfung wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbswidrigen Verhaltens dient
nach italienischer Auffassung dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und der
freien Entfaltung der privatwirtschaftlichen Betätigung des Einzelnen.
Das Kartellgesetz von 1990, mit dem der Gesetzgeber das Rechtsgebiet erstmals umfassend
geregelt hat, bezieht sich ausdrücklich auf Art. 41 der Verfassung als Rechtsgrundlage. Es
konkretisiert die daraus abgeleitete verfassungsrechtliche Garantie der Wettbewerbsfreiheit.
Das Gesetz unterteilt sich in sechs Titeln:
89

Italien
1. Bestimmungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Artt.2,4) , zum
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung (Art. 3) und über die
Zusammenschlusskontrolle (Art. 5-9)
2. Regelungen zur Einrichtung der Wettbewerbsbehörde und deren Aufgaben (Art. 10-
20)
3. Beschreibungen zu den gutachterlichen und beratenden Tätigkeiten der
Wettbewerbsbehörde. (Art. 21-24)
4. Zuweisungen von Befugnissen bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen an die
Regierung (Art. 25,26)
5. Vorschriften zur Beteiligung von Industrieunternehmen am Kapital von
Kreditinstituten (Art. 27-30) Dieses Bestimmungen sind inzwischen im Art. 19ff.
T.U.B. geregelt.
6. Schlussbestimmungen (Artt.31-34)
Neben dem allgemeinen Kartellgesetz treten für spezifische Rechtsbereiche, wie
Verlagswesen und Rundfunk gesonderte Regelungen in Kraft. Diese sollten das
Entstehen von marktbeherrschenden Stellungen in diesem Bereichen verhindern, zur
Aufrechterhaltung der pluralistischen Informationsgesellschaft.
Grundlage des italienischen Wettbewerbsrechts sind heute die Art. 2598-2601 c. c. Art.2598.
Es unterscheidet folgende Fälle: den Namens- und Kennzeichenmissbrauch, die sklavische
Nachahmung, das sonstige Hervorrufen von Verwechslungsgefahr, die Anschwärzung, das
Anmaßen von Vorzügen und –generalklauselartig- den Verstoß gegen die berufliche
Korrektheit.
Als Sanktionen hierfür sehen die Art. 2599, 2600 c. c. Unterlassung, Folgenbeseitigung und
Schadensersatzansprüche vor.
Um die entsprechenden EG-Richtlinien umzusetzen regelt ein Sondergesetz mit der
Gesetzesverordnung Nr. 74 irreführende und vergleichende Werbung.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land ?
Seit dem 1.1.1988 gehört Italien zu den Mitgliedstaaten des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Somit kommt in Italien
das UN-Kaufrecht zum Tragen. Das UN-Kaufrecht ist eine im Jahre 1980 geschlossene
Konvention, die in über 60 Vertragsstaaten gilt und die internationale Kaufverträge (z.B.
wenn ein deutscher Händler eine Maschine von einem Hersteller in Italien kauft) über
Warenlieferungen regelt.
90

Quelle:
Italien
Literatur:
- Diplomarbeit „Strategien der interkulturellen Kommunikation und Investitionssicherheit als
Problemstellung im Auslandsgeschäft – am Beispiel Italien“ von Michaela Kwast,
WS2003/2004
- Peter Kindler, „Einführung in das italienische Recht“,
dt. Beck Verlag München 1993
- Peter Kindler, „Italienisches Handels- und Wirtschaftsrecht“,
Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg
Internet:
- www.notare.bayern.de
91

Lettland
Allgemeines:
Lettland ( lettisch Latvija ), Republik in Nordosteuropa und eines der neuen EU-Mitglieder
umfasst eine Fläche von 63700 qkm und hat 2,39 Mio. Einwohner. Riga ist die Hauptstadt,
die größte Stadt, sowie die wichtigste Handels- und Industriestadt des Landes.
Die heutige Republik Lettland ist rechtlicher Nachfolger der unabhängigen Republik, die
von 1918 bis 1940 bestand. Die Verfassung von 1922 trat 1993 nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion und der Erlangung der Unabhängigkeit wieder in Kraft und gilt als
Rechtsgrundlage des Landes.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Laut Teil 4: Verpflichtungsgesetz, Abteilung 5, Artikel 1473 des Zivilgesetzbuches von Lettland
(Civillikums ähnlich dem deutschen BGB) besteht allgemeine Vertragsfreiheit. Verträge können
mündlich, schriftlich oder durch notarielle Beurkundung abgeschlossen werden.
Soweit sich die Vertragsparteien auf die mündliche Form geeinigt haben ist es vom Gesetz
zulässig, jedoch nicht wenn die Form für diese Vertragsart vorgeschrieben ist. Wenn trotz der
gesetzlichen Vorschrift der mündliche Abschluss beibehalten wird, so ist dieser bis zur Erfüllung
der gesetzlichen Formerfordernisse rechtlich unwirksam.
Das Gesetz (Art. 1482 – 1494) schreibt bei Kaufverträgen grundsätzlich die Schriftform vor.
Ausgeschlossen von dieser Regelung ist der Kleinhandel, wo der Vertrag durch Angebot und
Annahme entsteht und die Ware bezahlt wird. Grundeigentumsübertragungen bedürfen der
notariellen Schriftform vor der Eintragung ins Grundbuch.
Unterschiede zu den Bestimmungen des deutschen BGB sind z. B., dass das lettische Recht keine
Elektronische Form eines Vertrages zulässt bzw. keine Regelungen dazu enthält.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Leider haben wir bei unseren Recherchen im Handelsrecht von Lettland (Komerclikums)
und im Zivilgesetzbuch von Lettland (Civillikums) keine Sonderrechte für Kaufleute finden
können. Lettlands Handelsrecht ist seit 01.01.2002 in Kraft und beinhaltet die Grundlagen
des deutschen HGB’ es, GmbH-Gesetzes, Aktiengesetzes und Umwandlungsgesetzes,
somit kann man sagen, dass es ähnlich wie im deutschen Recht, vermutlich keine
Sonderrechte für Kaufleute gibt.
3. Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist im Verbraucherschutzgesetz verankert. Der Zweck dieses Gesetzes in
Lettland ist es die Rechte des Verbrauchers beim Kontakt mit Herstellern, Händlern, sowie
Dienstleistungsunternehmen zu schützen. Nach dem lettischen Recht sind die Rechte des
Verbrauchers dann verletzt, wenn:
92

Lettland
1) bei der Ausübung eines Geschäftes dem Verbraucher keine freie Wahl gelassen wurde
(also er dazu gezwungen wurde)
2) es besteht keine Vertragsparteiengleichheit und die Vertragsfristen wurden nicht erfüllt
3) Informationen über das Produkt/Ware, Dienstleistung oder über deren vorher Preis dem
Verbraucher nicht mitgeteilt wurden.
4) die gelieferte Ware mit den Vertragsbestimmungen nicht übereinstimmt
5) wenn Zahlungsbedingungen oder Stückzahlangaben bzw. Gewichtsangaben nicht richtig /
nachvollziehbar sind und keine Gelegenheit zur Überprüfung dieser gegeben ist
6) vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt sind
7) dem Verbraucher keine Möglichkeit zum Vertragsrücktritt gewährt wird bei Änderungen
von Vertragsbedingungen oder wenn seine gesetzlichen Rechte verletzt wurden
8) ein für den Vertragsabschluß wichtiges Dokument dem Verbraucher nicht ausgehändigt
wird
Das Gesetz zum Verbraucherschutz beinhaltet außer den Allgemeinen Regelungen wie z. B.
Schutz des Verbrauchers bei Vertragsabschlüßen, Konformität von Ware/Dienstleistung mit
Vertragsbestimmungen usw. auch Regelungen bezüglich der öffentlichen Organisationen die sich
mit der Überwachung, Kontrolle und Vorbeugung befassen, sowie deren Haftung.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestaltet?
Regelungen zu Gewährleistung Garantie werden in der lettischen Rechtsordnung im Artikel 16
des Verbraucherschutzgesetzes sehr ausführlich geregelt.
Laut Bestimmungen im Verbraucherschutzgesetz ist eine Garantie eine Bestätigung durch einen
Hersteller, Verkäufer oder ein Dienstleistungsunternehmen, dass die Sicherheit und die
betrieblichen Qualitäten einer Ware/Dienstleistung bzw. eines Teils davon in einer bestimmten
Zeitspanne aufrechterhalten bleiben. Eine Garantie bedarf immer der Schriftform. Die
Zeitperiode, sowie der Name des Garantiegebers müssen genau benannt sein. Bei ausländischen
Gesellschaften darf nur ein Vertreter in Lettland Garantiegeber sein. Herstellergarantien dürfen
von Verkäufern nicht zeitlich gemindert werden und das Wort „Garantie“ darf in Lettland nur bei
Übereinstimmung mit der genauen Definition in diesem Artikel verwendet werden.
93

Lettland
5. Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigenturmsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Zu den Kreditsicherungsmitteln haben wir leider nur die Bürgschaft und die Forderungsabtretung
im Zivilgesetzbuch gefunden.
Über die Bürgschaft werden in den Artikeln 1692 bis 1715 sehr ausführlich die Rechte und
Pflichten des Bürgen gegenüber dem Schuldner und Gläubiger aufgeführt. Das Bürgschaftsrecht
stimmt fast komplett mit den deutschen Regelungen überein.
Die Forderungsabtretung wird in den Artikel 1801 bis 1803 näher beschrieben. Somit gibt es wie
im deutschen Recht eine Zessionar und einen Zedent. Bei der Abtretung bedarf der Zedent in
keinem Fall die Zustimmung des Schuldners.
(Zu dieser Frage hatten wir einen sehr guten Tipp vom Herrn Theis Klauberg LL.M. (Western
Cape, Rechtsanwalt) und zwar das Buch „Handbuch zum deutschen und europäischen
Bankrecht“ Derleder/ Knops/ Bamberger und wir hätten bestimmt viele Informationen
bekommen, jedoch haben wir es durch die Bibliothek nicht auftreiben können und bei einem
Kaufpreis i. H. v. 149,50 EUR war es uns etwas zu teuer.)
6. Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
(Zu dieser Frage haben wir leider nichts gefunden)
7. Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Nach dem lettischen Recht ist derjenige Eigentümer einer Immobilie, der im Grundbuch als
Eigentümer eingetragen ist. Das bedeutet, dass jede Übertragung von Grundeigentum in das
Grundbuch eingetragen werden muss; der Erwerber von Grundeigentum kann seine
Rechtsstellung als Eigentümer gegenüber Dritten erst mit der Eintragung in das Grundbuch
beweisen. Für die Einträge des Grundbuches gilt der öffentliche Glaube. Insgesamt gleicht der
Eigentumserwerb in Lettland damit dem deutschen Recht. Allerdings gibt es einige,
wesentliche Unterschiede:
Nach dem Gesetz trägt der Erwerber bereits ab der Unterzeichnung des Kaufvertrags das
Risiko aus dem Immobilienerwerb, er muss also für alle Schäden Dritter einstehen und trägt
die volle Haftung (Art. 2023 des lettischen Zivilgesetzbuches). Diese Regelung über den
Gefahrübergang kann (und sollte) vertraglich umgangen werden. Weiterhin bedarf der
Kaufvertrag rechtlich keiner notariellen Beglaubigung oder Beurkundung, auch wenn dies die
übliche Praxis ist. Erst die formale Beantragung der Eintragung in das Grundbuch muss
zwingend notariell beglaubigt sein. Im Gegensatz zur deutschen Beurkundungspflicht hat der
Notar aber zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche Beratungs- oder Aufklärungspflicht und
haftet nur für die korrekte Antragstellung.
Besondere Regeln greifen für das Wohnungseigentum:
94

Lettland
Lettland befindet sich noch immer in der Phase der Privatisierung von staatlichem und
gemeindeeigenem Grundeigentum, das jedermann, natürliche und juristische Personen
erwerben kann.
Grundsätzlich wird auch das Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen und kann nur
vom Eingetragenen übertragen werden. Aufgrund des erheblichen Privatisierungsvolumens
hat der lettische Gesetzgeber übergangsweise ein besonderes Wohnungseigentumsregister
geschaffen, in welchem eine erfolgte Privatisierung dinglich gesichert werden kann, bis diese
schließlich im Grundbuch vermerkt wird.
Der Eigentumserwerb von lettischen Grundstücken ist grundsätzlich nur lettischen
Staatsbürgern erlaubt, oder Unternehmen, die mehrheitlich in lettischem Eigentum sind.
Ausländische Firmen können Grundstücke für max. 99 Jahre pachten. Der Erwerb von
Gebäuden ist jedoch auch für Ausländer zulässig. Am 15.04.2003 sind jedoch Änderungen
des ,,Gesetzes über die Privatisierung von Land in ländlichen Gebieten“ in Kraft getreten.
Danach sollen ab 01.05.2011 alle natürlichen und juristischen Personen innerhalb der EU in
der Lage sein, Land unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Personen in Lettland zu
erwerben. Bereits ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union gelten für den
Erwerb von Land jedoch bereits erleichterte Bedingungen für EU-Bürger.
8. Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Konkurs- oder Zahlungsausgleichsprozedur wird in Lettland im Gesetz zur Insolvenz von
Unternehmen (Par uzņēmumu un uzņēmējabiedrību maksātnespēju) geregelt. Ein
Unternehmen kann vom zuständigen Gericht, vom Unternehmen selbst, sowie auch von den
Gläubigern für zahlungsunfähig erklärt werden. Nach dem lettischen Recht ist ein
Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
oder die Verpflichtungen die Forderungen übersteigen.
Die Gläubiger haben sich bei dem vom Gericht ernannten Insolvenzverwalter binnen 3
Monaten zu melden. Der Verwalter hält nach Ablauf dieser Frist eine Vollversammlung der
Gläubiger ab, diese stellen dann einen Antrag auf Sanierung bzw. Liquidation des
Unternehmens. Die Sanierung bzw. Liquidation wird vom Gericht beschlossen.
9. Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das neue Wettbewerbsgesetz (Konkurences likums) trat am 01.01.2002 in Kraft. Das Gesetz
soll die lettischen Regelungen in Übereinstimmung mit dem EG-Wettbewerbsrecht bringen
und führt eine Reihe von weitreichenden Neuerungen ein.
Der Wettbewerb wird vom Wettbewerbsausschuss des Wirtschaftsministeriums überwacht.
Wesentliche Grundstrukturen des Wettbewerbsgesetzes ist Vermeidung bzw. Vorbeugung
von Monopolen, Vorgehen gegen unlauteren bzw. unfairen Wettbewerb und Fusionskontrolle.
Alle Unternehmen die 40% eines Marktes beherrschen dürfen ihre Vormachtsstellung nicht
ausnutzen, sonst müssen sie mit sehr harten Strafen rechnen.
95

Lettland
Der Wettbewerbsausschuss hat das Recht den gesamten Profit dieses Unternehmens zu
beschlagnahmen.
Auch Beschränkungen der Konkurrenz und Verzerrung des Wettbewerbs werden vom
Wettbewerbsausschuss überwacht.
Die Pflicht zur Anmeldung einer Fusion von Unternehmen besteht, sofern eine der Parteien
zuvor eine marktbeherrschende Stellung hatte oder der Gesamtjahresumsatz LVL 25
Millionen überstieg.
10. Gilt das UN-Kaufrecht in Lettland?
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist in Lettland ab dem 01.08.1998 in Kraft getreten.
Quellen:
LATVIJAS REPUBLIKAS CIVILLIKUMS / THE CIVIL LAW OF LATVIA
Tulkojums – Tulkoßanas un terminolo©ijas centrs, 2001
Consumer Rights Protection Law
Translation © 2002 Tulkošanas un terminoloģijas centrs (Translation and Terminology
Centre)
Competition Law
Translation © 2002 Tulkošanas un terminoloģijas centrs (Translation and Terminology
Centre)
The Commercial Law
Translation © 2002 Tulkošanas un terminoloģijas centrs (Translation and Terminology
Centre)
www.ur.gov.lv
www.ttc.lv
www.chamber.lv
96

Litauen
Allgemeines:
Am 18. Juli 2000 verabschiedete das litauische Parlament das neue Zivilgesetzbuch, welches
mit einigen Ausnahmen seit dem 01. Juli 2001 in Kraft ist. Bis dahin galt in Litauen der
sowjetische Zivilkodex von 1964, der insgesamt trotz zahlreicher Anpassungen in den letzten
Jahren nicht für die Marktwirtschaft geeignet war. U.A. wurde auch das deutsche Zivilrecht
als Modell bei der Erstellung herangezogen.
Es enthält sowohl zivil- als auch handelsrechtliche Regelungen, sowie das
Verbraucherschutzgesetz. Das daneben existierende Gesellschaftsrecht soll eventuell auch
noch integriert werden. Das neue ZGB gliedert sich in sechs Bücher: Allgemeine
Bestimmungen, Rechte der Personen, Familienrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht sowie
Schuldrecht. Auf weitere Gesetze wird unter den jeweiligen Fragen verwiesen.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Das litauische Vertragsrecht basiert auf der Vertragsgestaltungsfreiheit und dem Grundsatz
von Treu und Glauben. Zivil- und Handelsrecht enthalten den Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Wenn keine gesetzliche Bestimmung vorliegt, ist die Form des Vertragsabschlusses
grundsätzlich frei. Verträge können in Litauen mündlich oder schriftlich, mit notarieller
Beglaubigung oder mit Eintragung in ein spezielles Register geschlossen werden.
In § 1.73 ZGB wird für z.B. für folgende Geschäfte die einfache Schriftform vorgeschrieben:
- Geschäfte über Gründung von juristischen Personen
- Ratenkaufverträge
- Versicherungsverträge
- Mietverträge über bewegliche Sachen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
- Vergleiche
Das litauische Recht lässt hier die Übermittlung durch Fax und andere elektronische
Datenträger zu, wenn die Unterschrift den Aussteller eindeutig erkennen lässt.
Auch für die notarielle Beglaubigung enthält das ZGB in § 1.74 eine Auslistung der
Geschäfte, für die sie vorgeschrieben ist. Hier eine Auswahl:
- mit Immobilien verbundene Geschäfte, wie bspw. Kauf, Schenkung, Hypothek,
Nießbrauch oder Pfandrecht
- Unternehmenskaufvertrag
- Testamente
- Schenkungsverträge
Letztlich müssen bestimmte Vertragsarten mit Eintragungen in speziellen Registern einher
gehen. Dies sind Verträge über die Eigentumsübertragung, Belastung von Grundstücken und
Immobilien und über Transfer von gewerblichen Schutzrechten.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
In Litauen findet sich ein Sonderrecht für Kaufleute im Handelsgesetz vom 12.1.1995 wieder.
Es unterscheidet zwischen Voll- und Minderkaufleuten. Ein Kaufmann wird definiert als
Unternehmer, der zu gewerblichen Zwecken Waren kauft oder verkauft, das Vermögen eines
Handelsunternehmens besitzt, es nutzt oder über es verfügt sowie die Wirtschafts- bzw.
Finanztätigkeit eines Handelsunternehmens organisiert.
97

Litauen
Hiervon grenzen sich Minderkaufleute ab, die natürliche Personen ohne Kaufmannsstatus
verkörpern. Grundlage für die Definition des Minderkaufmanns ist im litauischen Gesetz die
wirtschaftliche Tätigkeit. Der Minderkaufmann beschäftigt keine Mitarbeiter, verfügt nicht
über Handelsräume oder treibt an Kiosken oder Verkaufsständen Handel. Im Gegensatz zu
Handelsunternehmen, die sich als Unternehmen registrieren lassen, müssen Minderkaufleute
für ihre Tätigkeit ein sog. Patent einholen.
Handelstätigkeit darf nur mit Patenterteilung oder Registrierung ausgeübt werden.
Weiterhin bestimmt das Handelsgesetz noch die Regelungen zur Erteilung und Ausübung der
Prokura und unterscheidet zum Kaufmann an sich noch die Handelsangestellten (angestellte
Mitarbeiter). Letztere beschränken sich in ihrer Tätigkeit unmittelbar auf Handelsgeschäfte
(Kauf etc.).
Das litauische Handelsgesetz sieht noch weitere allgemeine Regeln des Handelsgeschäftes
vor, auf die hier nur kurz eingegangen wird. Dies sind v. a. die Regeln für das
Zustandekommen von Verträgen, Anforderungen zur Warenqualität und
Informationspflichten des Verkäufers.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Im Jahr 2000 wurde das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1994 durch ein neues Gesetz
abgelöst.
Die operative Überwachung zum Schutz der Verbraucher wir durch verschiedene
Institutionen gewährleistet. Seit 2001 hat der Litauische Verbraucherschutzrat den Schutz der
Interessen der Verbraucher, die Gesamtkoordination der Marktüberwachung und die
Durchführung des Gesetzes zur Produktsicherheit übernommen. Er ist direkt dem
Justizministerium unterstellt und für den Vollzug des Verbraucherschutzgesetzes zuständig.
Der Verbraucherschutzrat ist somit Nachfolger des Wettbewerbsrates, der diese Funktion
noch nach altem Recht übernommen hatte.
Nachdem der Litauische Verbraucherschutzrat für die Gesamtkoordination der
Marktüberwachung verantwortlich ist, wird die Marktkoordination an sich durch verschiedene
staatliche Stellen übernommen, z.B. Lebensmittel- und Veterinärdienst oder Aufsichtsamt für
Tabak und Alkohol.
Daneben existieren noch verschiedene nichtstaatliche Verbrauchervereinigungen, die
teilweise in der Litauischen Verbrauchervereinigungen oder im Litauischen Landesverband
für Verbraucherschutz zusammengefasst sind.
Die Kennzeichnung und Etikettierung von Waren sind in den „Bestimmungen des
Wirtschaftsministeriums über die Etikettierung und Markierung von Waren zum Verkauf in
Litauen“ festgelegt. Waren müssen demnach bestimmte Markierungsbestandteile enthalten,
wie z.B. Name und Adresse des Herstellers/Importeurs, Angaben zur Haltbarkeit oder eine
Gebrauchsanweisung. Sie müssen in litauischer Sprache auf der Ware oder der Verpackung
angebracht sein.
Verschiedene Vorschriften zur Information der Verbraucher finden sich in Artikel 5 des
Verbraucherschutzgesetzes. Verbraucher haben bspw. einen Anspruch auf Informationen zum
Produkt bzw. Dienstleistung, zur Qualität, zum Preis oder Verkaufs- und zu
Gewährleistungsfristen. Verantwortlich ist der jeweilige Hersteller bzw. Verkäufer.
98

Litauen
Die EG-Produkthaftungsrichtlinie ist Vorbild des Gesetzes über die Produktsicherheit von
1999. Demnach sind Hersteller, Importeure und der Hersteller von Waren bzw. Erbringer von
Dienstleistungen verpflichtet, sichere Produkte auf den Markt zu bringen und den
Verbraucher über eventuelle Risiken zu informieren sowie beim Auftreten von
Produktfehlern, das Produkt vom Markt zu nehmen.
Artikel 20 des Gesetzes über die Produktsicherheit regelt die Haftung für Schäden des
Verbrauchers aus Sicherheitsmängeln.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Das neue Zivilgesetzbuch sieht verschiedene Gewährleistungsregelungen der Vertragsparteien
vor. Der Käufer hat zunächst bestimmte Untersuchungs- und Rügepflichten, die innerhalb
einer angemessenen Frist nach Entdeckung geltend gemacht werden müssen. § 6.337 ZGB
enthält die Pflicht zur Warenqualitätsuntersuchung des Käufers. Weiterhin hat er nach § 6.348
ZGB bei Auftreten von Mängeln eine Benachrichtigungspflicht.
Die Gewährleistungsrechte gestalten sich in Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung,
Wandlung, Aufhebung des Vertrages bei wesentlicher Vertragsverletzung nach Fristsetzung
und schließlich Schadensersatzanspruch.
Das litauische ZGB erlaubt im Gegensatz zum deutschen Recht einen Ausschluss der
Gewährleistung.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die Kreditsicherung ist vornehmlich im Hypothekengesetz und im Gesetz über
Mobiliarsicherheiten geregelt. Diese Regelungen sind in das neue Zivilgesetzbuch am
1.1.2003 eingeflossen. Zu unterscheiden sind Mobiliarsicherheiten, Immobiliarsicherheiten
und Personalsicherheiten. Auf die wesentlichen Sicherungsinstrumente, wie Pfandrecht,
Hypothek, Bürgschaft und Garantie wird im folgenden näher eingegangen.
Das Pfandrecht kann als gesetzliches oder vertragliches Pfandrecht begründet werden. Gemäß
Artikel 4.201 ZGB kann es folgende Gegenstände erfassen:
- jede bewegliche Sache, die nach individuellen oder Gattungsmerkmalen bestimmt ist
(Ausnahme: Gegenstände, die nach dem Hypothekengesetz verpfändet werden; das
litauische Gesetz kennt auch die Hypothek an beweglichen Sachen)
- Wertpapiere
- Geistige Eigentumsrechte
- Dingliche Rechte
- Geldmittel auf dem Bankkonto des Verpfänders
- Forderungen, die sich aus einem schriftlichen Vertrag ergeben
Die Eintragung in das Register bei der zentralen Hypothekenregisterstelle ist konstitutiv für
das Entstehen des Pfandrechts.
Der Hypothek kommt in Litauen eine wichtige Bedeutung zu. Sie ist im Hypothekengesetz
vom 29.8.2000 geregelt und weist gegenüber dem deutschen Recht grundlegende
Unterschiede auf. Eine Hypothek kann auch bewegliche Vermögensgegenstände erfassen. Sie
ist nicht auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte beschränkt. Mit Entstehen ist eine
Eintragung ins zentrale Hypothekenregister erforderlich (konstitutiv).
99

Litauen
Weiterhin ist in Litauen die Grundschuld nicht bekannt, es kann nur eine Hypothek als
Grundpfandrecht begründet werden.
Bürgschaft und Garantie entsprechen dagegen den deutschen Regelungen.
Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum sind in Litauen nicht bekannt, der einfache
Eigentumsvorbehalt kann aber vertraglich vereinbart werden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Grundsätzlich war die Einbeziehung von AGB schon bereits vor der Einführung des neuen
litauischen ZGB möglich. Mit der Aufstellung eines neuen Zivilrechts wurde im sechsten
Buch „Schuldrecht“ unter dem Abschnitt zum Vertragsrecht auch der Vertragsschluss
einschließlich der Besonderheiten des Vertragsschlusses unter Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelt. So kontrollieren z.B. die Verbraucherschutzinstitutionen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und können die darauf basierenden Verträge anfechten
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Der private Erwerb von Grundstücken ist erst in Schritten seit 1991 möglich, nachdem
Litauen das Privateigentum in das litauische Rechtssystem eingeführt hatte. In 1996 wurde
der Erwerb durch Ausländer unter bestimmten Bedingungen möglich.
Der Kaufvertrag für Immobilien bedarf zunächst einmal der Schriftform. Für den Erwerb von
privatem Land muss man zudem eine Bestätigung durch einen Notar einholen (siehe Frage 1).
Die Eigentumsübertragung wird allerdings erst mit Eintragung in das entsprechende Register
wirksam, die innerhalb von drei Monaten erfolgen soll. Für Grundstücke sind die
Transaktionen im Immobilienregister eingetragen, welches als Teil des staatlichen Registers
bei den örtlich zuständigen Katasterämtern in den 10 litauischen Bezirksämtern geführt wird.
Das Immobilienregister enthält das Bestandsverzeichnis, Eigentumsverhältnisse und
Transaktionen eines Grundstücks, wohingegen im Gegensatz zum deutschen Recht,
Belastungen und Beschränkungen in einem separatem Register, dem Hypothekenregister,
eingetragen sind. Gerade die o. g. drei- Monats-Frist bis zur Eintragung kann allerdings beim
Eigentumsübertrag von Grundstücken erhebliche Probleme verursachen, da dadurch die
Aktualität des Registers nicht unbedingt gewährleistet ist.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das seit 1.7.2001 in Kraft getretene Unternehmenskonkursgesetz hat sich den
marktwirtschaftlichen Anforderungen angepasst und sieht außergerichtliches und
gerichtliches Insolvenzverfahren vor.
Bei Eröffnung einer gerichtlichen Insolvenz wird vom Gericht ein Administrator
(Insolvenzverwalter) bestellt. Dieser erhält Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die
Insolvenzmasse. Bei der folgenden Liquidation des Unternehmens werden die
Insolvenzgläubiger nach der gesetzlichen Rangliste befriedigt. Es gilt folgende absteigende
Rangliste:
- Hypothekengläubiger
- Lohn- und Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern
- Steuern und andere Abgaben, sowie vom Staat gewährte oder gesicherte Darlehen und
Kredite
- Andere Forderungen
100

Litauen
Der Befriedigung der nachrangigen Gläubiger geht die vollständige Befriedigung der
vorrangigen Gläubiger voraus. Die Befriedigung erfolgt anteilig in einem
Verteilungsverfahren, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung nicht ausreicht.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das 1992 in Kraft getretene Wettbewerbsgesetz wurde durch die Neufassung am 2.4.1999 den
marktwirtschaftlichen Anforderungen angepasst. Gleichzeitig wurde das litauische Recht an
das europäische Wettbewerbsrecht angeglichen. Es enthält nun Regelungen zu verbotenen
Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionskontrolle und
unlauterem Wettbewerb. Der als nationale Wettbewerbsbehörde eingesetzte Wettbewerbsrat
wird ebenfalls im Wettbewerbsgesetz geregelt.
Artikel 20 regelt die Zusammensetzung des Wettbewerbsrates, mit einem Vorsitzenden und
vier Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten ernannt werden. Die Verwaltung gliedert sich in
sieben Abteilungen mit 50 Angestellten. Der Wettbewerbsrat nimmt eine
Überwachungsfunktion für die gesetzlichen Anforderungen ein. Artikel 26 räumt dem Rat
weitgehende Ermittlungsbefugnisse, wie z.B. die Durchsuchung von Gebäuden ein. Der Rat
kann bei Gesetzesverstoß den Marktteilnehmer unter Fristen und Bedingungen zu bestimmten
Maßnahmen zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes zwingen. Zur Sanktionierung
steht ihm die Verhängung von Geldbußen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann er
einstweilige Maßnahmen anordnen, um wesentliche Schäden abzuwenden und das öffentliche
Interesse zu schützen.
Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltenweisen werden gemäß Artikel 5 verboten. Dies
erstreckt sich bspw. auf Preisabsprachen, Absprachen zur räumlichen Aufteilung oder
Vereinbarungen zur Benachteiligung anderer Marktteilnehmer. Unter bestimmten
Bedingungen kann der Wettbewerbsrat Ausnahmen in Form von Einzelfreistellungen und
Gruppenfreistellungen gewähren. Anlehnend an die Praxis innerhalb der EU regelt Artikel 7
die Gruppenfreistellung und Artikel 8 die Einzelfreistellung.
Das Wettbewerbsgesetz verbietet weiterhin den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung in Artikel 9. Diese wird unter zwei Gesichtspunkten vermutet: entweder hat ein
Wirtschaftssubjekt 40 oder mehr Prozent Marktanteil oder ein Teil einer Gruppe verbundener
Wirtschaftssubjekte verfügt über einen Marktanteil von mindestens 70 Prozent. Zu den
verbotenen Handlungen zählen u. a. die Erzwingung unangemessener Preise oder
Kaufbedingungen und eine Einschränkung des Absatzes, der Erzeugung oder der technischen
Entwicklung zu Lasten des Verbrauchers.
In den Artikeln 10 - 15 wird die Fusionskontrolle geregelt. Fusionsvorhaben sind unter
folgenden Bedingungen an den Wettbewerbsrat anzuzeigen:
1. die an der Fusion beteiligten Wirtschaftssubjekte haben im letzten Geschäftsjahr mehr
als 30 Millionen LTL an Umsatzerlösen erzielt und
2. mindestens zwei der an der Fusion beteiligten Wirtschaftssubjekte haben im letzten
Geschäftsjahr jeweils mehr als 5 Millionen LTL an Umsatzerlösen erzielt
Die Fusion muss nur angezeigt werden, wenn beide Bedingungen vorliegen. Der
Wettbewerbsrat prüft dann die Fusion unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten und
kann sie anschließend, eventuell auch unter Auflagen, genehmigen. Bislang wurde nur ein
Fusionsvorhaben nicht durch den Rat genehmigt.
101

Litauen
Der unlautere Wettbewerb wird in Artikel 16 verboten. Demnach sind jegliche Handlungen,
die im Widerspruch zu gewissenhafter Praxis und guten Sitten stehen und einen anderen
Marktteilnehmer beeinträchtigen untersagt. Hierzu zählen u. a. die Veröffentlichung von
Geschäftsgeheimnissen anderer Marktteilnehmer, die nicht autorisierte Verwendung von
Warenzeichen oder Marken und irreführende Werbung. Ergänzt werden die Vorschriften im
litauischen Handelsgesetzbuch, die den Handelsgewerbetreibenden ausdrücklich nochmals
unlautere Handlungen verbietet. Diese werden in den Artikeln 44 – 47 aufgeführt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Mit Wirkung zum 1.2.1996 hat Litauen das UN-Kaufrecht in Kraft gesetzt.
Quellen:
1) Wirtschaftsrecht der Republik Litauen – Ein Praxisratgeber für Investoren
AHK/DIHK, Sorainen Law Offices, Delegation der deutschen Wirtschaft in Litauen
2) Wirtschaftspartner Litauen, Economica Verlag
Ulrich Herfurth/Marius Jakulis Jason
3) Vertrags-, Kauf, Handels- und Gesellschaftsrecht in Osteuropa – Ein Praxishandbuch
Graf von Bernstorff
4) Institut für Osteuropäisches Recht
http://www.uni-kiel.de/eastlaw/
102

Allgemein:
Luxemburg
Ländername Großherzogtum Luxemburg / Grand-Duché du Luxembourg /
Lëtzebuerg
Klima gemäßigt mit maritimen Einflüssen, die das Wetter bestimmen.
Die Luft ist meist mild und feucht; jährliche Niederschlagsmenge
782,2 mm; Temperaturen im Jahresmittel 9° C, im Januar 0,8° C,
im Juli 17,5°C.
Lage 6°31’ östl. Länge, 49°26’ nördl. Breite Geographische Grenzen:
belgische Ardennen, Eifel, Mosel, Sauer und Our, Lothringer
Becken.
Größe Luxemburg ist mit einer Fläche von 2.586 qkm zur Zeit noch der
kleinste Staat der Europäischen Union (EU), 14 qkm größer als
das Saarland.
Hauptstadt Luxemburg (78.300 Einwohner)
Bevölkerung 448.300, davon 277.600 Luxemburger. Der Anteil der Ausländer
ist mit 38,1% der höchste innerhalb der EU. In Luxemburg leben
61.400 Portugiesen, 21.600 Franzosen, 19.000 Italiener, 15.900
Belgier, 10.200 Deutsche. Dazu kommen täglich über 102.900
Pendler (aus B 28.300, D 20.200 und F 54.400.).
Bevölkerungsdichte: 170,6 Einwohner je qkm.
Landessprache ist Lëtzebuergisch (Gesetz vom 24.02.1984). Amtssprache ist
Französisch, Verwaltungs- und Geschäftssprachen sind
Letzebuergisch, Französisch und Deutsch, Unterrichtssprache im
Kindergarten ist Letzebuergisch, in der Grundschule Deutsch, in
der Oberschule Französisch.
Religionen / Kirchen Römisch-katholisch ca. 98%, protestantisch ca. 1,2%, Juden
(0,25%), Muslime (0,1%)
Nationalfeiertag 23. Juni (offizieller Geburtstag des Großherzogs [eigentlich
16.04.1955], wird seit Großherzogin Charlotte [23.01.1896-
01.07.1985] im Juni begangen)
103

Luxemburg
Unabhängigkeit Londoner Vertrag 1839, nachdem das Großherzogtum
Luxemburg auf dem Wiener Kongress (1815) als eigenständige
Einheit geschaffen worden war.
Regierungsform parlamentarische Demokratie in der Form einer konstitutionellen
Erbmonarchie
Staatsoberhaupt Großherzog Henri, Herzog von Nassau (seit 07.10.2000)
Regierungschef Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV)(seit 07.08.1999)
Vizepremierminister Lydie Polfer (DP) (seit 07.08.1999)
Außenminister Lydie Polfer (DP) (seit 07.08.1999)
Parlament Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés) 60 Sitze;
Präsident Jean Spautz, CSV (seit 26.01.1995); Mitglieder zuletzt
am 13.06.1999 für fünf Jahre gewählt, nächste Wahlen Juni
2004. Vier Wahlkreise mit unterschiedlicher Abgeordnetenzahl,
Wähler haben entsprechende Stimmenzahlen und können
kumulieren und panachieren.
Parteien Parteienspektrum entspricht weitgehend dem deutschen, auch
programmatisch.
Regierungsparteien Christlich-soziale Volkspartei (CSV, 20 Sitze)
Demokratische Partei (DP, liberal, 14 Sitze)
Oppositionsparteien Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP, sozialdemokratisch, 13
Sitze), Grüne (5 Sitze), Aktionskomitee für Demokratie und
Rentengerechtigkeit (ADR, 7 Sitze), Die Linke (1 Sitz)
Gewerkschaften:
Onofhängege Gewerkschaftsbond Letzebuerg (OGBL
sozialistisch)
Lëtzebuerger Chreschtleche Gewerkschaftsbond (LCGB)
Fédération des Employés Privés (FEP)
Neutraler Handwierker Verband (NHV)
Association Luxembourgeoise des Employés de Banque et
d’Assurance (ALEBA)
Fédération Nationale des Cheminots
Travailleurs du Transport, Fonctionnaires et Employés
Luxembourgeois (FNCTTFEL)
Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP)
Dachverband CGT
104

Luxemburg
Verwaltungsstruktur Zentral- und Gemeindeverwaltung (118 Gemeinden, die in drei
Distriktskommissariate mit 12 Kantonen gegliedert sind, keine
Mittelinstanzen)
Mitgliedschaft in
internationalen
Organisationen
CCD, EU, Europarat, FAO, IAEA, ICAO, ILO, ITU, IWF,
OSZE, NATO, OECD, UNESCO, UNO, UPU, Weltbank,
BENELUX, WHO, WMO, WTO.
Wichtigste Medien Tageszeitungen: Luxemburger Wort (konservativ), Tageblatt
(sozialdemokratisch), Journal (liberal),Le Quotidien
(linksliberal), d’Lëtzebuerger Land (liberal, Wochenzeitung)
Radio und Fernsehen: RTL Radio 92,5, RTL (Fernsehen)
(mehrere Programme u.a. dt, frz., letz. u. portg.), ELDORADIO,
DNR
BIP zu Marktpreisen 2002: 22 Mrd. Euro
Prokopf-Einkommen zu
Marktpreisen (2002):
45.380 Euro, eines der höchsten der Welt
105

Luxemburg
1) Gibt es in Luxemburg Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn
ja, welche?
Generell ist dies zu vernein. Jedoch gibt es Ausnahmen: so unterliegt z.B. der Wechsel
einer besonderen Form.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ja, (franz.): Droit commercial.
Es beruht hauptsächlich auf dem Bürgerlichen Recht und auf Gewohnheitsrechten. Es ist aber
zu bemerken dass, Kaufleute einem wesentlich strengeren Recht unterliegen als eine private
Person.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Im vielen verschiedenen einzel gestalteten Gesetzen des Luxemburgischen Rechtssystems.
(Franz.): P.ex, "clauses abusives", "lois sur la protection du consommateur"
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Generell gilt hier der Code Civil.
Des weiteren gelten die internationalen und europarechtlichen Regelungen die auch in
Deutschland anwendbar sind.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B. in
Deutschland Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. in Deutschland
Grundschuld) vor?
Zu diesem Themenbereich war es uns nicht möglich eine ausreichende Antwort zu ermitteln.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Hierzu ist zu sagen, dass in Luxemburg in diesem Bereich die Rechtssprechung des Obersten
Luxemburgischen Gerichtshof gilt.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Mit Hilfe eines normalen Vertrages erfolgt dies. Dieser kann auch mündlich geschlossen
werden. Jedoch ist für Dritte und für die Eintragung ins Register (Grundbuch) ein notariell
beurkundeter Vertrag wie auch in Deutschland notwendig.
106

Luxemburg
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Stellung für Gläubiger im Großherzogtum Luxemburg ist ähnlich der im deutschen
Recht. Ein besonderer Hinweis gilt dem Art 420 FF des Code de Commerce
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Da Luxemburg Gründungsmitglied der Eu ist, ist es also selbstverständlich das im
Wettbewerbsbereich ebenfalls wie in Deutschland das Eu Recht gilt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Luxemburg und wenn ja, seit wann?
Seid dem 1.Februar 1998 gilt in Luxemburg das UN – Kaufrecht.
Anmerkung:
Leider war es uns nicht möglich, diese Aufgabe umfangreicher zu erfüllen. Wir begannen auf
der Internetseite des luxemburgischem Justizministerium, arbeiteten uns über diverse
juristische Bibliotheken weiter bis wir schließlich verzweifelt Prof. Haarmeyer um Rat
fragten. Er empfahl, dass wir uns bei einem ehemaligen Studenten des RheinAhrCampuses
Laurent Jossa melden sollten, was wir auch taten und einige Antworten auf die Fragen, von
Ihm und einem Kollegen aus Wien erhielten. Das half uns schon ein ganzes Stück weiter aber
es war noch nicht die Lösung der Aufgabe. Erneut fragten wir Prof. Haarmeyer um Rat, der
uns Kollegen empfahl, die juristische Lehrstühle an anderen Universitäten bzw.
Fachhochschulen hatten und deren Fachgebiet Luxemburg war. Doch leider mussten wir dank
deren Rat feststellen das ohne fundierte französische Kenntnisse im Luxemburgischen
Rechtssystem diese Aufgabe unmöglich vollständig zu lösen ist.
107

Malta
1. Kurzer geographischer und politischer Überblick
Malta liegt zwischen Europa und Nordafrika genau südlich von Sizilien im
Zentrum des Mittelmeers. Es ist ein Teil von Europa und besteht aus einer
Inselgruppe zu der Malta, Gozo und Comino sowie drei kleinere unbewohnte
Inseln gehören. Das Land umfasst eine Fläche von 316 km². Die Einwohnerzahl
beträgt etwa 400.000 und die Hauptstadt ist Valletta. Die Währung ist das
Maltesische Pfund oder auch Lire genannt (Liri Malti).
Malta war 1814 bis 1964 von den Engländern besetzt. Es ist Mitglied des
Commonwealth und seit dem 21.09.1964 unabhängig. Das Regierungssystem
Maltas ist eine parlamentarische Republik (seit dem 13.12.1974) mit einem
Staatspräsident als offiziellem Oberhaupt.
2. Rechtssystem
Trotz langer britischer Herrschaft basiert die Struktur des maltesischen Rechts auf
dem Bürgerlichen Rechts Europas. Das Prozessrecht ist angelsächsisch beeinflusst
und auch in Verwaltungs- und Steuerfragen lehnt sich maltesisches Recht stark an
britisches Recht an. Die Amtssprachen sind Maltesisch und Englisch,
Gerichtssprache ist die Nationalsprache Maltesisch. Ausnahmen: keine der
Parteien ist der maltesischen Sprache mächtig, oder die maltesisch sprechende
Partei ist mit der Prozessführung in Englisch einverstanden.
Das Maltesische Recht setzt sich aus einem Grundgesetz (Constitution), dem
Statute Law Revision Act (1980), 469 verschiedenen Gesetzestexten (Chapter)
und diversen ergänzenden Rechtssprechungen zusammen. Eine strukturierte
Aufstellung wie z.B. unser deutsches BGB gibt es nicht. Vorschriften über das
Internationale Privatrecht gibt es nur wenige und diese sind in verschiedensten
Gesetzen verstreut. Bei nicht kodifiziertem Recht greifen die Gerichte auf den
angelsächsischen Rechtsraum, vor allem auf englische Entscheidungen zurück.
Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz für Urteile über die
Verfassungsmäßigkeit von Verwaltung und Gesetzen. 1978 hat Malta das Recht
auf die individuelle Anrufung des Europäischen Gerichtshofs und die Europäische
Konvention für Menschenrechte in sein Rechtssystem übernommen.
108

Malta
3. Gesellschaftsrecht
Die Gründung eines Unternehmens ist in Malta unter folgenden Rechtsformen
möglich:
- Einzelunternehmen (wenig Formalitäten; Voraussetzungen: Handelsbefugnis
und MwSt-Nummer)
- Personengesellschaften (OHG/ KG)
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (üblichste Geschäftsform in Malta;
mind. 2 Gesellschafter)
- Zweigniederlassung eines überseeischen Unternehmens
- Treuhandgesellschaft
- Genossenschaft
4. Investitionsrecht
Ausländischen Investoren bieten sich viele verschiedene Möglichkeiten, um in
Malta geschäftlich tätig zu werden. Mit Investitionsanreizen will die maltesische
Regierung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Bestimmte
Industriebereiche, die sich besonders gut in die bestehende Industrie Maltas
einfügen, profitieren am meisten von den staatlichen Vorgaben.
Auch wachstumsorientierte Unternehmen werden besonders gefördert.
Unternehmen, die in einem der Zielsektoren tätig sind, können von erheblich
reduzierten Steuersätzen auf die erzielten Gewinne profitieren. Anstelle des
regulären Satzes von 35 % werden in den ersten 18 Jahren z.B. Steuersätze von 5
% (7 Jahre), 10 % (6 Jahre) und 15 % (5 Jahre) erhoben. Weitere
Investitionsanreize sind Steuergutschriften für Investitionen, wodurch die zu
zahlende Steuer weiter reduziert oder ganz aufgehoben werden kann.
Herstellerfirmen, die nicht in einem der Zielsektoren tätig sind, können dennoch
von Investitionsförderung profitieren, wenn sie durch eine hohe Wertschöpfung
zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen.
5. Körperschaftssteuer
Unternehmen werden mit 35 % Steuern auf das versteuerbare Einkommen
belastet. Jede Art von Geschäftsorganisation muss beim Finanzamt sowie beim
Mehrwertsteueramt registriert werden.
109

Malta
6. Einfuhrverfahren, Zoll
Waren aus der EU (Luft- oder Seefracht) können unter Vorlage einer
EUR 1-Warenverkehrsbescheinigung zollfrei nach Malta transportiert werden.
Malta profitiert zudem vom „Allgemeinen Präferenzsystem“, das vielen
Produkten Zollfreiheit bzw. reduzierte Zölle bei der Einfuhr in Drittländer
einräumt.
Importe nach Malta unterliegen keinen Quoten oder sonstigen quantitativen
Beschränkungen. Lizenzpflicht besteht nur für Waren, deren Einfuhr aus Gründen
des Schutzes der Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt besonderen Vorschriften
unterliegt bzw. zum Schutz lokaler Handwerksbetriebe beschränkt ist. Lizenzen
werden durch die Handelsabteilung des Wirtschaftsministeriums erteilt.
Importeure müssen als besteuerbare Personen im Zoll- und Mehrwertsteueramt
registriert werden.
Übersicht zu den wichtigsten Gesetzestexten (Wirtschaftliche)
Aufgrund der wenigen Informationsquellen und fehlender Literatur, die es über
das Rechtsystem Maltas gibt, haben wir nachfolgend als Einsteig in das
Rechtssystem eine Auflistung mit den wichtigsten Gesetzestexten zum
Wirtschaftsrecht erstellt.
COST Constitution of Malta (Verfassung Malta)
1.) Republic Of Malta
Sprache, Religion, Nationalflagge, Nationalhymne etc.
2.) Declaration Of Principles
Gesetzesgrundsätze
3.) Citizenship
Bürgerrecht, Staatsbürgerschaft etc.
4.) Fundamental Rights And Freedoms Of The Individual
Meschenrechte
110

5.) The President
Aufgaben, Pflichten, Funktionen
6.) The Parlament
Malta
a) Aufbau
b) Aufgaben, Pflichten, Funktionen
c) Bestimmungen über Vorladungen,
Gerichtsstandsvereinbarungen
7.) The Executive
Kabinett, Minister
8.) The Judiciary
9.) Finance
10.) The Public Service
Öffentlicher Dienst
11.) Miscellaneous
Vermischtes
Chapter 13 Commercial Code
Zusammenstellung von verschiedenen Reglungen zu Handelsgeschäften
Chapter 16 Civil Code
Zusammenstellung von verschiedenen Reglungen zu Rechten von
Personen
Chapter 88 Land Acquisition / Public Purposes
111

Malta
Regelt den Erwerb von Land für öffentliche Zwecke
Chapter 168 Commercial Partnerships
Reguliert wirtschaftliche Beziehungen zwischen
Personenhandelsgesellschaften
Teil 1: Einleitende Bestimmungen
Teil 2: Allgemeine Regeln
Teil 3: Offene Handelsgesellschaft
Teil 4: Kommanditgesellschaft
Teil 5: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsgründung
Stammkapital und Obligationen
Geschäftsführung und Handhabung
Privatfirmen
Geschäftsauflösung
Teil 6: Fusionierung von Personenhandelsgesellschaften
Teil 7: Geschäftsverbindung „en participation“
Teil 8: Handelsgesellschaften außerhalb von Malta
Geschäftsgründung ausländischer Firmen in Malta
Allgemeines
Chapter 169 Commissioner of Land Ordinance
Regelt die Kompetenzen des „Beauftragten für Grundbesitz“
Chapter 203 Cargo Clearance and Transport Act
Regelt den Import und Export von Gütern
Chapter 228 Land (Compulsory Eviction) Act
Enthält Bestimmungen über die Räumung von staatlichen Länderein und
Wohnungen
112

Malta
Chapter 233 External Transaction Act
Beinhaltet Reglungen über die Abwicklung von Kapitalbewegungen, z. B.
für Immobilien, Firmenanteile, Investitionen, Tilgungen, Garantien etc.
Chapter 234 Merchant Shipping Act
Regelt die Handelsschifffahrt
Chapter 241 Employers’ Liability (Compulsory Insurance) Act
Regelt die Versicherungspflichten von Mitarbeitern
Chapter 246 Immovable Property (Acquisition By Non-
Residents) Act
Verbietet den Erwerb von Grundbesitz für Nichteinwohner Maltas
Chapter 264 Travel Agencies And Hotel Service Act
Hier sind speziell für die Reiseagenturen und das Hotelwesen regulierende
und kontrollierende Bestimmungen getroffen worden
Chapter 266 Industrial Relations Act
Enthält die Reglungen zu Arbeitnehmervertretungen
Chapter 268 Disposal Of Government Land Act
Enthält Reglungen zum Verkauf und Übertragung von staatlichen
Grundbesitz
Chapter 281 Accountancy Profession Act
Enthält Bestimmungen betreffend Wirtschaftsprüfer
Chapter 282 Financial Year Act
Bestimmt den Beginn und Ende des Geschäftsjahres
113

Malta
Chapter 288 Building (Price Control) Act
Enthält Reglungen über die Preiskontrolle bei Errichtung eines Gebäudes
durch ein Tribunal
Chapter 296 Land Registration Act
Hier ist der Erwerb von Grundbesitz geregelt
Teil 1: Einleitende Bestimmungen
Teil 2: Allgemeine Regeln
Teil 3: Beurkundung von Grundbesitz
Teil 4: Kauf, Verkauf und Tausch von Grundbesitz
Teil 5: Sicherungen der Rechte und Gebühren
Teil 6: Zertifikate
Teil 7: allgemeine Regeln betreffend der Registrierung
Teil 8: Richtigstellung von Registrierungen und
Schadensersatz
Teil 10: Regeln zu vererbbaren Grundrecht
Chapter 307 Malta Government Savings Bank (Winding up) Act
Enthält Bestimmungen zur Abwicklung von Bankgeschäften der
nationalen Sparkasse
Chapter 313 Trade Description Act
Enthält Reglungen für Verbote bei Handelsgeschäften, wie z.B. die
Täuschung und absichtliche Falschbeschreibung von Gütern und
Dienstleistungen
Chapter 325 Business Promotion Act
Geregelt sind hier die Hilfen und Unterstützungen bei
Firmenneugründungen und die Förderung bzw. Ausweitung von bereits
bestehenden Unternehmen
114

Malta
Chapter 330 Malta Financial Services Authority Act
Grundsätze für die Finanzbehörde Maltas
Chapter 334 Malta Freeport Act
Bestimmungen zur Freihafenzone in Malta
Chapter 335 Multilateral Investment Guarantee Agency Act
Enthält Regelungen zur Mitgliedschaft in der Multilateralen Behörde für
Investitionen und Bürgschaften
Chapter 337 Import Duties Act
Gesetz über die Versteuerung bzw. Steuerbefreiung von Importen
Chapter 342 Auctioneers Act
Hier ist die Lizenzierung von Auktionatoren und die Auktionen generell
geregelt
Chapter 343 Employment And Training Service Act
Bestimmungen für die nationale Arbeits- und Beschäftigungsbehörde und
private Arbeitsvermittlungs- und Zeitarbeitsfirmen
Chapter 344 European Communities (Establishment Of Delegation)
Act
Enthält Bestimmungen für und über die maltesische Delegation gegenüber
den Europäischen Institutionen, wie Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
Europäische Atomgemeinschaft
Chapter 345 Financial Markets Act
Enthält Bestimmungen über Investitionen im Wertpapiergeschäft und den
Handel mit Wertpapieren
115

Malta
Chapter 347 Malta Membership Of The European Bank
For Reconstruction And Development Act
Bestimmungen über die Annäherung und die Beziehungen zwischen der
Europäischen Zentralbank und der Zentralbank von Malta
Chapter 364 Duty on Documents and Transfers Act
Regelt die Besteuerung bei Wirtschaftsgeschäften, z. B. Abtretung,
Verkauf, Schenkung, Ratengeschäfte etc.
Teil 1: Einleitende Bestimmungen
Teil 2: Allgemeine Regeln
Teil 3: Versteuerung Rechtsgeschäften
Titel 1: Versicherungspolicen
Titel 2: Verkäufe
Title 3: Weitere Dokumente
Teil 4: Besteuerung vor in Krafttreten der Dokumente
Teil 5: Bescheide - Einsprüche – Beschwerden
Teil 6: Erstattung
Teil 7: Steuerschutz
Chapter 371 Banking Act
Reguliert die Bankgeschäfte
Chapter 376 Financial Institution Act
Reguliert die Geschäfte von Finanzinstituten
Chapter 378 Consumer Affairs Act
In diesem Chapter ist der Verbraucherschutz von Malta geregelt. Hier
stehen zum Beispiel die Werbeverbote, die Regelungen zur Haftung bei
defekten Produkten und der Ablauf vom Verkauf an Konsumenten drin.
116

Chapter 379 Competition Act
Malta
Hier ist das Wettbewerbsrecht verankert. Wie zum Beispiel das
Kartellrecht, der Technologie-Transfer, Forschung und Entwicklung und
Kooperationen zwischen Unternehmen.
Chapter 383 Controlled Companies (Procedure for Liquidation) Act
In diesem Kapitel ist die Abwicklung von insolventen Unternehmen
geregelt.
Chapter 386 Companies Act
Hier stehen die Regelungen zu den maltesischen Unternehmensformen,
unter anderem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Chapter 397 Small Enterprises (Loan Guarantee) Act
Durch dieses Gesetz soll die Gründung von Kleinunternehmen mit Hilfe
von garantierten Krediten unterstützt werden. Auch bereits bestehende
Kleinunternehmen können über dieses Gesetz Kredite gewährt bekommen.
Chapter 403 Insurance Business Act
Reguliert das Versicherungswesen.
Chapter 404 Insurance Brokers and other Intermediaries Act
Hier ist die Registrierung von Versicherungsmaklern und anderen
Mittelsleuten geregelt.
Chapter 406 Value Added Tax Act
In diesem Chapter finden sich die Regelungen zur Mehrwertsteuer.
Chapter 415 Copyright Act
Hier ist das maltesische Copyright geregelt.
117

Chapter 416 Trademarks Act
Malta
In diesem Kapitel ist der Markenschutz verankert.
Chapter 417 Patents and Designs Act
Hier findet sich das Patentrecht.
Chapter 426 Electronic Commerce Act
In diesem Chapter stehen die Regelungen zum E-Commerce.
Chapter 427 Product Safety Act
Dieses Kapitel regelt die Qualitätskontrolle von Export- und Importgütern
und von Gütern für den lokalen Markt.
Chapter 441 Trading Licenses Act
Hier ist die Erteilung von Gewerbescheinen geregelt.
Chapter 442 Co-operatives Societies Act
In diesem Chapter sind der Aufbau, die Registrierung und die Kontrolle
von Erwerbsgenossenschaften geregelt.
Chapter 452 Employment and Industrial Relations Act
Dieses Gesetz dient zur Regelung der Arbeitsbedingungen.
Chapter 459 Set-off and Netting on Insolvency Act
Hier finden sich Regelungen zur Aufrechnung bei Insolvenzen
118

Quellenhinweise:
http://www.doi.gov.mt/
http://www.jmganado.com/index2.htm
http://www.legal-malta.com/
Malta
http://www.bfai.com/?uid=c600777409c4de1cc82ce3b4ede8aeec
http://www.cc-advocates.com/library/index.htm
http://www.gov.mt/index.asp?l=2
http://www.justice.gov.mt/
http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/mt.html
http://www.lowtax.net/lowtax/html/jmaolaw.html
Corinna Neumann, Euro Info Centres des BDI, Schreiben vom 20.Sep. 2003
119

Niederlande
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Verträge sind grundsätzlich formfrei; diese Formfreiheit geht in einem wesentlichen Punkt
weiter als im deutschen Recht: auch Grundstückskaufverträge bedürfen keiner besonderen
Form. Von den obligatorischen Verträgen sind formgebunden vor allem der Mietkauf
(huurkoop – Art. 7A: 1576i Burgerlijk Wetboek*) und das arbeitsrechtliche
Wettbewerbsverbot (non-concurrentiebeding – Art. 7A: 1637x Burgerlijk Wetboek).
Im Schenkungsrecht gelten vorläufig noch die Vorschriften des alten BW (Burgerlijk
Wetboek): nach Art. 7A: 1719 BW ist bei dem Schenkungsvertrag sowohl für das Angebot als
auch für die Annahme die notarielle Beurkundung erforderlich; andernfalls ist der Vertrag
unheilbar nichtig. Der Formfehler wird auch durch den Vollzug nicht geheilt. Formfrei sind
Handschenkungen (gift van hand tot hand, Art. 7A: 1724 BW). Auch der Vollzug einer
formnichtigen Schenkung heilt den Formfehler als Handschenkung aber nur unter der
Voraussetzung, dass der Schenker sich der Formnichtigkeit bewusst war; andernfalls fehlt es
an der Freigebigkeit, weil der Schenker sich gebunden glaubte. Nach Inkrafttreten der
Neuregelung soll auch der schuldrechtliche Schenkungsvertrag formfrei wirksam sein.
Testamente unterliegen in den Niederlanden bezüglich Form und Inhalt engeren
Beschränkungen als im deutschen Recht. Ein Testament kann immer nur von einer Person
errichtet werden (Art. 4.3.5.1). Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge sind
ausgeschlossen. Mit Ausnahme des Kodizills (letztwillige Verfügung) kann letztwillig nur
durch notarielle Urkunde (openbaar testament) oder durch eine dem Notar in Verwahrung
gegebene privatschriftliche Urkunde ( besloten testament) verfügt werden (Art. 4.3.5.2).
Alle in den Niederklanden errichteten Testamente werden in einem zentralen Register
(Centraal Testamenten Register) in Den Haag vermerkt.
Die Tarifverträge sind ebenfalls formbedürftig: sie müssen privatschriftlich oder notariell
beurkundet sein.
* Burgerlijk Wetboek (BW) = niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Die Vorschriften des „exzeptionellen“ Handelsrechts sind ebenso wie die Sondervorschriften
für Unternehmen und Kaufleute nicht in besonderen Abschnitten, sondern am systematischen
Ort ihres Regelungsgegenstandes in das Gesetzbuch eingegliedert.
120

Niederlande
Das Handels- und Gesellschaftsrecht hatte seinen hergebrachten Ort im Wetboek van
Koophandel (WvK) von 1838. In der neueren Kodifikationsbewegung hat man sich
entschlossen, die handelsrechtlichen Vorschriften in das Burgerlijk Wetboek zu integrieren.
Dahinter stand der Gedanke, dass das Handelsrecht ursprüngliches Privatrecht ist und dass es
vor allem historische Gründe waren, die zu seiner Regelung in Sondergesetzen geführt haben.
Die Integration lag auch nahe, weil das niederländische Recht anders als das BGB, indem der
Kauf eigentlich als Konsumentenkauf geregelt ist, keine Sondervorschriften für den
Handelskauf hatte. Der Großteil der handelsrechtlichen Institute, die früher im Wetboek van
Koophandel geregelt waren, findet sich heute in den Büchern 7 und 8 des Burgerlijk
Wetboek. Das Gesellschaftsrecht ist ganz in das 2. Buch des Burgerlijk Wetboek
übernommen worden. Im Wetboek van Koophandel sind nur noch einzelne Materien, darunter
auch das Recht der Personengesellschaften und das Wertpapierrecht, erhalten geblieben.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern sind wie auch die Sonderrechte und
-vorschriften für Kaufleute (s. o.) nicht in speziellen Kapiteln geregelt, sondern den
Gegenstand betreffend in dem jeweiligen Gesetzbuch verankert.
Als Beispiel soll hier die Bürgschaft des Niederländischen Rechts genommen werden: sie ist
im 14. Titel des 7. Buches (Art. 850-870 BW) zu finden. Die Bürgschaft ist genauso geregelt
wie im deutschen Recht. Sie bedarf weder der Schriftform noch hat der Bürge andere Rechte
als der Schuldner. Ist der Bürge jedoch ein Verbraucher, so bedarf die Bürgschaft einer
Schriftform. Außerdem ist der Verbraucher durch besondere Kündigungsrechte für zukünftige
Forderungen besonders geschützt.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Die Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht findet man im 7. Buch (Art. 7: 17 ff. BW).
Verpflichtungen des Verkäufers
Nach Art. 7: 9 I BW ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer das Eigentum und den Besitz
an der Kaufsache zu verschaffen. Die Kaufsache muss frei von Belastungen und Rechten
Dritter sein, die der Käufer nicht ausdrücklich akzeptiert hat.
Mängelhaftung
Der Verkäufer steht dafür ein, dass der gelieferte Gegenstand der Vereinbarung entspricht
(Art. 7: 17 BW – conformiteitseis), entscheidend sind die nach der Vereinbarung berechtigten
Erwartungen des Käufers.
121

Niederlande
Der Verkäufer darf nicht eine andere Sache als vereinbart liefern oder eine Sache aus einer
anderen Gattung. Die Sache ist auch mangelhaft, wenn sie in Zahl, Maß oder Gewicht von
einem Muster abweicht.
Rechte des Käufers bei Mängeln
a) Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
Sofern eine Reparatur angemessen erscheint, kann eine Nachbesserung der fehlerhaften Ware
verlangt werden, wenn der Verkäufer hierzu imstande ist und ihm dies zugemutet werden
kann. Reagiert der Verkäufer auf eine schriftliche Aufforderung nicht oder lehnt er die
Reparatur ab, hat der Käufer das Recht, die Ware anderweitig reparieren zu lassen und die
anfallenden Kosten zurückzuverlangen ( Art. 7: 21 III BW)
Anspruch auf die Lieferung einer fehlerfreien neuen Ware hat der Kunde dann, wenn der
festgestellte Mangel erheblich ist – so erheblich, dass beispielsweise eine Reparatur nicht
ohne besonderen Aufwand möglich ist (Art. 7:22 BW).
Eine Besonderheit stellt der Konsumentenkauf dar: hier kann der Verkäufer selbst
entscheiden, ob er dem Kunden neue Ware liefert oder durch Rückerstattung des Kaufpreises
vom Vertrag zurücktritt. Auch wenn der Käufer eine Nachbesserung verlangt, kann der
Verkäufer ihm eine Ersatzlieferung vorschlagen oder das Geld zurückgeben. Ebenso ist es
möglich, dass der Verkäufer, wenn der Kunde eine Ersatzlieferung wünscht, auf der
Erstattung des Kaufpreises besteht (Art.7: 21 II BW). Anders sieht es hingegen aus, wenn der
Verkäufer den Verbraucher zu lange im ungewissen lässt: dann kann der Verbraucher
festlegen, ob nachgebessert oder ein Ersatz geliefert wird.
Die Reparaturkosten bzw. die Kosten für Versand und Transport trägt der Verkäufer.
b) Rückgängigmachung des Vertrages
Den Kaufvertrag rückgängig zu machen ist in den Niederlanden, genauso wie in Deutschland,
nicht sofort möglich: Der Käufer muss dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben, den
Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt das fehl, das heißt sind
die Mängel so schwerwiegend, dass eine Nachbesserung nicht möglich ist, oder hatte die
Reparatur keinen Erfolg, dann kann der Kunde sein Geld zurückverlangen, der Käufer tritt
also vom Vertrag zurück (ontbinden). Für diesen Rücktritt gelten die allgemeinen Regeln der
Art. 6: 256 ff. BW.
122

c) Schadensersatz bei Folgeschäden
Niederlande
Zieht der Mangel an der gekauften Ware einen weitergehenden Schaden nach sich, hat der
Verbraucher das Recht auf Entschädigung. Voraussetzung: der Verkäufer hat den Mangel zu
vertreten. Dies ist dann der Fall, wenn dieser von dem Mangel wusste oder ihn hätte kennen
müssen. Allgemeine Regeln hierzu finden sich in den Art. 6: 74 ff. BW.
Allgemeine Hinweise für den Käufer
Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel der Kaufsache binnen angemessener Zeit anzeigen,
nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen.
Zeigt der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig an, verliert er seine Ansprüche. Aber auch nach
der Anzeige beginnt eine Frist von zwei Jahren zu laufen, innerhalb welcher er seine
Ansprüche durchsetzen muss. Der Käufer behält aber das Recht, der Forderung des
Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises das Rücktrittsrecht oder den Schadensersatzanspruch
einredeweise entgegenzuhalten (Art. 7: 23 II BW)
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die Kreditsicherungsmittel des niederländischen Rechts sind im 3. Buch Vermögensrecht des
BW (Boek 3 van het Burgerlijk Wetboek Vermogensrecht in het Algemeen) verankert.
Gemäß Art. 3:1 BW werden unter Sachen alle Sachen und Vermögensrechte verstanden.
Gemäß Art. 3:3 BW wird bei Sachen zwischen Mobilien (zum Beispiel ein Auto) und
Immobilien (zum Beispiel ein Wohnhaus) unterschieden.
Vermögensrechte sind nach Art. 3:6 BW Rechte, die bezwecken, jemandem einen
"materiellen Nutzen" zu verschaffen oder Rechte, die im Tausch für einen "materiellen
Nutzen" erworben wurden. Vermögensrechte müssen übertragbar sein. Ein Beispiel eines
Vermögensrechts ist das Recht an einem Handelsnamen.
123

5.1 für bewegliches Vermögen
Niederlande
• das Pfandrecht (Art. 3:236 bis einschl. 3:259 BW);
• der Eigentumsvorbehalt (Art. 3:92 BW);
• das Reklamationsrecht (Art. 7:39 BW);
• das Zurückbehaltungsrecht (Art. 3:290 bis einschl. 3:295 BW).
5.2 für unbewegliches Vermögen
• das Hypothekenrecht (Art. 3:260 bis einschl. 3:275 BW)
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (algemene voorwaarden oder
standaardvoorwaarden) ist in den Niederlanden in den Art. 6:231 ff. BW in das Gesetz
aufgenommen worden. Inhaltlich entspricht diese Regelung den Anforderungen der
Europäischen Richtlinie (vom 5.4. 1993, Abl. L 95/29) und damit weitestgehend auch der
deutschen Regelung (§§ 305 ff. BGB).
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach Art. 3:89 BW die notarielle
Beurkundung erforderlich, eine sog. notari le akte, allgemein transportakte genannt.
Anschließend muss diese Urkunde in das zuständige öffentliche Register eingetragen werden,
Art. 3:89 I BW.
Für den Inhalt der Übertragungsurkunde verlangt das Gesetz zwingend:
1) Die Beurkundung des dinglichen Übertragungsgeschäftes, die von beiden Parteien
unterzeichnet werden muss;
2) Die genaue Angabe des Erwerbstitels; dabei können Nebenvereinbarungen, die nicht
die Übertragung selbst betreffen, weggelassen werden, Art. 3:89 II BW;
3) Lässt sich eine Partei der Beurkundung durch einen Bevollmächtigten vertreten, muss
die Bevollmächtigung in der Urkunde festgestellt werden, Art. 3:89 III BW.
Die Urkunde muss außerdem die Katasterangaben (Angaben aus dem Grundbuch, amtlichen
Verzeichnis) enthalten (Art. 20 Kadasterwet*, Art. 3:20 I BW), andernfalls wird sie von den
Registerbeamten zurückgewiesen.
Es ist für die Übertragung eines Grundstücks in den Niederlanden nicht erforderlich, dass das
Grundstück im Kataster schon als selbstständiger Gegenstand erfasst ist.
124

Niederlande
Der Verkauf der Teilfläche eines Grünstücks ist möglich, indem die Parteien den zu
übertragenden Teil in der Urkunde mit genügender Deutlichkeit selbst abgrenzen. Es genügt
dafür, dass sie die Teilfläche in einer Planskizze einzeichnen oder anhand eindeutiger
Merkmale beschreiben.
Das Gesetz spricht durchgehend von der „Eintragung“ (inschrijving) in das zuständige
Register. Tatsächlich wird im niederländischen Registersystem aber nichts „eingetragen“ wie
in das deutsche Grundbuch. Im Register, das bei den Ämtern des Rijksdienst van het Kadaster
en de Openbare Registers geführt wird, werden die Übertragungsurkunden gesammelt und
aufbewahrt.
Sowohl der Veräußerer bzw. derjenige, der das Recht bestellt, als auch der Erwerber sind
befugt die Urkunde einzureichen, Art. 3:89 I BW. Regelmäßig übernimmt der Notar dieses
Geschäft im Auftrag des Erwerbers. Als Beweis der Einlieferung beim Register wird ein
Beleg ausgehändigt, der die Art des Vorgangs und den Zeitpunkt der Einreichung auf die
Minute genau feststellt, Art. 3:18 BW.
*Kadasterwet = Katastergesetz
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Drei Formen
Das niederländische Insolvenzrecht (Faillissementswet, Fw) kennt drei wichtige Regelungen
bei der Insolvenz eines Schuldners gegenüber seinen gemeinsamen Gläubigern: den Konkurs,
das Vergleichsverfahren (Zahlungsaufschub) und das gesetzliche Verbraucher-
Insolvenzverfahren (Schuldenbereinigung) für natürliche Personen. Im Folgenden sollen die
drei Formen und die Stellung der Gläubiger im jeweiligen Fall dargestellt werden
Konkurs
Jeder Gläubiger innerhalb oder außerhalb der Niederlande kann über einen Schuldner in
den Niederlanden (eine natürliche oder eine juristische Person) ein Konkursverfahren
eröffnen. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag durch seinen Anwalt als Prozessvertreter
(procureur) an das Gericht gestellt werden(Eröffnungsverfahren: Art. 2 ff. Fw). In diesem
Antrag trägt der Gläubiger vor, dass er eine Forderung an den Schuldner hat und dass dieser
sich in einem Zustand befindet, in dem er die Zahlung(en) eingestellt hat (Art. 1 Fw). Der
Schuldner kann auch selbst den Konkurs anmelden. Über das Vermögen des Schuldners
verfügt ausschließlich der Konkursverwalter (curator).
125

Niederlande
Letztendliches Ziel des Konkursverfahrens ist es, das gesamte Vermögen des Schuldners zu
liquidieren und die Konkursgläubiger aus der Konkursmasse zu befriedigen.
Der Gläubiger wird besonders geschützt, indem unverpflichtete Rechtshandlungen vom
Konkursverwalter für nichtig erklärt werden können. Es ist nämlich unzulässig, dass ein
Schuldner, der sich der Aussicht auf ein Konkursverfahren bewusst ist, eine solche
Rechtshandlung verübt, durch die er seine Gläubiger benachteiligt (Pauliana).
Die Forderungen der Gläubiger müssen beim Konkursverwalter angemeldet werden. Pfand-
und Hypothekgläubiger sind nach gesetzlicher Regelung separatisten; sie können ihr Recht
ohne Rücksicht auf den Konkurs ausüben (Art. 57 I Fw). Sie müssen ihre Forderungen nicht
anmelden. Die vorrangigen Gläubiger, darunter das niederländische Finanzamt, werden
danach vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse befriedigt. Wenn der Umfang der
Konkursmasse es dann noch zulässt, kommen die gleichrangigen Gläubiger an die Reihe. Alle
Gläubiger können die Forderungen bestreiten.
Wird den Gläubigern vom Schuldner während des Konkursverfahrens eine gütliche Einigung
angeboten - eine solche Einigung beinhaltet häufig die Zahlung eines Prozentsatzes jeder
angemeldeten Forderung-, so findet eine Abstimmung unter den Gläubigern statt: Wenn die
Mehrheit der Konkursgläubiger ein solches Angebot akzeptiert, ist die Minderheit der
Konkursgläubiger ebenfalls an die entsprechende Übereinkunft gebunden.
Vergleichsverfahren/Zahlungsaufschub(akkoord)
Das Vergleichsverfahren ist ein vollständiger Zahlungsaufschub, den die gleichrangigen
Vergleichsgläubiger dem Schuldner gewähren. Das Vergleichsverfahren bezweckt, dass die
Gläubiger dem Schuldner eine bestimmte Zeit gönnen, die Dinge wieder in Ordnung zu
bekommen. Die Regelung ist im niederländischen Konkursgesetz enthalten.
Ein Zahlungsaufschub kann auf verschiedenerlei Weise enden, beispielsweise durch
Rücknahme oder durch Ablauf der Frist, für die der Aufschub gewährt worden war
(höchstens eineinhalb Jahre). Wenn von den Gläubigern die Aufhebung des
Zahlungsaufschubs wegen Nicht-Zahlung der Schuldner gefordert wird (Art. 165 ff. Fw),
lebt das Konkursverfahren wieder auf.
Dem Gläubiger kann auch im Rahmen eines Vergleichsverfahrens vom Schuldner eine
gütliche Einigung angeboten werden.
126

Niederlande
Schuldenbereinigung für natürliche Personen (Verbraucher-Insolvenzverfahren)
Das niederländische Konkursgesetz enthält eine Regelung, die einer natürlichen Person die
Möglichkeit bietet, nach Verlauf einer bestimmten Zeit schuldenfrei zu sein. Das Gericht
kann den Antrag aus einer Reihe von Gründen ablehnen. So wird das Gericht den Antrag
beispielsweise ablehnen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass eine Benachteiligung der
Gläubiger durch die Schuldner versucht wird.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
(Mededingingsrecht)
In den Niederlanden wird das Wettbewerbsrecht ganz unter dem Aspekt des Kartellrechts
gesehen. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs ist unter der Überschrift misleidende reclame
(irreführende Werbung) im Burgerlijk Wetboek im Deliktsrecht geregelt. (Art. 194 ff. BW).
Das Kartellrecht ist durch das im Jahre 1998 in Kraft getretene neue Mededingingswet
(Wettbewerbsgesetz) grundlegend geändert und an die europäischen Normen angepasst
worden.
Traditionell waren Kartelle und Monopole in den Niederlanden nicht grundsätzlich verboten,
sondern nur, wenn sie missbraucht wurden. In bestimmten Situationen wurden Kartelle sogar
als wünschenswert angesehen. Mit der neunen Gesetzgebung sind auch in den Niederlanden
wettbewerbsbeschränkende Absprachen (concurrentiebeperkende afspraken), der Missbrauch
wirtschaftlicher Machtstellung (misbruik van economische machtspositie) und unkontrollierte
Zusammenschlüsse (concentratie zonder voorafgaand toezicht) auf „relevanten Märkten“
grundsätzlich verboten.
10) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Die Niederlande haben am 01.01.1992 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den
internationalen Warenkauf (CISG) oder umgangssprachlich UN – Kaufrecht ratifiziert. Somit
sind die Bestimmungen in den Niederlanden rechtskräftig.
Quellen:
• Einführung in das niederländische Recht, Wolfgang Mincke, Verlag C. H. Beck,
München 2002
• Burgerlijk Wetboek (www.win.tue.nl)
• Wetboek van Koophandel (www.win.tue.nl)
• www.verbraucher.euregio.de
• www.benistant.nl
• Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2003, Beck Juristischer Verlag
127

Stand: Oktober 2003
Österreich
Name Republik Österreich
Klima Mitteleuropäisches Übergangsklima mit zunehmend kontinentalem
Einfluss nach Osten
Geographische Lage Binnenstaat zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der
Tschechischen Republik und der Slowakei im Norden, Italien und
Slowenien im Süden, der Schweiz und Liechtenstein im Westen
und Ungarn im Osten
Fläche 83.858 qkm
Hauptstadt Wien (1.606.843 Mio. Einwohner)
Bevölkerung 8,2 Mio. Einwohner, davon 91% Österreicher und 9% Ausländer
(aus dem ehemaligen Jugoslawien, Türken, 72.000 Deutsche)
Landessprache Deutsch (92%)
Amtsprachen: Deutsch, Slowenisch (regional), Kroatisch
(regional)
Religionen / Kirchen Katholiken (73,6%), Protestanten (4,7%), Muslime (4,2%),
Orthodoxe Kirchen (2,2 %), Juden (0,1%), ohne Bekenntnis (12
%)
Nationaltag 26. Oktober (Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes 1955)
Staatsform Parlamentarisch-demokratische Republik
Verwaltung 9 Bundesländer (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien)
Staatsoberhaupt Bundespräsident Dr. Thomas Klestil (ÖVP), seit 1992 , erneut
wiedergewählt 1998 (Direktwahl alle sechs Jahre)
Regierungschef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP), seit 2000
Außenministerin Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), seit 2000
Parlament zwei Kammern:
Nationalrat (=Parlament):
183 Mitglieder (Wahl alle vier Jahre)
Mandatsverteilung (Nationalratswahlen vom 24.11.2002):
ÖVP: 79(42,3%), SPÖ: 69 (36,5%), FPÖ: 18 (10%), Die Grünen
17 (9,5%)
128

Österreich
Präsident des Nationalrates: Dr. Andreas Khol, ÖVP – Bundesrat
(=Länderkammer): 64 Mitglieder, die von den Landtagen, im
Verhältnis zur Einwohnerzahl des entsprechenden Bundeslandes,
entsandt werden-
Parteien Österreichische Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),
Die Grünen
Gewerkschaften Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit 14
Einzelgewerkschaften und 1,4 Mio. Mitgliedern
Internationale Mitgliedschaft:
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG)
Weltverband der Arbeitnehmer: (WVA), nur Fraktion Christlicher
Gewerkschafter im ÖGB
Mitgliedschaft in
Internationalen
Organisationen
Vereinte Nationen und Sonderorganisationen (OSZE), Europarat,
Europäische Union, als neutrales Land nicht Mitglied der NATO,
aber Teilnahme am NATO-Programm (Partnerschaft für den
Frieden) und Beobachterstatus bei der WEU, Western European
Armaments Group (WEAG)
Medien Elektronische Medien
Österreichischer Rundfunk (ORF) mit zwei Fernseh- und vier
bundesweiten Radioprogrammen sowie neun
Regionalradioprogramme (neun Bundesländer), regional
begrenztes Privatfernsehen, ca. 50 Privatradiosender
Tageszeitungen
„Kronen Zeitung" (Wien, Bundesländerausgaben; Auflage:
892.084)
"Kurier" (Wien, Bundesländerausgaben; Auflage: 20195.312)
"Kleine Zeitung" (Graz und Klagenfurt; Auflage: 2281.050)
"Oberösterreichische Nachrichten" (Linz; Auflage: 118.157)
"Tiroler Tageszeitungen" (Innsbruck; Auflage: 116.527)
"Salzburger Nachrichten" (Salzburg inkl. Österreichausgabe;
Auflage: 886.509)
"Die Presse" (Wien; Auflage: 102.131)
"Der Standard" (Wien; Auflage: 84.881)
129

Österreich
„Wirtschaftsblatt" (Wien; Auflage: 46.42.089)
Wochenzeitungen
"Die Ganze Woche" (Auflage: 3330.502)
""News" (Auflage: 277.760)
"Profil" (Auflage: 86.785)
"Trend" (Auflage: 68.642)
"Format" (Auflage: 86.647)
+ jeweils verbreitete Auflage im 2. Quartal 2003 gemäß
Österreichischer Auflagenkontrolle (ÖAK)
Bruttoinlandsprodukt 2002: 216,6 Mrde. Euro,
realer Zuwachs 1990-2002 von durchschnittlich 2,3 % p.a. –
zwischen 1990-2002 stiegen die Verbraucherpreise nach nationaler
Statistik um 2,4 % p.a.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernisse bei Verträgen und wenn ja, welche?
Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit bei Verträgen (§ 883 ABGB). Dieser ist aber vielfach
durch zahlreiche Sonderregelungen eingeschränkt, wobei sich die Formgebundenheit
unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Parteienvereinbarung ergeben kann.
Zweck der Formgebundenheit:
• Schutz vor Übereilung
• Beweissicherung
• Offenkundigkeit
Art der Formgebundenheit:
• Einfache Schriftform
• Öffentliche Form (Mitwirkung des Notars oder des Gerichtes; z.B. Notariatsakt oder
notarielle Beurkundung, Gerichtsprotokoll)
• Erfordernis von Zeugen (z.B. bei letztwilligen Verfügungen)
Beispiele für Formgebundenheit:
• Verpflichtungserklärung des Bürgen – Schriftlichkeit – § 1346 (2) ABGB
• Schenkungsverträge bei denen Geschenk nicht sofort übergeben wird – Notariatsakt - § 1
Abs 1 lit d NotaktsG
• Ehepakte, Kauf-, Tausch- und Darlehensverträge zw. Ehegatten – Notariatsakt
• Errichtung einer GmbH – Notariatsakt - § 4 (3) GmbH
• Erklärung über die Errichtung einer Privatstiftung – Notariatsakt - § 39 PSG
130

Österreich
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
JA. Gesetzlich normiert im HGB (Handelsgeschäftsbuch).
Zum Handelskauf siehe §§ 373 ff HGB
3) Wie und wo ist der Verbraucherschutz verankert?
Hauptsächlich verankert im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Dieses bezieht sich nur auf
Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Daneben bestehen auch in
diversen anderen Gesetzen Regelungen über den Verbraucherschutz. Wichtig hier noch das
BTVG (Bauträgervertragsgesetz).
Ziel ist es die „Ungleichgewichtslage“ der Parteien auszugleichen und den Konsumenten
zu schützen.
Diverse Schutzbestimmungen im KSchG:
• Rücktrittsrechte (z.B. bei Haustürgeschäften)
• Formerfordernisse
• Unzulässige Vertragsbestandteile (diese sind nichtig)
• Transparenzgebot (unklare Vertragsbestimmungen sind nichtig)
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
§ 922 ff ABGB bzw. § 377 HGB sowie §§ 8 ff KSchG.
Kurzübersicht:
Gewährleistung ist das gesetzlich verankertes Recht, vom Vertragspartner („Übergeber“) ein
Einstehen für Mängel an der Sache zu fordern. Der Übergeber kann dieses Recht gegenüber
einem Verbraucher in keinem Vertrag (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das
"Kleingedruckte") beschränken. Der Übergeber (in der Regel der Händler, bei dem man
kauft) muss Verbesserung oder Austausch kostenlos und in angemessener Frist erbringen.
Gelingt dies nicht, kann der Konsument Preisminderung oder Vertragsauflösung (Ware
zurück, Geld zurück) durchsetzen.
Garantie ist ein vertraglich eingeräumtes Versprechen – in der Regel des Herstellers (und
nicht des Vertragspartners) – für Mängel, die an einer Sache während der Garantiezeit
auftreten, entsprechend der Garantieerklärung einzustehen. Das muss nicht bedeuten, dass alle
Leistungen aus der Garantie kostenlos sind. Das muss man alles in den Garantiebedingungen
genau nachlesen.
131

Österreich
Daher ist das Versprechen einer „Garantie“ nie ein Ersatz für ein gutes Gewährleistungsrecht,
das im Gesetz steht.
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und
zum Konsumenteschutzgesetz (KSchG) in Kraft treten. Sie setzen die EU-Richtlinie
1999/44/EG
„Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie“ um. Gleichzeitig ändern sich das Gewährleistungsrecht und
auch Schadenersatzansprüche für Mängel- und Mängelfolgeschäden.
Anwendungsbereich
Der Gesetzgeber geht deutlich über die Richtlinie hinaus, regelt die Gewährleistung im
ABGB neu, harmonisiert die Regelungen für Kauf- und Werkverträge (§ 1167 ABGB
verweist nur noch auf §§ 922 – 933b ABGB) und regelt nur jene Fragen im
Konsumentenschutzgesetz (Zwingendstellung des Gewährleistungsrechtes im
Verbrauchergeschäft, Montagemängel, Garantie), die auf Verbrauchergeschäfte beschränkt
bleiben.
Neu sind auch die Begriffe: Die neuen Regelungen gehen vom „Übergeber“ (z.B. Verkäufer)
und vom „Übernehmer“ (z.B. Käufer) aus.
Was ist ein „Mangel“?
Die Ware muss „dem Vertrag entsprechen“, sonst ist sie mangelhaft.
Das bedeutet, dass die Sache die
• bedungenen und die
• gewöhnlich vorausgesetzten
Eigenschaften haben muss. Die Sache muss
• der Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entsprechen; man muss sie
außerdem
• der Natur des Geschäftes und
• der getroffenen Verabredung
gemäß verwenden können.
Was die Werbung verspricht, das gilt
Was immer Übergeber, Hersteller (und „Anscheinherstellers“) und Importeur in den EWR in
öffentlichen Äußerungen über dieses Produkt mitteilen, das gilt und ist Teil des Vertrages mit
dem Käufer. Aussagen der Werbung, Gebrauchsanleitungen, usw. haben damit den
Stellenwert einer Vertragsvereinbarung. Solche Äußerungen binden den Übergeber nur dann
nicht, wenn
• es sie weder kannte noch kennen konnte,
• wenn sie bei Vertragsabschluss berichtigt wurden,
• wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten.
132

Österreich
Umkehr der Beweislast
Auch künftig muss der Übergeber (in der Regel der Händler) nur für Mängel einstehen, die
bereits bei Übergabe vorhanden waren. Doch für die Zeit danach (von sechs Monaten ab
Übergabe) gilt für hervorkommende Mängel die sogenannte "widerlegliche Vermutung", dass
diese Mängel schon bei Übergabe vorgelegen haben. Der Übergeber trägt also innerhalb der
ersten sechs Monate ab Übergabe die Beweislast dafür, dass die Mängel nicht schon bei
Übergabe vorhanden waren. Mit einer Ausnahme: Wenn diese Vermutung mit der Art der
Sache (verderbliche Waren) oder des Mangels (typische Abnützungserscheinungen)
unvereinbar ist.
Gewährleistungsbehelfe
Es gibt rechtlich gesehen vier Möglichkeiten, wie ein Gewährleistungsfall abgehandelt
werden kann:
• Wandlung (Geld zurück, Ware zurück)
• Preisminderung
• Verbesserung (Übergeber beseitigt den Mangel, meist eine Reparatur)
• Austausch (Übergeber nimmt das mangelhafte Produkt zurück und gibt dem
Konsumenten ein neues, funktionierendes)
Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeiten belassen, sieht aber nun einen Vorrang der
Verbesserung (des Austausches) vor. Der Übernehmer (in der Regel der Kunde bzw. der
Konsument) kann zunächst – unabhängig von der Art des Mangels – nur Verbesserung oder
Austausch verlangen.
Preisminderung oder Wandlung kann er nur verlangen, wenn
• Verbesserung oder Austausch unmöglich sind
• oder für den Übergeber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würden,
wobei auch die mit der Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten
zu beachten sind;
• der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder sie
• nicht in angemessener Frist vornimmt;
• Verbesserung oder Austausch für den Übernehmer mit erheblichen
Unannehmlichkeiten verbunden wären;
• Verbesserung oder Austausch dem Übernehmer aus triftigen Gründen, die in der
Person des Übergebers gelegen sind, unzumutbar sind.
Die Wandlung (Ware zurück, Geld zurück) ist allerdings bei geringfügigen Mängeln immer
ausgeschlossen.
133

Österreich
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Kreditsicherheiten sollen dem Kreditgeber die Möglichkeit bieten, sich aus den Sicherheiten
zu befriedigen, wenn der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen (Tilgung und Zins)
nicht erfüllen kann. Nach ihrer Sicherungsart lassen sich die Kreditsicherheiten in
Personalsicherheiten und in Realsicherheiten unterteilen. Bei den Personalsicherheiten
liegen schuldrechtliche Ansprüche, bei den Realsicherheiten dagegen sachenrechtliche
Ansprüche des Sicherungsnehmers vor. Bei einer Personalsicherheit haftet neben dem
Kreditnehmer eine dritte Person für den Kredit, während bei einer Realsicherheit dem
Kreditgeber zur Sicherung bestimmte Rechte an Vermögenswerten eingeräumt werden.
Formen der Personalsicherheit sind die Bürgschaft, die Garantie und der Schuldbeitritt.
Realsicherheiten stellen z. B. die Verpfändung oder Sicherungsübereignung beweglicher
Sachen, die Zession von Rechten und die Begründung von Rechten an Grundstücken
(Grundschuld, Hypothek) sowie der Eigentumsvorbehalt dar.
Nach dem Grad der Abhängigkeit von der gesicherten Forderung kann man in akzessorische
und in abstrakte Sicherheiten unterscheiden. Bestand, Umfang und Dauer einer
akzessorischen Sicherheit hängt von Bestand, Umfang und Dauer der gesicherten Forderung
ab. Das Sicherungsrecht kann für sich allein weder begründet noch übertragen werden.
Akzessorische Sicherheiten, bei denen eine vollkommene Verknüpfung zwischen Sicherheit
und gesicherter Forderung vorliegt, sind die Bürgschaft, die Verpfändung und die Hypothek
und der Schuldbeitritt. Bei der abstrakten Sicherheit ist der Sicherungsnehmer nach außen
hin im Verhältnis zu Dritten voll- und selbständig berechtigter Inhaber der Sicherheit. Im
Innenverhältnis ist der Sicherungsnehmer jedoch gegenüber dem Sicherungsgeber
verpflichtet, von der Sicherheit keinen über den Sicherungszweck hinausgehenden Gebrauch
zu machen. Dritte Personen können sich allerdings auf dieses Innenverhältnis nicht berufen.
Zu den abstrakten Sicherheiten zählen die Sicherungsübereignung, Zession, Grundschuld,
Eigentumsvorbehalt oder die Garantie.
Beweglich:
Eigentumsvorbehalt (gesetzlich nicht geregelt!)
Sicherungsübereignung
Verpfändung
Garantie
Bürgschaft (§§ 1346 ABGB ff; in den verschiedensten Ausgestaltungen; z.B. Ausfallsbürge,
als Bürge und Zahler, )
Wechselsicherung
Sicherungsabtretung (Zession; in den verschiedensten Ausgestaltungen z.B. still/offen,
Mantel- u Globalzession etc.)
134

Österreich
Unbeweglich:
Grundpfandrechte
z.B. Höchstbetragshypothek oder Simultanhypothek
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Ja, vergleiche § 6 (2) und (3) KSchG.
Mehr siehe im Anhang Punkt B und C.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Zweiaktigkeit des Eigentumserwerbes, § 380 ABGB. Erforderlich ist ein TITEL (z.B.
Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Einantwortung als Erbe etc) und der MODUS
(Erwerbungsart), Modus ist bei unbeweglichen Sache die Einverleibung (Eintragung) im
Grundbuch.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Man unterscheidet zwischen Masse- und Konkursforderungen.
Masseforderungen werden vorrangig vor den Konkursforderungen aus der Masse befriedigt
(beispielsweise bestimmte Arbeitnehmerforderungen oder die Kosten des
Konkursverfahrens).
Konkursforderungen – das sind Forderungen, die im Konkursverfahren angemeldet und
vom Masseverwalter anerkannt wurden- werden nur quotenmäßig befriedigt.
- Absonderungsberechtigte (z.B. Pfandrechte, Sicherungseigentum) haben einen Anspruch auf
bevorzugte Befriedigung aus der Masse.
- Aussonderungsberechtigte (z.B. Verkauf unter Eigentumsvorbehalt) können die Sache selbst
aus der Masse herausverlangen.
Allgemeines zu Insolvenzverfahren:
Übersicht über die Verfahren
Zunächst sollte versucht werden, mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Ausgleich
(=stiller Ausgleich) herbeizuführen. Beim außergerichtlichen Ausgleich müssen alle
Gläubiger zustimmen. Scheitert der außergerichtliche Ausgleichsversuch ist binnen spätestens
60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung bei juristischen Personen
ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
135

Österreich
Beim Konkurs wird das Vermögen des Schuldners unter Aufsicht eines Masseverwalters
gestellt.
Im Rahmen des Konkursverfahrens besteht auch noch die Möglichkeit einen
Zwangsausgleich anzustreben. Bei Bezahlung einer Mindestquote von 20%, wird dem
Schuldner unter bestimmten Zustimmungsvoraussetzungen die Restschuld nachgelassen.
Der gerichtliche Ausgleich ist ein Insolvenzverfahren, bei dem – ähnlich wie beim
Zwangsausgleich – die Restschuld nachgelassen werden kann (Mindestquote 40%). Der
Schuldner bleibt – im Gegensatz zum Konkurs und zum Zwangsausgleich – weiterhin über
sein Vermögen verfügungsbefugt und steht nur unter Aufsicht des Ausgleichsverwalters.
Natürliche Personen können auch versuchen, im Zuge eines Privatkonkurs eine
Restschuldbefreiung zu erlangen.
Details
Außergerichtlicher Ausgleich
Der außergerichtliche Ausgleich ist eine Art privatrechtlicher Vertrag, in dem alle beteiligten
Gläubiger eingebunden sind. Stimmt nur ein Gläubiger der Vereinbarung nicht zu, so scheitert
der außergerichtliche Ausgleich. Allerdings können verschieden Quoten angeboten werden.
So stimmen erfahrungsgemäß die Sozialversicherungsträger einem Forderungsverzicht nie zu,
sodass diese voll zu befriedigen sind. Wenn verschiedene Quoten angeboten werden, sollte
dies den Gläubigern mitgeteilt werden, da ansonsten die Vereinbarung wegen Irrtums
angefochten werden kann.
Vorteil des außergerichtlichen Ausgleichs ist, dass keine Gerichtskosten anfallen. Außerdem
dringt das Problem der Zahlungsschwierigkeit nicht so an die Öffentlichkeit wie bei den
verpflichtend zu verlautbarenden gerichtlichen Insolvenzverfahren.
Bürgschaften erlöschen – im Gegensatz zum Zwangsausgleich und gerichtlichen Ausgleich –
im selben Ausmaß wie die Hauptschuld.
Konkurs
Der Konkurs dient der Verwertung des gesamten Vermögens des Schuldners, der ab
Konkurseröffnung "Gemeinschuldner" genannt wird. Es gibt keine Einzelexekutionen mehr.
Gerichtliche Pfandrechte - mit Ausnahmen solche für Abgabenschulden – die innerhalb von
60 Tagen vor Konkurseröffnung begründet wurden, erlöschen.
Ab Konkurseröffnung ist der Gemeinschuldner über sein Vermögen nicht mehr
verfügungsbefugt. Der vom Gericht bestellte Masseverwalter ist nunmehr Herr über das
Konkursvermögen (=Masse). Zahlungen an den Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung
wirken daher nicht schuldbefreiend. Es wird eine Postsperre über den Gemeinschuldner
verhängt. Dies bedeutet, dass nur mehr der Masseverwalter die Post ausgehändigt bekommt.
136

Österreich
Voraussetzungen
1. Es muss kostendeckendes Vermögen vorhanden sein, damit die Kosten des
Konkursverfahrens (Masseverwalter etc.) bezahlt werden können. Fehlt es an diesem
kostendeckenden Vermögen kann das Gericht vom Schuldner einen Kostenvorschuss von bis
zu EUR 4.000,- verlangt. Das vertretungsbefugte Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer
einer GesmbH oder Vorstand einer AG) einer juristischen Person haftet neben der
Gesellschaft für die Anlaufkosten des Konkursverfahrens bis zu EUR 4.000,-.
2. Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners: Jeder Gläubiger, der eine – wenn auch nicht
fällige – Forderung innehat, kann den Konkursantrag stellen. Gläubigermehrheit ist nicht
erforderlich. Der Gläubiger muss auch die Zahlungsunfähigkeit (siehe unten) bescheinigen.
Bei Personenhandels- und Erwerbsgesellschaften ist der persönlich haftende Gesellschafter
antragslegitimiert und –verpflichtet. Bei GesmbH´ s ist der handelsrechtlichen
Geschäftsführer bei AGs der Vorstand verpflichtet, den Antrag zu stellen.
3. Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung: Es muss Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Diese liegt
dann vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten in angemessener Frist nicht mehr beglichen
werden können. Dagegen liegt bloße Zahlungsstockung vor, wenn sofort flüssiges Bargeld
fehlt, aber Aussicht auf baldige Deckung besteht. Außerdem ist bei juristischen Personen die
Überschuldung ein Konkurseröffnungsgrund. Überschuldung liegt vor, wenn die Passiva die
Aktiva überwiegen und eine negative Fortbestandsprognose vorliegt.
4. Vernehmung des Gemeinschuldners: Formale Voraussetzung ist weiters, dass der
Gemeinschuldner in der "Vernehmungstagsatzung" einvernommen werden muss. Der
Geschäftsführer einer GesmbH oder Vorstand einer AG haftet neben der Gesellschaft für die
Anlaufkosten des Konkursverfahrens bis zu EUR 4.000,-.
Abweisung mangels kostendeckendem Vermögen
Gibt es kein die Anlaufkosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, wird der
Konkurs "mangels Masse" abgewiesen. Die Einzelexekutionen laufen weiter. In der Folge
wird in der Regel der Gewerbeschein entzogen.
Beginn der Rechtswirkungen
Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung beginnen mit dem Tag, der der Aufnahme in die
Insolvenzdatei (bis 31.12.1999: Veröffentlichung des Ediktes) folgt.
Das Verfahren
Das Konkursverfahren dient der Feststellung der Aktiva und der Verwertung der Masse, die
dann auf Masse- und Konkursgläubiger (siehe oben) aufgeteilt wird. Es wird eine
Prüfungstagsatzung anberaumt, in der die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können. Der
Masseverwalter anerkennt oder bestreitet die Forderungen.
137

Österreich
In einer sogenannten Berichtstagsatzung wird beschlossen, ob das Unternehmen einstweilen
weitergeführt werden soll.
Am Schluss des Verfahrens wird das Vermögen verwertet und auf die Gläubiger aufgeteilt.
Mit Aufhebung des Konkursverfahrens erlangt der Gemeinschuldner wieder seine
Verfügungsbefugnis. Die nicht bezahlten Schulden inklusive der Zinsen bleiben allerdings
aufrecht!
Zwangsausgleich
Der Zwangsausgleich soll es im Rahmen des Konkursverfahrens dem Gemeinschuldner
ermöglichen, schuldenfrei gestellt zu werden. Es kann der Zwangsausgleichsantrag
gleichzeitig mit dem Konkursantrag gestellt werden. Antragsberechtigt ist nur der
Gemeinschuldner.
Die Zustimmungserfordernisse sind folgende: Die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen, die
insgesamt 75% der Forderungen innehaben, müssen zustimmen. Aus-,
Absonderungsberechtigte und Massegläubiger haben keine Stimmrechte; nahe Angehörige
nur dann, wenn sie gegen den Ausgleich stimmen. Es zählen nur die Stimmen und die
Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger!
Der Gemeinschuldner muss eine Mindestquote von 20% der Schulden, zahlbar innerhalb von
spätestens zwei Jahren, anbieten.
Für die Restschuld ist der Gemeinschuldner dann entschuldet.
Die Bürgen haften – im Gegensatz zum außergerichtlichen Ausgleich – weiterhin in voller
Höhe.
Gerät der Gemeinschuldner mit der Zahlung von Raten in Verzug, so muss ihn der Gläubiger
unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist mahnen. Dann lebt die Forderung wieder voll auf;
teilbefriedigte Forderungen allerdings nur quotenmäßig. Sie sind mit dem Bruchteil als
befriedigt anzusehen, die dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu der zu leistenden
Zwangsausgleichsquote entspricht.
Ein eröffneter Konkurs ist - im Gegensatz zur "Konkursabweisung mangels kostendeckendem
Vermögen" - kein Gewerbeentziehungsgrund.
Privatkonkurs
Seit 1995 besteht für natürliche Personen (auch Unternehmer) die Möglichkeit, im Rahmen
eines Konkursverfahrens nicht nur durch einen Zwangsausgleich (siehe Konkurs) in den
Genuss eines teilweisen Schuldennachlasses zu kommen, sondern auch durch die
privilegierten Möglichkeiten des sog. Zahlungsplanes und des - in der Praxis am relevantesten
- Abschöpfungsverfahrens.
138

Österreich
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ja. Siehe im Anhang „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Ja. Weiterführend siehe im Anhang unter Punkt F „Das UN-Kaufrecht“.
B. Die Vertragsbestimmungen des § 6 Abs 2 KSchG
Die In § 6 Abs 2 KSchG aufgezählten Vertragsbestimmungen sind für den Verbraucher
nicht verbindlich, wenn der Unternehmer nicht beweist, dass sie im einzelnen ausgehandelt
worden sind.
Die Vorschrift betrifft Klauseln, deren sachliche Unangemessenheit für sich allein nicht
zur Ungültigkeit führt. Eine Klausel ist nur dann ungültig, wenn sie nicht im einzelnen
ausgehandelt worden ist, womit vor allem Bestimmungen in AGB oder Formularen gemeint
sind. Daß eine Klausel ausgehandelt worden ist, muß der Unternehmer beweisen.
Der Begriff des „Aushandelns“ bereitet Schwierigkeiten. Nötig ist wohl, dass die einzelnen
Bedingungen erörtert wurden und der Verbraucher auf die Formalisierung einfluß nehmen
konnte 85 ).
Unwirksam sind nach §6 Abs 2 KSchG Bestimmungen, nach denen der Unternehmer ohne
sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten kann (Z 1) oder ihm das Recht
eingeräumt wird, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung
einem Dritten, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist, zu überbinden (Z 2).
Die Vereinbarung einer Substitutionsmöglichkeit ist jedoch zulässig, wenn sie durch
gesetzliche Bestimmungen gedeckt ist; vgl § 1010 Fall 2 und § 14 RAO 86 )
83
) Kritisch dazu Wukoschitz, RdW 1997, 266.
84
) Apathy in Schwimann § 6 KSchG Rz 49f.
85
) Dazu Fitz, Allgemeine Geschäftsbedingungen – individuelle Abreden, in Krejci, Handbuch 249ff;
Welser, JBI 1980, 8.
86
) Dazu Hofer, Substitution und Untervertretung, JBI 1980, 625; Welser, JBI 1980, 77f.
139

Österreich
Anhang:
Ungültig sind ferner Klauseln, die es dem Unternehmer gestatte, seine Leistung einseitig zu
ändern – außer dies ist dem Verbraucher zumutbar – (Z 3) 87 ) oder für seine innerhalb von
zwei Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringende Leistung ein höheres als das vertraglich
bestimmte Entgelt zu fordern (Z4) 88 ).
Für Leistungen, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen sind,
muß also die Erhöhungsmöglichkeit, die auch hier nur im Rahmen des § 6 Abs 1 Z 5
KSchG zulässig ist, individuell ausgehandelt worden sein, für später fällige Leistungen
sind hingegen nur die Voraussetzungen des §6 Abs 1 Z 5 zu beachten.
Der besonderen Vereinbarung bedarf es weiters, wenn die Plicht des Unternehmers zum
Ersatz eines Schadens an einer Sache, die er zur Bearbeitung übernommen hat,
ausgeschlossen oder beschränkt wird (Z5).
Das Verhältnis dieser Vorschrift zu § 6 Abs 1 Z 9 KSchG ist relativ unklar, doch ist folgendes
gemeint: Die Schadenersatzpflicht für grobes Verschulden ist zwingendes Recht, die kann
unter keinen Umständen ausgeschlossen werden (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG). Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit kann der Unternehmer im allgemeinen sogar In AGB abbedingen. Er
braucht es nicht „auszuhandeln“. Dies gilt jedoch nicht für die Beschädigung von Sachen, die
der Unternehmer zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
kann in diesem Fall nur durch ausgehandelte Vertragsbestimmungen beseitigt oder beschränkt
werden (§ 6 Abs 2 Z KSchG) 89 ).
Z 6 betrifft Vertragsbestimmungen, mit denen Ansprüche des Verbrauchers auf ein
Angeld (§908) eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Will also der Unternehmer seine
Verpflichtung zur Rückgabe des doppelten Angeldes bei schuldhafter Nichterfüllung
abbedingen, so muß er dies einzeln aushandeln.
C. Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam,
wenn sie unklar oder unverständlich abgefaßt ist ( § 6 Abs 3 KSchG).
Mit dem durch BGBl I 1997/6 neu eingeführten § 6 Abs 3 KSchG wurde das
„Transparenzgebot „ des Art 5 der RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln
ausdrücklich übernommen, um allfällige Zweifel an der RL-Konformität des österreichischen
Rechts zu zerstreuen 90 ).
„Unverständlich „ iSd § 6 Abs 3 KSchG bedeutet nicht nur, dass durch Auslegung
nach den §§ 914f kein Sinn der Bestimmung festgestellt
140

Österreich
87
) Vgl dazu Koziol, Zur Wirksamkeit der „Fakultativklausel“, RdW 1986, 327; s auch
OGH in RdW 1988, 289: ecolex 1995, 26.
88
) Zur Anwendung auf Leasingverträge: Krejci, Anpassungsklauseln in Leasingverträgen,
Schnorr-FS (1988) 663 ff.
89
) Vgl auch OGH in SZ 69/245.
90
) EB 311 Blg NR 20. GP 24; dazu Kiendl, JBl 1995, 96 ff; St. Korinek, JBl 1999,
Mäßigung von Angeld und Reugeld
werden kann, sondern daß jeweilige Geschäft typische Durchschnittskunde den Inhalt und die
Tragweite der Klausel nicht „durchschauen“ kann 91 ). Ob damit § 6 Abs 3 KSchG über § 869
hinausgeht, ist fraglich 92 ).
Klauseln, mit denen sich Unternehmer „soweit gesetzlich zulässig“ von der Haftung
freizeichnen, widersprechen dem Transparenzgebot, weil sie den Konsumenten den Inhalt und
die Tragweite der Klausel nicht erkennen lassen 93 ).
Fraglich ist auch das Verhältnis von § 6 Abs 3 KSchG zur Unklarheitenregel des §
915. Nach dieser gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden (also bei Verwendung von
AGB zu Lasten des Unternehmers), nach dem Wortlaut des § 6 Abs 3 KSchG hingegen sind
unklare Bestimmungen unwirksam. ZT wird die Ansicht vertreten, § 6 Abs 3 KSchG sei im
Verhältnis zu § 915 lax specialis, so daß unklare Klauseln in Verbraucherverträgen überhaupt
unwirksam sind 94 ). Nach richtiger Ansicht wird § 915 jedoch nicht verdrängt. Lassen sich
Unklarheiten gemäß § 915 zugunsten des Verbrauchers lösen, findet § 6 Abs 3 KSchG keine
Anwendung 95 ).
IX. Mäßigung von Angeld und Reugeld
Ist ein Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung des Angeldes berechtigt
oder ist ein Verbraucher einem Unternehmer gegenüber zur Zahlung eines Reugeldes
verpflichtet, so kann es der Richter wie eine Vertragsstrafe nach § 1336 Abs 2 mäßigen (§ 7
KSchG).
X. Gewährleistung 96 )
Die RL 99/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf wollte den
gewährleistungsrechtlichen Schutz der Verbraucher wesentlich verstärken. Die meisten
Bestimmungen der RL wurden in Österreich allerdings als allgemeines Gewährleistungsrecht
eingeführt (s oben S 63 ff). In das KSchG
141

Österreich
91
) St. Korinek, JBL 1999, 156.
92
) So G. Graf, Die EU-Vorgaben auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, in
Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht, Teil 8/I (1997) 20 f;
derselbe, Auswirkungen des Transparenzgebots, ecolex 1999, 8; Tschaler, Zur Statthaftigkeit
der Klausel „soweit gesetzlich zulässig“ ÖJZ 1998, 281; vgl auch Kiendl, Unfaire Klauseln
199ff,; dagegen wohl Wilhelm, ecolex 1996, 582; Wukoschitz, RdW 1997, 267; Apathy in
Schwimmann § 6 KSchG Rz 73f; Mottl, immolex 1997, 144; Eissler, Die Richtlinie über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ecolex 1998, 462. S zur Konkretisierung
des Transpareinzgebotes im Einzelfall St Korinek, JBl 1999, 160 ff; OGH in RdW 1999, 458.
93
) Tschaler, ÖJZ 1998, 281 ff; G. Graf, ecolex 1990, 10; St. Korinek, JBl 1999,162.
94
) Saria, Zur Novellierung des ABGB, KSchG und VersVG durch BGBl I 1997/6,
VersRDSch 1997, 100;G. Graf, ecolex 1999,8.
95
) Apathy in Schwimann § 6 KSchG Rz 74; Wukoschitz, RdW 1997, 267; St. Korinek,
JBl 1999, 163.
96 ) Dazu Welser/B. Jud, Die neue Gewährleistung (2001)
F. Das UN-Kaufrecht
Literatur: Bucher (Hrsg), Wiener Kaufrecht (1991); Czerwenka,
Rechtsanwendungsprobleme im internationalen Kaufrecht (1988); Doralt (Hersg), Das
UNCITRAL-Kaufrecht, JBI 1986, 681; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales
Kaufrecht (1991); Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht (1991); Honsell (Hrsg),
Kommentar zum UN-Kaufrecht (1997); Hoyer/Posch (Hrsg), Das Einheitliche
WienerKaufrecht (1992); Karollus, UN-Kaufrecht (1991); Loewe, Internationales Kaufrecht
(1989); Magnus, Aktuelle Fragen des UN-Kaufrechtes, ZeuP 1993, 79; derselbe in
Staudinger, Wiener UN-Kaufrecht (1999); Ofner,UN-Kaufrecht, JAP 1990/91, 112; Petrikic,
Das Nacherfüllungsrecht im UN-Kaufrecht (1999); Piltz, Internationales Kaufrecht (1993);
Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht (1981); derselbe, Einheitliches Kaufrecht:
Erfahrungen mit den Haager Kaufgesetzen – Folgerungen für das Wiener UN-Kaufrecht,
RdW 1989, 41; derselbe, Internationales UN-Kaufrecht (1996); derselbe (Hrsg), Kommentar
zum Einheitlichen UN-Kaufrecht³ (2000); Siehr, Der internationale Anwendungsbereich des
UN-Kaufrechtes, RabelsZ 1988, 587; Wilhelm, UN-Kaufrecht (1993).
142

Österreich
1. Allgemeines
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf wurde 1980 auf einer Konferenz in Wien geschlossen (deshalb auch “Wiener
Kaufrechtsabkommen“). Es ist am 1.1.1989 für Österreich in Kraft getreten (BGBl
1988/96). Neben Österreich haben mehr als 50 Staaten das Abkommen übernommen.
Das UN-Kaufrecht schafft selbst materielles Recht 91 ) und verweist nicht bloß – wie das
IPRG – auf nationale Sachnormen. Das Übereinkommen enthält dispositives Recht und kann
daher von den Parteien abbedungen werden (Art 6) 92 ).
2. Anwendungsbereich
Nach Art 1 Abs 1 lit a gilt das Übereinkommen für alle Kaufverträge 93 ) über Waren zwichen
Vertragsparteien, die ihre Niederlassung in
91
) Zur Auslegung und Lückenfüllung nach Art 7 vgl E.A. Kramer, Uniforme
Interpretation von Einheitsprivatrecht – mit besonderer Berücksichtigung von Art 7 UNKR,
JBI 1996, 137 ff.
92
) Dazu Karollus, UN-Kaufrecht: Hinweise für die Vertagspraxis durch nachträgliche
Rechtswahl, wbl 1997, 234ff.
93
) Zur Anwendbarkeit auf Kompensationsgeschäfte s Lurger, Die Anwendung des
Wiener UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens 1980 auf den internationalen Tauschvertrag
und sonstige Gegengeschäfte, ZfRV 1991, 415.
Der Kauf
Verschiedenen Vertragsstaaten haben. Unter „Waren“ sind bewegliche Sachen zu
verstehen. Ob nur körperliche Sachen darunterfallen oder etwa auch Software, ist strittig 94 ).
Das Abkommen findet aber auch dann Anwendung, wenn die Regeln des IPR auf das
Recht eines Vertragsstaates verweisen (Art 1 Abs 1 lit b) 95 ). Hat ein Vertragspartner mehrere
Niederlassungen, so ist jene mit der engsten Beziehung zum Vertrag und seiner Erfüllung
entscheidend (Art 10 lit a). Falls eine Partei keine Niederlassung hat, ist ihr gewöhnlicher
Aufenthalt maßgebend (Art 10 lit b).
143

Österreich
Nach dem UN-Kaufrecht kommt es nicht darauf an, ob die Parteien Kaufleute sind
(Art 1 Abs 3). Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass der Ankauf von
Waren für den privaten Gebrauch (persönlicher Gebrach, Gebrach in der Familie oder im
Haushalt) nicht dem Übereinkommen unterliegt (Art 2 lit a). Ausdrücklich ausgenommen ist
ua auch der Erwerb von Wertpapieren, Zahlungsmitteln und elektrischer Energie (genauer Art
2 lit b-f).
Art 3 grenzt den Werklieferungsvertrag (zu diesem unten S243), der unter das
Abkommen fällt, vom Werkvertrag ab. Danach findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung,
wenn der Besteller einen wesentlichen Teil des Stoffes zur Verfügung stellt. Ebenso sind vom
Übereinkommen Verträge ausgenommen, bei denen die Ausführung von Arbeitenoder
anderen Dienstleistungen die Warenlieferung überwiegt 96 ).
Das UN-Kaufrecht regelt nur den Abschluß von Kaufverträgen und die daraus
entstehenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers 97 ). Die Gültigkeit des
Vertrages und seine Wirkung auf das Eigentum der verkauften Ware unterliegen hingegen
weiterhin dem nationalen Recht (vgl Art 4). Nach diesem sind daher Geschäftsfähigkeit,
Irrtumsfolgen 98 ), Vertretungsmängel und Erlaubtheit des Vertrages zu beurteilen 99 ).
94
) Für ersteres Hoyer, Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Einheitsrechts, WBl
1988, 71; für letzteres Karollus, UN-Kaufrecht21; Diedrich, Anwendbarkeit des Wiener
Kaufrechts auf Softwareüberlassungsverträge, RIW 1993, 441; vgl auch E.A. Kramer, JBl
1996, 145
95
) S OHG in SZ 69/26 (dzu Karollus in RdW 1996, 197); JBl 1999, 54 (Karollus) =
ecolex 1998, 692 (Willhelm) = ZfRV 1999, 65 (Posch); vgl aber auch OHG in ZfRV 1996,
161 (kritisch Hoyer).
96
) Vgl OHG in ZfRV 1995, 159.
97
) S OHG in ZfRV 1997, 156.
98
) Auch in Konkurenz zu den Leistungsstörungen des UN-Kaufrechtes: Lessiak,
UNCITRAL-Kaufrechtsabkommen und Irrtumsanfechtung, JBl 1889, 487; Neumayer, Offene
Fragen zur Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf, RIW 1994, 101 f. Dagengen Flesch, Mängelhaftung und Beschaffenheitsirrtum
beim Kauf (1994) 127 ff mwN; Heilmann, Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht (1994)
146 f. Differenzierend zuletzt Gestoehl, Das Verhältnis von Gewährleistung nach UN-
Kaufrecht und Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht, ZfRV 1998, 8 f.
99) Bydlinski, Das allgemeine Vertragsrecht, in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 84f.
Der Begriff der Gültigkeit selbst ist jedenfalls nach nationalem Recht zu beurteilen: Lessiak,
JBl 1989, 491 ff.
144

Österreich
Vertraglische Schuldverhältnisse
Auch Formvorschriften können die Gültigkeit eines Rechtgeschäftes beeinflussen; Art 11
bestimmt aber, dass die dem Abkommen unterliegenden Verträge formfrei sind. Die
Vertragsstaatn können allerdings die Anwendung dieser Bestimmungen ausschließen(Art 12),
so dass sich dann die Form nach nationalem Recht richtet.
3. Vertragsabschluß 100 )
Die Vorschriften über den Abschluß der Kaufverträge stimmen weitgehend mit jenen des
ABGB überein(s Bd I S 109ff) 101 ). Das Angebot kann allerdings nicht bloß bis zum Zugang,
sondern bis zur Absendung der Annahmeerklärung des Empfängers widerrufen werden. Die
Rückgabe ist aber ausgeschlossen, wenn im Offert dessen Unwiderruflichkeit zum Ausdruck
kommt oder der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte und dementsprechend
gehandelt hat.(Art 16).
Enthält die Annahme unwesentliche Ergänzungen oder Abweichungen um Angebot,
kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht
unverzüglich beanstandet(Art 19 abs. 2).Ergänzungen oder Abweichungen, die Preis,
Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, Ort und Zeit der Lieferung, Umfang der Haftung
oder die Beilegung von Streitigkeiten betreffen, werden aber als wesentlich angesehen (Art 19
Abs 3) 102 ).
Nach Art 21 Abs 1 ist eine verspätete Annahme wirksam, wenn der Offerent
unverzüglich den Annehmenden in diesem Sinne mündlich oder schriftlich unterrichtet.
Nach ABGB wäre hingegen eine verspätete Annahme als Angebot zu werten, so dass der
Vertrag erst mit Zugang der zweiten Erklärung des ursprünglichen Offerenten zustande
käme. Art 21 Abs 2 enthält eine dem § 862 a ABGB vergleichbare Regelung.
4. Materielles Kaufrecht
a) Vertragsverletzung
100
) Dazu Bydlinski in Doralt, UNCITRAL - Kaufrecht 60ff; Stern, Erklärungen im UNCITRAL –
Kaufrecht(1990) 15ff. Zur Bestimmbarkeit des Preises: OGH in JBI 1995, 253 (Karollus; kritisch zu
dieser E Rummel, Probleme des Dissenses beim Vertragsschluß, RZ 1996, 3 f); vgl dazu auch
Hofmann, Zur Auslegung des §273 ZPO, RZ 1996,9.
101
) Siehe dazu Bucher, Preisvereinbarung als Vorraussetzung der Vertragsgültigkeit beim Kauf,
Melanges Riotet (1990) 371.
102
) Art 19 Abs 3 stellt nach hA eine widerlegbare Auslegungsregel dar: OGH in JBI 1997, 592 mwN
= ecolex 1997, 656 (Wilhelm).
145

Österreich
Das UN-Kaufrecht kennt nicht die Unterscheidung zwischen ursrünglicher und nachträglicher
Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Gewährleistung und positiver
Forderungsverletzung, sondern nur die Vertragsverletzung schlechthin 103 ). Bestimmte
Rechtsbefehle stehen einer Partei nur zu, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt.
Der Kauf
Wesentlich ist eine Vertragsverletzung, wenn sie Dazu führt, dass die Durchführung des
Vertrages für den Gläubiger nicht mehr von Interesse ist und dies entweder von der
vertragsbrüchigen Partei vorausgesehen wurde oder für eine vernünftige Partei vorhersehbar
war (Art 25) 104 ). Eine wesentliche Vertragsverletzung ist z.B. der Verzug bei einem
Fixgeschäft 105 ).
Wenn schon vor Fälligkeit der Leistung offensichtlich ist, dass eine Partei eine wesentliche
Vertragsverletzung begehen wird, kann die andere den Vertrag aufheben. Unabhängig von der
Wesentlichkeit der Vertragsverletzung gibt Art 71 einer Partei das Recht, die eigene Leistung
zurückzuhalten, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Erfüllung der
Gegenleistung unsicher ist.
b) Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer ist nach Art 30 verpflichtet, die Ware samt den sie betrffenden Dokumenten
zu liefern und dem Käufer Eigentum zu verschaffen. Art 31 regelt den Erfüllungsort, Art 33
die Erfüllungszeit. Ergibt sich aus dem Vertrag weder ein Zeitpunkt noch ein Zeitraum für die
Lieferung, hat der Verkäufer in angemessener Frist nach Vertragsabschluß zu leisten; zum
Unterschied vom ABGB bedarf es keiner Mahnung 106 ).
Der Verkäufer muß vertragsgemäße Ware liefern 107 ).Dazu gehört auch, dass die Ware
hinsichtlich Verpackung und Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht (Art 35
103 ) Welser, die Vertragsverletzung des Verkäufers und ihre Sanktionen, in Doralt, UNCITRAL –
Kaufrecht 116; Honsell, die Vertragsverletzung des Verkäufers nach dem Wiener Kaufrecht, SJZ
1992, 345; Petrikic, Nacherfüllungsrecht 15 f.
104 ) Hierzu Schlechtriem in Schlechtriem, Kommentar, Art 25 Rz 9; Musger, Die wesentliche
Vertragsverletzung (1989); Aicher in Hoyer – Posch, Wiener Kaufrecht 123ff; Wilhelm, UN-Kaufrecht 18ff;
Petrikic, Nacherfüllungsrecht 17ff.
105 ) Schlechtriem in Schlechtriem, Kommentar, Art 25 Rz 18; U. Huber, Die Haftung des Verkäufers für Verzug
und Sachmängel nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen, JBI 1989, 276.
106 )Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 108.
107 ) Ausführlich hierzu Heilmann, Mängelgewährleistung 166ff.
146

Österreich
Abs 1). Nach Art 35 Abs 3 haftet der Verkäufer aber nicht, wenn der Käufer bei
Vertragsabschluß die Vertragswidrigkeit 109 kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein
konnte 108 ) (zur Vergleichbaren Bestimmung des §928 ABGB s oben s 80f). Die
vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware ist gemäß Art 36 Abs 1 für den Zeitpunkt des
Gefahrenüberganges zu beurteilen 109 ). Der Verkäufer hat auch dafür einzustehen, dass die
Ware von Rechten Dritter frei ist (Art 41 f) 110 ).
Wird die Ware nach dem Gefahrenübergang beschädigt oder zerstört, muß der Käufer den
Kaufpreis zahlen, es sei denn, die Beschäftigung oder der Untergang ist auf ein Verhalten des
Verkäufers zurückzuführen (Art 66). Im einzelnen enthalten die
Vertragliche Schuldverhältnisse
Art 67 bis 69 genauere Regelungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges 111 ), die im
wesentlichen dem österreichischen Recht entsprechen 112 ).
Bei Vertragsverletzungen des Verkäufers kann der Käufer Erfüllung verlangen oder
Vertragsaufhebung begehren (Art 46 bis 52), Als Unterfälle des Erfüllungsahnsruches kennt
das UN-Kaufrecht das Recht auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, wenn die Ware nicht
vertragsgemäß ist (Art 46 Abs 2 und 3) 113 ). Sowohl das Recht auf Aufhebung als auch jenes
auf Ersatzlieferung setzen grundsätzlich eine wesentliche Vertragsverletzung 114 ) voraus (Art
49 Abs 1 lit a; Art 46 Abs 2).
Bei an sich unwesentlicher Vertragsverletzung kommt aber eine Vertragsaufhebung
wegen Nichtlieferung in Betracht, wobei der Käufer dem Verkäufer hier allerdings eine
angemessene Nachfrist setzen muß, außer dieser weigert sich, den Vertrag zu erfüllen (Art 49
Abs 1 lit b) 115 ).
Wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware oder zu geringer Quantität kann der
Käufer auch den Preis herabsetzen (Art 50). Die Minderung erfolgt wie im österreichischen
108 ) Zur Auslegung des Art 35 Abs 3: Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 109; Schwenzer in 109
Schlechtriem, Kommentar, Art 35 Rz 34.
109 ) Den Beweis, dass die Sache im maßgebenden Zeitpunkt fehlerhaft war, muß nach der Übergabe der Käufer
führen: Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 110; s auch Schwenzer in Caemmerer/Schlechtriem,
Kommentar, Art 35 Rz 49; aA Karollus, UN-Kafrecht 121; Magnus in Staudinger Art 36 Rz 25.
110 ) Hierzu Langenecker, UN-Einheitskaufrecht und Immaterialgüterrechte (1993).
147

Österreich
Recht nach der relativen Berechnungsmethode, wobei allerdings der Zeitpunkt der Lieferung
maßgebend ist 116 ).
Konkurrierend zu den Rechtsbehelfen der Art 46 bis 52 kann der Käufer
Schadenersatz verlangen (Art 74 bis 77). Wie im österreichischen Recht beseitigt daher die
Aufhebung des Vertrages nicht den Anspruch auf das Erfüllungsinteresse. Der Käufer kann
aber selbstverständlich einen Nachteil nicht „doppelt liquidieren“ 117 ).
Bei vertragswidriger Leistung, also bei Rechts- oder Sachmängeln, aber auch bei
Aliud- oder Minderlieferung 118 ), läuft eine relative Frist zur Geltendmachung (Art 39 Abs 1,
Art 43 Abs 1): Die Vertragswidrigkeit muß dem Verkäufer innerhalb angemessener Frist ab
tatsächlicher oder möglicher Feststellung angezeigt werden 119 ). Hat der Käufer für die
Unterlassung der Rüge aber eine „vernünftige Entschuldigung“, bleibt ihm das Recht auf
Preisminderung und Ersatz des positiven Schadens
111
) Dazu Geist, Die Gefahrtragung nach dem UN-Übereinkommen über den
internationalen Warenkauf, WBl 1988, 388ff; Heilmann, Mängelgewährleistung 220ff;
Lindacher in Hoyer/Posch, Wiener Kaufrecht 168ff; Posch in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht
165ff.
112
) Posch, Pflichten des Käufers, Rechtsbehelfe des Verkäufers, Gefahrenübergang
und Schadenersatz, in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 171f.
113
) Dazu Petrikic, Nacherfüllungsrecht 54ff.
114
) Zur Bedeutung der Behebbarkeit des Mangels für die Beurteilung der
Wesentlichkeit Karollus, UN-Kaufrecht: Vertragsaufhebung und Nacherfüllung bei Lieferung
mangelhafter Ware, ZIP 1993, 490.
115
) S etwa Schlechtriem, Fristsetzungen bei Leistungsstörungen im Einheitlichen UN-
Kaufrecht (ClSG) und der Einfluß des § 326 BGB, Trinkner-FS (1995) 321ff.
116
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 123; Schlechtriem, UN-Kaufrecht 70.
117
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 116.
118
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 111.
119
) Ausführlich hiezu Heilmann, Mängelgewährleistung 284ff; Resch, Zur Rüge bei
Sachmängeln nach UN-Kaufrecht; ÖJZ 1992, 470; OGH in JBl 1999, 318 (Karollus).
Der Kauf
Art 44). Ein Sachmangel kann überdies nur geltend gemacht werden, wenn ihn der Käufer
spätestens zwei Jahre nach Übergabe anzeigt, es sei denn, daß eine andere Frist vereinbart
wurde (Art 39 Abs 2.).
148

Österreich
Da nach Art 38 eine Untersuchungsobliegenheit des Käufers besteht, hat die Zweijahresfrist
im Ergebnis nur für verborgene Mängel Bedeutung.
c) Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware anzunehmen
(Art 53) 120 ). Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt das Zug um Zug-Prinzip 121 )
(Art 58), doch muß der Käufer nicht zahlen, bevor er Gelegenheit hatte, die Ware zu
untersuchen (Art 58 Abs 3).
Der Verkäufer kann bei einer Vertragsverletzung des Käufers nach Art 62 bis 65
vorgehen und Erfüllung verlangen oder den Vertrag aufheben. Diese Rechtsbefehle
entsprechen jenen des Käufers. Darüber hinaus kann der Verkäufer den Käufer auch auf
Abnahme klagen, während nach hA zum österreichischen Recht die Annahme eine nicht
erzwingbare Obliegenheit ist (s oben S 56. Wie der Käufer kann der Verkäufer konkurrierend
mit diesen Rechten Schadenersatz verlangen (Art 61 Abs 2).
Bei einem Spezifikationskauf kann der Verkäufer auch die Spezifikation selbst
vornehmen. Art 65 enthält diesbezüglich eine dem § 375 HGB vergleichbare Regelung (s
oben S168f).
d) Schadenersatz 122 )
Das UN-Kaufrecht regelt nur die Ersatzpflicht für Sach- und Vermögensschäden
wegen Vertragsverletzung, nicht aber für Personenschäden (Art 5). Der
Schadenersatzanspruch nach dem UN-Kaufrecht ist verschuldensunabhängig
(„Garantiehaftung“), was aber durch die Befreiungsgründe des Art 79 gemildert wird. Der
vertragswidrig handelnde Teil haftet nicht, wenn er beweist, daß die Nichterfüllung auf einem
außerhalb seines Einflussbereiches liegenden Grund beruht, den er bei Vertragsabschluß
vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen, nicht vermeiden oder überwinden konnte. Bedient
sich jemand zur Vertragserfüllung eines Dritten, müssen die Entlastungsvoraussetzungen
sowohl bei diesem als auch bei der Vertragspartei selbst vorliegen 123 ).
120 ) Zum Zurückweisungsrecht bei mangelhafter Ware s Hager in Schlechtriem,
Kommentar, Art 60 Rz 3, Rudolf, UN-Kaufrecht: Zurückweisung mangelhafter Ware? ecolex
1993, 149.
121 ) Posch in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 157.
122 ) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 126ff; Heilmann, Mängelgewährleistung
549ff; Keil, Die Haftungsbefreiung des Schuldners im UN-Kaufrecht (1993); Rummel in
149

Österreich
Hoyer/Posch, Wiener Kaufrecht 177ff; Ryffel, Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers nach
dem Wiener Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge (1992); Czernich, wbl
1997, 231 f.
123 ) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 130f; Keil, Haftungsbefreiung 148ff; Rummel in
Hoyer – Posch, Wiener Kaufrecht 190.
Vertragliche Schuldverhältnisse
In die Organisation des Schuldners eingegliederte Hilfspersonen sind keine „Dritten“ im
Sinne des Arrt 79. Dem Schuldner steht hier nur der Befreiungsbeweis nach Abs 1 offen, der
ihm aber kaum gelingen wird, weil es sich hier typisch um seinen Einflussbereich handelt 124 ).
Nach Art 74 ist der gesamte Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu
ersetzen. Allerdings hat die vertragsbrüchige Partei nur für den Schaden aufzukommen, den
sie bei Vertragsabschluß als Folge der Vertragsverletzung voraussehen musste. Die
Einschränkung auf den voraussehbaren Schaden führt zu einer Begrenzung der
Schadenersatzpflicht, die dem österreichischen Recht in dieser Form unbekannt ist. In vielen
Fällen wird man aber wegen der Voraussetzung der Adäquanz und des
Rechtswidrigkeitszusammenhanges zum selben Ergebnis gelangen 125 ). Art 77 bestimmt eine
Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Kommt er ihr nicht nach, so verliert er den
Anspruch auf den nicht verhinderten Schaden (vgl § 1304) 126 ).
Eine Vertragspartei, die mit der Zahlung eines Geldbetrages in Verzug gerät, hat
gemäß Art 78 als Mindestersatz Zinsen zu zahlen; dies selbst dann, wenn die
Befreiungsgründe des Art 79 vorliegen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach
nationalem Recht 127 ).
150

Polen
Allgemeines:
Polen ist eine parlamentarische Demokratie. Der traditionelle, offizielle Name - Republik
Polen (Res Publica Polonorum) - geht auf die Anfänge des 16. Jahrhunderts zurück.
Staatswappen ist der Weiße Adler auf rotem Feld, ein Symbol, das schon über sieben
Jahrhunderte zählt. Die Nationalfarben Polens sind weiß-rot.
Das oberste gesetzgebende Organ in Polen ist das Parlament, welches aus zwei Kammern,
dem Sejm und dem Senat, besteht, die für eine vierjährige Legislaturperiode gewählt werden.
Der Sejm zählt 460 Abgeordnete, der Senat 100 Senatoren. Staatsoberhaupt ist der
Staatspräsident, der in allgemeinen Wahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt wird.
Oberstes Staatsorgan der Exekutive ist der Ministerrat (Regierung), an dessen Spitze der
Ministerratsvorsitzende (Premierminister) steht.
Dort, wo einst die jahrhundertealten Handelsstraßen aufeinander trafen und sich heute
moderne Verkehrswege kreuzen, zwischen West und Ost, Nord und Süd, inmitten des
europäischen Kontinents, liegt Polen. Seine Grenzen bilden im Norden die Gewässer der
Ostsee, an der drei große Häfen, Gdynia, Gdańsk und Szczecin, Polens Fenster zur Welt,
gelegen sind. Im Süden ist es der Gebirgszug der Karpaten mit der felsigen Hohen Tatra. Im
Osten verläuft die Grenze entlang des Bugs, eines majestätischen, sich durch Flachland
schlängelnden Flusses. Im Westen bildet die schiffbare Oder die Grenze. Mitten durch das
Land fließt der größte Fluss Polens - die Weichsel (1047 km).
An der Weichsel liegen die Hauptstadt Warschau sowie eine Reihe anderer, historischer
Städte Polens - Krakau, Sandomierz, Kazimierz, Płock, Toruń, Gdańsk. Sie sind berühmt
wegen ihrer Sehenswürdigkeiten, der herrlichen Altstädte und Gebäude mit Denkmalswert,
deren Geschichte bis ins 12. und 13. Jahrhundert zurückreicht. Sie erinnern wie viele andere
über das Land verstreute Orte, nicht nur an die schwierige und oftmals stürmische Geschichte
Polens, sondern auch an dessen Blütezeit. Besonders im 16. Jahrhundert, als in Polen eine der
mächtigsten europäischen Dynastien die Jagiellonen herrschte, erlebte der polnische Staat
eine umfassende Entwicklung. Denkwürdig ist die Tatsache, dass diese Blüte keine Folge von
Eroberungen, sondern umsichtigen Regierens, guten Wirtschaftens und eines lebhaften
Handels mit anderen Ländern war.
Die Christianisierung Polens im Jahre 966 gilt als Beginn seines Staatswesens. Der Taufakt
bildete die Grundlage für die Entwicklung der polnischen kulturellen Identität, verband Polen
eng mit der lateinischen Zivilisation und das polnische Volk mit der römisch - katholischen
Kirche. Dies wird an den erhalten gebliebenen Burgen, Schlössern, Residenzen und
Gutshäusern sichtbar, die aus dem Mittelalter als auch aus späteren Jahrhunderten stammen.
Sie sind Teil des europäischen architektonischen Kulturerbes, tragen aber auch deutlich einen
eigenen polnischen Stil. Zusammen mit Hunderten wunderbarer Sakralbauten prägen sie die
Landschaft Polens sowohl in den Städten als auch auf dem Lande.
151

Polen
Die zentrale Lage spielte und spielt auch weiterhin eine bedeutende Rolle für Polen.
Friedvolle Zeiten trugen zur Entwicklung des Landes bei, verbesserten die
Lebensbedingungen der Einwohner und sorgten für eine gute Wirtschaftskonjunktur. Die von
außen aufgezwungenen Kriege hingegen brachten Niederlagen und Unglück. So war es z.B.
während des I. Weltkriegs und auch während des II. Weltkriegs, eine wahre Katastrophe für
Polen. Um dies zu veranschaulichen, sei die Tatsache erwähnt, dass Polen im Ergebnis des II.
Weltkriegs über 11 Mio. seiner Einwohner verlor.
Polen grenzt im Norden an Russland (210 km, Oblast Kaliningrad), im Osten an Litauen (103
km), die Belarus (416 km) und die Ukraine (529 km), im Süden an die Slowakei (539 km)
und die Tschechische Republik (790 km), im Westen an Deutschland (467 km). Die Länge
der Seegrenze, reich an wunderschönen Sandstränden, beläuft sich auf 524 km.
Polen gehört zu den mittelgroßen Staaten. Seine Gesamtfläche beträgt 312.683 km2, was es
den 9. Rang in Europa und den 66. in der Welt einnehmen lässt. Polen ist ein wenig größer als
z.B. Großbritannien oder Italien. Es nimmt 3% der Fläche Europas ein.
Landschaftlich gesehen ist Polen größtenteils eine Ebene. Es liegt im Schnitt 173m über dem
Meeresspiegel. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Landschaft monoton ist. In vielen
Regionen Polens trifft man auf malerische Anhöhen und Hügel. In den Bergen Südpolens ist
der höchste Gipfel, Rysy (2499m), gelegen.
In Polen herrscht ein gemäßigtes Klima. Die Winter sind nicht allzu streng, nur im Nordosten
fallen die Temperaturen unter -20°C (Rekord in diesem Jahrhundert bei -34°C). Die Sommer,
in den letzten Jahren immer trockener, sind warm, manchmal sogar heiß (Rekord bei +38°).
Die durchschnittlichen Niederschläge betragen etwa 600 mm jährlich. Die Pflanzenvielfalt in
Polen ist immer noch als recht groß einzuschätzen, wenn sie auch nicht mehr so üppig ist, wie
sie es einst, vor Jahrhunderten, war, als in riesigen Wäldern und Urwäldern verschiedenartige
Bäume wuchsen. Die Wälder waren voller Kiefern, Eichen, Weißbuchen, Buchen, Tannen,
Linden Eschen, Eiben, Lärchen und vieler anderer Baumarten und machten damals 3/4 der
Fläche aus. Heutzutage beträgt die Bewaldung nicht mehr als 28%. Von den im
ursprünglichen Zustand bewahrten Wäldern ist der in Europas einzigartige Bialowieza-
Urwald zu nennen (58000 ha auf polnischem Staatsgebiet). Viele Reservate, Nationalparks
und Landschaftsschutzgebiete, mit besonders wertvoller Natur und von seltener Schönheit,
außergewöhnlich reich an Pflanzenvielfalt, stehen unter Naturschutz.
Wichtigste Rohstoffe sind: Steinkohle in Südpolen (qualitativ eine der besten in Europa),
Braunkohle, Buntmetallerzen, insbesondere Zink-Bleierze, Eisenerze, Nickel, Kobalt sowie
Schwefel, Salz und Kalium. Polen ist auch einer der weltgrößten Produzenten von Silber.
Zu den besonders entwickelten Wirtschaftszweigen Polens gehören die Elektro-,
Lebensmittel-, Leicht-, besonders Textil-, chemische-, Elektronik- sowie die
Brennstoffindustrie und Energiewirtschaft. Grundlage der Agrarproduktion sind kleine und
mittelgroße Familienhöfe. Der größte Teil der Anbaufläche wird genutzt für Roggen,
152

Polen
Kartoffeln, Futterpflanzen, Zuckerrüben, Raps sowie Gemüse und Obst. Auch die Schweine-,
Rinder- und Geflügelzucht ist gut entwickelt.
Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist Polen ein Land von mittlerer
Bevölkerungsdichte. Auf jeden Quadratkilometer entfallen 123 Personen. In Polen leben 38,5
Mio. Personen. Polen nimmt in dieser Hinsicht den 7. Rang in Europa und den 25. in der Welt
ein. Im Ausland, in vielen Ländern der Erde, darunter den USA, Russland, Deutschland,
Kasachstan, Tschechien, der Slowakei, Frankreich, Kanada, der Ukraine, Brasilien, der
Belarus und Litauen wohnen insgesamt über 10 Millionen Polen und Personen polnischer
Abstammung. Nationale Minderheiten (Weißrussen, Litauer, Deutsche, Ukrainer, Juden)
machen 2-3% der Bevölkerung Polens aus. 62% der Bevölkerung wohnen in Städten. Die
größten von ihnen sind: Warschau (1652 Tsd), Łódź (631 Tsd), Krakau (746 Tsd), Wrocław
(643 Tsd), Poznań 8583 Tsd), Gdańsk (464 Tsd), Szczecin (418 Tsd), Bydgoszcz (384 Tsd),
Katowice (359 Tsd) und Lublin (352 Tsd).
In Polen gibt es 159 Hochschulen, an denen 682 Tausend Personen studieren. Es ist
erwähnenswert, dass die Krakauer Akademie, die erste polnische und eine der ältesten
Universitäten Europas, die jetzt unter dem Namen Jagiellonen-Universität bekannt ist, 1364
gegründet worden ist.
Äußerst interessant waren die Geschicke der polnischen Nationalhymne. Man kann sie
anhand der vielen Urkunden und Andenken kennen lernen, die sorgsam in einem ländlichen
Gutshaus im Norden Polens aufbewahrt werden und in dem sich ein Museum der
Nationalhymne befindet, weil dort der Verfasser ihres Textes geboren wurde, der ihn im Juli
1797 an einem weit entfernten Ort, im fremden, wenn auch freundlichen Italien, schrieb. Dort
wurde polnischen Soldaten, nachdem Polen durch die Nachbarstaaten aufgeteilt worden war,
Gastfreundschaft gewährt. Das Lied, das mit den Worten "Noch ist Polen nicht verloren"
beginnt, und das spontan auf die Melodie einer bekannten Mazurka gesungen wurde, geriet
von einem Tag auf den anderen zur Hymne der Polnischen Legionen in Italien. Das Lied
wurde immer bekannter, eroberte die Herzen aller Polen und überdauerte mit ihnen die fast
150 Jahre der Unterdrückung. Vielleicht wäre es sogar richtiger zu sagen, dass eben diese
Hymne die Polen zur Unabhängigkeit führte. Einige Jahre später, im Jahre 1926, wurde dieses
Lied offiziell zur polnischen Nationalhymne erhoben.
In Polen werden zwei Nationalfeiertage besonders feierlich begangen: der 3. Mai (Jahrestag
der Beschließung der Verfassung des 3. Mai 1791 - der ersten in Europa und der zweiten in
der Welt) sowie der 11. November (Unabhängigkeitstag).
153

Polen
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Laut Art. 353 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (folgend ZGB abgekürzt) bedarf ein Vertrag
keiner besonderen Form. Die Vertragsparteien können ihr Rechtsverhältnis nach freien Willen
gestalten, soweit dessen Inhalt und Ziel der Besonderheit des Rechtsverhältnisses, dem Gesetz
und den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht widerspricht.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
In Polen gibt es zwei Sonderrechte für Kaufleute. Zum einen das Gesetz über die
Handelsgesellschaften (HGG), in dem Gesellschaftsformen und deren Regelungen
festgeschrieben sind, außerdem das Gesetz über das Recht der Wirtschaftstätigkeit (WiTG), in
dem die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit und deren Vorschriften geregelt ist.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist im Gesetz über die besonderen Bedingungen für den
Verbrauchsgüterkauf und über die Änderung des Zivilgesetzbuchs (VGKaufG) geregelt. Dort
werden die Pflichten und Haftung des Verkäufers und die Rechte und Ansprüche des Käufers
geregelt. Außerdem wird dort die Garantie geregelt (Art. 13). Dieses Gesetz gilt
ausschließlich für den Verkauf von Verbrauchsgüter (Energie, Wasser und Gas werden
ausgeschlossen) an natürliche Personen, welche diese nicht für wirtschaftliche oder berufliche
Zwecke nutzen.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Ja, es gibt Regelungen über Gewährleistung im Kaufrecht. Sie sind in den Art. 556 bis 581
ZGB geregelt. Dort werden die Mängelarten (Mängel an Menge, Güte, zugesicherten
Eigenschaften und Rechtsmängel [Art. 556]) und deren Rechtsfolgen beschrieben. In den
Grundzügen entspricht die polnische Regelung zur Gewährleistung denen des deutschen
BGB.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z. B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Bei beweglichen Gegenständen gibt es ein Eigentumsvorbehalt, welches in den Art. 589 – 592
ZGB geregelt ist. Eine weitere Möglichkeit zur Kreditsicherung bei beweglichen Sachen ist
das Pfandrecht (Art. 306 – 335 ZGB), d. h. der Gegenstand wird mit dem Recht belastet, um
eine bestimmte Forderung abdecken zu können. Dieses Recht kann selbst dann ausgeübt
werden, wenn die Sache ins Eigentum eines Dritten übergegangen ist. Für unbewegliche
Gegenstände sieht das polnische Recht eine Hypothek vor, dies ist in den Art. 65 – 112 des
Gesetz über Grundbücher und Hypothek (GbHypG) festgelegt. Bürgschaften sind als
allgemeines Kreditsicherungsmittel vorgesehen, siehe Art. 876 – 887 ZGB.
154

Polen
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Es gibt keine besonderen Regelungen über die Zulässigkeit von AGB´s. Daher sind sie im
Zuge der Formfreiheit zulässig, solange sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Beide
Parteien müssen selbstverständlich einverstanden sein.
7) Wie wird Eigentum an Grundstücken übertragen?
Die Bestimmungen, die das Recht auf Grund und Boden regeln, sind vor allem im ZGB und
im Gesetz über die Agrarimmobilienwirtschaft des Fiskus vom 19. Oktober 1991 enthalten.
Das Recht auf Grund und Boden kann folgende Formen annehmen: Eigentumsrecht, Recht
auf ewige Nutzung, Miete, Pacht, Nießbrauch, Verwaltungsübertragung.
Das Eigentumsrecht gibt dem Eigentümer in den Grenzen der Bestimmungen ( mit Ausnahme
anderer Personen) die Möglichkeit, die Sachen bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere
Einkünfte zu erzielen und über die Sache zu verfügen. Das ist ein veräußerliches, erbliches,
der Vollstreckung unterliegendes Recht. Der Erwerb und die Veräußerung dieses Rechts
erfolgt in Form einer notariellen Urkunde.
Das Recht auf ewige Nutzung betrifft staatliche und kommunale Grundstücke in Städten und
Siedlungen sowie/oder im Flächennutzungsplan für nicht landwirtschaftliche Zwecke
bestimmte Grundstücke. Es wird in Form einer notariellen Urkunde für 99 Jahre festgelegt
mit der Möglichkeit, es auf weitere 40-99 Jahre zu verlängern. Es ist ein veräußerliches,
erbliches, der Vollstreckung unterliegendes Recht. Mit diesem Grundstück verbundene
Bestandteile (Bauten, Gebäude und Anlagen) sind Eigentum des ewigen Nutzers. Er ist
verpflichtet, entsprechende Gebühren für die Nutzung sowie mit diesem Grundstück
verbundene Gebühren und Steuern zu entrichten.
Jede Immobilie muss ein vom Bezirksgericht geführtes Grundbuch besitzen, das die
Rechtsverhältnisse an diesem Grundstück offen legt. In Teil I des Grundbuchs wird die
Immobilie gekennzeichnet, in Teil II ihr Eigentümer oder ewiger Nutzer, in Teil III
beschränkte dingliche Rechte, in Teil IV die Hypothek.
Die detaillierten Bedingungen für die Nutzung der Immobilie durch die jeweilige (staatliche
oder kommunale) Organisationseinheit, die die Immobilie in ständiger Verwaltung besitzt,
werden vom Landrat gegenüber staatlichen oder kreiseigenen Immobilien oder vom
Gemeinderat gegenüber gemeindeeigenen Parzellen festgelegt, Immobilien aus dem Bestand
des Agrareigentums des Staates können per Entscheidung des Geschäftsführers der Agentur
für Agrareigentum des Staates unter ständige Verwaltung gestellt werden.
Für Ausländer gelten besondere Gesetze, die im Gesetz über den Erwerb von Grundstücken
durch Ausländer (EGA) festgelegt sind.
155

Polen
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Seit dem 1. Oktober 2003 ist ein neues Insolvenzgesetz in Kraftgetreten.
Ziel des neuen Gesetzes ist die Gewährleistung eines umfangreicheren Schutzes von
Kreditgebern und fördert die Möglichkeiten von Umstrukturierungsmaßnahmen
während des Insolvenzverfahrens. Dabei geht es hauptsächlich um die Sicherung der weiteren
Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft im Hinblick auf Beschäftigung und
Unternehmensintegrität.
Darüber hinaus zielt das Gesetz auf die Erholung des Unternehmens, Befriedigung der
Gläubiger, den Schutz vor erneuter Insolvenz, Anwendung von Umschuldungsmaßnahmen
und eine Verstärkung verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns.
Der Insolvenzprozess ist in zwei Etappen unterteilt. Die erste Etappe umfasst die
Bekanntgabe und Offenlegung der Insolvenz und des Insolvenzprozesses als solchen, falls
Insolvenzgründe vorliegen. Die zweite Phase betrifft die Durchführung des
Insolvenzprozesses, die mit der vollständigen bzw. teilweisen Befriedigung von
Gläubigeransprüchen, oder mit der Annahme von Kompromisslösungen endet.
Die Wahl des Weges zur Befriedigung der Gläubiger wird gerichtlich festgelegt.
Das neue Gesetz implementiert ein Konzept der Sicherung der Aktiva eines insolventen
Unternehmens. Ziel ist, dass die Unternehmensaktiva des insolventen Unternehmens nicht im
Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Insolvenz und dem Moment der Bestimmung eines
Insolvenzverwalters bzw. eines Gerichtsbevollmächtigten veräußert werden.
Eine wesentliche Veränderung, die das neue Gesetz mit sich bringt, ist die Möglichkeit einer
Unternehmensumstrukturierung. Dieses Verfahren ist gerichtet auf eine beschleunigte
Lösungsfindung und wird in der Praxis vom insolventen Unternehmen selbst durchgeführt.
Anwendung findet diese Möglichkeit im Fall von Unternehmen, die zumindest einen Teil
ihrer Verbindlichkeiten regulieren können, sich dennoch aber in Insolvenzgefahr befinden.
Grundlage für die Rettung des Unternehmens ist ein Umstrukturierungsplan.
Umstrukturierungen können jedoch nur im Fall von im Gerichtsregister eingetragenen
Unternehmen angewendet werden.
Das Gesetz erweitert darüber hinaus die Anwendung von grenzüberschreitenden
Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren. Im Moment der Insolvenz eines
ausländischen Unternehmens gelten für dessen polnische Niederlassungen und
Repräsentanzen die Vorschriften des Insolvenzgesetzes. Das polnische Rechts stützt sich
hierbei auf das Rechtsmodell der UNICITRAL-Bestimmungen von 1997. Mit dem EU-
Beitritt Polens werden innereuropäische Insolvenzverfahren entsprechend EU-Recht
verbindlich.
156

Polen
9) Gibt es geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
In Polen gibt es einen gesonderten Gesetzestext zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs
(UWG). Der Zweck dieser Gesetze ist in Art. 1 UWG festgelegt: „Das Gesetz regelt die
Unterbindung und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Wirtschaftsverkehr,
insbesondere in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion sowie im Bau-,
Handels- und Dienstleistungswesen im Interesse der Öffentlichkeit, der Unternehmer und der
Kunden, vor allem der Verbraucher.“
Das ausführende Organ ist die polnische Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt, welches am
24. Februar 1990 eingerichtet wurde, dessen Aufgabe im der Gewährleitung der Entwicklung
eines fairen Wettbewerbs, dem Schutz von Unternehmen vor Monopolpraktiken und
Verbraucherinteressen besteht. Im Oktober 1996 wurden seine Kompetenzbereiche durch
weitere rechtliche Bestimmungen erweitert, und sein Name in Amt für Wettbewerb und
Verbraucherschutz umgewandelt.
Am 1. April 2001 trat die Verordnung über Wettbewerb und
Verbraucherschutz vom 15. Dezember 2000 in Kraft. Die neue Verordnung ändert
insbesondere die sogenannte „rule of reason“ (Vertretbarkeitsklausel), die sie nun
vollständig der im EU-Recht angenommenen Formel anpasst. Sie ersetzt das relative
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position durch ein absolutes Verbot und
definiert die Verträge minderer Bedeutung, die nach der Verordnung nicht untersagt sind.
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz wacht über den freien Wettbewerb und
schützt die Verbraucher in Polen. Der Hauptsitz des Amtes befindet sich in Warschau und es
existieren weitere 9 Regionalbüros in polnischen Großstädten. Zu seinen zentralen Aufgaben
gehören die Bekämpfung monopolistischer Praktiken, die
Fusionskontrolle und der Verbraucherschutz. Aus der Sicht ausländischer Investoren
sind wahrscheinlich diejenigen Maßnahmen des Amts und seiner regionalen
Dienststellen die interessantesten, die sich auf die Fusionskontrolle beziehen.
Die Zustimmung des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz ist bei
Unternehmensfusionen erforderlich, deren gemeinsame Umsatzhöhe in den Folgejahren 50
Mio. EUR übersteigt. Die Zustimmung des Amtes betrifft im Einzelnen:
- den Zusammenschluss von zwei oder mehreren unabhängigen Unternehmen,
- Übernahmen durch Erwerb von Aktien, anderen Vermögenswerten, Anteilen, eines
Unternehmens oder Teilen von diesem bzw. anderweitig, sodass eine direkte bzw.
indirekte Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen erzielt wird,
- Gründung eines Joint-Venture- Unternehmens,
- Erwerb von Anteilen einer anderen Gesellschaft in einem Umfang, der mindestens
25 % der Stimmen auf der Teilhaber- bzw. Aktionärshauptversammlung sichert,
- Die Übernahme von Funktionen in Konkurrenzunternehmen auf Vorstandsebene
bzw. in Kontrollorganen durch ein und dieselbe Person.
157

Polen
Ein Zusammenschluss kann erst dann wirksam werden, wenn ihn das Amt für
Wettbewerb und Verbraucherschutz bewilligte. Die neue Verordnung beschreibt ebenso die
Voraussetzungen der Befreiung von der Mitteilungspflicht (Zusammenschlüsse von
Unternehmen, deren Marktanteil zusammengenommen keine Bedrohung des Wettbewerbs
darstellt).
Um die Effizienz des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz zu steigern,
modifiziert die neue Verordnung Verfahrensvorschriften - bei wettbewerbsbeschränkenden
Praktiken kann ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden, um ein kostenträchtigeres und
umfangreiches Kartellverfahren in Fällen zu erübrigen, in denen es ausreicht, die
Entscheidung anhand des in einem kürzeren Verfahren gesammelten Beweismaterials zu
fällen. Außerdem sind die neuen Vorschriften auch besser auf die Bearbeitung solcher Fälle
zugeschnitten, in denen die betroffenen Unternehmer eine starke Marktposition haben.
Darüber hinaus kam die Frage nach der Mitteilungspflicht transnationaler
(grenzüberschreitender) Firmenzusammenschlüsse auf. Auf Grundlage dieser
Bestimmung wurde entschieden, dass Vertragsparteien transnationaler
Firmenzusammenschlüsse die Absicht ihres Zusammenschlusses dem Amt für Wettbewerb
und Verbraucherschutz mitzuteilen verpflichtet sind, wenn:
- eines der Unternehmen Niederlassungen in Polen hat oder
- Vertriebsnetze in Polen unterhält oder
- dauernd Umsätze auf dem Gebiet Polens tätigt.
Die Verordnung verbietet ausdrücklich Abreden mit dem Ziel, den Wettbewerb zu
eliminieren, zu beschränken oder anderweitige Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten
Marktsegmenten herbeizuführen. Insbesondere handelt es sich hierbei um Abreden über:
- direkte oder indirekte Absprachen über Preise und andere Bedingungen für den
Ein- bzw. Verkauf von Waren,
- Begrenzungen bzw. die Kontrolle von Produktion und Lieferungen bzw.
technischen Entwicklungen oder Investitionen,
- Marktaufteilungen,
- Anwendung erschwerender bzw. ungleicher Vertragsbedingungen bei ähnlichen
Geschäftsvorfällen mit Dritten, sodass sich daraus für diese unterschiedliche
Wettbewerbsbedingungen entstehen,
- Vertragsabschlüsse, die der Akzeptanz und der Realisierung einer anderen
Vertragspartei obliegt, ohne substantielle bzw. geschäftsübliche Beziehungen zum
eigentlichen Vertragsgegenstand,
- Beschränkungen des Marktzugangs bzw. Verdrängung von Unternehmern, die
nicht Vertragspartei sind,
- Bedingungen eines Bieterangebots bei Ausschreibungen, insbesondere hinsichtlich
Leistungsumfang und Vergütung.
158

Polen
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Seit 01.06.1996 gilt in Polen das UN-Kaufrecht.
Quellen:
C. H. Beck – Polnische Wirtschafts- Gesetze - 6. Auflage
Internetquellen: www.handelsratpolen.at
www.wirtschaft-polen.de
www.cisg-library.org
www.lib.utexas.edu/maps/europe/poland_pol00.jpg
www.botschaft-polen.de
159

Allgemein:
Portugal
Ländername Portugiesische Republik (República Portuguesa)
Klima Atlantik- und Mittelmeerklima; Azoren: gemäßigtes Klima;
Madeira: subtropisches Klima
Lage Äußerster Westen des europäischen Kontinents und der Iberischen
Halbinsel; Nord-Süd-Ausdehnung: max. 561 km, West-Ost: max.
218 km
Größe 88.889 qkm, 91.985 qkm mit autonomen Regionen Madeira (741
qkm) und Azoren (2.355 qkm)
Hauptstadt Lissabon (Lisboa), Stadtkern564.657, mit Randzonen ("Grande
Lisboa") 1.892.903 Einwohner
Bevölkerung 10,408 Mio. Einwohner, Wachstumsrate + 0,75%
Landessprache Portugiesisch
Religion 93,3% Röm.-kath., ca. 48.000 Protestanten, ca. 12.000 Muslime,
ca. 2.000 Juden, ca. 17.000 Orthodoxe
Staatsform Parlamentarische Republik
Opposition Partido Socialista (PS), sozialdemokratisch;
Coligação Democrática Unitária (CDU) als Listenverbindung von
Partido Comunista Português (PCP) und Grünen (Partido
Ecologista "Os Verdes")
Bloque de Esquerda (links unabhängige Partei);
Mitgliedschaft in
internationalen
Organisationen
Bruttoinlandsprodukt 2003: 129.560 Mio. EUR
BIP pro Kopf 2003: 12.506 EUR
EG /EU (01.01.1986), Europarat (22.09.1976), NATO
(04.04.1949), OECD (14.09.1960), UNO mit Unterorganisationen
(14.12.1955), WEU (14.11.1988)
160

Portugal
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Ja, z. B. bei bestimmten Darlehensverträgen muss eine notarielle Beurkundung erfolgen.
Der „Contrato de mútuo“ (vgl. Art. 1142 – 1151 Código Civil) umfasst das Gelddarlehen, als
auch das Sachdarlehen (vgl. auch 488 I und 607 des deutschen BGB). Größere Bedeutung
genießen die (Geld-)Darlehensverträge, wonach sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem
Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.
Umgekehrt ist der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen (wobei
auch unentgeltliche Darlehensverträge abgeschlossen werden können = Privatautonomie) und
bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurück zu erstatten.
Eine Besonderheit des portugiesischen Rechts liegt darin, dass gemäß Art. 1143 1. HS Código
Civil der Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme, die 20.000 Euro übersteigt, nur
formwirksam ist, wenn er notariell beurkundet worden ist. Übersteigt die Darlehenssumme
2000 Euro, so muss der Darlehensvertrag schriftlich mit der Unterschrift des
Darlehensnehmers abgeschlossen werden, Art. 1143 2. HS Código Civil.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute
Ja, das portugiesische HGB (Código Comercial) enthält Sonderrechte
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist im Artikel 60 der Portugiesischen Verfassung verankert:
Rechte der Verbraucher:
Die Verbraucher haben das Recht aus Qualität der Güter und Dienstleistungen, auf Schulung
und Information, auf Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen
Interessen sowie auf Ersatz für erlittene Schäden.
Die Werbung wird durch Gesetz geregelt, und alle Formen der versteckten, indirekten oder
betrügerischen Werbung sind untersagt.
Die Verbrauchervereinigungen und Konsumgenossenschaften haben nach Maßgabe des
Gesetzes das Recht, vom Staat unterstützt und in Fragen des Verbraucherschutzes angehört zu
werden.
Nähere Regelungen zum Verbraucherschutz finden sich im Gesetz Nr. 24/96 vom 31. Juli
1996. Unter anderem: Bewegliche, nicht verzehrbare Güter müssen eine Mindestgarantie von
1 Jahr, unbewegliche Güter eine Mindestgarantie von 5 Jahren haben. Innerhalb dieser Fristen
hat der Verbraucher die Mängel bei beweglichen Gütern innerhalb von 30 Tagen, im Fall der
unbeweglichen Güter innerhalb eines Jahres ab seiner Kenntnis zu melden.
161

Portugal
Was das Recht auf Information im Einzelnen angeht, hat der Lieferant von Gütern oder
Dienstleistungen sowohl bei den Verhandlungen als auch bei dem Vertrag klar und objektiv
über Merkmale, Zusammensetzung, Preis, Vertragsdauer, Garantien, Lieferfristen, technische
Hilfe, Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers zu informieren. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in den Verträgen klar, genau und in gut
leserlichen Schriftzeichen verfasst werden. Die Verbrauchervereinigungen haben das Recht,
innerhalb einer vernünftigen Frist gehört und konsultiert zu werden, bevor Maßnahmen
entschieden werden, die die Verbraucherrechte berühren.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung und wie sind diese ausgestaltet?
Das Gesetzesdekret Nr. 67/2003 vom 8. April 2003 setzt die Richtlinie 1999/44/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in die nationale Gesetzgebung
um.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern.
Der Verbraucher hat Anspruch auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf
Vertragsauflösung. Der Verkäufer haftet hiernach, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei
Jahre bzw. fünf Jahre nach der Lieferung offenbar wird, je nachdem ob es sich um bewegliche
oder unbewegliche Güter handelt (bei beweglichen Gütern kann diese Frist im Einvernehmen
auf 1 Jahr reduziert werden). Ab Kenntnis des Mangels, hat der Verbraucher 2 Monate bzw. 1
Jahr ihn zu melden.
Das Gesetzesdekret Nr. 143/2001 vom 26. April 2001 setzt die Richtlinie Nr. 97/7/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz um. Es sieht vor:
Vorherige Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz –
anzugeben sind Identität und (bei Vorauszahlungen) Adresse des Lieferers, Eigenschaften und
Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich Steuern, ev. Lieferkosten, Einzelheiten zur
Zahlung und Lieferung oder Erfüllung, zum Widerrufsrecht, zur Gültigkeitsdauer des
Angebots und Mindestlaufzeit des Vertrags;
Widerrufsrecht: Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne
Strafzahlung;
Erfüllung des Vertrages spätestens nach 30 Tagen ab der Bestellung;
In diesem Gesetzesdekret sind außerdem Änderungen zu den sogenannten Haustürgeschäften
enthalten (die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
war bereits im Jahre 1987 ins portugiesische Recht umgesetzt worden).
162

Portugal
Gegenstand sind Verträge, die an der Haustüre, in der Wohnung sowie am Arbeitsplatz des
Verbrauchers, während eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs, auf Treffen in
der Wohnung einer Person sowie an einem sonstigen Ort auf Einladung des
Gewerbetreibenden geschlossen werden. Auch hier gilt die Widerrufsfrist von 14 Tagen; der
Lieferer hat in diesem Fall die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen binnen 30 Tagen
zurückzuzahlen. Eine Zahlung vor Empfang der Ware oder der Dienstleistung darf nicht
gefordert werden.
Das Gesetzesdekret enthält außerdem Bestimmungen zum Automatenverkauf, zu
Sonderverkäufen und verbotenen Arten von Verkäufen (Ketten-, Pyramide- oder
Schneeballverkäufe).
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z. B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Als Kreditsicherungsmittel sieht das portugiesische Zivilgesetzbuch („Código Civil“ –
entspricht dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch) das Arrest, die Kaution, die Bürgschaft,
das Pfandrecht, den Eigentumsvorbehalt und die Hypothek vor.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand des Gesetzesdekretes Nr. 446/85
vom 25.10.1985, geändert von den Gesetzesdekreten Nr. 220/95 vom 31. August 1995 und
249/99 vom 7.7.1999.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Teil von Einzelvertragsangeboten sind, werden
unter bestimmten Bedingungen durch ihre Annahme Bestandteil jener Verträge. Sie müssen
im Voraus, in adäquater Weise und vollständig mitgeteilt werden. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie Teil
von Formularen sind, die von beiden Parteien unterschrieben werden. Zweifel bei der
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Absolut verboten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
- gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßen;
- dem Verwender die ausschließliche Fähigkeit zusprechen, die Qualität der Waren oder der
Dienstleistungen festzustellen oder festzulegen,
- juristische oder materielle Kenntnisse der Vertragsparteien bescheinigen;
- die Risikoverteilung ändern;
- die Kriterien der Beweislast verändern;
- von vornherein die Möglichkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme ausschließen oder
begrenzen.
In den Beziehungen mit den Verbrauchern sind je nach Vertragsrahmen z.B. Bestimmungen
relativ verboten, die:
163

Portugal
- unangemessene Fristen für die Geltung und die Kündigung des Vertrags vorsehen;
- es dem Verwender erlauben, den Vertrag ohne Warnung oder Grund zu kündigen, die auf
dem Gesetz basieren; dem Verwender das Recht einräumen, den Vertrag einseitig zu ändern;
den Preis erst bei Lieferung festsetzen, oder Preiserhöhungen innerhalb kurzer Zeitspannen
zulassen ohne die Möglichkeit des sofortigen Widerrufs;
- die automatische Verlängerung des Vertrags durch das Stillschweigen der anderen
Vertragspartei vorschreiben, bei einer zu langen Kündigungsfrist.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Vor dem Kaufvertrag wird üblicherweise ein Vorvertrag oder auch Versprechungsvertrag
(„contrato-promessa de compra e venda“) abgeschlossen. Dieser Vorvertrag wird meistens
nicht beglaubigt, hat aber eine rechtlich bindende Wirkung.
Danach erfolgt die vorläufige Eintragung des Erwerbs ins Grundbuch des zuständigen
Grundbuchamts unter Vorlage eines Auszugs aus dem Bestandsverzeichnis sowie eines
Finanzamtauszugs (die „caderneta predial“)
Grundstücke bis zu einem Wert von 80.000 Euro sind von der Grunderwerbsteuer befreit; ab
80.001 bis 500.000 Euro beträgt die Grunderwerbsteuer zwischen 2% und 8% des Wertes. Ab
500.000 Euro: 6%.
Rechtlich wirksam wird die Eigentumsübertragung durch die notarielle Beglaubigung des
Kaufvertrages („escritura de compra e venda“). Der Kaufvertrag wird auf Portugiesisch
abgefasst, eine offizielle Übersetzung ist bei Käufern, die der Sprache nicht mächtig sind,
vorgeschrieben.
Nach Abschluss des Vertrages sollte unverzüglich der Eintrag ins Grundbuch („registo
predial“) erfolgen.
Innerhalb von 60 Tagen ist gegebenenfalls die Befreiung von der Grundsteuer („Imposto
Municipal sobre Imóveis“) zu beantragen (bis zu einem Wert von 150.000 Euro: Befreiung
für 6 Jahre; ab 150.001 bis 225.000 Euro: Befreiung für 3 Jahre).
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall ?
Laut neuer Insolvenzordnung (“Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas” -
Gesetzesdekret Nr. 53/2004 vom 18. März 2004), die Ende September 2004 in Kraft tritt,
haben die Gläubiger in einer Versammlung, die in einer Frist von 45 bis 75 Tagen stattfindet,
zu entscheiden, ob das Unternehmen saniert oder abgewickelt wird.
Bei der Ernennung des Insolvenzverwalters muss das Gericht die Vorschläge der Gläubiger
berücksichtigen. Die Gläubiger können außerdem an dessen Stelle eine andere Person wählen,
die sie für qualifizierter halten. Der Gläubiger, der die Insolvenz beantragt, erhält einen
besonderen Vorteil von ¼ seines Kredits (max. 40.000 Euro), um seine Verfahrenskosten
abzudecken.
164

Portugal
Verwandte oder Gesellschaften der gleichen Gruppe bilden eine neue Art von nachrangigen
Gläubigern; dies ermöglicht es, einen Teil des Verdachts bezüglich des tatsächlichen
Vorhandenseins von bestimmten Krediten auszuräumen.
9) Gibt es ein geschriebenen Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen ?
Die Regelungen zum Wettbewerb sind:
Gesetzesdekret Nr. 370/93 vom 29. Oktober 1993, mit den Änderungen vom Gesetzesdekret
Nr. 140/98 vom 16. Mai 1998 (verbietet individuelle Praktiken, die den Handel
einschränken). Verboten sind diskriminierende Verkaufspreise und –bedingungen,
verschiedene Fristen für die Ausführung von Bestellungen, verschiedene Arten von
Verpackung, Lieferung und Zahlung, die einem Preisunterschied in den Kosten oder im
Service nicht entsprechen.
Die Händler, Importeure, Vertreiber, Dienstleistende usw. müssen Preistabellen mit den
entsprechenden Verkaufsbedingungen führen und sie auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Verkäufe unter dem Kaufpreis (plus Steuern und eventuelle Transportkosten) sind verboten,
es sei denn, es handelt sich um verderbliche oder technisch veraltete Ware, Schluss- oder
Ausverkauf. Es ist außerdem verboten, Preise, Zahlungsbedingungen und
Verkaufsmodalitäten von einem Lieferer zu erhalten, die eine übertriebene Vergünstigung
darstellen. Die Bußgelder betragen zwischen ca. 750 Euro und 15.000 Euro.
Gesetzesdekret Nr. 10/2003 vom 18. Januar 2003: schafft die Behörde für den Wettbewerb
(entspricht dem deutschen Bundeskartellamt). Dieser Behörde obliegt es, die Aufsicht über
wettbewerbsschädigende Praktiken und deren Bestrafung zu führen sowie Zusammenschlüsse
von Unternehmen zu billigen oder zu verbieten.
Gesetz Nr. 18/2003 vom 11. Juni 2003: bestimmt die Wettbewerbsregeln in Anlehnung an die
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den
Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln.
Verboten sind Absprachen und Praktiken unter Unternehmen, die dazu führen, dass der
Wettbewerb verhindert, gefälscht oder eingeschränkt wird; außerdem der Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung und der wirtschaftlichen Abhängigkeit (z.B. Lieferfirmen).
Zusammenschlüsse von Unternehmen unterstehen der Anmeldepflicht beim Überschreiten
einer Marktquote von 30% oder beim Erzielen von Umsatzerlösen in Portugal von über 150
Millionen Euro durch beteiligte Unternehmen oder über 2 Millionen Euro Umsatzerlöse durch
mindestens zwei beteiligte Unternehmen. Das Gesetz definiert auch die Zusammenarbeit
dieser Behörde mit den Regulierungsbehörden verschiedener Bereiche.
165

Portugal
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betroffenen Land ?
Nein!
1988 trat das CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of
Goods) zunächst in 11 Staaten (u.a. USA, China, Italien) in Kraft. Bis zum heutigen Stand hat
sich dies um 51 Staaten erweitert, so dass mittlerweile 62 Länder als Vertragsstaaten das
CISG ratifiziert haben (Stand 31.12.2002)1. Hierzu zählen abgesehen von Großbritannien,
Irland und Portugal, die gesamten EU-Staaten. Es sind zudem nahezu alle wichtigen
Handelspartner der Bundesrepublik Vertragsstaat, eine Ausnahme bildet hier neben
Großbritannien Japan
Quellen:
„Gesellschaftsrecht in Portugal“ von Javier Cremades Rehm Verlag 2001
http://www.auswaertiges-amt.de
http://www.rathenau.com
Portugiesische Botschaft in Berlin
166

Allgemein:
Fläche (Weltrang: 55): 449964 km 2
Schweden
Einwohner (Weltrang: 82): F2002 8924000 = 19,8/km 2
Hauptstadt: Stockholm
Amtssprache: Schwedisch
Religion: überwiegend Christen
Bruttosozialprodukt 2002 je Einw.: 25970 $
Währung: 1 Schwedische Krone (skr) = 100 Öre
Diplomatische Vertretung: Botschaft des Königreichs Schweden, Rauchstr. 1,
10787 Berlin, T 030/505060, Fax 50 50 67 89 www.schweden.org
Politische Führung: Staatsoberhaupt: Carl XVI. Gustav, Regierungschef: Göran
Persson, Äußeres: Laila Freivalds
Nationalfeiertag: 6.6. (Flaggentag: Regierungsantritt der Dynastie Wasa 1523)
Landesstruktur: 21 Bezirke (Tabelle WA 2003, Sp. 688)
Politisches System: Parlamentarische Monarchie seit 1809 - Verfassung von 1975
- Parlament (Riksdag/Reichstag) mit 349 Mitgl, Wahl alle 4 J. - Wahlrecht ab 18 J.
Zahlen:
Demographie
Bevölkerung 8.878.100
Bevölkerung pro km2 20
Städteeinwohner 7.368.000
Urbanisierung (%) 82,99
Durchschittsalter 40,1
Bevölkerung 0-14 Jahre 1.571.424
Bevölkerung 15-64 Jahre 5.770.765
Bevölkerung über 65 Jahre 1.535.911
Bevölkerungsanteil 0-14 Jahre (%) 17,7
Bevölkerungsanteil 15-64 Jahre (%) 65
Bevölkerungsanteil über 65 Jahre (%) 17,3
Bevölkerungszuwachs 888
Bevölkerungszuwachs (%) 0,01
Geburtsrate pro 1000 Einwohner 9,71
Geburten 86.206
Sterberate pro 1000 Einwohner 10,58
167

Schweden
Sterbefälle 93.930
Migration netto pro 1000 Einwohner 1
Migration netto 8.878
Verhältnis Männer/Frauen 0,98
Fertilität 1,54
Säuglingssterblichkeit pro 1000 Neugeborene 3,42
Lebenserwartung Männer (Jahre) 77
Lebenserwartung Frauen (Jahre) 83
Bildung
Studenten 275.000
Studenten pro 1000 Einwohner 30,98
Bildungsausgaben ($) 21.522.872.800
Analphabeten (Bevolkerung über 14 Jahre) 731
Analphabeten (%) (Bevolkerung über 14 Jahre) 0,01
Wirtschaft
BIP ($) 257.215.100.000
BIP ($) Kaufkraftparität 230.700.000.000
BIP ($) pro Kopf Kaufkraftparität 25.985
Kaufkraft eines US$ 0,9
Wirtschaftswachstum % 1,9
Anteil der Landwirtschaftsproduktion am BIP ($) 5.144.302.000
Anteil der Industrieproduktion am BIP ($) 74.592.379.000
Anteil der Dienstleistungen am BIP ($) 177.478.419.000
Anteil der Landwirtschaft am BIP (%) 2
Anteil der Industrie am BIP (%) 29
Anteil der Dienstleistungen am BIP (%) 69
Inflationsrate (%) 2,2
Arbeitskräfte 4.400.000
Arbeitslosigkeit 176.000
Arbeitslosigkeit (%) 4
Staatshaushalt - Einnahmen ($) 119.000.000.000
Staatshaushalt - Ausgaben ($) 110.000.000.000
Staatsausgaben in % des BIP 42,77
Export ($) 80.600.000.000
Import ($) 68.600.000.000
Außenverschuldung ($) 66.500.000.000
Anteil der Auslandsverschuldung am BIP (%) 25,85
internationale Hilfe ($) -1.710.000.000
Elektrizitätsverbrauch (Mio. KWh) 134.900
Elektrizitätsverbrauch (KWh pro Einwohner) 15.195
Erdölverbrauch (Barrel pro Tag) 328.600
Erdölproduktion (Barrel pro Tag) 0
168

Schweden
Allgemeines zum schwedischen Recht
Ein wichtiges Merkmal der Gesetzgebung in Schweden ist in der starken Zusammenarbeit mit
anderen skandinavischen Ländern zu sehen. Daraus entstand im letzten Jahrhundert ein hohes
Maß an gesetzlicher Übereinstimmung auf dem Gebiet des Zivilrechts in Schweden, Finnland
und Norwegen. Das schwedische Recht ist aufgrund seines systematischen Aufbaus wie auch
seines Inhaltes zwischen den kontinentalen Rechtssystemen und dem angloamerikanischen
System anzusiedeln. Beispielsweise wird in Schweden auf eine umfassende Kodifikation im
Stile des BGBs verzichtet.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Grundsätzlich gilt für den Vertragsschluss in Schweden die Formfreiheit, ohne Rücksicht auf
Art und Inhalt des Geschäftes. Verglichen mit dem deutschen Recht gibt es nur wenige
gesetzliche Regelungen zur Einhaltung einer bestimmten Form. Demnach können
Vertragsangebot und –annahme mündlich erfolgen. Jedoch müssen nach §1Abs.3 des
schwedischen Vertragsgesetztes (AvtL) bei bestimmten Verträgen Formvorschriften
eingehalten werden, so ist bei einigen Grundstücks-Verträgen (z.B. Immobilienkauf,
Bestellung von Hypotheken) sowie Fällen aus dem Familien- & Erbrecht (z.B. Eheverträge)
die Schriftform zwingend.
Z.B.: Für die nach §4:1 des Grundstück-Gesetzes genannten Grundstücksverträge ist die
Schriftform erforderlich.
Eine Beurkundungspflicht von Verträgen mittel eines Notars besteht nicht. In der Regel
werden Geschäfte basierend auf standardisierten Vertragsformularen abgeschlossen.
Verträge sind u.a. unwirksam bei Nötigung, Betrug und Wucher. Das Gleiche gilt bei
Verstößen gegen Wettbewerbsgesetzte. Weiterhin gibt es 2 Generalklauseln hinsichtlich
sittenwidriger Verträge und unbilliger Klauseln.
Eine Besonderheit des schwedischen Vertragsrechtes ist auch, dass bei einigen Verträgen ein
Zeuge anwesend sein muss, dessen Anforderungen im §1Abs.4 niedergelegt sind.
2) Gibt es ein Sonderkaufrecht für Kaufleute?
In Schweden gibt es kein Sonderkaufrecht für Kaufleute im Sinne des HGB´s. Im Gegensatz
zum deutschen Rechtssystem sind im so genannten Kaufrecht vertragsrechtliche Grundlagen
zu Verträgen zwischen Nichtgewerbetreibenden, zwischen Gewerbetreibenden sowie Käufe
zwischen Gewerbetreibendem und Nichtgewerbetreibendem verankert (§4 des Kaufgesetzes).
Käufe zwischen Gewerbetreibendem und Verbrauchern sind gesondert im Verbrauchergesetz
geregelt. Sind zu einem Sachverhalt keine Regelungen im Verbrauchergesetz getroffen, so
gelten die Regelungen des Kaufrechtes, soweit sie dem Verbraucher zum Vorteil gereichen.
Eine gesetzliche Regelung vergleichbar mit dem deutschen Handelrecht gibt es in Schweden
nicht.
169

Schweden
Im Handelsrecht hat Schweden wie fast alle nordischen Staaten den Weg der
Einzelgesetzgebung eingeschlagen, mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Rechtgebung in
den skandinavischen Staaten. Insoweit gelten seit 1974 in Schweden folgende 3 wesentliche
handelsrechtliche Einzelgesetze:
- Firmengesetz (firmalag – FL)
- Handelsregistergesetz (handelsregisterlag – HL) und Handelsregisterverordnung
(handelsregisterförordning)
- Prokuragesetz (prokuralag – ProkL)
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Schweden hat einen besonders starken ausgeprägten Verbraucherschutz. Bereits 1973 wurde
das erste so genannte Verbraucherkaufgesetz beschlossen, das 1991 eine umfassende Reform
erfahren hat. Die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen Schwedens sind in erster Linie
im so genannten Verbraucherkaufgesetz (Konsumentköplagen / KKL) niedergelegt. Diese
Gesetze sind im normalen Kaufrecht nicht erfasst, wenngleich einige Regelungen aus dem
Kaufrecht analog angewendet werden können. Sie dienen primär dem Käufer, denn sie
verschaffen diesem eine bessere Stellung gegenüber dem Verkäufer.
Im Wesentlichen findet man verbraucherschutzrechtliche Regelungen in folgenden
Gesetzten:
- Verbraucherkaufgesetz (1990; §932)
- Gesetz über den Haustürkauf (1981; §1361)
- Verbraucherkreditgesetz (1992; §813)
- Konsumentenversicherungsgesetz (1980; §38)
- Konsumentendienstleistungsgesetz (1985; §716)
- Gesetz über das Marktverhalten (1995; §450)
Diese Regelungen finden Anwendung auf den Kauf sowie ggf. auch den Tausch beweglicher
Sachen, die ein Gewerbetreibender einem Verbraucher hauptsächlich für den privaten
Gebrauch verkauft.
Eine besondere Stellung hat der so genannte Ombudsmann, der die Bürger vor
Machtmissbrauch und Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung schützen soll. So kann
sich jeder Bürger, der sich ungerecht behandelt fühlt, an den Ombudsmann wenden, der dann
kontrolliert, ob die Behörden und Beamten die Gesetze und Verordnungen befolgen.
170

Schweden
Er ist unter anderem dazu berechtigt, Klage zu erheben, kann jedoch Urteile oder Beschlüsse
nicht aufheben. Die genauere Ausgestaltung seiner Tätigkeiten ist in der Geschäftsordnung
des Reichstages (Riksdagsordningen) geregelt. Ein spezieller Verbraucherombudsmann
(Konsumentombudsmann) ist nach §21 des Wettbewerbsrechts über das Marktverhalten in
Fällen geringerer Bedeutung ohne Einschaltung der Rechtssprechung befugt,
Verbotsverfügungen (§14, bzw.§17) oder Informationsverfügungen (§15 Auferlegung einer
Verpflichtung beim Vertrieb solche Informationen anzugeben, die für den Verbraucher von
besonderer Bedeutung sind), auszusprechen und ggf. mit einer Geldbuße zu verknüpfen.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Die Regelungen des schwedischen Kaufrechtes sind dem Deutschen-, bzw. dem EU-
Kaufrecht sehr ähnlich. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf
auf, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Kauf existiert hat, es sei denn, diese
Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar.
Das bedeutet, dass der Verkäufer oder Hersteller automatisch für jegliche Sachmängel haftet,
wenn er nicht nachweisen kann, dass der Fehler später aufgetreten ist oder, dass der Mangel
mit der Art des Fehlers bzw. mit der Beschaffenheit der Sache unvereinbar ist. Waren, die
nicht sechs Monate haltbar sind, wie etwa frische Waren, sind z.B. nicht von dieser Regelung
erfasst. Tritt ein Mangel erst nach mehr als sechs Monaten in Erscheinung, so muss der
Käufer beweisen, dass die Ware schon beim Kauf fehlerhaft gewesen ist.
Nach §34 und §36 des Kaufgesetzes steht dem Käufer als vorrangige Gewährleistung ein
Anspruch auf kostenlose Nachbesserung (Behebung des Fehlers / avhjälpande) gegenüber
dem Verkäufer zu, soweit dem Verkäufer keine unangemessenen Kosten oder sonstige
Nachteile entstehen. Die Nachbesserung kann durch den Verkäufer selbst erfolgen oder er
kann einen Dritten mit der Reparatur beauftragen. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung
auf Nachbesserung nicht nach, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung gemäß §
34 Abs. 3 des Kaufgesetzes die Reparatur auf Kosten des Verkäufers selbst vornehmen oder
diese durch einen Dritten erledigen lassen.
Anstelle der Nachbesserung steht dem Käufer nach §34 Abs.2 i.V.m. §36Abs.1 des
Kaufgesetzes frei, stattdessen eine Ersatzlieferung (omleverans) zu verlangen. Voraussetzung
für die Ersatzlieferung ist allerdings, dass der Käufer dem Fehler eine wesentliche Bedeutung
beimisst und dem Verkäufer der Umstand bekannt war oder hätte sein müssen.
Ausgeschlossen ist die Ersatzlieferung wenn:
171

Schweden
- es sich um nicht vertretbaren Waren handelt (Speziessachen-bestämt gods);
§34 Abs.2 S.3 Kaufgesetz
- dem Verkäufer die Ersatzlieferung subjektiv unmöglich ist;
§34 Abs.2 S.2 Kaufgesetz
- die Kosten einer Ersatzlieferung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den
berechtigten Käuferinteressen an einer fehlerfreien Ware.
Wandelung oder Minderung steht dem Käufer nach §37 des Kaufgesetzes nur dann zu, wenn
der vorrangige Nachbesserungsanspruch nicht in Betracht kommt, oder nicht in einer
angemessenen Frist nach Geltendmachung der Rüge durch den Käufer seitens des Verkäufers
erfolgt ist.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Im schwedischen Recht wie in den anderen nordischen Rechten gibt es den
Eigenturmsvorbehalt (äganderrättsförbehall) als Mittel der Kreditsicherung. Unbekannt ist im
Gegensatz zum deutschen Recht die strikte Trennung zwischen schuldrechtlichen
Verpflichtungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft. Grundsätzlich geht das Eigentum am
Kaufgegenstand mit Vertragsabschluss auf den Käufer über. Es besteht die Möglichkeit eines
gleitenden Eigentumsübergangs, d. h. daß der Eigentumsanteil des Erwerbers entsprechend
dem Verlauf der Vertragsabwicklung steigt. Jedoch muss der Eigentumsvorbehalt in jedem
Falle vor Vertragsschluss ausdrücklich mündlich oder schriftlich vereinbart worden sein.
Der Hauptanwendungsfall des Eigentumsvorbehaltes ist der Kredit- (Raten-) Kauf, der im
Konsumentenkreditgesetz sowie im Gesetz über den Abzahlungskauf zwischen
Gewerbetreibenden und anderen Personen geregelt ist. Beide Gesetze erfassen nur den
Verkauf beweglicher Sachen. Außerhalb dieser Abzahlungsgesetze gilt der Grundsatz der
Vertragsfreiheit, das bedeutet, dass Immobilien, Grundstücke und Schiffe unter
Eigentumsvorbehalt veräußert werden können. Im Gegensatz zum deutschen Recht hat die
schwedische Rechtssprechung das Konstrukt sowohl eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes
als auch eines weitergeleiteten Eigentumsvorbehaltes sowie die Vereinbarung von
Verarbeitungsklauseln ausdrücklich für unwirksam erklärt.
Bei unbeweglichem Vermögen gibt es als Kreditsicherungsmittel in erster Linie nur die
Hypothek. Diese ist wie im deutschen Recht auch akzessorisch, d. h. an die Hauptforderung
gebunden. Erlischt diese Forderung, dann erlischt automatisch auch die Hypothek. Die
Belastung des Grundstückes mit einer Hypothek erfolgt durch einen Pfandbrief.
172

Schweden
Auch kann der Grundstückseigentümer sein Grundstück dadurch beleihen, dass er daran ein
Pfandrecht (panträtt) bestellt. Seine Zahlungsverpflichtung wird normalerweise in einem
einseitigen Schuldbrief festgelegt.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von AGB’ s?
Das schwedische Recht kennt kein besonderes Gesetz über die Anwendung von allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Sinne des deutschen AGB-Gesetzes.
Der Beitritt Schwedens zur Europäischen Union 1995 erforderte einige Anpassungen des
schwedischen Rechts an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzrechtes. Mit dem Ziel die EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen umzusetzen, trat am 01.01.1995 ein neues Gesetz über
Vertragsbedingungen in Verbraucherverhältnissen (Vertrags-bedingungsgesetz / lag om
avtalsvillkor i konsumentförhallanden) in Kraft, das die alten Gesetze von 1971 zwar ablöste,
aber die bestehende Rechtslage nicht komplett veränderte. Die Umsetzung dieser Richtlinie
führte auch zu Erneuerungen im schwedischen Standardvertragsrecht. Die Einführung des
neuen Gesetzes führte zu einer ersten gesetzlichen Definition des Standardvertrages. Bis
dahin waren Standardverträge üblich, um den Handelsverkehr speziell zwischen den
nordischen Staaten zu vereinfachen. Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen und
Abgrenzungsprobleme wurden anhand des § 36 des Vertragsgesetzes von 1971 auf ihre
Zulässigkeit geprüft.
Erstmalig wurde im schwedischen Recht ausdrücklich die Auslegungsregel „in dubio contra
stipulatorem“ (im Zweifel gegen den Verfasser der Klausel) aufgenommen, um den
Verbraucher vor nachteiligen Klauseln zu schützen.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundsätzlich geht das Eigentum mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages auf den Erwerber
über. Anders als in Deutschland macht nicht erst die Eintragung im Grundbuch den Käufer
zum Eigentümer. Mit Abschluss des Kaufvertrages (köpekontrakt) geht das Eigentum auf den
Käufer über. Dies geht auch, wenn der Käufer bei Vertragsabschluß noch nicht den vollen
Kaufpreis gezahlt hat. In solchen Fällen hilft dem Verkäufer der Kaufbrief (köpebrevet). Ist
im Kaufvertrag vereinbart, dass ein solcher Kaufbrief ausgestellt wird, trägt das
Grundbuchamt den Käufer erst gegen Vorlage dieses Kaufbriefes als Eigentümer ein. Der
Verkäufer übergibt dem Käufer den unterschriebenen Kaufbrief erst nach vollständiger
Bezahlung des Kaufpreises. Der neue Eigentümer muss anschließend innerhalb von drei
Monaten die Eintragung des Erwerbes im Grundstücksregister beantragen. Abgesehen davon,
dass im Falle des Unterlassens die Registerbehörde ein Bußgeld verhängen kann, ist die
Eintragung – wie in Deutschland – relevant, um einen gutgläubigen Erwerb des Grundstücks
durch Dritte zu verhindern.
173

Schweden
In Schweden ist die Einschaltung eines Notars nicht vorgesehen. Ein privatschriftlicher
Kaufvertrag ist ausreichend, wobei mittlerweile Makler und Sparkassen standardisierte
Verträge anbieten. Diesen Grundstückskaufvertrag bereitet üblicherweise der
Grundstücksmakler vor. In Schweden sind Grundstücksmakler in der Regel also nicht nur bei
der Vermittlung des Grundstücks behilflich, sondern sie begleiten die Parteien bis zum
Vollzug des Grundstückskaufvertrages.
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Nach dem schwedischen Recht gelten Schuldner dann als zahlungsunfähig, wenn er nicht in
der Lage ist, seine Schulden zu begleichen und diese Unfähigkeit nicht nur vorübergehend
besteht. Zahlungsunfähigkeit besteht noch nicht, wenn die Verbindlichkeiten die
Vermögensposten übersteigen. Sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger haben das Recht,
einen Konkursantrag zu stellen. Nimmt der Gläubiger dieses Recht in Anspruch, so hat er
Nachweise für seine Forderungen gegenüber dem Schuldner zu erbringen. Wird diese
Forderung durch die das Verfahren leitende Instanz (Gericht, Schiedsgericht, Amt für
Betreibung und Vollstreckung) anerkannt, ist sie gleichzeitig die Legimitation, ein
Konkursverfahren zu beantragen. In diesem Falle trägt der Gläubiger die primäre Beweislast
für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wobei er sich auf 2 verschieden
Beweisvermutungen für die Zahlungsunfähigkeit berufen kann:
1. Eine innerhalb der letzten 6Monate vor dem Konkursantrag erfolgte Pfändung ergab, dass
nicht genügend Mittel zur Deckung der Vollstreckungsforderungen vorhanden sind
2. Der Schuldner, der innerhalb des letzten Jahres vor Konkursantrag der Buchführungspflicht
unterlag, ist zur Zahlung einer eindeutigen und fälligen Schuld aufgefordert worden, hat dies
innerhalb einer Woche zu tun versäumt und der Gläubiger hat daraufhin innerhalb von 3
Wochen Konkursantrag gestellt.
In Erwartung der Prüfung des Konkursantrages kann der Gläubiger zusätzlich die
Beschlagnahme des Vermögens beantragen.
Er kann die Eröffnung eines Konkursverfahrens jedoch nicht verlangen, wenn er für seine
Forderungen ausreichend Sicherheiten hat, oder Dritte unter gewissen Voraussetzungen
Sicherheiten gestellt haben.
Ist letztendlich ein Konkurseröffnungsbeschluss gefasst worden, werden die Forderungen des
Gläubigers dadurch geschützt, dass dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein von der
Konkursmasse erfasstes Eigentum entzogen wird.
174

Schweden
Auch wird mit dem Konkurseröffnungsbeschluss ein Konkursverwalter bekannt gegeben, der
meist dem Vorschlag eines bedeutenden Gläubigers entspricht. Dieser Verwalter ist für die
Wahrung der Gläubigerinteressen vor Gericht sowie für alle Maßnahmen einer schnellen und
vorteilhaften Abwicklung der Konkursmasse zuständig.
Sind alle Kosten des Konkursverfahrens gedeckt und kommt es zu einer Zahlung aus dem
Konkursverfahren an die Gläubiger, so gibt es nach einem so genannten Vorrechtsgesetz
Prioritäten unter den Forderungen. Die wichtigsten Vorrechte werden in besondere und
allgemeine Vorrechte unterteilt, wobei die besonderen den Vorzug vor den allgemeinen
Vorrechten erhalten. Nicht mit Vorrechten ausgestattete Forderungen werden gleichberechtigt
behandelt.
Besondere Vorrechte :
- See- und Luftpfandrecht
- Faustpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
- Pfandrecht aufgrund von Hypotheken auf Schiffe, Schiffsbau, Luftfahrzeuge oder
Ersatzteile für Luftfahrzeuge
- Forderungen von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungsgebern
- Vorrecht auf bestimmte Immobilien
- Hypotheken auf Liegenschaften
- Gepfändetes Eigentum
Allgemeine Vorrechte:
- Kosten des Gläubigers, die anfallen, um das Konkursverfahren zu eröffnen
- Honorare und bestimmte Kosten für die Unternehmensrekonstrukion
- Kosten und Honorare für bestimmte Tätigkeiten von Wirtschaftsprüfern, die sich
direkt auf dem Konkursantrag oder gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfungen
beziehen
- Steuern, Zölle und allg. Gebühren
- Bestimmte Lohn- und Gehaltsansprüche
- Forderungen hinsichtlich künftiger Pensionen
Konkursforderungen von nicht bevorrechtigten Gläubigern werden durch ein gesondertes
Anmeldeverfahren aufgenommen, bei dem auch ein Gläubiger, der versäumt hat seine
Forderung anzumelden, die Möglichkeit hat diese noch nachträglich anzumelden. In Folge der
Anmeldung hat der Verwalter einen Zuteilungsvorschlag aufzustellen, in dessen Reihenfolge
die Gläubiger im Falle des Rechtswirksamwerdens dieses Vorschlages ausgezahlt werden.
Ausländische Gläubiger werden keiner Sonderbehandlung unterzogen.
175

Schweden
Zusätzlich kann sich ein Gläubiger gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schützen,
indem er in erster Linie neben den genannten Vorrechten dem Schuldner sein Eigentum nur
gegen Eigentumsvorbehalt oder Rücknahmerechtsvorbehalt überlässt.
In gewissen Ausnahmen genehmigt das schwedische Recht auch die Aufrechnung von
Forderungen des Gläubigers mit gegen ihn stehenden Forderungen des Schuldners, soweit
diese Forderungen vor dem Konkurs entstanden sind. Dies gilt auch, wenn Zahlungen noch
nicht fällig geworden sind.
Eine Unternehmensrekonstruktion kann vom Schuldnerunternehmen oder dem Gläubiger
unter gewissen Umständen eingeleitet werden. In diesem Falle sind alle bekanten Gläubiger
innerhalb von einer Woche von der Rekonstruktion zu unterrichten. Auch kann ein Gläubiger
den Abbruch dieses Verfahrens beantragen oder die Ernennung eines Gläubigerkomitees
fordern, die den Unternehmensrekonstrukteur in wichtigen Fragen beraten.
Im Zweifel sind die Richtlinien der EU zum Insolvenzrecht richtungweisend, die natürlich
auch in Schweden Gültigkeit besitzen:
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren:
„(21) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in der
Gemeinschaft hat, sollte das Recht haben, seine Forderungen in jedem in der Gemeinschaft
anhängigen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anzumelden. Dies sollte
auch für Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger gelten. Im Interesse der
Gläubigergleichbehandlung muss jedoch die Verteilung des Erlöses koordiniert werden. Jeder
Gläubiger sollte zwar behalten dürfen, was er im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhalten
hat, sollte aber an der Verteilung der Masse in einem anderen Verfahren erst dann teilnehmen
können, wenn die Gläubiger gleichen Rangs die gleiche Quote auf ihre Forderung erlangt
haben.
(26) Ist nach dem Recht des Eröffnungsstaats eine Aufrechnung nicht zulässig, so sollte ein
Gläubiger gleichwohl zur Aufrechnung berechtigt sein, wenn diese nach dem für die
Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht möglich ist. Auf diese Weise
würde die Aufrechnung eine Art Garantiefunktion aufgrund von Rechtsvorschriften erhalten,
auf die sich der betreffende Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung verlassen
kann.
...
176

Schweden
Artikel 32 - Ausübung von Gläubigerrechten
(1)Jeder Gläubiger kann seine Forderung im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem
Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
(2)Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekundärinsolvenzverfahren melden
in den anderen Verfahren die Forderungen an, die in dem Verfahren, für das sie bestellt sind,
bereits angemeldet worden sind, soweit dies für die Gläubiger des letztgenannten Verfahrens
zweckmäßig ist und vorbehaltlich des Rechts dieser Gläubiger, dies abzulehnen oder die
Anmeldung zurückzunehmen, sofern ein solches Recht gesetzlich vorgesehen ist.
(3)Der Verwalter eines Haupt- oder eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist berechtigt, wie ein
Gläubiger an einem anderen Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einer
Gläubigerversammlung teilnimmt.“
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
1996 ist in Schweden ein neues und erweitertes Wettbewerbsgesetz in Kraft getreten. Dieses
Gesetz (Konkurenslagen) erlaubt die Durchführung von Nachforschungen und anderer
Maßnahmen (z.B. Durchsuchungen) durch die Wettbewerbsbehörde. Es ähnelt den
Bestimmungen des EU Wettbewerbsrechts. Daher wird die Auslegung und Anwendung des
schwedischen Wettbewerbsgesetzes durch die Rechtsprechung des EuGH beeinflusst.
Zwei wesentliche Verbote des neuen Gesetzes:
- das Verbot wettbewerbswidriger Zusammenarbeit
- das Verbot des Missbrauches einer beherrschenden Stellung
Das Wettbewerbsgesetz gilt für Handelsfirmen und andere Unternehmen, die die
Vermarktung von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Endverbraucher oder anderen
Gewerbetreibenden betreiben. Jede Art kommerzieller Marketing-Praxis kann verboten
werden, wenn sie gegen das Geschäftsgebaren eines ordentlichen Kaufmannes verstößt oder
in anderer Weise als ungebührlich betrachtet werden muss. Diese Regelung soll Verbraucher
und Geschäftsleute hauptsächlich vor irreführender Werbung schützen.
Das Wettbewerbsgesetz enthält mit der „umgekehrten Beweislast“ einen wichtigen
Grundsatz. Durch diesen Grundsatz muss der für eine Marketingmaßnahme Verantwortliche
die Richtigkeit der in Reklamen, auf Produktverpackungen, in Werbematerialien usw.
gegebenen Produktinformationen bzw. der dort gemachten Behauptungen und
Versprechungen, im Zweifel beweisen können.
177

Schweden
Häufig wird bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz ein Verbot und/oder ein
Zwangsgeld verhängt. Darüber hinaus kann der schwedische Verbraucher Schadensersatz
fordern, wenn der Verantwortliche für die Maßnahme Versprechungen nicht belegen kann.
Wenn ein Gewerbebetreibender vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wettbewerbsgesetz
verstoßen hat, kann ihm außerdem eine „Marktstörungsgebühr“ auferlegt werden. Diese
Gebühr beträgt mindestens 5.000 SEK und höchstens 5 Millionen SEK, darf aber 10 % des
Umsatzes des Unternehmens im vorangegangenen Jahr nicht überschreiten.
10) Gibt es das UN-Kaufrecht in Schweden?
Dem auf der Konferenz in Wien im Jahre 1980 verabschiedete Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(=UN-Kaufrecht) ist Schweden am 1.1.1989 beigetreten.
Erklärte Vorbehalte zur Anwendung des UN-Kaufrechtes:
Vorbehalte gem. Art. 92 I CISG (Nichtanwendung der Regeln zum Vertragsabschluß) und
gem. Art. 94 CISG (keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Island und
Norwegen).
Quellen:
- Aktuelle Wirtschaftgesetzte 2003, Beck´sche Textausgaben, Verlag C.H.Beck,
UN-Kaufrecht S.519
- Einführung in das skandinavische Recht, Ring / Olsen-Ring, Verlag C.H.Beck, 1999
- Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz in der schwedischen Gesetzgebung der letzten
Jahrzehnte, Ebersohl, V & R unipress, 2003
- Münchener Kommentar zum Insolvenzrecht, Artl102 EGInsO Anhang2,
- Recht und Rechtswesen, Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, September
2001, www.si.se
- www.bjl-legal.com
- www.pwc.com
- www.vangeel.de
- www.datenbanken.justiz.nrw.de
- www.cisg-library.org
- www.welt-in-zahlen.de
- www.weltalmanach.de
178

Slowakei
Einleitung:
Die Slowakische Republik ist neben der Tschechischen Republik einer der beiden
Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei.
Schon sehr bald nach der "samtenen Revolution" von 1989 und den ersten freien Wahlen im
slowakischen Teil der Tschechow-Slowakischen Föderation (CSFR) setzten sich diejenigen
Kräfte in der Slowakei durch, die für eine grundsätzlich neue Stellung der Slowakei im
Rahmen der Föderation eintraten. Der Trennungsprozess erreichte im Sommer 1992 eine
Dynamik, die trotz des unbestrittenen Wunsches der Mehrheit der Bevölkerung in beiden
Landesteilen nach Erhalt des gemeinsamen Staates nicht mehr umzukehren war. Die
Regierungschefs beider Teilrepubliken waren sich daraufhin einig geworden, dass die
politischen Schwierigkeiten der CSFR nur noch durch die Trennung der Förderation gelöst
werden können. Am 01.01.1993 erfolgte die Gründung der Slowakischen Republik. Es gelang
insgesamt, die Teilung des Landes geordnet und friedlich durchzuführen.
Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einer Verfassung.
Staatsoberhaupt ist der direkt für eine 5-jährige Amtszeit gewählte Staatspräsident (seit
25.9.1999 Dr. Rudolf Schuster). Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat,
besteht aus 150 Abgeordneten und wird für 4 Jahre gewählt.
Seit dem 1.5.2004 ist die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union. Das
Rechtssystem der Slowakei umfasst drei Entscheidungsebenen: das Bezirksgericht, das
Regionalgericht (Berufungsgericht) und den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof
der slowakischen Republik stellt das höchste Richtergremium des Landes dar. .)
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Formale und inhaltliche Erfordernisse werden im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
(ABGB § 40/1964) und im Handelsgesetzbuch (HGB § 513/1991) geregelt. Eine spezielle
Form wird bei Verträgen verlangt, die sich auf unbewegliche Güter beziehen. Diese müssen
schriftlich ausgefertigt sein, die Willenserklärung beider Parteien enthalten und notariell
beglaubigt werden.
179

Slowakei
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Das Handelsrecht wird geregelt vom Handelsgesetzbuch von 1991. Es ist das Sonderrecht der
Kaufleute und geht insofern den Regeln des Zivilgesetzbuchs vor. Das Handelsgesetzbuch
enthält besondere Vorschriften zum Vertragsabschluss unter Kaufleuten, Leistungsort und -
zeit, Verzug und zum Schadensersatz.
Weitere Abweichungen vom allgemeinen Zivilgesetz enthält das Handelsgesetzbuch zum
Kaufvertrag, Werkvertrag und Kreditvertrag. Ansonsten ergänzt das Handelsgesetzbuch die
Typenverträge um den Unternehmenskaufvertrag, den Kauf einer gemieteten Sache, den
Kreditvertrag und den Lizenzvertrag.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Europa beruht im wesentlichen auf EU-Richtlinien, die
Mindeststandards vorgeben und von den Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen in
nationales Recht umgesetzt werden müssen. Hält sich ein Mitgliedstaat nicht an diese
Umsetzungsfristen leitet die Kommission in Brüssel ein Verfahren gegen den jeweiligen Staat
wegen Nicht-Umsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ein.
Der nationale Verbraucherschutz ist im Zivilgesetzbuch verankert. Dieses enthält Regelungen
zu Gewährleistungsansprüchen und zum Schadensersatz bei Nicht- oder Schlechterfüllung.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Laut ABGB, in dem Regelungen zur Gewährleistung für den Konsument erfasst sind, gilt im
Falle eines Kaufvertrages eine Gewährleistungsfrist auf Produkte für 2 Jahre.
Beispiel: Für den Kauf eines Fahrzeugs im EU-Binnenmarkt ist insbesondere die Garantie-
Richtlinie (Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf; 1994/44/EG) wichtig: Diese Richtlinie
schreibt eine Sachmängelhaftungszeit des Händlers bei Neufahrzeugen über einen Zeitraum
von 2 Jahren vor, wenn an einen Verbraucher verkauft wird (bei Gebrauchtfahrzeugen kann
die Frist auf ein Jahr reduziert werden). Diese Richtlinie muss seit dem 1. Mai 2004 auch von
den Beitrittsländern beachtet werden. Soweit derzeit ersichtlich sind die Bestimmungen auch
bereits umgesetzt worden.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Vertraglich geregelte Sicherheiten sind in erster Linie im Zivilgesetzbuch und dem
Handelsgesetzbuch geregelt. Die wichtigsten Formen von Sicherheiten sind:
das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen
das Pfandrecht an beweglichen Sachen
das Pfandrecht an Forderungen
der Eigentumsvorbehalt.
180

Slowakei
Die häufigste Sicherung von Forderungen ist die Hypothek. Sie wird durch notarielle
Pfandrechtsurkunde bestellt und muss beim Kreisgericht im Liegenschaftsamt eingetragen
werden. Pfandrechte an beweglichen Sachen werden durch den Pfandrechtsvertrag und die
Markierung der Sache bestellt.
Der Eigentumsvorbehalt ist in der Slowakei zwar unüblich, aber grundsätzlich möglich und
bedarf eines schriftlichen Vertrages. Der Eigentumsvorbehalt gilt allerdings nur zwischen den
beiden Vertragsparteien, wobei es dem Käufer untersagt ist, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung an einen Dritten zu veräußern.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die AGB´ s werden im HGB behandelt. Im § 237 HGB ist verankert, dass die Parteien auf die
AGB’ s einer anderen Partei verweisen können. Die AGB’ s müssen dem Vertrag beiliegen
oder den Vertragsparteien bekannt sein. In die AGB’ s können Handelsbedingung der
Interessens- und Gewerkschaftsvertretungen (z. B. INCOTERMS) eingebunden werden.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Eigentum an Grund und Boden wird auf Basis eines schriftlichen Vertrages übertragen. Der
Vertrag bildet einen Rechtstitel auf einen Besitz. Der eigentliche Besitz geht erst mit dem
Bescheid des Katasteramtes am Tag der Bewilligung über (sog. Bewilligung des
Besitzeinlagerecht). Eine Rückwirkende Bewilligung zum Tage des Vertragsabschlusses oder
Antragsstellung ist nicht möglich.
In der Slowakei gilt nicht das Prinzip des „superficies solo cedit“. Dies bedeutet, dass
Gebäude nicht Bestandteil von Grund und Boden sind, denn Gebäude bilden einen eigenen
Grundbuchskörper, an dem selbständig Rechte und Pflichten begründet werden können. Diese
können unterschiedliche Besitzer haben. Ausländer können ein Grundstück nur durch einen
slowakischen Juristen erwerben.
Der Liegenschaftskataster legt gemäß § 1 Absatz 1 LKatG den Umfang der Liegenschaften
fest, verzeichnet und beschreibt diese. Weiterer Bestandteil des Katasters sind Angaben über
Rechte an diesen Liegenschaften, u.a. über das Eigentumsrecht, das Pfandrecht, dingliche
Lasten und diesen entsprechende Rechte, dingliche Vorkaufs- und andere Rechte, Rechte aus
der Verwaltung von Staats- und Gemeindevermögen und länger als fünf Jahre andauernde
Mietrechte.
181

Slowakei
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Gläubiger können einen Konkursantrag stellen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Beim Schuldner liegt Überschuldung vor
- Der Schuldner ist länger als 30 Tage bei seinen Gläubigern in Verzug.
Mit dem Konkursantrag beginnt ein eigenständiges Gerichtsverfahren, das beim
Konkursgericht geführt wird. Die Gläubiger nehmen am Gerichtsprozess teil und haben
gesetzliche Rechte und Pflichten. Im Prinzip gilt, dass sie über den Verkauf des Besitzes des
Schuldners abstimmen. Der eigentliche Prozess des Verkaufs, sowie die Verwaltung des
Besitzes werden vom gerichtlich ernannten Besitzverwalter geführt. Die Gläubiger haben das
Recht bei Unzufriedenheit diesen zu widerrufen. Der Richter in diesem Falle ist verpflichtet
einen neuen Verwalter zu bestellen.
Wenn es um die Befriedigung des Gläubigers im Rahmen des Konkursverfahrens geht, geht
man nach der gesetzlich vorgegebenen Rangordnung vor. Vorrang haben spezielle Kategorien
von Gläubigern, wie beispielsweise das Finanzamt, Krankenkassen, Sozialversicherung,
Angestellte des Schuldners. Der „normale“ Gläubiger hat eine verbesserte Stellung wenn er in
das Konkursverfahren mit einer existierenden Sicherheit eingetreten ist, z. B.: Pfandrecht,
welches seine Forderung sichert.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist im §§ 41 - 55 HGB und im eigenen
Kartellgesetz geregelt. Zuständig für den Vollzug kartellrechtlicher Regelungen ist die
Antimonopolbehörde.
Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die
Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die
der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen
(wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender
Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die
den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell
unmittelbar in der gesamten Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer
Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten. Im Kartellbereich
decken die slowakischen Rechtsvorschriften die wichtigsten Grundsätze der
gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle
ab.
Im Einklang mit der Annährung an das EU-Recht wurden ins slowakische Recht sog.
Gruppenausnahmen für Kartellabsprachen inkorporiert.
Der Slowakei wurden zwei Übergangszeiträume eingeräumt, während deren unter bestimmten
Auflagen einem Unternehmen des Stahlsektors bis höchstens Ende 2009 und einem
Unternehmen des Kraftfahrzeugsektors ebenfalls unter bestimmten Auflagen bis Ende 2008
steuerliche Beihilfen gewährt werden können.
182

Slowakei
10) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Die Slowakei unterzeichnete das Wiener Abkommen über den internationalen
Warenaustausch. Dieses Abkommen tritt automatisch beim internationalen Handel in Kraft,
wenn unter den Vertragsparteien nicht andere Regeln vereinbart wurden. Dass das
slowakische Kaufvertragsrecht ist fast identisch mit dem Wiener Abkommen ist.
Quellen:
In der Informationsbeschaffung wurden auf zahlreiche, externe, Informationsquellen
zurückgegriffen. Die unten gelisteten Internetadressen dienen als Informationsquellen.
Zusätzlich wurde ein Country Report von COFACE INTERCREDIT hinzugezogen. Mit
freundlicher Unterstützung der IHK Aschaffenburg und dem General-Konsulat der Slowakei
in München wurden die Daten komplettiert.
Des Weiteren war es sehr arbeitsaufwendig an Fachliteratur zu gelangen. Weder in der
Bibliothek der FH Koblenz, der Bibliothek des Juridicum der Universität Bonn, noch in der
Landesbibliothek in Bonn fanden wir entsprechende Gesetzestexte. Der Auslandsdienst des
Industrie- und Handelskammertages verlangte für übersetzte Gesetze sogar hohe Gebühren.
Kanus/Wakounig, „Steuer- und Gesellschaftsrecht der EU-Beitrittskandidaten“
http://www.eugenbucher.ch/pdf_files/66.pdf
http://eastlex.juris.de/ausgabe_01/html/EASTLEX.2003.01.12.htm
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html
http://www.notar.sk
http://eastlex.juris.de/ausgabe_01/html/EASTLEX.2003.01.12.htm
http://www.eic.de/enlargement/Markteinstieg/Laender/eic_erw_sk.doc
http://www.adac.de/Recht_und_Rat/fahrzeugkauf_leasing/fahrzeugkauf_eu/Fahrzeugkauf_Be
itrittslaendern_EU/default.asp
183

Allgemein:
Slowenien
Lage
Südliches Zentraleuropa, zwischen Österreich, Italien, Kroatien und Ungarn
Fläche
gesamt: 20 253 qkm
Land
20 253 qkm
Wasser
45 qkm
Landesgrenzen
gesamt: 1 334 km
Grenzstaaten
Österreich 330 km, Kroatien 670 km, Italien 232 km, Ungarn 102 km
Küste
46,6 km
Einwohner
1 927 000 (2000 geschätzt)
Hauptstadt
Ljubljana (Laibach)
Klima
Mediterranes Klima, im Hinterland kontinentaler, kühler und gemäßigt
Zum Beitritt Sloweniens in die Europäische Union
Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Schluss, dass Slowenien die
politischen Kriterien erfüllt. Seither hat das Land beträchtliche Fortschritte bei der weiteren
Konsolidierung und Stabilisierung seiner Institutionen erzielt, die Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von
Minderheiten gewährleisten. Diese Entwicklung hat sich auch im vergangenen Jahr bestätigt.
Slowenien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen.
Slowenien hat durch die Annahme von Gesetzen über Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes,
öffentliche Einrichtungen und die Staatsverwaltung deutliche Fortschritte bei der Reform der
öffentlichen Verwaltung erzielt. Damit verfügt Slowenien nun über alle erforderlichen
Rahmenvorschriften für die Durchführung der Reform. Wichtig ist, dass diese Gesetze nun
auch in vollem Umfang umgesetzt werden.
Durch Änderungen der Rechtsvorschriften und die Annahme von Maßnahmen zur
Verringerung der Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren wurde die Justizreform weiter
vorangetrieben. Slowenien hat den Bedarf anerkannt, diese Situation weiter zu verbessern.
184

Slowenien
In Slowenien werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin geachtet.
Bereits in der Stellungnahme von 1997 wurden die Reformbemühungen anerkannt, die die
slowenischen Behörden zur Umgestaltung der Wirtschaft unternommen hatten. Seit der
Stellungnahme hat sich die Wirtschaftsleistung trotz schwieriger weltwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen weiter verbessert. Die makroökonomische Stabilität wurde erreicht und
die Reformen ausgeweitet, wobei die slowenischen Behörden sich entschlossen weiter darum
bemüht haben, den mit dem EU-Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht
zu werden
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Zwar gilt im Prinzip die Formfreiheit der Verträge (wie Art. 51 Schuldgesetzbuch), einige
Verträge (z.B. Übertragung der Rechte an Immobilien, Bürgschaftsverträge, ect.) müssen
jedoch in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Auch im Verbraucherrecht gibt es
Formerfordernisse, z.B. bei Kreditverträgen notarielle Form geschrieben (z.B.
Rechtsgeschäfte zwischen den Ehegatten ect.)
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ein Sonderrecht im Sinne vom HGB gibt es nicht, da das Schuldrecht von einem
monistischen Konzept ausgeht (wie in der Schweiz). Doch gibt es im Vertragsrecht einige
(nicht sehr viele) Besonderheiten für die sogenannten Handelsverträge; definiert werden sie
im Art. 12 SchGB.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Es gibt ein Verbraucherschutzgesetz (Zakon o varstvu potrosnikov) und ein
Verbraucherschutzgesetz. Im Wesentlichen entspricht die Regelung den EU – Richtlinien.
Zustimmend der Bestimmungen zum Schuldverhältnis, hat ein Käufer, der dem Verkäufer
einen Defekt an einer Sache rechtzeitig und formgerecht Anzeigt, folgende Möglichkeiten.
Den Verkäufer zur Beseitigung des Defekt oder der Lieferung einer
Defektfreien Sache zu fordern
Minderung des Kaufpreises zu erwirken
Rücktritt vom Vertrag
185

Slowenien
in jedem dieser Falle hat der Käufer das Recht eine Entschädigung für die daraus
entstehende Beeinträchtigung zu fordern
Der Käufer kann jedoch nur vom Vertrag zurücktreten, sofern eine angemessene
Zusatzzeit / Frist zur Nacherfüllung durch den Verkäufer gewährt wurde.
4) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalte) und unbewegliche Vermögen (z.B. Grundstücke) vor?
Es gibt alle Formen der Kreditsicherung die man auch in Deutschland findet, einschließlich
Grundschuld. Jedoch gibt es keine Rentenschuld.
Arten der Kreditsicherung
Personalkredit
Bankkredit
Bürgschaftskredit
a) Ausfallbürgschaft
b) selbstschuldnerische Bürgschaft
Wechseldiskontkredit
Zession
Sachkredit / Realkredit
Verpfändung
Sicherungsübereignung
Eigentumsvorbehalt
Hypothek
Grundschuld
186

Slowenien
5) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgeschaltet?
Ja. Haftung für Sach – und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs .
Voraussetzung : Untersuchung, rechtzeitige Rüge.
Ansprüche : Nacherfüllungsanspruch, Preisminderung, Rücktritt, Schadensersatz.
Dauer der Haftung : In der Regel 6 Monate nach Lieferung
(Meldefrist beträgt 8 Tage für Privat- und
Geschäftsverträge nach Entdeckung des Mangels /
Defekts)
Bei nicht offensichtlichen Defekten 2 Jahre
(Meldefrist beträgt 2 Monate nach Entdeckung des
Mangel / Defekts)
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Ja, sie entspricht der EU – Richtlinie.
Richtlinie 93/13EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln
in Verbraucherverträgen.
Inhalte
Erwägungen
Artikel 1 : Zweck
Artikel 2 : Legaldefinition :“Verbraucher“ , “Gewerbetreibender“
Artikel 3 : Legaldefinition :“Missbräuchliche Klausel“ ;
Vertragsklausel „Nicht im einzelnen ausgehandelt“ ; Beweislast
Artikel 4 : Beurteilung der Missbräuchlichkeit
Artikel 5 : Auslegungsregel
Artikel 6 : „Für den Verbraucher unverbindlich“
Artikel 7 : Durchsetzung
Artikel 8 : Bericht
Artikel 10 : Adressat der Richtlinien
Artikel 11 : Liste missbräuchlicher Klauseln
187

Slowenien
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
a) Schriftlicher Vertrag (iustus titulus)
b) Verfügungsgeschäft (clausula intabulandi)
c) Eintragung im Grundbuch (modus acquirendi)
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das slowenische Insolvenzrecht orientiert sich an der österreichischen und deutschen
Konkurs- bzw. Ausgleichsordnung. Das finanzielle Reorganisationsverfahren (= slowenisches
Ausgleichsrecht) basiert auf dem Chapter-11-Verfahren des United States Bankruptcy Code.
Als wesentliche Grundprinzipien dieser Gesetze sind zu nennen
Subsidiaritätsprinzip: Basiert auf dem Gedanken, dass der Konkurs das äußerste Regulativ
darstellt. Es soll primär danach getrachtet werden, dass die Liquidität des Schuldners
wiederhergestellt wird und ein Konkursverfahren vermieden werden kann.
Deckungsprinzip: Sagt aus, dass ein Konkursverfahren nicht durchgeführt wird, wenn die
Konkursmasse nicht einmal die Verfahrenskosten decken kann.
Universalitätsprinzip: Unterstellt, dass die Konkursmasse sich aus dem gesamten
konkursunterworfenen Vermögen des Schuldners zusammensetzt.
Prinzip der Gleichbehandlung und verhältnismäßigen Befriedigung der Gläubiger:
Ausnahmen bestehen für aussonderungs- und absonderungsberechtigte Gläubiger, für
Verfahrenskosten und für Arbeitnehmeransprüche.
Prinzip der Beschränkung der Befugnisse des Schuldners: Bei Eröffnung eines Konkurses
wird ein Konkursverwalter bestellt. Der Schuldner verliert die Geschäftsführungs- und
Vertretungsbefugnis für sein Unternehmen.
Prinzip der Vermögensverwertung: Demzufolge der Konkursverwalter die Konkursmasse
entweder veräußert oder im Zuge einer Versteigerung feil bietet.
Prinzip der Anziehung: Sagt aus, dass jenes Gericht, das dass Konkursverfahren durchführt,
auch für alle mit diesem Verfahren zusammenhängenden Streitigkeiten zuständig ist.
Prinzip der Schnelligkeit des Verfahrens: Schlägt sich darin nieder, dass die
Rechtsmittelfrist gegen den Konkurseröffnungsbeschluss nur 8 Tage beträgt.
188

Slowenien
Dispositionsprinzip: Ermöglicht den Gläubigern eine Mitsprache bei der Reorganisation im
Rahmen eines Konkursverfahrens.
Prinzip der amtswegeigen Verfahrensleitung: Wenn eine Reorganisation unmöglich
scheint, ist von Amts wegen das Konkursverfahren zu eröffnen
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ja, es entspricht den Art. 82 und Art. 83 des EG –Vertrages. (siehe auch Art. 81)
Auf diesem Gebiet hat Slowenien seit der Annahme des letzten Regelmäßigen Berichts
weiterhin Fortschritte erzielt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der staatlichen Beihilfen.
Auf dem Gebiet des Kartellrechts wurden das Gesetz über die Verhinderung von
Wettbewerbsbeschränkungen und die anderen einschlägigen Rechtsakte weiterhin umgesetzt.
In dem Amt für den Schutz des Wettbewerbs, der nationalen Wettbewerbsbehörde in
Slowenien, sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2000 leitete das Amt 43 Verfahren ein.
Davon betrafen vier wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, drei den Missbrauch einer
beherrschenden Stellung und 36 Unternehmenszusammenschlüsse. Es erließ 51
Entscheidungen. Davon betrafen neun wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, drei den
Missbrauch einer beherrschenden Stellung und 39 Unternehmenszusammenschlüsse. Im Jahr
2000 wurden jedoch weder Geldstrafen verhängt noch Gerichtsurteile erlassen.
Auf diesem Gebiet sind die Vorbereitungen in Slowenien weit gediehen. Die geltenden
slowenischen Kartellvorschriften decken den größten Teil des Besitzstands ab und stehen mit
den EG-Bestimmungen im Einklang. Das Amt für den Schutz des Wettbewerbs verfügt über
weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und wird personell
verstärkt. Seine wichtigste Herausforderung ist nun die Gewährleistung der effektiven
Anwendung und Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften, wobei es sich vorrangig
mit den besonders schwerwiegenden Fällen von Wettbewerbsverzerrung befassen sollte. Zu
diesem Zweck ist jetzt u. a. dafür zu sorgen, dass ein wirksames Bußgeldsystem entwickelt
und die Anwendung der Regeln gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt wird.
189

Artikel 82
Slowenien
Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt oder auf einem
wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrerer Unternehmen, soweit die dazu
führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs-
oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) die Einschränkung der Erzeugung , des Absatzes oder der technischen
Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen
gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingungen, dass die
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder schlich noch nach
Handelsbrauch in Beziehung zu Vertragsgegenstand stehen.
Artikel 83
(1) Die Zweckdienlichen Verordnungen der Richtlinien oder Verwirklichung der in
den Artikeln 81 und 82 niedergelegten Grundsätzen werden vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments geschlossen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften bezwecken insbesondere:
a) die Beachtung der in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel genannten Verbote durch die
Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten;
b) die Einzelheiten der Anwendung des Artikel 81 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem
Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei der möglichst einfacher
Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen;
190

Artikel 81
Slowenien
c) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel 81 und 82 für die einzelnen
Wirtschaftszweige näher zu bestimmen;
d) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofes bei der Anwendung der in
diesem Absatz vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen;
e) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und den
in diesem Abschnitt enthaltenen oder aufgrund dieses Artikels getroffenen
Bestimmungen andererseits festzulegen.
(1) Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen
zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu
beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken,
insbesondere:
a) die unmittelbare und mittelbare Festsetzung der An – oder Verkaufspreise oder
sonstige Geschäftsbedingungen
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen
Entwicklung oder der Investitionen;
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen
gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingungen, dass die
Vertragspartner zusätzlich Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach
Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig
191

Slowenien
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen
Unternehmen
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von
Unternehmensvereinigungen,
- Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen solchen,
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung oder Förderung des
technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts betragen, ohne das den beteiligten
Unternehmen.
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht
unerlässlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
den Wettbewerb ausschalten.
10) Gilt in Slowenien das UN - Kaufrecht?
In Slowenien, in Kraft seit 25. 6. 1991
192

Tschechien
Kurzprofil:
Die Tschechische Republik liegt geographisch gesehen ungefähr in der Mitte Europas und
umfasst ein Gebiet von 78.866 km 2 . Sie ist ein Binnenstaat, der 326 km von der Ostsee und
322 km vom Adriatischen Meer entfernt liegt. Die Tschechische Republik grenzt an
Deutschland (gemeinsame Grenze von 810 km), an Polen (762 km), an Österreich (466 km)
und an die Slowakei (265 km). Die höchste Erhebung des Landes ist mit 1602 die Snezka
(Schneekoppe) und der niedrigste Punkt liegt in der Nähe von Hrensko, wo die Elbe das
Gebiet der Tschechischen Republik verlässt (117 m über Meeresspiegel).
Daten (nach Fischer-Weltalmanach 2004 2002 Vergleichszahlen Bundesrepublik
Deutschland 2004):
Fläche von Tschechien in Tausend km² (Weltrangplatz): 79 (114) 357 (61)
Einwohnerzahl von Tschechien in Tausend (Weltrangplatz): 10 224 (76) 10 278 (74) 82
333 (12)
Bevölkerungsdichte von Tschechien, Einwohner je km²: 130 130 231
Bruttosozialprodukt von Tschechien in US-$ je Einwohner: 5 310 5 020 23 560
Wert der Landeswährung, Tschechien, 1 Euro = Landeswährung: 32 Tschechische Kronen
33 Kc
Arbeitslosigkeit von Tschechien, Arbeitslosenquote: 9,8 % 8,8 % % 9,8 %
Inflationsrate im Durchschnitt: 2002: 1,8 %, 1990-2001: 10,6 % 1990-1999: 12,4 % 1,8%
Auslandsverschuldung von Tschechien in Millionen US-$: 21 691 22 583 ???
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
1.1 Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist im § 263 HGB verankert. Die Vertragsparteien dürfen
von den Regelungen dieses Buchs des HGB abweichen oder die Anwendbarkeit von
Bestimmungen ausschließen, welche nicht als zwingend vorgegeben sind. Daraus ergibt
sich, dass die Parteien zunächst die unabdingbaren Regelungen des HGB zu beachten haben
(bei Handelsbeziehungen vgl. § 263 HGB), dann die im Handelsgesetzbuch enthaltenen
besonderen Vertragstypen und ihre Regelungen zu berücksichtigen haben (§ 269 Abs. 1
HGB) oder einen dort nicht aufgeführten (unbenannten) Vertragstyp verwenden (§ 269 Abs.
2 HGB) können.
193

Tschechien
1.2 Handelsbräuche und Sitten
Im Zusammenhang mit § 263 HGB sind die Regelungen des § 264 Abs. 1 HGB zu sehen,
wonach bei der Beurteilung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien auch die Handelsbräuche und Sitten zu beachten sind, welche
üblicherweise in der betreffenden Branche gelten und allgemein anerkannt sind. Werden
solche Sitten und Bräuche in einer bestimmten Branche allgemein anerkannt und
eingehalten, so setzt man ihre Einhaltung auch dann voraus, wenn der konkrete Vertrag
keine ausdrücklich abweichende Regelung enthält. Diese Handelsbräuche und Sitten finden
allerdings ihre Grenzen dort, wo sie gegen die verbindlichen Vertragsregelungen oder gar
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen sollten.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Die rechtliche Regelung im Bereich des Gewerberechts in Tschechien folgt dem
Registrationsprinzip: Der Unternehmer ist von keiner Bewilligung abhängig, sondern hat,
wenn die vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt sind, Anspruch auf die Eintragung in die
einschlägigen Register. Die grundsätzlichen Erfordernisse für die Ausübung der
unternehmerischen Tätigkeit werden im Gewerbegesetz geregelt. Dieses Gesetz betrifft die
meisten Bereiche der unternehmerischen Tätigkeit; nur ganz spezielle Tätigkeitsbereiche
werden aus seiner Reichweite ausgeklammert, wie z.B. die Freiberufler,
Energieversorgungsunternehmen, und ähnliche spezielle Tätigkeiten, deren Ausübung
eigene Gesetze regeln.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz geregelt?
Die Regelung der Verbraucherverträge ist in den §§ 55 und 56 enthalten. In erster Linie gilt,
dass vertragliche Vereinbarungen von Verbraucherverträgen nicht zu Lasten des Verbrauchers
vom Gesetz abweichen dürfen (§55 Abs. 1 Satz 1).
Es kann zu Gunsten des Verbrauchers vorteilhaftere Bedingungen vertraglich vereinbart
werden.
Gem. § 55 Abs. 1 Satz 2 kann der Verbraucher weder auf Rechte verzichten, die ihm das
Gesetz einräumt, noch seine Vertragsposition auf andere Weise verschlechtern.
Einige Beispiele von unlauteren Vereinbarungen (unfair Terms) enthält § 56 Abs. 3:
a) die Verantwortung des Unternehmers für eine Handlung oder Unterlassung
ausschließen oder
eingrenzen, durch die der Verbraucher stirbt oder einen gesundheitlichen Schaden
erleidet
b) die Rechte des Verbrauchers bei der Geltendmachung von Mängel- oder
Schadenshaftung ausschließen
oder eingrenzen
194

Tschechien
c) dem Verbraucher vorschreiben, alle Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn der
Unternehmer die
ihm entstandenen Verpflichtungen nicht geleistet hat
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Ja, es gibt Regelungen in Form von Rücktritt und dem Schadensersatz:
Der Rücktritt vom Vertrag dient im tschech. Bürgerlichem Recht dazu, den Mangel einer
Rechtshandlung zu beheben (z.B. bei der Verletzung der Pflicht einen mängelfreien
Leistungsgegenstand zu liefern). Wird der Vertrag aufgelöst, so fällt der Rechtsgrund der
Leistung weg, d.h. der Pflicht alles zurückzugeben, was auf Grund des Vertrages geleistet
wurde. Ausnahmen, wo der Verbraucher nicht zurücktreten kann regelt der § 53 Abs. 7.
Im Fall eines Schadens gilt der Hersteller so lange als schuldhaft, bis er das Gegenteil
bewiesen hat. Der Beweis ist in folgenden Fällen möglich: Der Hersteller hat das Produkt
nicht auf den Markt gebracht, der Fehler des Produktes entstand später, das Produkt wurde
nicht zum Verkauf oder nicht im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit hergestellt, der Fehler
des Produktes ist eine Folge rechtlicher Vorschriften, zur Zeit der Markteinführung konnte
nach dem damaligen Stand der Technik der Fehler nicht festgestellt werden.
Jeder haftet für den Schaden, den er durch die Verletzung einer Rechtspflicht verursacht hat.
Eine natürliche oder juristische Person haftet auch für Schäden, die von Gehilfen verursacht
wurden. Wer beweist, dass er den Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt hat, ist von der
Haftung befreit. Zu ersetzen sind der unmittelbar eingetretene Schaden und der entgangene
Gewinn.
Grundsätzlich ist der Schaden in Geld zu ersetzen. Wenn es möglich und zweckmäßig ist,
kann der Geschädigte auch die Wiederherstellung des vorigen Zustandes verlangen.
Unabhängig davon, ob durch ein gefährliches Produkt ein Schaden verursacht wird oder nicht,
entstehen bei mangelhafter Leistung – neben allfälligen Ansprüchen aus der Produkthaftung –
Gewährleistungsansprüche. Den Mangel muss jedoch – etwa im Falle eines Kaufvertrages –
der Käufer dem Verkäufer gegenüber ohne unnötige Verzögerung geltend machen. Beim
Kaufvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist derzeit noch sechs Monate nach Annahme der
Sache. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre – entsprechend der EG-
Gewährleistungs-Richtlinie – ist zu erwarten.
195

Tschechien
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Pfandrecht
In Tschechien gibt es seit 2003 ein neues öffentliches Pfandregister. Durch eine Eintragung in
dieses in elektronischer Form von der tschechischen Notarkammer geführte Register kann ein
besitzloses Pfand begründet werden. Als Kreditsicherungsmittel bietet ein solches
Pfandrecht etwa bei der Lieferung beweglicher Sachen (z.B. Maschinen und Anlagen) eine
attraktive Alternative zu dem in Tschechien etwas eingeschränkten Eigentumsvorbehalt.
Durch die Eintragung in das Pfandregister erfolgt die Begründung des Pfandrechts, die jeder
Notar vornehmen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, dass jedermann, wenn er ein
berechtigtes Interesse nachweist oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers der
verpfändeten Sache vorlegt, über einen tschechischen Notar einen Auszug oder eine
Bestätigung anfordern, ob ein Pfandrecht im Pfandregister eingetragen ist. Auch eine
Verbesserung der Effektivität der Verwertung von Pfandgegenständen wurde durchgeführt.
Neue Kreditsicherheiten
Eine wesentliche langfristige Verbesserung lassen die Änderungen im Bereich der
Kreditsicherheiten erwarten: GmbH-Anteile sind fortan verpfändbar und können ebenso wie
Liegenschaften jetzt auch außergerichtlich von dazu befugten Unternehmen versteigert
werden. Während neue Pfandgläubiger für eine außergerichtliche Versteigerung zwar
unverändert ein Gerichtsurteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel brauchen, belohnte der
Gesetzgeber die mutigen Kreditgeber, die sich schon bisher auf eine Hypothek als Sicherheit
eingelassen haben: Sie müssen gar nur eine Ehrenerklärung abgeben, dass der Schuldner nicht
zahlt, und schon kann versteigert werden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Regelungen des § 273 Abs. 1 HGB sehen vor, dass einzelne Bestandteile des Vertrags
durch Verweise auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt werden können. Das
HGB unterscheidet zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche von
Fachkammern oder Interessenverbänden herausgegeben wurden, und zwischen
Geschäftsbedingungen eines der Vertragspartner. Im ersten Fall geht man davon aus, dass
sich beide Vertragspartner kennen, sofern sie derselben Branche angehören oder mit Waren
derselben Gattung handeln. Andernfalls müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
dem Vertrag beigefügt werden. Allerdings muss beachtet werden, dass die von den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden vertraglichen Regelungen gem. § 273
Abs. 2 HGB stets Vorrang vor diesen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Ausschluss
vertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde.
196

Tschechien
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
In Tschechien wird Eigentum an Grundstücken durch Abschluss eines
Verpflichtungsvertrages und nachfolgender Eintragung in das Immobilienkataster erworben,
§§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 2 des BGB von 1964 in der Form der Neubekanntmachung von
1992. Im Gegensatz zum deutschen Recht kennt das tschechische Zivilrecht kein
Abstraktionsprinzip.. Der Vertrag muss entweder von dem Rechtsanwalt, der ihn aufgesetzt
hat, oder einem Notar beglaubigt werden. Ein Gebäude ist grundsätzlich nicht Bestandteil
eines Grundstücks, § 120 Abs. 2 BGB.
a) Devisenausländer, die nicht die tschechische Staatsangehörigkeit haben, können nur
in speziellen Fällen Immobilien erwerben.
b) Gemäß § 17 Abs. 2 DevisenG können Devisenausländer, die jur. Personen sind
eingeschränkt unmittelbar Eigentum an Immobilien erwerben, sofern sie in der
Tschechischen Republik durch einer Tochtergesellschaft unternehmerisch tätig sind.
Mit dem Antrag auf Eintragung in das Kataster müssen folgende Unterlagen vorgelegt
werden:
a) Kaufvertrag gem. gesetzlichen Anforderungen
b) Verfügungsbefugnis des Verkäufers
c) Handelsregisterauszüge von Käufer und/oder Verkäufer, sofern diese jur. Personen
sind
d) ggf. Vollmachten
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Der Gläubigerschutz ist im § 256 geregelt. Das Wesen der Gläubigerschädigung besteht
darin, dass der Schuldner durch vorsätzliche Verringerung seines Vermögens die
Befriedigung wenigstens eines Gläubigers vereitelt oder schmälert. Der Schutz der
Gläubigerinteressen steht also im Vordergrund. Ob der Schuldner zahlungsunfähig,
überschuldet oder ob bereits ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eingeleitet ist, ist für
die Strafbarkeit nicht relevant.
Einsatz von Geschäftsanteilen als Sicherheit
Bei der derzeitigen Rechtslage in Tschechien bietet die Verpfändung von
Geschäftsanteilen aufgrund mangelnder Verwertungsmöglichkeit keine Rechtssicherheit.
In einen Geschäftsanteil kann nach dem tschechischen Zwangsvollstreckungsrecht nicht
vollstreckt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass ein Geschäftsanteil weder eine
Forderung noch ein eigentumsgleiches Recht darstellt, in das eine Vollstreckung nach §
320 HGB möglich wäre. Stattdessen handelt es sich um gegenüber der Gesellschaft
verkörperte Rechte und Pflichten, die eine personelle Bindung begründen und nicht der
Zwangsvollstreckung unterliegen.
197

Tschechien
Abtretung aufschiebend bedingt für den Sicherungsfall. Es besteht allerdings die
Möglichkeit, die Geschäftsanteile für den Sicherungsfall aufschiebend bedingt an den
Gläubiger abzutreten. Ein Vorteil der aufschiebendbbedingten Abtretung besteht darin,
dass es einer Vollstreckung der Sicherheit im Sicherungsfall nicht mehr bedarf. Vielmehr
wird allein durch den Bedingungseintritt die zuvor erfolgte Abtretung der Geschäftsanteile
wirksam und diese gehen in das Eigentum des Zessionars über. Spezielle Regelungen
bietet der § 115 III HGB.
Einsatz von Aktien als Sicherheit
Die Verpfändung der Aktien ist vor allem in §§ 39-44 WPG geregelt. Nach dem
tschechischen Recht besteht die Möglichkeit, Aktien zu verpfänden. Dieses muss in
vertraglicher Form geschehen, wobei der Vertrag über die Verpfändung der Wertpapiere
sich nach den Vorschriften des BGB und des HGB über Pfandrechte richtet.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen
Grundstrukturen?
Es gibt kein eigenständiges Gesetzeswerk für den unlauteren Wettbewerb. Vielmehr findet
man die Regelungen zum Wettbewerbsrecht in den §§ 41 bis 55 tschechisches HGB. Eine
sog. Generalklausel (§ 44 Abs. 1 S. 1 HGB) findet Anwendung. Zentraler Punkt hierbei ist
ein notwendiger Verstoß gegen die guten Sitten, welcher in vier Fallgruppen gefasst ist:
Verstoß gegen bestimmte wettbewerbsrelevante öffentlich-rechtliche Normen: so z.B. bei
Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten unangemessene Formen des
Kundenfangs, so z.B. wenn der Kunde durch im Schaufenster ausgestellte billige Waren
gelockt und dort zum Kauf von teuren oder qualitativ schlechteren Waren überredet wird
unangemessene Belästigung des Kunden, so z.B. die Zustellung unbestellter Waren, auch
wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, die Ware zurückzusenden bestimmte
Formen versteckter Werbung, so z.B. ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz, dass
in den Massenmedien der redaktionelle von dem Anzeigenteil für den Leser oder
Zuschauer in klar erkennbarer Weise getrennt gehalten werden muss
Weiter gibt es folgende Spezialtatbestände:
irreführende Werbung (§ 45)
irreführende Kennzeichnung bzw. Bezeichnung von Waren und Diensten (§ 46)
Hervorrufen von Verwechslungsgefahr (§ 47)
parasitäre Rufausnutzung (§ 48)
Bestechung (§ 49)
Herabsetzung des Mitbewerbers (§ 50)
Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (§ 51)
198

Tschechien
Schutz für ausländische Unternehmen
Wie sich aus § 43 Abs. 2 HGB herleiten lässt, ist für ausländische Unternehmen in der
Tschechischen Republik ein lückenloser Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen
nicht gewährleistet. Die vorgenannte Norm sieht vor, dass ausländischen Personen
grundsätzlich nur dann ein Schutz nach den Bestimmungen des tschechischen HGB zuteil
wird, falls diese in der Tschechischen Republik nach den Maßgaben des
Handelsgesetzbuchs tätig werden ( § 21 Abs. 3 HGB ).
Somit ist bei ausländischen Personen ohne eigenes Unternehmen oder Zweigstelle in der
Tschechischen Republik stets zu prüfen, ob diese nach einem internationalen
Übereinkommen oder einem bilateralen Abkommen mit der Tschechischen Republik
Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen beanspruchen können. Von Bedeutung ist
hier die bereits eingangs zitierte Pariser Verbandsübereinkunft, zu deren
Unterzeichnerstaaten neben der Tschechischen Republik auch die Bundesrepublik
Deutschland gehört.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in der Tschechischen Republik?
Ja, auch in der Tschechischen Republik zählt das UN-Kaufrecht mittlerweile zum festen
Bestandteil kaufmännischer und rechtlicher Praxis. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts
sind nicht anwendbar, wenn ein staatlicher Vorbehalt besteht (Art. 92-96). Nach Art. 95
können die Vertragsstaaten so u.a. die Anwendungsvariante des Art. 1 Abs. 1 lit. b
ausschließen. Die ehemalige CSFR hat einen solchen Vorbehalt erklärt. Tschechische
Gerichte müssen daher das UN-Kaufrecht nur anwenden, wenn beide Parteien des zu
beurteilenden Kaufvertrags ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
Quellen:
Beck-Online Datenbank
WIRO-Heft
199

Ungarn
Ungarn: Hauptstadt: Budapest
Einwohnerzahl: 10,2 Mio.
Fläche: 93.036 qkm
Arbeitslosigkeit: 3,8 %
EU-Mitglied seit: 1. Mai 2004
Einführung:
Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Ungarn ein offizielles Mitgliedsland der Europäischen
Union. Nach der politischen Wende 1989/1990 und den folgenden ersten freien Wahlen 1 wird
das, in 7 Regionen und 19 Komitate unterteilte Ungarn 2 , demokratisch verwaltet.
Ungarns Hauptwirtschaftspartner ist Deutschland. Mit Gesamtinvestitionen von 10 Mrd. Euro
(entspricht etwa einem Drittel aller Auslandsinvestitionen) seit der Wende hat sich die
Bundesrepublik stark und erfolgreich engagiert 3 . Mit einer Einwohnerzahl von 10.2 Millionen
Menschen und einer Fläche von 93.036 qkm zählt Ungarn zu den Größeren der neuen
Beitrittsländer der europäischen Union. Die Arbeitslosenquote von 5.8 % gehört zu den
niedrigsten der neuen Mitgliedstaaten und liegt auch im Vergleich zur Arbeitslosensituation
der gesamten EU unter dem Durchschnitt. Budapest die Hauptstadt Ungarns ist nach Moskau
und Leningrad die bevölkerungsreichste sowie wirtschaftlich und kulturell bedeutendste
Metropole Ostmitteleuropas 4 . Das ungarische Gesellschaftsrecht ist dem österreichischen,
durch die historisch enge Verbundenheit, sehr ähnlich 5 . Im Folgenden sollen die Einzelheiten
der in Frage stehenden Rechtsgebiete erläutert werden:
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Der Grundsatz für die Formerfordernisse bei Verträgen ergibt sich aus dem § 216 I
Zivilgesetzbuch Ungarn 6 der besagt, dass Verträge grundsätzlich formfrei, d. h. sowohl
mündlich als auch schriftlich, abgeschlossen werden können. Eine Ausnahme für diese
Regelung besteht allerdings, wenn eine entgegengesetzte Bestimmung einer anderen
Rechtsvorschrift vorliegt, die die Schriftform gesetzlich anordnet. Wie im deutschen Recht
gilt diese Ausnahme vor allem für den Grundstückskaufvertrag gemäß § 365 III ZGB Ungarn,
den Schenkungsvertrag gemäß § 579 II ZGB Ungarn, den Bürgschaftsvertrag gemäß § 272 II
ZGB Ungarn und den Kreditdarlehensvertrag gemäß 522 II ZGB Ungarn. Aber auch der, in
Ungarn gesetzlich geregelte Forschungsvertrag gemäß § 412 II ZGB Ungarn und der
Pfandvertrag gemäß § 254 II ZGB Ungarn unterfallen den spezialgesetzlichen Ausnahmen.
1
http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
2
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-LeitfadenUngarn.pdf
3
http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
4
http://www.balatonreisen.de/vandv/budapest-info.htm
5
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-LeitfadenUngarn.pdf
6
Im folgenden: ZGB Ungarn
200

Ungarn
Den Vertragsparteien bleibt es jedoch gemäß § 217 I ZGB Ungarn grundsätzlich überlassen,
ob sie auch für einen formfreien Vertrag die Schriftform vereinbaren wollen. Festzustellen
bleibt folglich, dass auch in Ungarn der Grundsatz der Privatautonomie gilt, welcher lediglich
durch gesetzliche Ausnahmen beschränkt wird.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Hierzu gibt es in Ungarn das Gesetz Nr. V/1990 über die Einzelunternehmung 7 . Ziel dieses
Gesetzes ist es, die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft – unter Berücksichtigung der
Bestimmungen der Verfassung der Republik Ungarn über die Gleichberechtigung des
öffentlichen Eigentums und des Privateigentums, die Garantien des Privateigentums und den
Schutz der unternehmerischen Investitionen – durch die Regelung der Einzelunternehmungen
sowie die Gewährleistung der Unternehmensfreiheit und der gleichen
Wettbewerbsbedingungen zu fördern 8 .
Mit Inkrafttreten des GEU am 1. April 1990 ist die in Ungarn traditionelle Unterscheidung
zwischen „Handwerkern“ und „Einzelhändlern“ aufgehoben und die Gewerbefreiheit
eingeführt worden. Der neue Begriff des „Einzelunternehmers“ ist primär eine gewerbe-,
steuer- und bilanzrechtliche Kategorie, die aber neuerdings auch eine zivilrechtliche
Bedeutung erhalten hat 9 . Gemäß § 1 GEU regelt dieses Gesetz die Vorraussetzungen der
Gründung, Betätigung und Beendigung von Einzelunternehmungen. Die Einzelunternehmung
wird gesetzlich als eine geschäftsmäßige, d. h. im eigenen Namen und auf eigenes Risiko,
regelmäßig und in Erwerbsabsicht betriebene Wirtschaftstätigkeit eines Deviseninländers
definiert (§ 2 I GEU). Der Begriff des „Einzelunternehmers“ steht dem Begriff des
„Kaufmanns“ im deutschen Recht nahezu gleich. Grundregelungsgedanke des GEU ist die
wirtschaftliche Tätigkeit von natürlichen Personen. Grundberechtigung für die Ausübung
einer Einzelunternehmertätigkeit ist der in § 4 GEU geregelte Unternehmerausweis, der einer
notariellen Beurkundung bedarf. Diese Vorraussetzung für das gewerbliche Tätigwerden ist
mit der deutschen Eintragung im Handelsregister gemäß § 2 S. 1 HGB vergleichbar. Damit
existiert ein ungarisches Sonderrecht für Kaufleute, welches Gewerbefreiheit garantiert.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Ungarn wird vor allem durch das Gesetz Nr. CLV/1997 über den
Verbraucherschutz 10 als auch durch einzelne Bestimmungen aus dem Gesetz Nr. LVII/1996
über das Verbot des unlauteren Wettbewerbs- und der Wettbewerbsbeschränkung 11 geregelt.
7 Im Folgenden: GEU
8 WOS, Ungarn, III 2, S. 1
9 WOS, Ungarn, Einführung, S. 22
10 Im Folgenden: GVS
11 Im Folgenden: GWett
201

Ungarn
Das GVS enthält Regelungen, welche den Schutz der Verbraucherinteressen - insbesondere
der Interessen an der sicheren Ware und Dienstleistung (Kap. II GVS), an dem Schutz der
Vermögensinteressen (Kap. III GVS) , an einer entsprechenden Information (Kap. IV GVS)
und Unterrichtung (Kap. V GVS) bzw. an effizienten Rechtsmitteln (Kap. VI GVS) und
ferner an einer über die gesellschaftlichen Organisationen erfolgenden Interessenvertretung
der Verbraucher (Kap. VII GVS) – sowie die Weiterentwicklung des zu ihrer
Geltendmachung erforderlichen Systems von Institutionen gewährleistet 12 . Der
Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich laut §1 GVS auf sämtliche, auf dem Territorium
der Republik Ungarn ausgeübten Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen sowie von
Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und ferner der Niederlassungen von
Unternehmen mit ausländischem Sitz in Ungarn, welche die Verbraucher berühren oder
berühren könnten. Ergänzende Regelungen zum Verbraucherschutz enthält außerdem das
GWett. Bezüglich des Verbraucherschutzes enthält dieses Gesetz Regelungen, die die
geschäftliche Lauterkeit, Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs
sicherstellen. Hier sind vor allem die Regelungen aus Kapitel III dem Verbot der unlauteren
Beeinflussung von Verbraucherentscheidungen zu erwähnen, welche insbesondere die
Verbrauchertäuschung behandeln, vgl. § 8 – 10 GWett (zum weiteren Inhalt des GWett
vergleiche Antwort zu Frage 9). Somit ist der Verbraucherschutz mit Hilfe verschiedener
Gesetze fest im Rechtssystem der ungarischen Republik verankert.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Regelungen über die Gewährleistung im Kaufrecht finden sich in den §§ 305 ff ZGB Ungarn.
Anknüpfungspunkt für die Gewährleistung sind die gesetzlichen oder im Vertrag bestimmten
Eigenschaften der Leistung. Gemäß § 305 II ZGB Ungarn haftet der Schuldner dafür, dass die
geleistete Sache diesen Eigenschaften entspricht (Sachmängelhaftung). Die Art der Haftung
bemisst sich nach der Regelung aus § 306 I ZGB Ungarn, wonach der Schuldner die Wahl
zwischen der Ausbesserung (mit der deutschen Nacherfüllung vergleichbar KV: § 439 BGB,
WV: § 635 BGB) und der Herabsetzung des Preises (mit der deutschen Minderung
vergleichbar KV: § 441 BGB, WV: § 638 BGB) hat. Wie im deutschen Recht wird dem
Gläubiger aus § 306 III ZGB Ungarn bei erloschenem Interesse an der mangelfreien Erfüllung
ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Im ungarischen Recht existiert ebenfalls ein
Schadensersatzanspruch aus § 310 ZBG Ungarn. Im Übrigen gelten die allgemeinen
Regelungen, die auch für das Kaufrecht gelten für alle Verträge bei denen eine Leistung
erfüllt werden muss. Bis auf wenige Einzelheiten, wie z. B. die fehlende
Rechtsmängelhaftung sind die Grundstrukturen des ungarischen Gewährleistungsrechts mit
denen des deutschen vergleichbar.
12 WOS, Ungarn, IV 4 h, S. 1
202

Ungarn
5. Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z. B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Die Kreditsicherung im ungarischen Recht wird vor allem durch die Regelungen des
Pfandrechts gewährleistet. Ziel des ungarischen Pfandrechts ist es nämlich dem Gläubiger
seine in Geld bestimmte oder bestimmbare Forderung zu sichern, wenn der Schuldner nicht
leistet. Gegenstand des Pfandrechts kann gemäß § 252 I ZGB Ungarn jede besitzfähige Sache,
jedes übertragbare Recht oder jede übertragbare Forderung sein. Das Pfandrecht an einer
beweglichen Sache wird in der Regel als Hypothek bestellt, d. h. die Sache bleibt im Besitz
des Schuldners, welcher nutzungsberechtigt ist (vgl. §1204 I BGB: Hiernach kann eine
bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der
Gläubiger das Recht hat, die Befriedigung aus der Sache zu erlangen). Zur Begründung der
Hypothek an einer beweglichen Sache sind- wenn eine Rechtsvorschrift nichts abweichendes
bestimmt – die notarielle Beurkundung des Pfandvertrags und die Eintragung der Hypothek in
ein Register erforderlich, das bei der ungarischen Landesnotarkammer nach den
Bestimmungen eines besonderen Gesetztes geführt wird (Pfandrechtsregister). Das Pfandrecht
an einer unbeweglichen Sache muss als Hypothek begründet werden, vgl. § 262 ZGB Ungarn.
Zur Begründung einer Hypothek an einer Immobilie ein diesbezüglicher Vertrag und die
Eintragung ins Immobilienregister notwendig. Weitere Kreditsicherungsmittel sind aus dem
ungarischen Recht nicht ersichtlich.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
In Ungarn gibt es Regelungen über die so genannten allgemeinen Vertragsbedingungen, die
ihrer Art nach mit den deutschen AGB entsprechen. Als allgemeine Vertragsbedingungen
gelten laut § 209/C die Bedingungen die von einer Partei zum Abschluss mehrerer Verträge
einseitig, im Voraus bestimmt werden und an deren Bestimmung die andere Partei nicht
mitwirken kann. Sie werden laut § 205 III ZGB Ungarn Bestandteil des Vertrages, wenn ihr
Anwender es ermöglicht hat, dass die andere Partei ihren Inhalt zur Kenntnis nimmt, und die
andere Partei diese ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten angenommen hat. Diese
verschiedenen Klauseln unterliegen Inhaltsvorschriften und können somit gemäß § 209 I ZGB
Ungarn bei Unlauterkeit von der beschwerten Partei angefochten werden. Für die Anfechtung
gelten die §§ 5,12 EGV II. Eine Klausel ist unlauter, wenn ihr die Rechte und Pflichten der
Parteien aus dem Vertrag unter Verstoß gegen die Anforderungen von Treu und Glauben
einseitig und ungerechtfertigt zum Nachteil der einen Partei festgelegt werden. Somit ähneln
auch die Regelungen über die allgemeinen Vertragsbedingungen den deutschen Regelungen
über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff BGB.
203

Ungarn
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das Eigentum an einem Grundstück wird gemäß § 117 III ZGB Ungarn durch
diesbezüglichen Vertrag oder einen anderen Rechtstitel und die Eintragung der
Eigentumsänderung im Grundbuch übertragen. Aus dieser Vorschrift lassen sich zwei
interessante Schlüsse ziehen. Zum einen wird die Eigentumsübertragung eines Grundstücks
sowohl in Ungarn als auch in Deutschland erst mit der Eintragung im Grundbuch
rechtswirksam, vgl. § 311 b I S. 2 BGB. Zum anderen lässt sich aus der Vorschrift schließen,
dass das ungarische Rechtssystem ohne das Abstraktionsprinzip funktioniert, d. h. ohne
Trennung der schuldrechtlichen und der sachenrechtlichen Ebene.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Dem Gläubiger stehen in Ungarn im Insolvenzfalle zwei verschiedene Verfahrensarten zur
Verfügung. Das ungarische Insolvenzrecht bestimmt die Person des Gläubigers im
Vergleichs- und im Konkursverfahren teilweise unterschiedlich. Sowohl im
Vergleichsverfahren als auch im Konkursverfahren ist derjenige Gläubiger, der eine
rechtskräftige und vollstreckbare bzw. eine fällige und vom Schuldner nicht bestrittene
Forderung besitzt. Ferner ist im Vergleichsverfahren auch derjenige Gläubiger, dessen Geld
bzw. Vermögensforderung zum Beginn des Vergleichsverfahrens zwar noch nicht fällig ist,
aber vom Schuldner anerkannt wird. Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens wird nur
derjenige als Gläubiger anerkannt, der durch den Konkursverwalter auf die Gläubigerliste
aufgenommen wurde 13 . Hauptsächlicher Unterschied zwischen den beiden Verfahren, ist die
Möglichkeit des Schuldners ein Moratorium zu erlangen, welches es ihm nur mit Zustimmung
des Gläubigers erlaubt, die Fälligkeit der Leistung zu verschieben. Im Konkursverfahren
hingegen wird das in Rede stehende Vermögen des Schuldners aufgelöst.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines Marktwettbewerbs, welcher der
wirtschaftlichen Effizienz und dem Fortkommen der Gesellschaft dient, sowie das Interesse
der Unternehmen, die die Erfordernisse der geschäftlichen Lauterkeit einhalten und der
Verbraucher (siehe Antwort zu Frage 3) erfordern es, das der Staat durch gesetzliche
Regelung die Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicherstellt. Dazu gibt
es in Ungarn das GWett, welches gegen die Erfordernisse des lauteren Wettbewerbs
verstoßendes bzw. ein den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkendes Marktverhalten
verbietet, sowie eine für den Wettbewerb nachteilige Verflechtung von Unternehmen
verhindert und dabei auch für die notwendigen organisatorischen und verfahrensrechtlichen
Vorraussetzungen Sorge trägt. Das GWett wurde den Rechtsregeln der Europäischen Union
angenähert.
13 Jahn, Insolvenzen in Europa, S.383.
204

Ungarn
Als Grundstruktur sind die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Unternehmen
untereinander zu erkennen, wobei als oberstes Ziel die Chancengleichheit gewahrt werden
soll. Die im GWett enthaltenen Regelungen zum Verbraucherschutz besitzen vor allem
Klarstellungscharakter und gehören somit nicht zur Grundstruktur. Zu den Kernpunkten des
GWett gehört das Verbot des unlauteren Wettbewerbs (Kap. II GWett), Verbot von
Vereinbarungen die den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränken (Kap. IV GWett) und das
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Übermacht (Kap. V GWett). Eine Parallelität zu den
Wettbewerbsregelungen aus Art. 81 ff EG-Vertrag ist unverkennbar 14 .
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Ungarn?
Ungarn ist seit 01.01.1988 Vertragsstaat des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Wareneinkauf (CISG. Das Übereinkommen geht allgemein im
Rahmen seines Anwendungsbereiches dem ungarischen Zivilrecht vor. Neben dem
Zustandekommen des grenzüberschreitenden Kaufvertrages (Art. 14 bis 24) regelt das CISG
die Pflichten des Käufers/Verkäufers und die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer
Erfüllung der Verkäufer-/Käuferpflichten (Vertragsverletzungen) 15 . Für Ungarn gilt jedoch
bei der in Art. 11 CISG geregelten Formfreiheit für Verträge eine Einschränkung. Laut Art.
96 CISG ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, eigene Vorbehalte zur Gültigkeit bestimmter
Teile des Vertrages zu verfassen. So erklärt Ungarn nach den Art. 12 und 96 CISG, dass die
Bestimmungen der Art. 11 und 29 oder des Teils II CISG, die für den Abschluss eines
Kaufvertrages, deren Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot
eine Annahme oder sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form nicht
gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Ungarischen Volksrepublik
hat 16 . Allerdings ist im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsaufassung Ungarns, seit dem
Beitritt anzumerken, das diese Formvorschriften vor vielen Gerichten nicht unbedingt
durchgesetzt werden können, vor allem dann nicht, wenn diese Formvorschriften selbst in den
betreffenden Staaten mittlerweile in Frage gestellt werden 17 . Folglich gilt das UN-Kaufrecht
auch für die ungarische Republik, allerdings mit der Beschränkung der Formfreiheit für
ausländisch-ungarische Kaufverträge.
14 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv.htm
15 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html
16 Piltz, Internationales Kaufrecht
17 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html
205

Ungarn
Quellen:
1. WorldWideWeb: http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
http://www.balatonreisen.de/vandv/budapest-info.htm
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-
LeitfadenUngarn.pdf
http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv.htm
http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634. html
2. Literatur: WOS – Wirtschaftsrecht der osteuropäischen Staaten, Ungarn
Burghard Piltz, Internationales Kaufrecht, Das UN-Kaufrecht
(Wiener Übereinkommen von 1980 in praxisorientierter
Darstellung),München 1993
Uwe Jahn, Insolvenzen in Europa, 3. Aufl., Bonn 1998
206

türkischer Teil Zyperns
Einleitung:
Die Zypern Republik bildet die drittgrößte Insel im Mittelmeer. Sie liegt etwa 70 Kilometer
südlich der Türkei. Hauptstadt der mit 760 000 Einwohnern bevölkerten Insel und größte
Stadt Zyperns ist Nikosia. Das zypriotische Rechtswesen basiert in seinen Grundzügen auf
dem englischen Common Law. Seit 1975 haben beide Landesteile ein selbständiges Justiz-
und Verwaltungssystem. Im türkischen Teil Zyperns fungiert ein Oberster Gerichtshof als
Verfassungs-, Appellations- und Verwaltungsgericht. Es wird türkisches Recht angewendet.
Das türkische Rechtswesen wurde 1923 nach italienischem (Strafrecht) und nach
schweizerischem Vorbild (Privatrecht) gestaltet.
1960 erhielt Zypern die Unabhängigkeit von Großbritannien. Die im Anschluss entwickelte
Verfassung weist Zypern als Präsidialdemokratie aus. Nach Auseinandersetzungen zwischen
der griechischen und der türkischen Volksgruppe im Jahr 1963 entsandte die UN
Friedenstruppen nach Zypern, zur Wiederherstellung des Waffenstillstandes und zur
Überwachung der Demarkationslinie. Seit 1974 ist der nördliche Teil von türkischen Truppen
besetzt; das Gebiet bildet einen eigenständigen, offiziell jedoch nicht anerkannten Staat, der
zur „Türkischen Republik Nordzypern” erklärt wurde.
Im März 1998 nahm die Europäische Union (EU) offiziell Beitrittsverhandlungen mit Zypern
auf; Zypern hatte bereits 1990 sein Beitrittsgesuch zur EU gestellt. Hierbei sei zu beachten,
dass die griechisch zypriotische Regierung für Gesamtzypern auftritt.
Der gescheiterte Beitritt des türkisch zypriotischen Nordens in die EU:
Nach umfangreichen aber gescheiterten Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Zyperns
von Dezember 2001 bis Juli 2002 legten die Vereinten Nationen einen Plan zur Lösung des
Konflikts vor. Der Plan sah die Gründung eines Staatenbundes nach Schweizer Vorbild vor.
Der künftige Staat sollte demnach über eine gemeinsame Bundesregierung sowie zwei
gleichberechtigte Teilregierungen für die griechische und türkische Bevölkerungsgruppe
verfügen. Die türkische Seite sollte im Lauf von drei Jahren circa 8 Prozent des besetzten
Territoriums an den griechischen Teil der Insel zurückgeben. Außerdem sollte ein
stufenweiser Abzug der türkischen Militärkräfte aus Nordzypern erfolgen.
Um die Lage in Nordzypern zu beruhigen, ließ Nordzyperns Regierungschef Denktasch im
April 2003 überraschend die Grenze zwischen dem türkischen Norden und dem griechischen
Süden für Tagesbesuche öffnen; damit waren erstmals seit fast 30 Jahren Besuche im jeweils
anderen Teil der Insel möglich. Die neue Reisefreiheit wurde von der Bevölkerung umfassend
genutzt.
207

türkischer Teil Zyperns
Im Januar 2004 bewilligten die beiden zypriotischen Teile die Wiederaufnahme von
Verhandlungen über die gemeinsame Aufnahme in die EU. Nach straff organisierten und
umfangreichen Verhandlungen entschied UN Chef Annan selbst über einige umstrittene
Punkte. Das Ergebnis wurde von türkischer und zypriotisch türkischer Seite akzeptiert.
Griechenland und der griechisch-zypriotische Teil lehnten es ab, da ihrer Meinung nach den
Türken zu große Zugeständnisse gemacht wurden.
Bei der Volksabstimmung, die wie geplant am 24. April 2004 stattfand, sprachen sich etwa
65 Prozent der türkischen Zyprer für eine Wiedervereinigung mit dem griechischen Süden
aus, während die griechischen Zyprioten eine Wiedervereinigung mit rund 75 Prozent der
Stimmen ablehnten. Die Wiedervereinigung war somit – vorerst – gescheitert. Die Vereinten
Nationen, insbesondere Kofi Annan, bedauerten diesen Ausgang des Referendums. Am
1. Mai 2004 trat nun zwar de jure die gesamte Insel der EU bei, de facto jedoch nur der
griechische Süden.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Einleitend ist zu sagen, dass die Türkei und damit auch der türkische Teil Zyperns - anders als
Deutschland - bisher nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Wareneinkauf (CISG) angehört.Im Allgemeinen kann nach türkischem Recht
(OGB) ein Vertrag formfrei geschlossen werden. Die Formvorschrift nach Art. 288 türk. ZPO
(Schriftlichkeit von Verträgen über einen bestimmten Wert) hat lediglich eine
Beweisfunktion. In der Praxis werden jedoch häufig Verträge entweder durch Vereinbarung
der Vertragspartner oder gesetzliche Vorschriften an die Einhaltung einer Form gebunden.
Beispiele für Gesetzliche Formvorschriften (entsprechende gesetzliche Regelung):
• Grundstückskauf (notarielle Beurkundung, ZGB)
• Kauf eines Geschäftsanteils (notariell, Art. 520 V HGB)
• Kauf von Erbteilen (schriftlich, Art. 612 ZGB)
• Kfz-Kauf (notariell, Art. 20 lit. D. Straßenverkehrsgesetz)
• Abzahlungskauf (schriftlich, Art. 6 VerbrSG)
• Haustürkauf (teilweise schriftlich, Art. 9 VerbrSG)
Verstößt ein Vertragspartner gegen vereinbarte oder gesetzliche Formvorschriften, so hat der
Mangel der Form die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge (Art. 11 OGB).
Zu beachten ist, dass das türkische Recht eine Vielzahl von Formvorschriften (vereinbarte
oder gesetzliche) kennt, die gerade von Ausländischen Geschäftspartnern nicht erwartet
werden. Daher empfiehlt es sich grundsätzlich vor Abschuss von Verträgen zu klären, welche
besonderen Vorschriften gelten.
208

türkischer Teil Zyperns
2) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Die Regelungen zum Verbraucherschutz sind im Verbraucherschutzgesetz (VerbrSG)
festgeschrieben. Darin enthalten ist die Zulässigkeit von AGB’ s und unlauterer Klauseln
(siehe Frage 6) sowie Regelungen zur Gewährleistung (siehe Frage 4), des Weiteren gibt es
Bestimmungen zum Schutz vor unlauterer Werbung.
Nach Art.16 Abs. I VerbrSG darf Werbung nicht gegen Gesetze und die guten Sitten
verstoßen, sie muss außerdem wahr sein und Treu und Glauben entsprechen. Auch wenn es
sich nicht aus dem Wortlaut ergibt, so dient diese Norm doch dem Schutz der Verbraucher.
Die Begriffe "guten Sitten" und "Treu und Glauben" werden im türkischen Recht sehr weit
ausgelegt. Massensendungen mittels Werbemail sind treuwidrig und verstoßen gegen die
guten Sitten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher, nachdem er einmal Werbung
erhalten hat, erklärt, dass er keine mehr erhalten möchte. Auch im Falle von
Massensendungen, welche die Kommunikationsmöglichkeiten des Verbrauchers
beeinträchtigen, ist eine solche Sittenwidrigkeit anzunehmen.
Ein Werberat ist dazu berechtigt, zwingende Regelungen für Werbung zu erlassen (Art. 17
Abs. I VerbrSG). Der Rat orientiert sich dabei an den entsprechenden Grundsätzen in anderen
Rechtsordnungen und an den in der Türkei aufgetretenen Fällen (Art. 17. Abs. II VerbrSG).
Der Werberat kann den Verbraucher allerdings nicht schützen. Er kann dem zuständigen
Ministerium jedoch eine Geldstrafe vorschlagen. Wenn die Werbung fortgesetzt wird, kann
das zuständige Ministerium diese Unternehmen vor dem Verbrauchergericht verklagen (Art.
25 VerbrSG).
3) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Regelungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen findet man im türkischen
Verbraucherschutzgesetz (VerbrSG). Sie wurden im Laufe der letzten Jahre für den
Verbraucher erleichtert. Der Verbraucher hat (gem. Art. 4 VerbrSG) freie Wahl zwischen
Wandlung, Minderung und Nachbesserung. Der Verkäufer hat immer den direkten Schaden
zu ersetzen. Indirekte Schäden werden nur an „anderen im Gebrauch befindlichen Waren“
erkannt. Nutzungs- und Gewinnausfälle gelten nicht als Mangelfolgeschaden. Die
vorhandenen Ansprüche gelten aber gegenüber allen in der Vertriebskette befindlichen
Beteiligten, d.h. vom Produzenten bis zum Einzelhändler. Beweisrechtlich hat der Verkäufer
zuerst die Pflicht die Freiheit von Mängeln an der Ware nachzuweisen, bevor der Käufer den
Mangel aufzeigen muss. Die 30 Tage Frist, die ab Übergabe der Ware zu laufen beginnt,
entfällt bei Arglist und verstecktem Mangel.
209

türkischer Teil Zyperns
Das türkische Recht unter und für Kaufleute beruht zu großen Teilen auf dem deutschen
HGB. Unter Kaufleuten können auch infolge des Vorrangs eines anderen
Gewährleistungsrechts ausgeschlossen werden, z.B. können Wandlung und Minderung dem
Nachlieferungs- oder Nachbesserungsrecht weichen, wenn der Verkäufer dem Käufer sofort
Ersatz liefert bzw. nachbessert (Art. 203 II OGB).
Die Verjährungsfrist beträgt im Normalfall 2 Jahre, bei Immobilien 5 Jahre. Wer Mängel
arglistig verschweigt oder wen ein schweres Verschulden trifft, kann sich nicht auf
Verjährung berufen.
Im übrigen ist durch Art. 13 VerbrSG geregelt, das der Hersteller zur Ausstellung einer
Garantiekarte verpflichtet ist. Hier ist sowohl die Mängelhaftung festgelegt, als auch die
Haftung für aus Mängeln resultierenden Schäden, die auf die vom Hersteller zu vertretende
Beschaffenheit zurückzuführen ist. Der Verkäufer ist verpflichtet die Garantiekarte
vollständig auszufüllen und dem Nachbesserungsanspruch des Käufers nachzukommen.
Es gelten folgende Beschränkungen der Gewährleistungsrechte: ein Käufer, der einen Mangel
als positiv bewertet, kann im nachhinein keinerlei Ansprüche wegen eines Fehlers geltend
machen (Art. 197 OGB). Dies gilt für den Endverbraucher eingeschränkt auf den direkten
Schaden (Art. 4 Abs. 5 VerbrSG)
Den Käufer trifft gemäß 198 OGB eine Untersuchungspflicht. Bei Erkennung eines Mangels
muss er diesen dem Verkäufer sofort anzeigen. Die Untersuchungspflicht muss unverzüglich
ausgeführt werden, ansonsten tritt die Abnahmefiktion (Art. 198 II OGB) in Kraft. Die
Anforderungen der Unersuchung sind aber nicht überzogen. Auch bei der Entdeckung
späterer Mängel sind diese dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Mit Eintritt der Abnahmefiktion
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Beim Kaufmann tritt sie ein wenn er nicht
ordnungsgemäß rügt (Art. 25 III HGB).
Unter Kaufleuten können auch Beschränkungen von Gewährleistungsansprüchen vereinbart
werden. Die Grenzen ergeben sich aus den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere Treu und
Glauben (Art. 2 ZGB). So kann Gewährleistung für „schweres Verschulden“ oder „Arglist“
nicht ausgeschlossen werden.
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türkischer Teil Zyperns
4) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Bekannt sind nach schweizerischem Vorbild allen üblichen Sicherungsmittel wie zum
Beispiel Bürgschaft, Garantie, Schuldübernahme und er Eigentumsvorbehalt. Auch die
gängigen dinglichen Sicherungsmittel, wie zum Beispiel die Hypothek und Grundschuld,
existieren.
Zu den im internationalen Warenkauf vielfach verwendeten Eigentumsvorbehalt ist
anzumerken, dass er nach türkischem Recht gemäß Artikel 764 des am 01.01.02 in Kraft
getretenen neuen ZGB (Zivilgesetzbuch) nur dann wirksam ist, wenn er am Geschäftssitz der
Käufers in dem von einem Notar geführten besonderen Register eingetragen ist.
Zusätzlich gilt bei Kaufverträgen von Grundstücken in der Türkei, dass ein notariell
beurkundetes Grundstückskaufversprechen (satiş vaadi) rechtlich lediglich einen Vorvertrag
darstellt. Dieser schützt vor gutgläubigen Erwerb Dritter nicht, es sei denn, es existiert ein
Vermerk im Grundbuch (şerh).
5) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Laut Türkischen Verbraucherschutzgesetz sind Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem
Grunde nach zulässig. Entsprechende Regelungen hierzu sind im Art. 6 VerbrSG verankert.
Im Speziellen enthält der Art. 6 VerbrSG Bestimmungen, die den Verbraucher vor
„unlauteren“ AGB-Klauseln schützen sollen. Des Weiteren wurde durch das Industrie- und
Handelsministerium eine Verordnung (AGB-VO) erlassen, welche entsprechende
Bestimmungen konkretisiert.
Als „unlauter“ gelten insbesondere Klauseln, die gegen Treue und Glauben verstoßen und
dadurch zu einem vertraglichen Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers führen. Gemäß
Art. 6 AGB-VO sind dies solche Klauseln, die für den Verbraucher unverständlich formuliert
sind. Bei Auslegungsschwierigkeiten soll die für den Verbraucher günstigere Auslegung
durchschlagen. Nach Art. 6 II VerbrSG, Art. 7 AGB-VO sind unlautere Klauseln nichtig.
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türkischer Teil Zyperns
Im Folgenden werden Beispiele für unlautere AGB- oder Formularvertragsklauseln
beschrieben:
• Beschränkung der Haftung bei Personenschäden infolge Vertragsverletzungen
• Abdingung oder unverhältnismäßige Beschränkung von Gewährleistungsrechten
• Unverhältnismäßige Schadensersatzpflichten zu Lasten des Verbrauchers
• Freies Rücktrittsrecht des Verkäufers ohne gleichzeitig auch dem Verbraucher dieses
Recht einzuräumen
• Recht zur Beendigung von unbefristeten Verträgen ohne vorherige Ankündigung
• Befugnis der Verkäuferseite, auch ohne die im Vertrag festgelegten Gründe die
Vertragsbedingungen zu ändern
• Befugnis der Verkäuferseite, auch ohne berechtigten Grund die Beschaffenheit der
Kaufsache bzw. Dienstleistung zu ändern
Diese Aufzählung stellt zum Teil eine Konkretisierung des eher allgemein gehaltenen
Wortlautes des Gesetzestextes dar.
6) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Beim Erwerb von Grundstücken in der Türkei sind eine Vielzahl von Vorschriften und
Regelungen zu beachten, die von den meisten Vermittlern nicht überschaubar und von
Geschäftspartnern in der Türkei oftmals übergangen werden.
Zunächst wird das Grundstücksrecht von den sachenrechtlichen Vorschriften des türkischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) bestimmt. Eine weitere wichtige Rolle spielt das Grundbuchgesetz.
Aufgrund dieses Gesetzes ist die gut organisierte Grundbuchverwaltung mit Generaldirektion
für das Grundbuch- und Katasterwesen (Tapu ve Kadastro Genel Müdürüğü) in Ankara an der
Spitze tätig.
Der eigentliche Eigentumserwerb von Grundstücken:
Auf der Grundlage schuldrechtlicher Verpflichtungsverträge erfolgt die
Eigentumsübertragung, welche den klassischen Erwerb von Grundeigentum darstellt. Der
neue Eigentümer wird in das Grundbuch eingetragen. Diese Eintragung erfolgt wiederum auf
der Grundlage gegenseitiger Verpflichtungserklärungen, die vor dem Grundbuchbeamten
abzugeben sind (Art 26 Grundbuchgesetz) und über die eine öffentliche Urkunde (resmĭ
senet) erstellt wird (Art. 213 türk. OR). Dies spiegelt zugleich den eigentlichen Kaufvertrag
wieder.
Das Grundstücksvorverkaufsversprechen (satiş vaadi) ist eine regelmäßig getätigte Handlung,
die auch notariell zu beurkunden ist. Doch stellt dies rechtlich lediglich einen Vorvertrag dar,
durch den der Erwerb durch Dritte nicht gehindert werden kann. Wird dieser Vorvertrag
allerdings im Grundbuch beigeschrieben (şerh), so ist der Dritte verpflichtet, das Grundstück
dem ursprünglichen Käufer zu veräußern.
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türkischer Teil Zyperns
Der Vertrag in der Praxis gestaltet sich oftmals schwierig, da grundsätzlich Verträge die auf
den Eigentumserwerb ausgerichtet sind von Bauwerkverträgen unterscheiden. Diese werden
jedoch häufig miteinander verbunden, wodurch die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen erschwert wird. Ein weiterer, sehr wichtiger und auch typischer
Mangel ist, die einseitige Benachteiligung des Käufers, welche von demselbigen oftmals nicht
erkannt wird und ihn zur vollständigen Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. In der Regel
fehlt es an exakten Übergabemodalitäten und häufig ist auch der Verzicht auf notarielle
Beurkundung zu beobachten, was dazu führt, dass der Vertrag, sofern der Grundstückserwerb
zu einem wesentlichen Teil gehört, bis zur Verpflichtungserklärung vor dem
Grundbuchbeamten, schwebend unwirksam ist.
Nach Artikel 35 des türkischen Grundbuchgesetzes dürfen Ausländer nur Immobilien
erwerben, wenn das Gegenseitigkeitsprinzips gilt, dies besagt, dass es türkischen
Staatsbürgern gestattet sein muss, auch Immobilien in den jeweiligen Ländern zu kaufen.
Noch wichtig zu vermerken ist, das folgende Kosten anfallen.
• Kaufpreis
• Notarkosten
• Grundbuchgebühr (4% vom Kaufpreis)
• Gebühren bei der Eigentumsumschreibung, für Käufer und Verkäufer
• Grundsteuer (4%), die alle vier Jahre zu verrichten ist
7) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ein mit dem deutschen UWG vergleichbares Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb
gibt es in der Türkei nicht.
Das Recht des unlauteren Wettbewerbs ist in der Türkei in zwei verschiedenen Gesetzen
geregelt, zum einen im türkischen Handelsgesetzbuch (HGB) in den Art. 55-65, zum anderen
im türkischen Obligationengesetzbuch (OGB) in Art. 48. Dies ist eine Situation, die immer
wieder kritisiert wird und eine Regelung in einem einzigen Gesetz vorteilhaft wäre. Dies ist
auch ein wichtiger Streitpunkt zum Beitritt der Türkei in die EU.
Die Regelungen des türkischen Handelsgesetzbuchs (HGB) sind nur auf Kaufleute
anwendbar. In allen anderen Fällen greifen die Regelungen des türkischen
Obligationengesetzbuchs (OGB) ein.
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türkischer Teil Zyperns
Eine kurze Erläuterung anhand folgendem Beispiel:
Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wird Werbung in der Türkei viel stärker in
Bezug auf den Endverbraucher als auf benachteiligte Konkurrenten gesehen.
E-Mail-Werbung ist nach dem HGB grundsätzlich zulässig. Strafbar ist lediglich Werbung
mit irreführenden Inhalten. Auch nach dem OGB ist die Werbung mit irreführenden Inhalten
unzulässig.
Allerdings sind Maßnahmen zusätzlich unzulässig, die auf eine Abwerbung von Kunden
zielen. Das HGB und das OGB bieten daher nur einen geringen Schutz.
8) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Das UN Kaufrecht findet sowohl in der Türkei als auch in der Türkischen Republik
Nordzypern keine Anwendung. „The Contracts of International Sale of Goods“ oder kurz
CISG wurden als Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf am 11. April 1980 in Wien verabschiedet. Am 16. April 2004
wurden die CISG Grundlage für den Warenverkehr im nunmehr 63. Staat. Die Türkei und
auch Zypern gehören dieser Gemeinschaft nicht an.
Quellen:
• Internet: www.bfai.com
www.jurpc.de/aufsatz/20010226.htm#fn5
www.cisg.law.pace.edu/cisg/countries/cntries.html
www.diempartner.de
www.tuerkei-recht.de
• Bücher: Kaufvertrag in der Türkei von Dr. Prof. Christian Rumpf;
Alpmann International Verlag GmbH & Co. Kg
• Lexika: Encarta Enzyklopädie 2003
Bemerkungen:
Trotz eingehender Recherche ist es leider nicht gelungen Informationen zur Stellung von
Gläubigern im Insolvenzfall zu finden. Daher können wir zu dieser Fragestellung keine
tiefergehende Auskunft geben.
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