Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Estland
Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen
Gemäß § 4 I EWettbG sind alle wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie abgestimmte
Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Unternehmen unzulässig. Dies gilt insbesondere
für:
• direkte oder indirekte Preisabsprachen
• Absprachen, welche die Herstellungs- bzw. Verkaufsmengen einer bestimmten Ware
festsetzen, sowie Beschränkungen des technischen Fortschritts und der Investitionen
• Absprachen zur Aufteilung des Marktes unter einigen Anbietern zum Nachteil eines
dritten Unternehmens
• Informationsaustausch, welcher zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt
• Vereinbarung unterschiedlicher Vertragsbedingungen bei gleichartigen Verträgen,
wodurch einige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden
• Verträge, die einer Partei zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die in keinem
Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
§ 16 EWettbG enthält das Verbot der missbräuchlichen, direkten oder indirekten Ausnutzung
einer marktbeherrschenden Stellung. Eine solche marktbeherrschende Stellung wird vermutet,
sobald ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40 % des Gesamtumsatzes hat (§
13 EWettbG). Ferner kann eine marktbeherrschende Stellung auch durch spezielle und
exklusive Rechte begründet sein, die ein Unternehmen vom Staat oder der Gemeinde erhalten
hat und welche zu einem Vorteil im Wettbewerb bis hin zu einer Monopolstellung des
Unternehmens
führen. Gemäß § 16 EWettbG ist es insbesondere verboten:
• unangemessene Preise oder unlautere An- und Verkaufsbedingungen zu erzwingen
• die Produktion oder das Angebot von Waren sowie den technischen Fortschritt und
Investitionen zu beschränken
• unterschiedliche Bedingungen, die gleiche Leistung betreffend, gegenüber
•
verschiedenen Vertragspartnern zu stellen und dadurch eine Benachteiligung am
Wettbewerb zu unterstützen oder zu verursachen
Verträge abzuschließen, die eine Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen der
anderen Vertragspartei beinhalten, die in keinem Zusammenhang mit dem
eigentlichen Vertragsgegenstand stehen
• ein anderes Unternehmen dazu zu drängen, den Betrieb auf einen oder mehrere
Bereich(e) zu konzentrieren, einen Vertrag zu schließen, welcher zu einer
Wettbewerbsbeschränkung führt oder an verbotenen Absprachen und
•
Geschäftspraktiken teilzunehmen
den An- und Verkauf von Waren in ungerechtfertigter Weise zu verweigern
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