Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

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1. Buch: Über Personen Frankreich • Familienrecht, Personenstandsrecht, Minderjährigenrecht, Volljährigkeit, etc. 2. Buch: Über Sachen und verschiedene Arten des Eigentums • Eigentum, Nießbrauch, Dienstbarkeiten 3. Buch: Über die verschiedenen Arten des Eigentumerwerbs • Kauf, Tausch, Erbfolge, Produkthaftung, Auftrag, Verjährung, Besitztum, etc. Abbildung 2: Aufbau des Code Civil Der Code de commerce ist in neun Bücher gegliedert. Dessen Inhalt stellt sich wie folgt dar: 1. Buch: Handel im Allgemeinen 2. Buch: Handelsgesellschaften 3. Buch: Besondere Arten des Kaufs und Exklusivvereinbarungen 4. Buch: Wettbewerbs-/Kartellrecht 5. Buch: Wechselrecht und handelsrechtliche Sicherheiten 6. Buch: Insolvenzrecht 7. Buch: Organisation des Handels 8. Buch: Reglementierte Berufe 9. Buch: Geltung des Code de commerce in Überseeterritorien Frankreichs Abbildung 3: Aufbau des Code de commerce In der folgenden Ausarbeitung werden wir uns überwiegend mit dem 2. und 3. Buch des CCf sowie Auszügen aus dem Code de commerce befassen. 2. Aspekte des französischen Rechts 2.1. Verträge und deren Formerfordernisse 54
Frankreich 2.1.1. Allgemein Rechtsgeschäfte in Frankreich können nach dem CC grundsätzlich formfrei gestaltet und geschlossen werden. In einigen Ausnahmefällen definiert das französische Recht jedoch gewisse Formerfordernisse. Diese Formvorschriften sind in Article (Art.) 1317 ff CC näher definiert. Es gibt die Möglichkeit der notariellen Beurkundung („acte authentique) oder der Schriftform („acte sous seing privé“) des Vertrages. Für die Nichteinhaltung dieser Formerfordernisse sieht der CC zweierlei Konsequenzen vor: Zum einen kann die Nichteinhaltung entsprechend dem §125 BGB im deutschen Recht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes mit sich bringen. Derart gelagerte Fälle bezeichnet man dann als so genannte „formes solonnelles“ (feierliche Form). Im Gegensatz dazu gibt es jedoch auch die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Form nur dem Beweis im Streitfall dient. Hier spricht man von „formes probantes“ (beweiskräftige Form). Das Rechtsgeschäft besitzt zwar volle Gültigkeit, der Anspruchsberechtigte erhält jedoch nur ein materielles Recht. Prozessual wird er es nur dann durchsetzen können, wenn es ihm gelingt, den Anspruch begründende schriftliche Äußerungen des Gegners beizubringen. Zeugenbeweise sind in solchen Fällen nicht zugelassen. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist jeder Kaufvertrag zwischen Privatleuten, der einen Verkaufs-/Kaufpreis von 800 € (5000 FF) überschreitet. Dieser Sachverhalt ist in Art. 1341 CC geregelt. Art. 1341. „Rechtsgeschäfte müssen notariell beurkundet oder privatschriftlich sein, wenn ihr Gegenstand eine Summe oder einen Wert übersteigt, der durch Verordnung bestimmt wird, selbst für Hinterlegungsverträge, und es wird kein Zeugenbeweis zugelassen gegen oder über den Inhalt der Urkunde hinaus, noch über da, was angeblich vor, während oder nach der Rechtshandlung gesagt wurde, falls es sich nicht um eine niedrigere Summe oder niedrigeren Wert handelt. Das berührt nicht, was für Handelsverträge vorgeschrieben ist.“ 2.1.2. Besonderheiten bei Kaufleuten Wie dem letzten Satz des Art. 1341 CC zu entnehmen ist, gelten die in den vorangegangenen Ausführungen genanten Formvorschriften prinzipiell nicht für Handelsverträge. Ähnlich wie im deutschen Recht, in dem Verträge zwischen Kaufleuten ergänzend im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt sind, kennt man wie bereits erwähnt in Frankreich neben dem CC noch den „Code de Commerce“ (C.Com). Der C.Com sieht im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten keine besonderen Formerfordernisse vor. Die Schriftform wird aus Nachweisgründen jedoch empfohlen. Es ist gemäß Art. 109 C.Com jedoch auch möglich, Beweise anders als durch schriftliche Verträge zu erbringen. Beispiele für derartige Beweise sind: akzeptierte Rechnungen, Schriftverkehr, Zeugenaussagen, etc. 55
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Luxemburg 8) Welche Stellung haben
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5.) The President Aufgaben, Pflich
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Malta Chapter 233 External Transact
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Malta Chapter 330 Malta Financial S
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Chapter 379 Competition Act Malta
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Quellenhinweise: http://www.doi.gov
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Niederlande Der Verkauf der Teilfl
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Österreich Voraussetzungen 1. Es m
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Polen Kartoffeln, Futterpflanzen, Z
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