Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Schweden
Häufig wird bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz ein Verbot und/oder ein
Zwangsgeld verhängt. Darüber hinaus kann der schwedische Verbraucher Schadensersatz
fordern, wenn der Verantwortliche für die Maßnahme Versprechungen nicht belegen kann.
Wenn ein Gewerbebetreibender vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wettbewerbsgesetz
verstoßen hat, kann ihm außerdem eine „Marktstörungsgebühr“ auferlegt werden. Diese
Gebühr beträgt mindestens 5.000 SEK und höchstens 5 Millionen SEK, darf aber 10 % des
Umsatzes des Unternehmens im vorangegangenen Jahr nicht überschreiten.
10) Gibt es das UN-Kaufrecht in Schweden?
Dem auf der Konferenz in Wien im Jahre 1980 verabschiedete Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(=UN-Kaufrecht) ist Schweden am 1.1.1989 beigetreten.
Erklärte Vorbehalte zur Anwendung des UN-Kaufrechtes:
Vorbehalte gem. Art. 92 I CISG (Nichtanwendung der Regeln zum Vertragsabschluß) und
gem. Art. 94 CISG (keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Island und
Norwegen).
Quellen:
- Aktuelle Wirtschaftgesetzte 2003, Beck´sche Textausgaben, Verlag C.H.Beck,
UN-Kaufrecht S.519
- Einführung in das skandinavische Recht, Ring / Olsen-Ring, Verlag C.H.Beck, 1999
- Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz in der schwedischen Gesetzgebung der letzten
Jahrzehnte, Ebersohl, V & R unipress, 2003
- Münchener Kommentar zum Insolvenzrecht, Artl102 EGInsO Anhang2,
- Recht und Rechtswesen, Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, September
2001, www.si.se
- www.bjl-legal.com
- www.pwc.com
- www.vangeel.de
- www.datenbanken.justiz.nrw.de
- www.cisg-library.org
- www.welt-in-zahlen.de
- www.weltalmanach.de
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