Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Schweden
Er ist unter anderem dazu berechtigt, Klage zu erheben, kann jedoch Urteile oder Beschlüsse
nicht aufheben. Die genauere Ausgestaltung seiner Tätigkeiten ist in der Geschäftsordnung
des Reichstages (Riksdagsordningen) geregelt. Ein spezieller Verbraucherombudsmann
(Konsumentombudsmann) ist nach §21 des Wettbewerbsrechts über das Marktverhalten in
Fällen geringerer Bedeutung ohne Einschaltung der Rechtssprechung befugt,
Verbotsverfügungen (§14, bzw.§17) oder Informationsverfügungen (§15 Auferlegung einer
Verpflichtung beim Vertrieb solche Informationen anzugeben, die für den Verbraucher von
besonderer Bedeutung sind), auszusprechen und ggf. mit einer Geldbuße zu verknüpfen.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Die Regelungen des schwedischen Kaufrechtes sind dem Deutschen-, bzw. dem EU-
Kaufrecht sehr ähnlich. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf
auf, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Kauf existiert hat, es sei denn, diese
Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar.
Das bedeutet, dass der Verkäufer oder Hersteller automatisch für jegliche Sachmängel haftet,
wenn er nicht nachweisen kann, dass der Fehler später aufgetreten ist oder, dass der Mangel
mit der Art des Fehlers bzw. mit der Beschaffenheit der Sache unvereinbar ist. Waren, die
nicht sechs Monate haltbar sind, wie etwa frische Waren, sind z.B. nicht von dieser Regelung
erfasst. Tritt ein Mangel erst nach mehr als sechs Monaten in Erscheinung, so muss der
Käufer beweisen, dass die Ware schon beim Kauf fehlerhaft gewesen ist.
Nach §34 und §36 des Kaufgesetzes steht dem Käufer als vorrangige Gewährleistung ein
Anspruch auf kostenlose Nachbesserung (Behebung des Fehlers / avhjälpande) gegenüber
dem Verkäufer zu, soweit dem Verkäufer keine unangemessenen Kosten oder sonstige
Nachteile entstehen. Die Nachbesserung kann durch den Verkäufer selbst erfolgen oder er
kann einen Dritten mit der Reparatur beauftragen. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung
auf Nachbesserung nicht nach, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung gemäß §
34 Abs. 3 des Kaufgesetzes die Reparatur auf Kosten des Verkäufers selbst vornehmen oder
diese durch einen Dritten erledigen lassen.
Anstelle der Nachbesserung steht dem Käufer nach §34 Abs.2 i.V.m. §36Abs.1 des
Kaufgesetzes frei, stattdessen eine Ersatzlieferung (omleverans) zu verlangen. Voraussetzung
für die Ersatzlieferung ist allerdings, dass der Käufer dem Fehler eine wesentliche Bedeutung
beimisst und dem Verkäufer der Umstand bekannt war oder hätte sein müssen.
Ausgeschlossen ist die Ersatzlieferung wenn:
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