Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Griechenland
Bis zu diesem Zeitpunkt kannte das Land nur die Gesetzgebung
über den unlauteren Wettbewerb, die bereits seit 1914 bestand, sowie die
Gesetzgebung über das sog. Marktrecht (“agoranomiko dikaio”), aufgrund derer die
Verwaltung befugt war, in das Marktgeschehen einzugreifen, etwa die Preise von
bestimmten Warenkategorien (z.B. Mangelwaren) festzusetzen. Als Vorbild für das
griechische Kartellrecht dienten Art. 81 und 82 EG-V sowie die Durchsetzungs-
Verordnung 17/1962.
Unlauterer Wettbewerb wird geregelt in Gesetz Nr. 146/1914, welches geprägt ist
durch die deutschen Statuten von 1906. Artikel 1 beinhaltet das generelle Verbot,
dass im Handel, der Industrie und Landwirtschaft jeder Akt, der gegen die Sittlichkeit
geht, verboten ist. Einige spezielle Verbote werden danach aufgezählt.
Eingetragene Warenzeichen
Gesetz-Nr. 1998/1939 "zu eingetragenen Warenzeichen" (simata), geändert und
ergänzt durch neuere Statuten, vornehmlich Gesetz-Nr. 3205/1955, enthält die
gesetzlichen Regelungen auf eingetragenen Warenzeichen. Präsidentenverordnung
Nr. 317/1992 ändert und ergänzt dieses Gesetz, um es mit der ersten Richtlinie des
EWG Rates vom 21. Dezember 1988 anzupassen, auf der Harmonisierung der
Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten von der EWG.
Patente
Die Schlüsselstatuten auf Patente (diplomata euresitehnias) ist Gesetz-Nr.
1733/1987, das Gesetz-Nr. 2527/1920 abschaffte. Patente werden bei neuen
Erfindungen gewährt, die gegen industrielle Benutzung anfällig sind. Gesetz-Nr.
2029/1992 ratifizierte die Vereinbarung über die Gemeinschaftspatente, die in
Luxemburg 1989 unterzeichnet wurden. Der Antrag für ein Patent (Organismos
Viomihanikis Idioktisias) muss gestellt werden bei der Agentur des Industriellen
Eigentums. Ein Patent wird nur dann gewährt, wenn die Erfindung den
Anforderungen der Neuheit und des industriellen Nutzens gerecht wird.
Copyright
Artikel 60 des Zivilgesetzbuches stellt ein ausschließliches Recht auf geistiges
Eigentum zur Verfügung, d.h. das Copyright. Schöpfer dieser intellektuellen Produkte
haben ein Doppelrecht, Gesetz-Nr. 2121/1993 "Zu Geistigem Eigentum, Relativem
Rechte und kulturellen Angelegenheiten". Sie haben erstens das ausschließliche
Recht, die Kreation auszunutzen und zweitens das moralische Recht des Schutzes
der Anteile, die sie mit der Kreation haben. Dieses Gesetz schützt auch Computer-
Software.
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