Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
2.5. Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ein dem AGB-Gesetz vergleichbarer, von den Gerichten durchsetzbarer Schutz gegen
missbräuchliche und unbillige Vertragsklauseln ist in Frankreich noch nicht vollständig
erreicht. Auch das neue Verbraucherschutzgesetz v. 18.01.1992 erteilt den Gerichten nicht die
Befugnis, unangemessene Vertragsklauseln für nichtig zu erklären. Allerdings kündigt das
Gesetz einen „ Code de la Consommation“ (Verbrauchergesetzbuch) an, das
Verbraucherschützende Klauselverbote enthalten soll. Die Vorschriften betreffen nicht nur
den Kauf von beweglichen Konsumgütern durch den Endverbraucher sondern auch den
Erwerb von Immobilien durch Private. Der Richter wird „clauses abusives“ in solchen
Verträgen außer Kraft setzen. Die Klauseln sollten vielmehr erst durch die Verordnung der
Exekutive auf Vorschlag der „ Commission des Clauses abusives“ für unwirksam erklärt
werden. Diese Commission hat zwar zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, jedoch wurden
nur zwei Verbotsverordnungen erlassen.
2.6. Übertragung des Eigentums an Grundstücken
Zu den Besonderheiten des Grundstückkaufs & -verkaufs in Frankreich zählen
• der unmittelbarer Übergang des Eigentums bei Vertragsabschluss
• die verschiedene Formen von Vorverträgen
• der Umfang der Haftung für Sach- & Rechtsmängel und
• einige steuerliche Aspekte des Grundstückgeschäfts
2.6.1. Allgemein
Natürliche Personen können in Frankreich ohne weiteres Grundstücke erwerben und
veräußern. Das Gleiche gilt für juristische Personen, wenn ihre Rechtspersönlichkeit in
Frankreich anerkannt ist.
Die Parteien könne eine Drittperson zu einem Grundstückkauf bevollmächtigen, wobei ein
Notar im Allgemeinen eine notariell beurkundete Vollmacht verlangt.
Die Vertragsparteien müssen selbstverständlich rechts- & handlungsfähig sein.
2.6.2. Beteiligte am Grundstückkauf &-verkauf
a) Die Immobiliarinvestitionsgesellschaft ( „S.C.I.“ )
Überaus flexible Gesellschaftsform, die den allgemeinen Regeln der Zivilgesellschaften
unterworfen ist. Sie dient der Verwaltung einer oder mehrerer Immobiliarobjekte, welche
von Teilhabern beispielsweise bei der Gründung als Sacheinlage eingebracht werden.
Einerseits ermöglicht sie mehreren Personen den gemeinsamen Grundstückerwerb,
andererseits wird beim Ableben eines Eigentümers mit mehreren Erben eine komplizierte
Teilung vermieden, da lediglich ein Anrecht auf Gesellschaftsanteile besteht.
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