Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Estland
• gegen erteilte Auflagen oder Bedingungen zu verstoßen, welche Unternehmen
auferlegt wurden, die über exklusive Rechte sowie über die für eine bestimmte
Branche oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich notwendigen Einrichtungen
verfügen.
Um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, kann die staatliche Behörde oder die
Gemeinde, die einem Unternehmen exklusive Rechte zugesteht, die Rechtsposition solcher
Unternehmen durch Preisbestimmungen und andere Bedingungen bzw. Auflagen belasten (§
17 EWettbG). Schließlich sind Unternehmen, welche die alleinige Herrschaft über
notwendige Einrichtungen haben, gemäß § 18 EWettbG verpflichtet, anderen Unternehmen
den Zugang und die Nutzung dieser Einrichtungen zu fairen Bedingungen zu ermöglichen.
Fusionskontrolle
Das Wettbewerbsgesetz enthält in den §§ 19–29 EWettbG den Zusammenschluss von
Unternehmen betreffende Regelungen. Danach unterliegt die sog. Fusion der Kontrolle der
Wettbewerbsbehörde, wenn der Gesamtumsatz der an der Fusion beteiligten Parteien im
letzten Geschäftsjahr mindestens 500 Mio. EEK (ca. 30 Mio. EUR) und der Jahresumsatz
mindestens zweier Parteien jeweils mehr als 100 Mio. EEK (ca. 6 Mio. EUR) betrug. Als
Berechnungsgrundlage dient das estnische Buchhaltungsgesetz nach Maßgabe des § 24
EWettbG. Zudem müssen die Geschäfte mindestens eines Unternehmens bzw. eines
Unternehmensteils in Estland durchgeführt worden sein. Die geplante Fusion ist der
Wettbewerbsbehörde innerhalb einer Woche nach Abschluss des Fusionsvertrags schriftlich
anzuzeigen (§ 26 EWettbG). Es findet dann die Überprüfung durch die Wettbewerbsbehörde
statt an deren Ende, spätestens nach 30 Tagen, die Fusion genehmigt oder das
Prüfungsverfahren fortgesetzt wird. Wird das Prüfungsverfahren fortgesetzt, ist das
Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde innerhalb von vier Monaten zu beenden
(§ 27 EWettbG).
Unlauterer Wettbewerb
Bestimmungen über den Umgang mit unlauterem Wettbewerb finden sich in den §§ 50-53
EWettbG. Dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs unterliegen alle Handlungen eines
Unternehmens, die der gewissenhaften Praxis und den guten Sitten der wirtschaftlichen
Tätigkeit widersprechen. Insbesondere muss in folgenden Fällen vom Vorliegen unlauteren
Wettbewerbs ausgegangen werden (§ 50 I EWettbG):
• die Veröffentlichung von missverständlichen Informationen bzw. die Unterstützung
oder Ermöglichung der Veröffentlichung solcher Informationen
• die Verunglimpfung eines Konkurrenten oder der von diesem angebotenen Waren
• der Missbrauch von vertraulichen Informationen.
43