Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
Einleitung :
Italien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und auch zu einem der
beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Deshalb ist es gut einpaar grundlegende Dinge
über die italienische Rechtsordnung zu wissen. In Italien besteht eine allgemein größere
Rechtsunsicherheit, die sich vor allem durch Auslegungsprobleme ausdrückt.
Das italienische Recht ist seit 1942 in dem so genannten Codice civile (Zivilgesetzbuch)
verankert.
Dieses ist in sechs Bücher eingeteilt.
Im ersten Buch (Delle persone e della famiglia) ist das gesamte Personen- und Familienrecht,
und zwar unter Einschluss einiger Grundsätze über juristische Personen sowie des
Ehegüterrechts geregelt.
Das zweite Buch (Delle successioni) behandelt das Erb- und Schenkungsrecht.
Mit dem dritten Buch (Delle proprietà) werden verschiedene Rechtsgegenstände, wie das
Eigentum und andere dingliche Rechte sowie die Rechtsgemeinschaft und der Besitz
dargestellt.
Das vierte Buch (Delle obbligazioni) beschreibt das italienische Schuldrecht.
Das Handels- und Wirtschaftsrecht wird umfassend im fünften Buch (Del lavoro) erläutert.
Schließlich werden im sechsten und letzten Buch (Della tutela dei diritti) formale Fragen
von schuldrechtlichen Ansprüchen geregelt, wie Publizität, Beweis, Zwangsvollstreckung,
Rechtsverlust durch Zeitablauf sowie in einem eigenen Abschnitt verschiedene Fragen der
Haftung und der Kreditsicherung.
Bestimmungen über das Gesetz im allgemeinen (Disposizioni sulla legge in generale) sind
den Büchern vorangestellt. Hier sind einige Grundsätze der Rechtsquellen- und
Methodenlehre kodifiziert.
Wir haben uns mit zehn Fragen bezüglich des italienischen Rechts beschäftigt.
An einigen Stellen werden Parallelen zum deutschen Recht sichtbar, an anderen Stellen
sind Unterschiede erkennbar.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
In Italien gilt grundsätzlich das Prinzip der Formfreiheit (Art.1350 Codice civile).
Das heißt, dass die meisten Verträge grundsätzlich keinem Formzwang unterliegen.
In diesem Artikel werden auch einige Ausnahmen aufgezählt, bei denen die Verträge an eine
gewisse Form gebunden sind. Dazu gehören unter anderem der Grundstückskauf (Art. 1350
Nr.1 c. c.), der Erbschaftskauf (Art. 1543 I c. c.), der Ehevertrag
(Art. 162 c. c.), das Testament (Art. 601-623 c. c.), die Schenkung (Art. 782 c. c.) und die
Vereinbarung eines Zinssatzes, der über dem gesetzlichen liegt (Art. 1284 III c. c.).
Das Gesetz unterscheidet zwischen den Fällen, in denen die Beobachtung der Formvorschrift
Voraussetzung für die Vertragsgültigkeit ist (forma ad substantiam) und den anderen Fällen,
in denen das Geschäft formlos gültig ist, aber vor Gericht nur noch mit bestimmten Mitteln
bewiesen werden kann (forma ad probationem).
83