Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Schweden
- es sich um nicht vertretbaren Waren handelt (Speziessachen-bestämt gods);
§34 Abs.2 S.3 Kaufgesetz
- dem Verkäufer die Ersatzlieferung subjektiv unmöglich ist;
§34 Abs.2 S.2 Kaufgesetz
- die Kosten einer Ersatzlieferung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den
berechtigten Käuferinteressen an einer fehlerfreien Ware.
Wandelung oder Minderung steht dem Käufer nach §37 des Kaufgesetzes nur dann zu, wenn
der vorrangige Nachbesserungsanspruch nicht in Betracht kommt, oder nicht in einer
angemessenen Frist nach Geltendmachung der Rüge durch den Käufer seitens des Verkäufers
erfolgt ist.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Im schwedischen Recht wie in den anderen nordischen Rechten gibt es den
Eigenturmsvorbehalt (äganderrättsförbehall) als Mittel der Kreditsicherung. Unbekannt ist im
Gegensatz zum deutschen Recht die strikte Trennung zwischen schuldrechtlichen
Verpflichtungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft. Grundsätzlich geht das Eigentum am
Kaufgegenstand mit Vertragsabschluss auf den Käufer über. Es besteht die Möglichkeit eines
gleitenden Eigentumsübergangs, d. h. daß der Eigentumsanteil des Erwerbers entsprechend
dem Verlauf der Vertragsabwicklung steigt. Jedoch muss der Eigentumsvorbehalt in jedem
Falle vor Vertragsschluss ausdrücklich mündlich oder schriftlich vereinbart worden sein.
Der Hauptanwendungsfall des Eigentumsvorbehaltes ist der Kredit- (Raten-) Kauf, der im
Konsumentenkreditgesetz sowie im Gesetz über den Abzahlungskauf zwischen
Gewerbetreibenden und anderen Personen geregelt ist. Beide Gesetze erfassen nur den
Verkauf beweglicher Sachen. Außerhalb dieser Abzahlungsgesetze gilt der Grundsatz der
Vertragsfreiheit, das bedeutet, dass Immobilien, Grundstücke und Schiffe unter
Eigentumsvorbehalt veräußert werden können. Im Gegensatz zum deutschen Recht hat die
schwedische Rechtssprechung das Konstrukt sowohl eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes
als auch eines weitergeleiteten Eigentumsvorbehaltes sowie die Vereinbarung von
Verarbeitungsklauseln ausdrücklich für unwirksam erklärt.
Bei unbeweglichem Vermögen gibt es als Kreditsicherungsmittel in erster Linie nur die
Hypothek. Diese ist wie im deutschen Recht auch akzessorisch, d. h. an die Hauptforderung
gebunden. Erlischt diese Forderung, dann erlischt automatisch auch die Hypothek. Die
Belastung des Grundstückes mit einer Hypothek erfolgt durch einen Pfandbrief.
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