Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Tschechien
c) dem Verbraucher vorschreiben, alle Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn der
Unternehmer die
ihm entstandenen Verpflichtungen nicht geleistet hat
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Ja, es gibt Regelungen in Form von Rücktritt und dem Schadensersatz:
Der Rücktritt vom Vertrag dient im tschech. Bürgerlichem Recht dazu, den Mangel einer
Rechtshandlung zu beheben (z.B. bei der Verletzung der Pflicht einen mängelfreien
Leistungsgegenstand zu liefern). Wird der Vertrag aufgelöst, so fällt der Rechtsgrund der
Leistung weg, d.h. der Pflicht alles zurückzugeben, was auf Grund des Vertrages geleistet
wurde. Ausnahmen, wo der Verbraucher nicht zurücktreten kann regelt der § 53 Abs. 7.
Im Fall eines Schadens gilt der Hersteller so lange als schuldhaft, bis er das Gegenteil
bewiesen hat. Der Beweis ist in folgenden Fällen möglich: Der Hersteller hat das Produkt
nicht auf den Markt gebracht, der Fehler des Produktes entstand später, das Produkt wurde
nicht zum Verkauf oder nicht im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit hergestellt, der Fehler
des Produktes ist eine Folge rechtlicher Vorschriften, zur Zeit der Markteinführung konnte
nach dem damaligen Stand der Technik der Fehler nicht festgestellt werden.
Jeder haftet für den Schaden, den er durch die Verletzung einer Rechtspflicht verursacht hat.
Eine natürliche oder juristische Person haftet auch für Schäden, die von Gehilfen verursacht
wurden. Wer beweist, dass er den Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt hat, ist von der
Haftung befreit. Zu ersetzen sind der unmittelbar eingetretene Schaden und der entgangene
Gewinn.
Grundsätzlich ist der Schaden in Geld zu ersetzen. Wenn es möglich und zweckmäßig ist,
kann der Geschädigte auch die Wiederherstellung des vorigen Zustandes verlangen.
Unabhängig davon, ob durch ein gefährliches Produkt ein Schaden verursacht wird oder nicht,
entstehen bei mangelhafter Leistung – neben allfälligen Ansprüchen aus der Produkthaftung –
Gewährleistungsansprüche. Den Mangel muss jedoch – etwa im Falle eines Kaufvertrages –
der Käufer dem Verkäufer gegenüber ohne unnötige Verzögerung geltend machen. Beim
Kaufvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist derzeit noch sechs Monate nach Annahme der
Sache. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre – entsprechend der EG-
Gewährleistungs-Richtlinie – ist zu erwarten.
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