Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
Die Unterlassung zieht die Nichtigkeit des Versprechens nach sich.
Das Optionsrecht des Begünstigten kann an eine Drittperson übertragen werden. Häufig ist
das die in der Zwischenzeit gegründete „S.C.I.“.
b) Das gegenseitige Verkaufsversprechen ( „promesse synallagmatique“ )
Verpflichtung der Parteien, Ver-/kauf bei einem bestimmten Preis durchzuführen. Gemäß
Art. 1489 Zivilgesetzbuch „kommt das Verkaufsversprechen dem Verkauf gleich, wenn
Einigkeit über die Sache und den Preis besteht.“ Das gegenseitige Verkaufsversprechen
beinhaltet sämtliche Elemente des endgültigen Vertrags. In der Praxis enthält es ebenfalls
eine oder mehrere Suspensivbedingungen bezüglich einer zukünftigen und ungewissen
Tatsache. Nach franz. Recht ist die potestative Bedingung anzufügen, d.h. wenn die
Erfüllung in einer Handlung einer Vertragspartei besteht, die Ungültigkeit der Obligation
zur Folge hat.
„Das gegenseitige Verkaufsversprechen ist ein Vorvertrag, anhand dessen die Parteien
sich zum Ver-/kauf zu einem bestimmten Preis verpflichten.“
Er ist unabhängig von anderen Verträgen oder kann Teil eines anderen Vertrages sein.
Im Fall der Missachtung kann der Begünstigte lediglich Schadensersatz geltend machen.
Eine Ungültigkeitserklärung des Verkaufs ist nur möglich, wenn der Käufer nicht nur
Kenntnis des Rechts hatte, sondern auch von dessen Absicht, es auszuüben.
2.6.6 Der Abschluss des endgültigen Kaufvertrags
Im Allgemeinen wird der Vorvertrag durch Unterzeichnung eines notariell beurkundeten
Vertrags erfüllt, der weitgehend dem Inhalt des Vorvertrags entspricht, was dessen zentrale
Bedeutung offenbar macht. Die Frist zwischen diesen Verträgen beträgt grundsätzlich 2-3
Monate und dient dem Notar zur Beschaffung der notwendigen Unterlagen.
Nach franz. Rechtsauffassung ist „der Vertrag gültig zustande gekommen und das Eigentum
übertragen worden, sobald die Parteien die übereinstimmenden Willenserklärungen
ausgetauscht haben.“ Ein Notar nimmt danach die öffentliche Beurkundung des Vertrages
vor, damit der Vertragsabschluss grundbuchamtlich publiziert werden kann und somit auch
gegenüber 3. wirksam ist.
Die Gefahr geht zusammen mit dem Eigentum vom Verkäufer auf den Käufer über. Bei
einem einseitigen Verkaufsversprechen geht die Gefahr mit Ausübung der Kaufsoption über,
unabhängig davon, ob Sache schon übertragen oder bezahlt wurde. Besondere
Aufmerksamkeit gilt den Vertragsklauseln, da eventuelle Schäden vom Käufer getragen
werden müssen, obwohl er noch nicht Eigentümer ist.
Der Käufer wird Besitzer durch Übergabe der Schlüssel.
Jeder Ver-/kauf muss innerhalb einer Monatsfrist beim Steueramt registriert und
Mutationskosten bezahlt werden. Der Besitzantritt kann als Eigentumsübertragung qualifiziert
werden.
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