Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

England
Section 19 Sale of Goods Act 1979 erkennt mit dem Warenkaufgesetz den
Eigentumsvorbehalt aus-drücklich an. Demnach kann der Verkäufer den Verkauf einer
Spezialsache als auch einer Gattungssache den Übergang des Eigentums von der Erfüllung
bestimmter Bedingungen abhängig machen. Weder die Übergabe an den Käufer noch an eine
Transportperson oder einen Treuhänder führen dann den Wechsel der Rechtsinhaberschaft
herbei. Der Zeitpunkt des Übergangs sollte vertraglich festgelegt sein. Enthält dieser keine
ausdrückliche Be-stimmung, wechselt nach section 18 Rule 1 Sale of Goods Act 1979 das
Eigentum schon mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Ein Eigentumsvorbehalt muss also bei
Vertragsabschluss ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Bürgschaft:
Ein Bürgschaftsvertrag (contract of suretyship oder contract of gurantee) ist auch in
Großbritannien wichtiges obligatorisches Sicherungsmittel, insbesondere von Banken.
Export Credit Gurantees:
Kreditversicherungen werden von einer privaten Versicherungsgesellschaft vergeben;
heutzutage von der NCM Credit Insurance Ltd.. Es handelt sich hier um die im Vereinigten
Königreich tätige Tochtergesellschaft eines international operierenden Versicherers.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Zunehmend gewinnen AGB auch in England an Bedeutung. Die englischen Kaufleute versuchen,
das allgemeine Vertragsrecht zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hierfür besteht in
England mehr Anlass als auf dem europäischen Kontinent, da englisches Vertragsrecht in
seiner Haftung grundsätzlich verschuldungsunabhängig ist. Allerdings sind Bedingungen
solcherart (standard form contracts, general terms and conditions, früher auch contracts
of adhesion genannt), nicht in jeder Branche üblich. So haben zum Beispiel englische Banken
keine vorformulierten Bankbedingungen für ihre Kunden, wohingegen die AGB in der Baubranche
seit eh und je eine wichtige Rolle spielen. Fast immer werden dort die vom Joint
Contracts Tribunal erarbeiteten Standard Forms of Building Contract vereinbart, die in
ihrer Bedeutung an die deutsche VOB heranreichen. Die englischen AGB beinhalten – wie
allgemein üblich – ebenfalls die drei Fragen nach Einbeziehung, Auslegung und Inhaltskontrolle.
Die Gerichte bevorzugen frei ausgehandelte Vertragsbedingungen und versuchen
deshalb, die Geltung eines aufgestellten Vertragswerkes einzuschränken. Bisher konzentrierte
sich deren Aufmerksamkeit auf die Einbeziehung (incorporation) und Auslegung (construction).
Dagegen beabsichtigt der Gesetzgeber mit seinem Unfair Contract Terms Act
1977, gültig seit Februar 1978, eine Betonung der Inhaltskontrolle.
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