Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Polen
Ein Zusammenschluss kann erst dann wirksam werden, wenn ihn das Amt für
Wettbewerb und Verbraucherschutz bewilligte. Die neue Verordnung beschreibt ebenso die
Voraussetzungen der Befreiung von der Mitteilungspflicht (Zusammenschlüsse von
Unternehmen, deren Marktanteil zusammengenommen keine Bedrohung des Wettbewerbs
darstellt).
Um die Effizienz des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz zu steigern,
modifiziert die neue Verordnung Verfahrensvorschriften - bei wettbewerbsbeschränkenden
Praktiken kann ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden, um ein kostenträchtigeres und
umfangreiches Kartellverfahren in Fällen zu erübrigen, in denen es ausreicht, die
Entscheidung anhand des in einem kürzeren Verfahren gesammelten Beweismaterials zu
fällen. Außerdem sind die neuen Vorschriften auch besser auf die Bearbeitung solcher Fälle
zugeschnitten, in denen die betroffenen Unternehmer eine starke Marktposition haben.
Darüber hinaus kam die Frage nach der Mitteilungspflicht transnationaler
(grenzüberschreitender) Firmenzusammenschlüsse auf. Auf Grundlage dieser
Bestimmung wurde entschieden, dass Vertragsparteien transnationaler
Firmenzusammenschlüsse die Absicht ihres Zusammenschlusses dem Amt für Wettbewerb
und Verbraucherschutz mitzuteilen verpflichtet sind, wenn:
- eines der Unternehmen Niederlassungen in Polen hat oder
- Vertriebsnetze in Polen unterhält oder
- dauernd Umsätze auf dem Gebiet Polens tätigt.
Die Verordnung verbietet ausdrücklich Abreden mit dem Ziel, den Wettbewerb zu
eliminieren, zu beschränken oder anderweitige Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten
Marktsegmenten herbeizuführen. Insbesondere handelt es sich hierbei um Abreden über:
- direkte oder indirekte Absprachen über Preise und andere Bedingungen für den
Ein- bzw. Verkauf von Waren,
- Begrenzungen bzw. die Kontrolle von Produktion und Lieferungen bzw.
technischen Entwicklungen oder Investitionen,
- Marktaufteilungen,
- Anwendung erschwerender bzw. ungleicher Vertragsbedingungen bei ähnlichen
Geschäftsvorfällen mit Dritten, sodass sich daraus für diese unterschiedliche
Wettbewerbsbedingungen entstehen,
- Vertragsabschlüsse, die der Akzeptanz und der Realisierung einer anderen
Vertragspartei obliegt, ohne substantielle bzw. geschäftsübliche Beziehungen zum
eigentlichen Vertragsgegenstand,
- Beschränkungen des Marktzugangs bzw. Verdrängung von Unternehmern, die
nicht Vertragspartei sind,
- Bedingungen eines Bieterangebots bei Ausschreibungen, insbesondere hinsichtlich
Leistungsumfang und Vergütung.
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