Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Slowenien
Dispositionsprinzip: Ermöglicht den Gläubigern eine Mitsprache bei der Reorganisation im
Rahmen eines Konkursverfahrens.
Prinzip der amtswegeigen Verfahrensleitung: Wenn eine Reorganisation unmöglich
scheint, ist von Amts wegen das Konkursverfahren zu eröffnen
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ja, es entspricht den Art. 82 und Art. 83 des EG –Vertrages. (siehe auch Art. 81)
Auf diesem Gebiet hat Slowenien seit der Annahme des letzten Regelmäßigen Berichts
weiterhin Fortschritte erzielt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der staatlichen Beihilfen.
Auf dem Gebiet des Kartellrechts wurden das Gesetz über die Verhinderung von
Wettbewerbsbeschränkungen und die anderen einschlägigen Rechtsakte weiterhin umgesetzt.
In dem Amt für den Schutz des Wettbewerbs, der nationalen Wettbewerbsbehörde in
Slowenien, sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2000 leitete das Amt 43 Verfahren ein.
Davon betrafen vier wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, drei den Missbrauch einer
beherrschenden Stellung und 36 Unternehmenszusammenschlüsse. Es erließ 51
Entscheidungen. Davon betrafen neun wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, drei den
Missbrauch einer beherrschenden Stellung und 39 Unternehmenszusammenschlüsse. Im Jahr
2000 wurden jedoch weder Geldstrafen verhängt noch Gerichtsurteile erlassen.
Auf diesem Gebiet sind die Vorbereitungen in Slowenien weit gediehen. Die geltenden
slowenischen Kartellvorschriften decken den größten Teil des Besitzstands ab und stehen mit
den EG-Bestimmungen im Einklang. Das Amt für den Schutz des Wettbewerbs verfügt über
weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und wird personell
verstärkt. Seine wichtigste Herausforderung ist nun die Gewährleistung der effektiven
Anwendung und Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften, wobei es sich vorrangig
mit den besonders schwerwiegenden Fällen von Wettbewerbsverzerrung befassen sollte. Zu
diesem Zweck ist jetzt u. a. dafür zu sorgen, dass ein wirksames Bußgeldsystem entwickelt
und die Anwendung der Regeln gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt wird.
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