Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

türkischer Teil Zyperns
2) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Die Regelungen zum Verbraucherschutz sind im Verbraucherschutzgesetz (VerbrSG)
festgeschrieben. Darin enthalten ist die Zulässigkeit von AGB’ s und unlauterer Klauseln
(siehe Frage 6) sowie Regelungen zur Gewährleistung (siehe Frage 4), des Weiteren gibt es
Bestimmungen zum Schutz vor unlauterer Werbung.
Nach Art.16 Abs. I VerbrSG darf Werbung nicht gegen Gesetze und die guten Sitten
verstoßen, sie muss außerdem wahr sein und Treu und Glauben entsprechen. Auch wenn es
sich nicht aus dem Wortlaut ergibt, so dient diese Norm doch dem Schutz der Verbraucher.
Die Begriffe "guten Sitten" und "Treu und Glauben" werden im türkischen Recht sehr weit
ausgelegt. Massensendungen mittels Werbemail sind treuwidrig und verstoßen gegen die
guten Sitten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher, nachdem er einmal Werbung
erhalten hat, erklärt, dass er keine mehr erhalten möchte. Auch im Falle von
Massensendungen, welche die Kommunikationsmöglichkeiten des Verbrauchers
beeinträchtigen, ist eine solche Sittenwidrigkeit anzunehmen.
Ein Werberat ist dazu berechtigt, zwingende Regelungen für Werbung zu erlassen (Art. 17
Abs. I VerbrSG). Der Rat orientiert sich dabei an den entsprechenden Grundsätzen in anderen
Rechtsordnungen und an den in der Türkei aufgetretenen Fällen (Art. 17. Abs. II VerbrSG).
Der Werberat kann den Verbraucher allerdings nicht schützen. Er kann dem zuständigen
Ministerium jedoch eine Geldstrafe vorschlagen. Wenn die Werbung fortgesetzt wird, kann
das zuständige Ministerium diese Unternehmen vor dem Verbrauchergericht verklagen (Art.
25 VerbrSG).
3) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Regelungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen findet man im türkischen
Verbraucherschutzgesetz (VerbrSG). Sie wurden im Laufe der letzten Jahre für den
Verbraucher erleichtert. Der Verbraucher hat (gem. Art. 4 VerbrSG) freie Wahl zwischen
Wandlung, Minderung und Nachbesserung. Der Verkäufer hat immer den direkten Schaden
zu ersetzen. Indirekte Schäden werden nur an „anderen im Gebrauch befindlichen Waren“
erkannt. Nutzungs- und Gewinnausfälle gelten nicht als Mangelfolgeschaden. Die
vorhandenen Ansprüche gelten aber gegenüber allen in der Vertriebskette befindlichen
Beteiligten, d.h. vom Produzenten bis zum Einzelhändler. Beweisrechtlich hat der Verkäufer
zuerst die Pflicht die Freiheit von Mängeln an der Ware nachzuweisen, bevor der Käufer den
Mangel aufzeigen muss. Die 30 Tage Frist, die ab Übergabe der Ware zu laufen beginnt,
entfällt bei Arglist und verstecktem Mangel.
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