Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

England
Kauf nach Muster:
Besondere Gewährleistungsregeln gelten beim kauf nach Muster (sale by sample), Gemäß
section 15 (1) Sale of Goods Act 1979 liegt ein solcher sale by sample vor, wenn dies
vertraglich fixiert wurde. Dies versteht sich dahingehend, dass ein Kauf nach Muster nicht in
jedem Fall gegeben ist, wenn dem Käufer ein Vergleichsstück präsentiert wurde. Vielmehr
müssen sich die Parteien darüber einig gewesen sein, dass die zu liefernde Ware diesem
Muster entsprechen soll. Andernfalls würde es sich um einen Kauf nach Beschreibung (sale
by description) handeln.
Haftungsausschluss:
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, seine Haftung – auch durch AGB – auszuschließen.
Allerdings sind die Ausschlussklauseln (non-consumer sales) nur dann wirksam, wenn sie
angemessen sind und bei Kaufverträgen mit Verbrauchern grundsätzlich nicht bindend,
sondern nur bei Beziehungen zwischen Kaufleuten.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Unter einem pledge oder pawn ist die Überlassung des Besitzes an einem Gegenstand zur
Sicherung einer Forderung zu verstehen; er ist die älteste Sicherheit der Rechtsordnung und
entspricht in Konstruktion und Funktion dem deutschen Faustpfand. vgl. Bills of Sale Act
1878, 1882 für Sicherungsübereignungen. Von einer mortage unterscheidet sich ein pledge in
zweierlei Hinsicht: zum einen findet eine Eigentumsübertragung nicht statt, zum anderen wird
dem Sicherungsnehmer zwingend Besitz eingeräumt. Ein pledge kann nur an solchen Gegenständen
bestellt werden, die überhaupt die Voraussetzungen einer Besitzübertragung erfüllen.
Es handelt sich meist um bewegliche Gegenstände (personal chattels) und umlauffähige
Wertpapiere (negotiable instruments), also etwa Wechsel, Inhaberaktien, Inhaberschuldverschreibungen
oder bestimmte Arten von Versicherungspolicen. Obwohl theoretisch
möglich, gibt es heutzutage keine pledges mehr an Grundstücken.
Eigentumsvorbehalt:
Die wichtigste Regelung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Eigentumsvorbehalt
des Verkäufers. Das Gesetz spricht von reservation of right of disposal; gebräuchlich
sind außerdem reservation of title und reservation of ownership. Eine einschlägige
Gerichtsentscheidung zum Eigentumsvorbehalt gab es in England erst im Jahre 1976. Dem
Namen dieser Entscheidung zufolge werden Regelungen zu dem Themengebiet auch in
jüngster Zeit noch als Romalpha2-Klausel bezeichnet („bis zur vollständigen Bezahlung
bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.“) Es ist anerkannt, dass der Verkäufer den Eigentumsübergang
auch von der Bezahlung aller Schulden abhängig machen kann.
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