Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Tschechien
1.2 Handelsbräuche und Sitten
Im Zusammenhang mit § 263 HGB sind die Regelungen des § 264 Abs. 1 HGB zu sehen,
wonach bei der Beurteilung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien auch die Handelsbräuche und Sitten zu beachten sind, welche
üblicherweise in der betreffenden Branche gelten und allgemein anerkannt sind. Werden
solche Sitten und Bräuche in einer bestimmten Branche allgemein anerkannt und
eingehalten, so setzt man ihre Einhaltung auch dann voraus, wenn der konkrete Vertrag
keine ausdrücklich abweichende Regelung enthält. Diese Handelsbräuche und Sitten finden
allerdings ihre Grenzen dort, wo sie gegen die verbindlichen Vertragsregelungen oder gar
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen sollten.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Die rechtliche Regelung im Bereich des Gewerberechts in Tschechien folgt dem
Registrationsprinzip: Der Unternehmer ist von keiner Bewilligung abhängig, sondern hat,
wenn die vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt sind, Anspruch auf die Eintragung in die
einschlägigen Register. Die grundsätzlichen Erfordernisse für die Ausübung der
unternehmerischen Tätigkeit werden im Gewerbegesetz geregelt. Dieses Gesetz betrifft die
meisten Bereiche der unternehmerischen Tätigkeit; nur ganz spezielle Tätigkeitsbereiche
werden aus seiner Reichweite ausgeklammert, wie z.B. die Freiberufler,
Energieversorgungsunternehmen, und ähnliche spezielle Tätigkeiten, deren Ausübung
eigene Gesetze regeln.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz geregelt?
Die Regelung der Verbraucherverträge ist in den §§ 55 und 56 enthalten. In erster Linie gilt,
dass vertragliche Vereinbarungen von Verbraucherverträgen nicht zu Lasten des Verbrauchers
vom Gesetz abweichen dürfen (§55 Abs. 1 Satz 1).
Es kann zu Gunsten des Verbrauchers vorteilhaftere Bedingungen vertraglich vereinbart
werden.
Gem. § 55 Abs. 1 Satz 2 kann der Verbraucher weder auf Rechte verzichten, die ihm das
Gesetz einräumt, noch seine Vertragsposition auf andere Weise verschlechtern.
Einige Beispiele von unlauteren Vereinbarungen (unfair Terms) enthält § 56 Abs. 3:
a) die Verantwortung des Unternehmers für eine Handlung oder Unterlassung
ausschließen oder
eingrenzen, durch die der Verbraucher stirbt oder einen gesundheitlichen Schaden
erleidet
b) die Rechte des Verbrauchers bei der Geltendmachung von Mängel- oder
Schadenshaftung ausschließen
oder eingrenzen
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