Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
Rechtssubjekt ist der Unternehmer (imprenditore) selbst. Er wird vom Gesetz als jemand
definiert, der berufsmäßig zur Gewinnerzielung mit der erforderlichen Organisation eine
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt zum Zwecke des Güter- oder Dienstleistungsaustausches
(Art. 2082 c. c.). Mit der Abschaffung des Handelsrechts als Sonderprivatrecht ist die Figur
des Kaufmanns (commerciante) verschwunden.
Die Unternehmereigenschaft hat für den Rechtsverkehr nicht dieselbe Bedeutung wie die
Kaufmannseigenschaft im deutschen Recht.
Im Vordergrund stehen öffentlichrechtliche Bindungen wie beispielsweise die
Erforderlichkeit einer Gewerbeerlaubnis nach Maßgabe der Sondergesetze (Art.2084 c. c.)
oder arbeitssicherheitsrechtliche Auflagen (Art. 2087 c. c.).
Auch im Vertragrecht gibt es Besonderheiten für Unternehmer, nach Art 1330 c. c. beim
Vertragsschluss sowie nach Art. 1368 II c. c. bei der Auslegung von Verträgen.
Auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Codice civile
(Art. 2598-2601 c. c.) finden nur zwischen Unternehmern Anwendung.
Das italienische Recht unterscheidet verschiedene Unternehmer:
- nach Gegenstand des Unternehmens :
Handelsunternehmer (imprenditore commerciale, Art. 2195, 2203-2221 c. c.) vom
landwirtschaftlichen Unternehmer (imprenditore agricolo,
Art. 2135-2187 c.c.)
- nach dem Umfang des Unternehmens:
Kleinunternehmer (piccolo imprenditore, Art. 2083 c. c.) vom „normalen” Unternehmer
(imprenditore normale), die Zuordnung zum Kreis der „normalen“ Unternehmer hat
weitreichende Konsequenzen:
=> Konkursfähigkeit (Art. 2221 c. c.); das italienische Recht folgt dem Prinzip des
Kaufmannskonkurses
=> Registerpflichtigkeit
=> Verpflichtung zur Buchführung ( Art. 2214 c. c.)
- nach der Zahl der Träger:
Einzelunternehmer (imprenditore individuale) von den Gesellschaften (società), diese
Differenzierung ist wichtig für den Umfang der Registerpflicht.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz (tutela del consumatore) soll in Italien durch eine Reihe von
Sondergesetzen / Nebengesetzen gewährleistet werden. Diese beruhen meist auf der
Umsetzung entsprechender EG-Richtlinien. Nur bei der Umsetzung der EG-Klausel-
Richtlinie und der EG-Verbrauchergüterkauf-Richtlinie hatte sich der Gesetzgeber zu einem
Eingriff in den Codice civile entschlossen. Für Warenkaufverträge sind neben den hierdurch
geschaffenen Vorschriften des Codice vor allem noch die Durchführungsbestimmungen zu
den EG-Richtlinien über außerhalb von Geschäftsraum geschlossene Verträge,
Verbraucherkredit und Fernabsatz von Interesse.
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