Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Litauen
Der Befriedigung der nachrangigen Gläubiger geht die vollständige Befriedigung der
vorrangigen Gläubiger voraus. Die Befriedigung erfolgt anteilig in einem
Verteilungsverfahren, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung nicht ausreicht.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das 1992 in Kraft getretene Wettbewerbsgesetz wurde durch die Neufassung am 2.4.1999 den
marktwirtschaftlichen Anforderungen angepasst. Gleichzeitig wurde das litauische Recht an
das europäische Wettbewerbsrecht angeglichen. Es enthält nun Regelungen zu verbotenen
Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionskontrolle und
unlauterem Wettbewerb. Der als nationale Wettbewerbsbehörde eingesetzte Wettbewerbsrat
wird ebenfalls im Wettbewerbsgesetz geregelt.
Artikel 20 regelt die Zusammensetzung des Wettbewerbsrates, mit einem Vorsitzenden und
vier Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten ernannt werden. Die Verwaltung gliedert sich in
sieben Abteilungen mit 50 Angestellten. Der Wettbewerbsrat nimmt eine
Überwachungsfunktion für die gesetzlichen Anforderungen ein. Artikel 26 räumt dem Rat
weitgehende Ermittlungsbefugnisse, wie z.B. die Durchsuchung von Gebäuden ein. Der Rat
kann bei Gesetzesverstoß den Marktteilnehmer unter Fristen und Bedingungen zu bestimmten
Maßnahmen zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes zwingen. Zur Sanktionierung
steht ihm die Verhängung von Geldbußen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann er
einstweilige Maßnahmen anordnen, um wesentliche Schäden abzuwenden und das öffentliche
Interesse zu schützen.
Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltenweisen werden gemäß Artikel 5 verboten. Dies
erstreckt sich bspw. auf Preisabsprachen, Absprachen zur räumlichen Aufteilung oder
Vereinbarungen zur Benachteiligung anderer Marktteilnehmer. Unter bestimmten
Bedingungen kann der Wettbewerbsrat Ausnahmen in Form von Einzelfreistellungen und
Gruppenfreistellungen gewähren. Anlehnend an die Praxis innerhalb der EU regelt Artikel 7
die Gruppenfreistellung und Artikel 8 die Einzelfreistellung.
Das Wettbewerbsgesetz verbietet weiterhin den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung in Artikel 9. Diese wird unter zwei Gesichtspunkten vermutet: entweder hat ein
Wirtschaftssubjekt 40 oder mehr Prozent Marktanteil oder ein Teil einer Gruppe verbundener
Wirtschaftssubjekte verfügt über einen Marktanteil von mindestens 70 Prozent. Zu den
verbotenen Handlungen zählen u. a. die Erzwingung unangemessener Preise oder
Kaufbedingungen und eine Einschränkung des Absatzes, der Erzeugung oder der technischen
Entwicklung zu Lasten des Verbrauchers.
In den Artikeln 10 - 15 wird die Fusionskontrolle geregelt. Fusionsvorhaben sind unter
folgenden Bedingungen an den Wettbewerbsrat anzuzeigen:
1. die an der Fusion beteiligten Wirtschaftssubjekte haben im letzten Geschäftsjahr mehr
als 30 Millionen LTL an Umsatzerlösen erzielt und
2. mindestens zwei der an der Fusion beteiligten Wirtschaftssubjekte haben im letzten
Geschäftsjahr jeweils mehr als 5 Millionen LTL an Umsatzerlösen erzielt
Die Fusion muss nur angezeigt werden, wenn beide Bedingungen vorliegen. Der
Wettbewerbsrat prüft dann die Fusion unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten und
kann sie anschließend, eventuell auch unter Auflagen, genehmigen. Bislang wurde nur ein
Fusionsvorhaben nicht durch den Rat genehmigt.
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