Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Unbeweglich:
Grundpfandrechte
z.B. Höchstbetragshypothek oder Simultanhypothek
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Ja, vergleiche § 6 (2) und (3) KSchG.
Mehr siehe im Anhang Punkt B und C.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Zweiaktigkeit des Eigentumserwerbes, § 380 ABGB. Erforderlich ist ein TITEL (z.B.
Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Einantwortung als Erbe etc) und der MODUS
(Erwerbungsart), Modus ist bei unbeweglichen Sache die Einverleibung (Eintragung) im
Grundbuch.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Man unterscheidet zwischen Masse- und Konkursforderungen.
Masseforderungen werden vorrangig vor den Konkursforderungen aus der Masse befriedigt
(beispielsweise bestimmte Arbeitnehmerforderungen oder die Kosten des
Konkursverfahrens).
Konkursforderungen – das sind Forderungen, die im Konkursverfahren angemeldet und
vom Masseverwalter anerkannt wurden- werden nur quotenmäßig befriedigt.
- Absonderungsberechtigte (z.B. Pfandrechte, Sicherungseigentum) haben einen Anspruch auf
bevorzugte Befriedigung aus der Masse.
- Aussonderungsberechtigte (z.B. Verkauf unter Eigentumsvorbehalt) können die Sache selbst
aus der Masse herausverlangen.
Allgemeines zu Insolvenzverfahren:
Übersicht über die Verfahren
Zunächst sollte versucht werden, mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Ausgleich
(=stiller Ausgleich) herbeizuführen. Beim außergerichtlichen Ausgleich müssen alle
Gläubiger zustimmen. Scheitert der außergerichtliche Ausgleichsversuch ist binnen spätestens
60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung bei juristischen Personen
ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
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