Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Finnland
2)Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Es gibt in Finnland kein Sonderrecht für Kaufleute im formalen Sinn. Die Denkrichtung ist
eher umgekehrt, es gibt eine Vielzahl von Sonderregelungen für Verbraucher, die eben auf
Kaufleute nicht anwendbar sind. Auch im Rahmen von Generalklauseln wird natürlich darauf
Rücksicht genommen, ob eine beteiligte Person Geschäftstätigkeit betreibt oder nicht. Einen
Rechtsbegriff des Kaufmanns gibt es als solchen jedoch nicht.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
In Finnland gibt es ein besonders umfassendes Verbraucherschutzgesetz. In diesem Gesetz
werden die Rechte des Verbrauchers in einem Kaufvertrag eingehend geregelt. Der Käufer hat
hiernach die international üblichen Rechte auf Nachbesserung, Minderung, Wandelung und
Schadensersatz.
Bemerkenswert ist, dass sich diese Rechte nicht nur gegen den Verkäufer richten, sondern
auch gegen alle Unternehmen, welche das Produkt auf einer früheren Verkaufsstufe zum
Zwecke des Weiterverkaufs gekauft haben. Gewährleistungsansprüche bestehen damit auch
gegen den Hersteller, den Großhändler, den Importeur usw. Einzige Einschränkung ist, dass
das jeweilige Unternehmen nur insoweit haftet, als das Produkt seinen Bereich bereits
fehlerhaft verlassen hat. Die Beweislast hierfür trägt aber der Unternehmer.
Sobald ein auf einer früheren Verkaufsstufe stehendes Unternehmen dem Kunden gegenüber
eine Funktionsgarantie übernimmt oder sonstige Eigenschaften zusichert, tritt für diese
Eigenschaften automatisch die volle Sachmängelhaftung ein. Das Vorliegen eines Fehlers
wird angenommen, wenn der Hersteller nicht eine unsachgemäße Behandlung durch den
Kunden als wahrscheinlich darlegen kann. Dem Kunden stehen dann die vollen Rechte zur
Verfügung, d.h. durch eine Nachbesserung dürfen ihm keine Kosten entstehen, er hat
Anspruch auf Schadensersatz und er kann vor seinem heimischen Gericht klagen.
Die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes sind zwingend und können nicht durch einen
Vertrag eingeschränkt werden.
4)Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestaltet?
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Ware zu übergeben. Wie auch im
deutschen Gewährleistungsrecht nimmt die Bestimmung des Fehlerbegriffes im finnischen
Kaufrecht eine zentrale Stellung ein. Im Kaufgesetz wird grundsätzlich unterschieden
zwischen faktischen Mängeln, Herrschaftsmängeln und Rechtsmängeln. Die praktisch bei
weitem wichtigste Fehlerkategorie sind hierbei die faktischen Mängel: Ein Mangel dieser Art
liegt immer dann vor, wenn die Ware ihrer physischen Beschaffenheit nach nicht dem
entspricht, was der Käufer aufgrund des Vertrages verlangen kann. Herrschaftsmängel
betreffen die rechtlichen Nutzungsmöglichkeiten der Ware.
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