Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Deutschland
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist unmittelbar im BGB, z.B. in den §§ 312ff. geregelt. Verbraucher
werden im deutschen Recht besonders geschützt. Dies gilt bei den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), bei den Haustürgeschäften, Fernabsatzverträge,
Verbrauchsgüterkäufen, Darlehensverträge etc. Sie haben besondere Widerrufs- und
Rückgaberechte (§§ 355, 356 BGB). Zu ihren Gunsten gelten andere Beweisgrundsätze bei
Mängeln einer Sache, die strengen Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht etc.
Nachteilige Abweichungen von den Regelungen des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich
unwirksam (§ 475 BGB). Für den Verkäufer einer mangelhaften Sache hält das deutsche
Recht die Möglichkeit eines Rückgriffes gegen den Lieferanten bereit (§ 478 BGB).
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Der Verkäufer hat dem Käufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen. Verstößt er gegen diese Pflicht, dann greifen mit der
Übergabe der Sache die §§ 434ff. BGB ein, welche die Rechtsfolgen regeln, denn die
Lieferung einer mangelhaften Sache ist nach deutschem Recht eine Pflichtverletzung. Diese
Pflichtverletzung gibt dem Käufer das Recht Nacherfüllung zu verlangen (Reparatur oder
Neulieferung), vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz
bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dabei ist eine Reihenfolge zu
beachten, wobei das Recht auf Nacherfüllung allen anderen Rechten vorrangig ist. Erst wenn
diese scheitert, können die anderen Rechte geltend gemacht werden.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Das deutsche Recht sieht vielfältige gesetzliche Möglichkeiten zur Kreditsicherung vor, die
vornehmlich im BGB geregelt sind. Dabei wird unterschieden zwischen persönlichen
Sicherungsmitteln und Sicherungsformen an beweglichen und unbeweglichen Gegenständen.
Zu den Sicherheiten gehören u.a. die persönlichen wie Bürgschaft, Garantie und Schuldbeitritt
sowie die Realsicherheiten an Grundstücken, die Hypothek und die Grundschuld. Daneben
gibt es Realsicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten als Pfandrecht,
Sicherungsübereignung, einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung
sowie eine Vielzahl von Mischformen. Bei all diesen Sicherungsformen gilt es vielfältige
Besonderheiten des deutschen Rechts zu beachten, das u.a. vom sog. Abstraktionsprinzip
bestimmt wird. Dabei wird der Eigentumsübergang von der vertraglichen Grundlage gelöst
betrachtet, sodass auch auf einer unwirksamen vertraglichen Grundlage Eigentum wirksam
erworben und übertragen werden kann. Insbesondere die Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs nach § 932ff.
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