Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Schweden
Auch kann der Grundstückseigentümer sein Grundstück dadurch beleihen, dass er daran ein
Pfandrecht (panträtt) bestellt. Seine Zahlungsverpflichtung wird normalerweise in einem
einseitigen Schuldbrief festgelegt.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von AGB’ s?
Das schwedische Recht kennt kein besonderes Gesetz über die Anwendung von allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Sinne des deutschen AGB-Gesetzes.
Der Beitritt Schwedens zur Europäischen Union 1995 erforderte einige Anpassungen des
schwedischen Rechts an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzrechtes. Mit dem Ziel die EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen umzusetzen, trat am 01.01.1995 ein neues Gesetz über
Vertragsbedingungen in Verbraucherverhältnissen (Vertrags-bedingungsgesetz / lag om
avtalsvillkor i konsumentförhallanden) in Kraft, das die alten Gesetze von 1971 zwar ablöste,
aber die bestehende Rechtslage nicht komplett veränderte. Die Umsetzung dieser Richtlinie
führte auch zu Erneuerungen im schwedischen Standardvertragsrecht. Die Einführung des
neuen Gesetzes führte zu einer ersten gesetzlichen Definition des Standardvertrages. Bis
dahin waren Standardverträge üblich, um den Handelsverkehr speziell zwischen den
nordischen Staaten zu vereinfachen. Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen und
Abgrenzungsprobleme wurden anhand des § 36 des Vertragsgesetzes von 1971 auf ihre
Zulässigkeit geprüft.
Erstmalig wurde im schwedischen Recht ausdrücklich die Auslegungsregel „in dubio contra
stipulatorem“ (im Zweifel gegen den Verfasser der Klausel) aufgenommen, um den
Verbraucher vor nachteiligen Klauseln zu schützen.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundsätzlich geht das Eigentum mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages auf den Erwerber
über. Anders als in Deutschland macht nicht erst die Eintragung im Grundbuch den Käufer
zum Eigentümer. Mit Abschluss des Kaufvertrages (köpekontrakt) geht das Eigentum auf den
Käufer über. Dies geht auch, wenn der Käufer bei Vertragsabschluß noch nicht den vollen
Kaufpreis gezahlt hat. In solchen Fällen hilft dem Verkäufer der Kaufbrief (köpebrevet). Ist
im Kaufvertrag vereinbart, dass ein solcher Kaufbrief ausgestellt wird, trägt das
Grundbuchamt den Käufer erst gegen Vorlage dieses Kaufbriefes als Eigentümer ein. Der
Verkäufer übergibt dem Käufer den unterschriebenen Kaufbrief erst nach vollständiger
Bezahlung des Kaufpreises. Der neue Eigentümer muss anschließend innerhalb von drei
Monaten die Eintragung des Erwerbes im Grundstücksregister beantragen. Abgesehen davon,
dass im Falle des Unterlassens die Registerbehörde ein Bußgeld verhängen kann, ist die
Eintragung – wie in Deutschland – relevant, um einen gutgläubigen Erwerb des Grundstücks
durch Dritte zu verhindern.
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