Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Das italienische Recht hat als erste Rechtsordnung im Codice Civile von 1942 das Recht der
AGB kodifiziert (Art. 1341, 1342, 1370 c. c.). Im italienischen Recht, wie auch im deutschen
Recht, sind die AGB sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliere
Vertragsklauseln; einzeln ausgehandelte Klauseln sind davon nicht erfasst. Gültig sind
allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Vertragspartner diese im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses kannte, oder bei zu erwartender Sorgfalt hätte kennen müssen( Art. 1341
I c. c.).
Bei der Betrachtung von Individualvereinbarungen geht das italienische Recht vom selben
AGB-Begriff aus, wie Art. 305 BGB des deutschen Rechts. Für einzeln vereinbarte
Vertragspunkte muss ein Nachweis erbracht werden, dass speziell dieser Punkt Gegenstand
von Verhandlungen war. Ist dies nicht der Fall, so gelten die AGB-Richtlinien, die für diesen
Punkt zutreffen.
Zur Stellung von Vertragsklauseln ist es nicht nötig, dass der Vertragsteil der sie aufnehmen
möchte, die entsprechenden Klauseln selber formuliert hat, sondern es genügt bereits, wenn er
in der Lage ist nachzuweisen, dass er den Inhalt der AGB kannte oder sich bei Anwendung
der erforderlichen Sorgfalt davon Kenntnis hätte verschaffen können
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundstückskaufverträge gehören in Italien zu den Verträgen, bei denen gesetzlich die
Schriftform vorgeschrieben ist, da jedoch die Eintragung in das Immobilienregister
Vorraussetzung dafür ist, dass das Geschäft gegenüber Dritten gilt, besteht ein mittelbarer
Zwang zur notariellen Beurkundung.
Beim Grundstückskauf erwirbt der Käufer, wie bei allen Kaufverträgen, bereits durch die
Einigung und im Zeitpunkt der Einigung das Eigentum an der Kaufsache
(Konsensualprinzip; Art. 1376 c. c.). Allerdings ist beim Erwerb von zu errichtenden
Gebäuden zu beachten, dass dieser Fall als „Verkauf künftiger Sachen“ (vendita di cose
future; Art. 1422 Abs. 1 c. c.) behandelt wird. Hierbei wird der Bauherr in dem Zeitpunkt
Eigentümer, in dem das Gebäude in seinen wesentlichen Bestandteilen errichtet ist. Es kommt
nicht auf die Funktionstauglichkeit nach der Rechtssprechung an, was sich im Hinblick auf
die Gefahrtragung nachteilig für den Käufer auswirken kann.
Unter Geltung des Konsensualprinzips ist für den Rechtserwerb durch den Käufer weder ein
vom Kaufvertrag getrenntes dingliches Vollzugsgeschäft noch eine Registereintragung mit
rechtsbegründender Wirkung erforderlich (anders als im Deutschen Gesetz, vgl. §§ 873, 925
BGB). Der Erwerber hat aber dennoch ein dringendes Interesse an der Registereintragung, da
nach Art. 2644 c. c. die Drittwirksamkeit des Eigentumserwerbs davon abhängt.
Somit ist die Registereintragung trotzdem wichtig. Sie schützt den Erwerber im Falle der
Mehrfachveräußerung des Grundstücks sowie gegen Belastungen, die nach Eintragung seines
Erwerbs eingeschrieben werden.
Die Eintragung hat somit verlautbarenden Charakter. Der Rechtserwerb erfolgt, wie oben
dargelegt, bereits durch Einigung der Parteien, allerdings begründet erst die Eintragung die
Drittwirksamkeit des Erwerbs. Der vorher eingetragene Erwerber hat selbst dann Vorrang,
wenn der Erwerb zeitlich nach dem Erwerb durch einen Dritten erfolgte, dieser Dritte aber
erst später eingetragen wurde.
Die Eintragung erfolg im Grundstücksregisteramt, in dessen Bezirk das Grundstück belegen
ist.
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