Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Estland
Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen an die Beschaffenheit und die
Qualität von Waren und Dienstleistungen. Ferner sind Verpflichtungen und Verbote für
Verkäufer und Dienstleistungsanbieter gesetzlich vorgeschrieben. Die Organisation der
Verbraucher in Verbänden erfolgt nach den Bestimmungen des § 9 Verbraucherschutzgesetz.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die estnischen Rechtsordnung kennt verschiedene Sicherungsmittel für bewegliches und
unbewegliches Vermögen und Forderungen. Vorschriften diesbezüglich sind im estnischen
Schuldrechtsgesetz (ESchRG), dem Gesetz über das Handelspfand und dem estnischen
Sachenrechtsgesetz enthalten.
a) Bürgschaft (“käendus”)
Die Bürgschaft ist in den §§ 142-154 ESchRG geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag,
durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.
b) Garantie (“garantii”)
Im Gegensatz zur Bürgschaft wird durch den Garantievertrag ein eigenständiges
Schuldverhältnis begründet, welches unabhängig von der zu sichernden Forderung ist, auch
wenn die Garantie im Zusammenhang mit dieser steht (§ 155 II ESchRG). Durch den
Garantievertrag übernimmt eine wirtschaftlich tätige Person im Rahmen dieser beruflichen
Tätigkeit die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger.
c) Pfand (“pant”)
Das estnische Recht unterscheidet neben dem Unternehmerpfandrecht, vier Arten von
Pfandrechten. Vorschriften hinsichtlich dieser finden sich im estnischen Sachenrechtsgesetz.
Normiert sind das Besitzerpfandrecht, das besitzlose Pfandrecht sowie das Pfandrecht an
geistigem Eigentum und das Wertpapierpfandrecht. Bei einem Pfandrecht handelt es sich
grundsätzlich um die Belastung einer Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise, dass
der Gläubiger Befriedigung aus der Sache zu suchen berechtigt ist
(§ 276 I SachenRG). Nach estnischem Recht kann ein Pfandrecht grundsätzlich an
beweglichen wie auch unbeweglichen Sachen bestellt werden (§ 276 II ESachenRG).
ca) Besitzerpfandrecht (“käsipant”):
Es zeichnet sich dadurch aus, dass dem Pfandgläubiger Besitz an der Sache eingeräumt wird.
Zwischen dem zu sichernden Anspruch und dem vereinbarten Pfandrecht besteht strenge
Akzessorität, d.h. die Übertragung des Pfandrechtes ohne die gleichzeitige Übertragung der
Forderung ist nicht möglich (§ 289 ESachenRG). Das Pfandrecht als solches entsteht mit der
Inbesitznahme oder, wenn der Gläubiger bereits in Besitz der Sache ist, durch Vertrag.
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