Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Estland
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Vorschriften über die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in das
estnische Schuldrecht integriert (§§ 35-45 ESchRG). Diese finden auf vorformulierte
Vertragsbedingungen Anwendung, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien
vereinbart wurden, sondern vielmehr von einer Partei verwendet werden (Verwender). Sie
sind Bestandteil des Vertrags, sofern sie ordnungsgemäß einbezogen wurden. Gemäß
§ 37 I ESchRG hat der Verwender vor Vertragsschluss auf die Verwendung der AGB
hinzuweisen und dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Sie
werden auch dann Bestandteil des Vertrags, wenn nach der Art des Geschäfts die
Verwendung von AGB zu erwarten ist und der Vertragspartner wiederum die Möglichkeit zur
Kenntnisnahme hat. Wie auch im deutschen AGB-Recht hat die Individualabrede Vorrang vor
einseitig verwendeten AGB-Klauseln (§ 38 ESchRG). Die Auslegung der Klauseln erfolgt
gemäß § 39 I ESchRG im Zweifel zum Nachteil des Verwenders. In einen Vertrag
einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, soweit sie den
Vertragspartner des Verwenders wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und
so ein unzumutbares Missverhältnis zwischen den Vertragspartnern entsteht oder die
Verwendung der AGB gegen die guten Sitten verstößt (§ 42 I ESchRG). Unwirksame
Klauseln sind auf den Vertrag nicht anzuwenden, der Vertrag bleibt ungeachtet dessen jedoch
wirksam, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien diesen auch ohne die
Klauseln geschlossen hätten (§ 41 ESchRG).
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das estnische Sachenrecht entspricht weitgehend den deutschen Bestimmungen. So bedarf die
Übertragung des Eigentums an einer Immobilie auch nach estnischem Recht einer notariell
beglaubigten Einigung (Auflassung) sowie einer Eintragung in das Grundbuch
(§§ 118 I, 120 ESG). Auch das estnische Grundbuch enthält alle Informationen über die ein
Grundstück betreffenden Eigentumsverhältnisse sowie etwaige belastende Rechte.
In Estland ist es allen natürlichen und juristischen Personen erlaubt, Eigentum an
Grundstücken und Gebäuden zu erwerben. Nach dem estnischen Sachenrechtgesetz vom
1. Dezember 1993 (ESachenRG) stehen grundsätzlich allen Eigentümern dieselben Rechte zu,
§ 6 II ESG. Dem deutschen Recht entsprechend werden Gebäude und Häuser als Bestandteil
des Grundstücks betrachtet. Im Gegensatz zur Regelung nach früherem estnischen Recht kann
das Eigentum am Grundstück und das Eigentum an den darauf errichteten Gebäuden und
Häusern nunmehr nicht auseinanderfallen. Gemäß § 5 I des estnischen Privatisierungsgesetzes
ist sicherzustellen, dass der Restitutionsprozess abgeschlossen ist, bevor eine Immobilie
erworben werden kann.
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