Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
2.7.1. Vorteile des Schuldners- Nachteile des Gläubigers
Wie schon erwähnt, beansprucht das Insolvenzverfahren in Deutschland einen Zeitraum von
mindestens 7-9 Jahren. An einen vom Gericht festgesetzten Treuhänder muss der pfändbare
Teil des Einkommens während der Wohlverhaltensphasen abgetreten werden. Die
Gerichtskosten können vorübergehend gestundet aber nicht erlassen werden.
In Frankreich dauert dieses Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung je nach Komplexität
zwischen 9-18 Monaten. Eine Wohlverhaltenphase von 5-6 Jahren gibt es dort nicht. Mit
Beschluss vom 18.09.2001 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) festgelegt, dass
„die Entscheidungen der franz. Gerichte von jedem deutschen Gericht anerkannt werden
müssen, sofern sich dieses franz. Gericht für zuständig erklärt.“ Also können auch deutsche
Staatsbürger in Frankreich das Verfahren erfolgreich durchführen, wenn sichergestellt ist,
dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren auf sie zutrifft.
2.7.2. Ablauf des Verfahrens in Frankreich
Durch einen Anwalt wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren & auf Erteilung
der Restschuldbefeiung unter Vorlage eines Mietvertrags (mindestens 6 Monate vor
Antragsstellung), einer Liste de Pieces, einer Zusammenstellung der Gläubiger,
Geburtsurkunde usw.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden alle Zwangs- und
Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt. Sie kommen also in den Genuss des vollen
Gläubigerschutzes.
Nach Übergabe eines Berichts über ihre Rechts- und Sachlage durch den Insolvenzverwalter
wird, sofern keine Masse vorhanden ist, das Verfahren wie in Deutschland abgewiesen.
Anschließend wird das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung vornehmen.
Der Gläubiger hat demnach kaum bis gar keine Anspruchsgrundlage.
2.8. Das Wettbewerbsrecht und seine Grundstrukturen
Das Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit aller Regeln, die auf Marktteilnehmer im
Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend & nicht ausufernd ist.
Der Gebrauch der französischen Sprache in Werbung und Warenvertrieb ist zwingend.
Es hat die einzelnen Marktteilnehmer zu schützen und zugleich den Wettbewerb im
öffentlichen Interesse zu erhalten.
63