Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus
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Slowenien<br />
5) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie s<strong>in</strong>d diese<br />
ausgeschaltet?<br />
Ja. Haftung für Sach – und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs .<br />
Voraussetzung : Untersuchung, rechtzeitige Rüge.<br />
Ansprüche : Nacherfüllungsanspruch, Preism<strong>in</strong>derung, Rücktritt, Schadensersatz.<br />
Dauer der Haftung : In der Regel 6 Monate nach Lieferung<br />
(Meldefrist beträgt 8 Tage für Privat- und<br />
Geschäftsverträge nach Entdeckung des Mangels /<br />
Defekts)<br />
Bei nicht offensichtlichen Defekten 2 Jahre<br />
(Meldefrist beträgt 2 Monate nach Entdeckung des<br />
Mangel / Defekts)<br />
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgeme<strong>in</strong>e Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen?<br />
Ja, sie entspricht der EU – Richtl<strong>in</strong>ie.<br />
Richtl<strong>in</strong>ie 93/13EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln<br />
<strong>in</strong> Verbraucherverträgen.<br />
Inhalte<br />
Erwägungen<br />
Artikel 1 : Zweck<br />
Artikel 2 : Legaldef<strong>in</strong>ition :“Verbraucher“ , “Gewerbetreibender“<br />
Artikel 3 : Legaldef<strong>in</strong>ition :“Missbräuchliche Klausel“ ;<br />
Vertragsklausel „Nicht im e<strong>in</strong>zelnen ausgehandelt“ ; Beweislast<br />
Artikel 4 : Beurteilung der Missbräuchlichkeit<br />
Artikel 5 : Auslegungsregel<br />
Artikel 6 : „Für den Verbraucher unverb<strong>in</strong>dlich“<br />
Artikel 7 : Durchsetzung<br />
Artikel 8 : Bericht<br />
Artikel 10 : Adressat der Richtl<strong>in</strong>ien<br />
Artikel 11 : Liste missbräuchlicher Klauseln<br />
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