Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

C) Privilegien
Belgien
Das belgische Recht gewährt verschiedene sog. „Privilegien“. Ihnen steht
keine exakte Entsprechung nach deutschem Recht gegenüber.
Gemeinsam ist diesen Privilegien, dass sie in der
Einzelzwangsvollstreckung das Recht auf vorzugsweise Befriedigung
und - sofern sie im Konkurs Bestand haben – ein Vorrecht (sofern es
sich um ein generelles Privileg) oder das Recht auf abgesonderte
Befriedigung (bei speziellen Vorrechten) gewähren.
Über die unter A) -C) beschriebenen Sicherungen existieren noch die im
Außenwirtschaftsverkehr üblichen Instrumente des Akkreditivs und der
Bankbürgschaft.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen?
Ein allgemeines Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen existiert in
Belgien nicht. Aus der Rechtsprechung haben sich allerdings Kriterien für die
wirksame Einbeziehung entwickelt.
Darüber hinaus finden sich gegenüber dem Verbraucher entsprechende
Vorschriften in dem unter 3.) B) erwähntem Gesetz über Handelspraktiken,
Information und Schutz des Verbrauchers. Schließlich ist noch das Gesetz vom
2.8.2002 über irreführende und vergleichende Werbung, rechtsmissbräuchliche
Vertragsklauseln und Distanzverträge betreffend die freien Berufe zu erwähnen.
Unbestritten ist die wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbeziehungen
in den Vertrag in folgenden Fällen:
- die AGB’ s sind dem Vertragspartner mit dem Hinweis überreicht
worden, dass sie Vertragsbestandteil werden sollen
- sie befinden sich in lesbarer Schrift auf der Vorderseite der Dokumente,
die dem Vertragspartner ausgehändigt wurden
- die AGB’ s sind in lesbarer Schrift auf der Rückseite solcher Dokumente
abgedruckt, sofern auf der jeweiligen Vorderseite ein lesbarer und
unmissverständlicher Hinweis auf die auf der Rückseite befindlichen
AGB’ s gegeben wird.
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