Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Im sechsten Buch des Codice civile werden Kreditsicherungsmittel dargestellt.
Neben den üblichen dinglichen und persönlichen Sicherheiten gibt es auch besondere
Sicherheite wie die Klageformen und die Einrede des Zurückbehaltungsrechts.
a) Surrogations- (Art. 2900 c.c.) und Revokationsklage (Artt. 2901-2904 c.c.) :
Mit diesen beiden Klagen hat der Gläubiger die Möglichkeit direkt gegen die Schuldner
seines Schuldners vorzugehen.
b) Rechte auf vorzugsweise Befriedigung (diritti di prelazione):
1. Vorzugsrechte (privilegio), diese sind dem deutschen Recht nicht bekannt. Sie entstehen
ausschließlich kraft Gesetzes und begründen zugunsten bestimmter Gläubiger das Recht, sich
aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Vorzugsrechte können sich in der Regel
auf alle Vermögensgegenstände des Schuldners erstrecken. Diese Rechte ergeben sich aus
der Eigenart der Forderung des Gläubigers (Artt. 2751-2783 c. c.).
2. Dingliche Sicherungsrechte (garanzie reali), dieses sind die Hypothek und das
Pfandrecht. Beide Sicherungsmittel sind vom Bestand der Forderung abhängig
(Akzessiorität) und können nur für bestimmte Sachen oder Rechte bestellt werden.
Die Hypothek kann nach Art. 2810 c. c. vor allem für unbewegliche Gegenstände, gewisse
Rechte an unbeweglichen Gegenständen und registrierte bewegliche Gegenstände (z.B. Kfz)
verwendet werden.
Pfandsachen kommen meistens bei beweglichen Gegenständen in Betracht, die nicht der
Registrierung unterliegen, sowie Forderungen (Art. 2784c.c.).
c) Vermögensabtretung (Art. 1977-1986 c. c.) und Nutzungspfand (Art.1960),mit diesen
Rechten werden dem Gläubiger Vorrechte auf das Vermögen des Schuldners eingeräumt. Mit
der Vermögensabtretung beauftragt der Schuldner einen Teil oder alle seine Gläubiger mit der
Verwertung seiner Vermögenswerte. Beim Nutzungspfand wird dem Gläubiger eine
Liegenschaft übertragen, aus der er Früchte ziehen darf. Dieses Recht muss ins
Immobilienregister eingetragen werden.
d). Zurückbehaltungsrecht dieses ist geeignet, auf den Schuldner Druck auszuüben und
diesen so zur Erfüllung anzuhalten. Es gibt allerdings nicht wie in Deutschland ein
allgemeines Zurückbehaltungsrecht. ( vgl. Art. 1152 c. c. Zurückbehaltungsrecht des
gutgläubigen Besitzers).
e) Bürgschaften (Art. 1936-1957), Kreditauftrag (Art. 1958 f. c. c.) und
Wechselbürgschaft, bei diesen Sicherheiten steht dem Gläubiger ein weiterer Schuldner zur
Verfügung.
f) Im Kaufrecht ist dann noch der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel gesondert
geregelt (Art. 1523-1526 c. c.).Die Rechtsnatur des Eigentumsvorbehalts gehört zu den
klassischen Streitfragen des italienischen Zivilrechts. Die herrschende Auffassung definiert
ihn jedoch so wie es im deutschen Recht auch der Fall ist. Das Eigentum geht erst mit
vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.
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