Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Irland
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das irische Wettbewerbsrecht („Irish Competition Law“) wurde erstmals 1991 gesetzlich
verankert, zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Competition Authority, eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, gegründet, die über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht und bei
Verstößen tätig wird. Die „Competition Authority“ ist dem irischen Wirtschaftsministerium
„Departement of Enterprise, Trade and Employment“ unterstellt. Ergänzungen zum Gesetz
von 1991 gab es 1996 und die letzte Fassung von 2002 („Competition Act of 2002“). Das
irische Wettbewerbsrecht hat die Artikel 81 und 82 der „Römischen Verträge“ (Treaty of
Rome) umgesetzt, welche die Grundlage des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts
darstellen. Vor dem Hintergrund des Abbaus wirtschaftlicher Schranken innerhalb Europas
soll das Wettbewerbsrecht verhindern, dass durch Absprachen und Vereinbarungen diese
Handelsfreiheit unterlaufen wird.
Im irischen Wettbewerbsrecht sind die Wettbewerbsregeln und deren
Durchsetzungsverordnungen, Regelungen bei Fusionen und beim Erwerb von Unternehmen
und die Stellung der Wettbewerbsbehörde „Competition Authority“ geregelt. Die wichtigsten
Regelungen sind das Preisabspracheverbot / Kartellverbot (Part 2 Abschnitt 4) und das Verbot
zur Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung / Monopolverbot- (Part 2 Abschnitt 5).
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann die Competition Authority zivil- und
strafrechtliche Maßnahmen ergreifen. Die Strafen reichen von Geld- bis zu Gefängnisstrafen.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Irland?
Irland ist dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf“ (United Nations Convention on Contracts for the international
Sale of Goods – CISG) vom 11.04.1980 bislang nicht beigetreten.
(Quelle: Pace Law School Institute of International Commercial Law- last update 21.01.2004)
Alle Gesetzestexte sind auch nachzulesen unter http://www.irishstatutebook.ie
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