Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Lettland
5. Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigenturmsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Zu den Kreditsicherungsmitteln haben wir leider nur die Bürgschaft und die Forderungsabtretung
im Zivilgesetzbuch gefunden.
Über die Bürgschaft werden in den Artikeln 1692 bis 1715 sehr ausführlich die Rechte und
Pflichten des Bürgen gegenüber dem Schuldner und Gläubiger aufgeführt. Das Bürgschaftsrecht
stimmt fast komplett mit den deutschen Regelungen überein.
Die Forderungsabtretung wird in den Artikel 1801 bis 1803 näher beschrieben. Somit gibt es wie
im deutschen Recht eine Zessionar und einen Zedent. Bei der Abtretung bedarf der Zedent in
keinem Fall die Zustimmung des Schuldners.
(Zu dieser Frage hatten wir einen sehr guten Tipp vom Herrn Theis Klauberg LL.M. (Western
Cape, Rechtsanwalt) und zwar das Buch „Handbuch zum deutschen und europäischen
Bankrecht“ Derleder/ Knops/ Bamberger und wir hätten bestimmt viele Informationen
bekommen, jedoch haben wir es durch die Bibliothek nicht auftreiben können und bei einem
Kaufpreis i. H. v. 149,50 EUR war es uns etwas zu teuer.)
6. Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
(Zu dieser Frage haben wir leider nichts gefunden)
7. Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Nach dem lettischen Recht ist derjenige Eigentümer einer Immobilie, der im Grundbuch als
Eigentümer eingetragen ist. Das bedeutet, dass jede Übertragung von Grundeigentum in das
Grundbuch eingetragen werden muss; der Erwerber von Grundeigentum kann seine
Rechtsstellung als Eigentümer gegenüber Dritten erst mit der Eintragung in das Grundbuch
beweisen. Für die Einträge des Grundbuches gilt der öffentliche Glaube. Insgesamt gleicht der
Eigentumserwerb in Lettland damit dem deutschen Recht. Allerdings gibt es einige,
wesentliche Unterschiede:
Nach dem Gesetz trägt der Erwerber bereits ab der Unterzeichnung des Kaufvertrags das
Risiko aus dem Immobilienerwerb, er muss also für alle Schäden Dritter einstehen und trägt
die volle Haftung (Art. 2023 des lettischen Zivilgesetzbuches). Diese Regelung über den
Gefahrübergang kann (und sollte) vertraglich umgangen werden. Weiterhin bedarf der
Kaufvertrag rechtlich keiner notariellen Beglaubigung oder Beurkundung, auch wenn dies die
übliche Praxis ist. Erst die formale Beantragung der Eintragung in das Grundbuch muss
zwingend notariell beglaubigt sein. Im Gegensatz zur deutschen Beurkundungspflicht hat der
Notar aber zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche Beratungs- oder Aufklärungspflicht und
haftet nur für die korrekte Antragstellung.
Besondere Regeln greifen für das Wohnungseigentum:
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