Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Portugal
Was das Recht auf Information im Einzelnen angeht, hat der Lieferant von Gütern oder
Dienstleistungen sowohl bei den Verhandlungen als auch bei dem Vertrag klar und objektiv
über Merkmale, Zusammensetzung, Preis, Vertragsdauer, Garantien, Lieferfristen, technische
Hilfe, Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers zu informieren. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in den Verträgen klar, genau und in gut
leserlichen Schriftzeichen verfasst werden. Die Verbrauchervereinigungen haben das Recht,
innerhalb einer vernünftigen Frist gehört und konsultiert zu werden, bevor Maßnahmen
entschieden werden, die die Verbraucherrechte berühren.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung und wie sind diese ausgestaltet?
Das Gesetzesdekret Nr. 67/2003 vom 8. April 2003 setzt die Richtlinie 1999/44/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in die nationale Gesetzgebung
um.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern.
Der Verbraucher hat Anspruch auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf
Vertragsauflösung. Der Verkäufer haftet hiernach, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei
Jahre bzw. fünf Jahre nach der Lieferung offenbar wird, je nachdem ob es sich um bewegliche
oder unbewegliche Güter handelt (bei beweglichen Gütern kann diese Frist im Einvernehmen
auf 1 Jahr reduziert werden). Ab Kenntnis des Mangels, hat der Verbraucher 2 Monate bzw. 1
Jahr ihn zu melden.
Das Gesetzesdekret Nr. 143/2001 vom 26. April 2001 setzt die Richtlinie Nr. 97/7/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz um. Es sieht vor:
Vorherige Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz –
anzugeben sind Identität und (bei Vorauszahlungen) Adresse des Lieferers, Eigenschaften und
Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich Steuern, ev. Lieferkosten, Einzelheiten zur
Zahlung und Lieferung oder Erfüllung, zum Widerrufsrecht, zur Gültigkeitsdauer des
Angebots und Mindestlaufzeit des Vertrags;
Widerrufsrecht: Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne
Strafzahlung;
Erfüllung des Vertrages spätestens nach 30 Tagen ab der Bestellung;
In diesem Gesetzesdekret sind außerdem Änderungen zu den sogenannten Haustürgeschäften
enthalten (die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
war bereits im Jahre 1987 ins portugiesische Recht umgesetzt worden).
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