Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Slowakei
Einleitung:
Die Slowakische Republik ist neben der Tschechischen Republik einer der beiden
Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei.
Schon sehr bald nach der "samtenen Revolution" von 1989 und den ersten freien Wahlen im
slowakischen Teil der Tschechow-Slowakischen Föderation (CSFR) setzten sich diejenigen
Kräfte in der Slowakei durch, die für eine grundsätzlich neue Stellung der Slowakei im
Rahmen der Föderation eintraten. Der Trennungsprozess erreichte im Sommer 1992 eine
Dynamik, die trotz des unbestrittenen Wunsches der Mehrheit der Bevölkerung in beiden
Landesteilen nach Erhalt des gemeinsamen Staates nicht mehr umzukehren war. Die
Regierungschefs beider Teilrepubliken waren sich daraufhin einig geworden, dass die
politischen Schwierigkeiten der CSFR nur noch durch die Trennung der Förderation gelöst
werden können. Am 01.01.1993 erfolgte die Gründung der Slowakischen Republik. Es gelang
insgesamt, die Teilung des Landes geordnet und friedlich durchzuführen.
Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einer Verfassung.
Staatsoberhaupt ist der direkt für eine 5-jährige Amtszeit gewählte Staatspräsident (seit
25.9.1999 Dr. Rudolf Schuster). Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat,
besteht aus 150 Abgeordneten und wird für 4 Jahre gewählt.
Seit dem 1.5.2004 ist die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union. Das
Rechtssystem der Slowakei umfasst drei Entscheidungsebenen: das Bezirksgericht, das
Regionalgericht (Berufungsgericht) und den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof
der slowakischen Republik stellt das höchste Richtergremium des Landes dar. .)
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Formale und inhaltliche Erfordernisse werden im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
(ABGB § 40/1964) und im Handelsgesetzbuch (HGB § 513/1991) geregelt. Eine spezielle
Form wird bei Verträgen verlangt, die sich auf unbewegliche Güter beziehen. Diese müssen
schriftlich ausgefertigt sein, die Willenserklärung beider Parteien enthalten und notariell
beglaubigt werden.
179