Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Portugal
- unangemessene Fristen für die Geltung und die Kündigung des Vertrags vorsehen;
- es dem Verwender erlauben, den Vertrag ohne Warnung oder Grund zu kündigen, die auf
dem Gesetz basieren; dem Verwender das Recht einräumen, den Vertrag einseitig zu ändern;
den Preis erst bei Lieferung festsetzen, oder Preiserhöhungen innerhalb kurzer Zeitspannen
zulassen ohne die Möglichkeit des sofortigen Widerrufs;
- die automatische Verlängerung des Vertrags durch das Stillschweigen der anderen
Vertragspartei vorschreiben, bei einer zu langen Kündigungsfrist.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Vor dem Kaufvertrag wird üblicherweise ein Vorvertrag oder auch Versprechungsvertrag
(„contrato-promessa de compra e venda“) abgeschlossen. Dieser Vorvertrag wird meistens
nicht beglaubigt, hat aber eine rechtlich bindende Wirkung.
Danach erfolgt die vorläufige Eintragung des Erwerbs ins Grundbuch des zuständigen
Grundbuchamts unter Vorlage eines Auszugs aus dem Bestandsverzeichnis sowie eines
Finanzamtauszugs (die „caderneta predial“)
Grundstücke bis zu einem Wert von 80.000 Euro sind von der Grunderwerbsteuer befreit; ab
80.001 bis 500.000 Euro beträgt die Grunderwerbsteuer zwischen 2% und 8% des Wertes. Ab
500.000 Euro: 6%.
Rechtlich wirksam wird die Eigentumsübertragung durch die notarielle Beglaubigung des
Kaufvertrages („escritura de compra e venda“). Der Kaufvertrag wird auf Portugiesisch
abgefasst, eine offizielle Übersetzung ist bei Käufern, die der Sprache nicht mächtig sind,
vorgeschrieben.
Nach Abschluss des Vertrages sollte unverzüglich der Eintrag ins Grundbuch („registo
predial“) erfolgen.
Innerhalb von 60 Tagen ist gegebenenfalls die Befreiung von der Grundsteuer („Imposto
Municipal sobre Imóveis“) zu beantragen (bis zu einem Wert von 150.000 Euro: Befreiung
für 6 Jahre; ab 150.001 bis 225.000 Euro: Befreiung für 3 Jahre).
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall ?
Laut neuer Insolvenzordnung (“Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas” -
Gesetzesdekret Nr. 53/2004 vom 18. März 2004), die Ende September 2004 in Kraft tritt,
haben die Gläubiger in einer Versammlung, die in einer Frist von 45 bis 75 Tagen stattfindet,
zu entscheiden, ob das Unternehmen saniert oder abgewickelt wird.
Bei der Ernennung des Insolvenzverwalters muss das Gericht die Vorschläge der Gläubiger
berücksichtigen. Die Gläubiger können außerdem an dessen Stelle eine andere Person wählen,
die sie für qualifizierter halten. Der Gläubiger, der die Insolvenz beantragt, erhält einen
besonderen Vorteil von ¼ seines Kredits (max. 40.000 Euro), um seine Verfahrenskosten
abzudecken.
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