Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Da nach Art 38 eine Untersuchungsobliegenheit des Käufers besteht, hat die Zweijahresfrist
im Ergebnis nur für verborgene Mängel Bedeutung.
c) Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware anzunehmen
(Art 53) 120 ). Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt das Zug um Zug-Prinzip 121 )
(Art 58), doch muß der Käufer nicht zahlen, bevor er Gelegenheit hatte, die Ware zu
untersuchen (Art 58 Abs 3).
Der Verkäufer kann bei einer Vertragsverletzung des Käufers nach Art 62 bis 65
vorgehen und Erfüllung verlangen oder den Vertrag aufheben. Diese Rechtsbefehle
entsprechen jenen des Käufers. Darüber hinaus kann der Verkäufer den Käufer auch auf
Abnahme klagen, während nach hA zum österreichischen Recht die Annahme eine nicht
erzwingbare Obliegenheit ist (s oben S 56. Wie der Käufer kann der Verkäufer konkurrierend
mit diesen Rechten Schadenersatz verlangen (Art 61 Abs 2).
Bei einem Spezifikationskauf kann der Verkäufer auch die Spezifikation selbst
vornehmen. Art 65 enthält diesbezüglich eine dem § 375 HGB vergleichbare Regelung (s
oben S168f).
d) Schadenersatz 122 )
Das UN-Kaufrecht regelt nur die Ersatzpflicht für Sach- und Vermögensschäden
wegen Vertragsverletzung, nicht aber für Personenschäden (Art 5). Der
Schadenersatzanspruch nach dem UN-Kaufrecht ist verschuldensunabhängig
(„Garantiehaftung“), was aber durch die Befreiungsgründe des Art 79 gemildert wird. Der
vertragswidrig handelnde Teil haftet nicht, wenn er beweist, daß die Nichterfüllung auf einem
außerhalb seines Einflussbereiches liegenden Grund beruht, den er bei Vertragsabschluß
vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen, nicht vermeiden oder überwinden konnte. Bedient
sich jemand zur Vertragserfüllung eines Dritten, müssen die Entlastungsvoraussetzungen
sowohl bei diesem als auch bei der Vertragspartei selbst vorliegen 123 ).
120 ) Zum Zurückweisungsrecht bei mangelhafter Ware s Hager in Schlechtriem,
Kommentar, Art 60 Rz 3, Rudolf, UN-Kaufrecht: Zurückweisung mangelhafter Ware? ecolex
1993, 149.
121 ) Posch in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 157.
122 ) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 126ff; Heilmann, Mängelgewährleistung
549ff; Keil, Die Haftungsbefreiung des Schuldners im UN-Kaufrecht (1993); Rummel in
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