Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Luxemburg
1) Gibt es in Luxemburg Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn
ja, welche?
Generell ist dies zu vernein. Jedoch gibt es Ausnahmen: so unterliegt z.B. der Wechsel
einer besonderen Form.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ja, (franz.): Droit commercial.
Es beruht hauptsächlich auf dem Bürgerlichen Recht und auf Gewohnheitsrechten. Es ist aber
zu bemerken dass, Kaufleute einem wesentlich strengeren Recht unterliegen als eine private
Person.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Im vielen verschiedenen einzel gestalteten Gesetzen des Luxemburgischen Rechtssystems.
(Franz.): P.ex, "clauses abusives", "lois sur la protection du consommateur"
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Generell gilt hier der Code Civil.
Des weiteren gelten die internationalen und europarechtlichen Regelungen die auch in
Deutschland anwendbar sind.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B. in
Deutschland Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. in Deutschland
Grundschuld) vor?
Zu diesem Themenbereich war es uns nicht möglich eine ausreichende Antwort zu ermitteln.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Hierzu ist zu sagen, dass in Luxemburg in diesem Bereich die Rechtssprechung des Obersten
Luxemburgischen Gerichtshof gilt.
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Mit Hilfe eines normalen Vertrages erfolgt dies. Dieser kann auch mündlich geschlossen
werden. Jedoch ist für Dritte und für die Eintragung ins Register (Grundbuch) ein notariell
beurkundeter Vertrag wie auch in Deutschland notwendig.
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