Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
JA. Gesetzlich normiert im HGB (Handelsgeschäftsbuch).
Zum Handelskauf siehe §§ 373 ff HGB
3) Wie und wo ist der Verbraucherschutz verankert?
Hauptsächlich verankert im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Dieses bezieht sich nur auf
Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Daneben bestehen auch in
diversen anderen Gesetzen Regelungen über den Verbraucherschutz. Wichtig hier noch das
BTVG (Bauträgervertragsgesetz).
Ziel ist es die „Ungleichgewichtslage“ der Parteien auszugleichen und den Konsumenten
zu schützen.
Diverse Schutzbestimmungen im KSchG:
• Rücktrittsrechte (z.B. bei Haustürgeschäften)
• Formerfordernisse
• Unzulässige Vertragsbestandteile (diese sind nichtig)
• Transparenzgebot (unklare Vertragsbestimmungen sind nichtig)
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
§ 922 ff ABGB bzw. § 377 HGB sowie §§ 8 ff KSchG.
Kurzübersicht:
Gewährleistung ist das gesetzlich verankertes Recht, vom Vertragspartner („Übergeber“) ein
Einstehen für Mängel an der Sache zu fordern. Der Übergeber kann dieses Recht gegenüber
einem Verbraucher in keinem Vertrag (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das
"Kleingedruckte") beschränken. Der Übergeber (in der Regel der Händler, bei dem man
kauft) muss Verbesserung oder Austausch kostenlos und in angemessener Frist erbringen.
Gelingt dies nicht, kann der Konsument Preisminderung oder Vertragsauflösung (Ware
zurück, Geld zurück) durchsetzen.
Garantie ist ein vertraglich eingeräumtes Versprechen – in der Regel des Herstellers (und
nicht des Vertragspartners) – für Mängel, die an einer Sache während der Garantiezeit
auftreten, entsprechend der Garantieerklärung einzustehen. Das muss nicht bedeuten, dass alle
Leistungen aus der Garantie kostenlos sind. Das muss man alles in den Garantiebedingungen
genau nachlesen.
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