Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Ungarn
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das Eigentum an einem Grundstück wird gemäß § 117 III ZGB Ungarn durch
diesbezüglichen Vertrag oder einen anderen Rechtstitel und die Eintragung der
Eigentumsänderung im Grundbuch übertragen. Aus dieser Vorschrift lassen sich zwei
interessante Schlüsse ziehen. Zum einen wird die Eigentumsübertragung eines Grundstücks
sowohl in Ungarn als auch in Deutschland erst mit der Eintragung im Grundbuch
rechtswirksam, vgl. § 311 b I S. 2 BGB. Zum anderen lässt sich aus der Vorschrift schließen,
dass das ungarische Rechtssystem ohne das Abstraktionsprinzip funktioniert, d. h. ohne
Trennung der schuldrechtlichen und der sachenrechtlichen Ebene.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Dem Gläubiger stehen in Ungarn im Insolvenzfalle zwei verschiedene Verfahrensarten zur
Verfügung. Das ungarische Insolvenzrecht bestimmt die Person des Gläubigers im
Vergleichs- und im Konkursverfahren teilweise unterschiedlich. Sowohl im
Vergleichsverfahren als auch im Konkursverfahren ist derjenige Gläubiger, der eine
rechtskräftige und vollstreckbare bzw. eine fällige und vom Schuldner nicht bestrittene
Forderung besitzt. Ferner ist im Vergleichsverfahren auch derjenige Gläubiger, dessen Geld
bzw. Vermögensforderung zum Beginn des Vergleichsverfahrens zwar noch nicht fällig ist,
aber vom Schuldner anerkannt wird. Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens wird nur
derjenige als Gläubiger anerkannt, der durch den Konkursverwalter auf die Gläubigerliste
aufgenommen wurde 13 . Hauptsächlicher Unterschied zwischen den beiden Verfahren, ist die
Möglichkeit des Schuldners ein Moratorium zu erlangen, welches es ihm nur mit Zustimmung
des Gläubigers erlaubt, die Fälligkeit der Leistung zu verschieben. Im Konkursverfahren
hingegen wird das in Rede stehende Vermögen des Schuldners aufgelöst.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines Marktwettbewerbs, welcher der
wirtschaftlichen Effizienz und dem Fortkommen der Gesellschaft dient, sowie das Interesse
der Unternehmen, die die Erfordernisse der geschäftlichen Lauterkeit einhalten und der
Verbraucher (siehe Antwort zu Frage 3) erfordern es, das der Staat durch gesetzliche
Regelung die Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicherstellt. Dazu gibt
es in Ungarn das GWett, welches gegen die Erfordernisse des lauteren Wettbewerbs
verstoßendes bzw. ein den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkendes Marktverhalten
verbietet, sowie eine für den Wettbewerb nachteilige Verflechtung von Unternehmen
verhindert und dabei auch für die notwendigen organisatorischen und verfahrensrechtlichen
Vorraussetzungen Sorge trägt. Das GWett wurde den Rechtsregeln der Europäischen Union
angenähert.
13 Jahn, Insolvenzen in Europa, S.383.
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